Meine Damen und Herren, auch wenn wir oft verschiedener Meinung sind, was Lösungsansätze betrifft, freut es mich doch, dass dieses Entlastungspaket auf breiter Basis beschlossen wird. Das Paket zeigt vor allem aber eines: Diese Regierung handelt aus Verantwortung für morgen. Wir reden nicht nur, wir entlasten und setzen um. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

15.06

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Ja, die Sozialleistungen sollen an die Inflation angepasst werden. Das ist vom Zugang her okay, aber man muss sich dann bei diesem Gesetz anschauen, worum es sich im Konkreten wirklich handelt, weil da eben nicht nur Sozialleistungen wie beispielsweise die Studienbeihilfe darin enthalten sind, bei der sich das logisch und von selbst versteht, sondern beispielsweise auch das Rehabilitationsgeld, das jetzt jährlich aufgewertet werden soll.

Warum ist das ein Problem? – Das Rehabilitationsgeld ist das, was früher die Invaliditätspension für unter 50-Jährige war. Schon allein die Einführung des Rehabilitationsgeldes bedeutete eine Besserstellung, weil das Rehabilitationsgeld zu einer höheren Pension führt, was früher, wenn man vor 50 in Invaliditätspension gegangen ist, nicht der Fall war, denn da hatte man eine niedrige Pension behalten. Wir haben also damals unter Rudi Hundstorfer diese Besserstellung eingeführt – Rehabilitation im engeren Sinne findet in den seltensten Fällen, also in vernachlässigbarer Zahl, statt, wir haben diese Menschen bessergestellt. Jetzt aber noch einen Anreiz zu setzen und dieses Rehabilitationsgeld noch einmal jährlich aufzuwerten, um eine noch höhere Pension dafür zu bekommen, dass man eigentlich vor 50 in eine Frühpension gegangen ist, ist ein Fehlanreiz, und den sollte man nicht in ein Gesetz einbauen.

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 204