die Skepsis der Bevölkerung gegenüber Covid-Tests schüren, denn es will sich nicht jeder Mensch testen lassen. Haben Sie nicht die Befürchtung, dass die Menschen wegen dieser Regelung einen Arztbesuch meiden werden? Sie legen damit in Wirklichkeit der FPÖ auch wieder einen Elfmeter auf, aber das ist Ihr Problem.
Wie der Rechnungshof schon gesagt hat, Geld floss im Übermaß. Die Pandemie wurde trotzdem so schlecht bekämpft wie kaum in einem anderen Land.
Herr Bundesminister, wir haben in der Vergangenheit als Sozialdemokratie zähneknirschend manche Maßnahme mitgetragen. Diese werden wir nicht mittragen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Alles haben Sie mitgetragen!)
16.21
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kaniak. – Bitte sehr.
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Optik ist fürwahr keine gute. Kaum ist die Bundespräsidentschaftswahl geschlagen, tritt die grüne Klubobfrau Maurer vor die Kameras und sagt: Die Maskenpflicht wird kommen. Vor der Wahl waren steigende Infektionszahlen und zusätzliche Belegungen in den Spitälern offenbar noch kein Thema. Nach der Wahl müssen auf einmal wieder Zwangsmaßnahmen umgesetzt werden. Diese Optik ist keine gute.
Auch wenn Herr Bundesminister Rauch dann zu relativieren versucht hat, würde ich ihn schon ersuchen, dass er sich auch an die von ihm selbst aufgestellten Variantenmanagementpläne hält. Was steht denn in diesen Variantenmanagementplänen drinnen? – Eine FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen, in öffentlichen Innenräumen oder in Verkehrsmitteln ist nur dann vorgesehen, wenn wir erstens eine Virusmutation haben, die sich erneut so stark ausbreitet wie Omikron, aber gleichzeitig zumindest bei der ersten Infektion so krankmachend ist, wie das
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