Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 227

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Die Valorisierung der Sozialhilfe und der Familienhilfen wurde von meinen Vorrednern im Detail angesprochen und aufgezählt, und ich glaube, es ist wirklich ein Meilenstein. Viele Regierungen haben daran gearbeitet. Wir haben gehört, seit 1967 gibt es die Beihilfen für die Familien. Wir haben in der Zwischenzeit sogar Alleinregierungen gehabt, wo das nicht gemacht oder nicht geschafft wurde. Jetzt, mit dieser Regierung, mit den Grünen und mit der ÖVP, ist es gelungen, diese Sozialleistungen für die Zukunft valorisiert abzusichern.

Frau Ministerin, 1,2 Millionen Familien mit 1,9 Millionen Kindern profitieren davon, dass sie planen können, dass sie damit rechnen können, dass das Geld auch ankommt.

Ja, die Bundesregierung hilft den Menschen. Wir dürfen aber nie vergessen, dass es eine Wirtschaftsleistung braucht, dass es fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land braucht, die den Haushalt auch befüllen, Herr Minis­ter, damit wir uns das, was wir dann den Menschen auf soziale Weise geben dürfen, auch leisten können. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

15.42


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Tagesordnungspunkte 4 bis 14 und fahre in der Erledigung der Tages­ordnung fort.

15.43.0314. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2794/A der Abgeordneten Mag. Michael Hammer, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialver­siche-


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