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Stellungnahme zu 19/BI (68/SBI)

Übersicht

Stellungnahme zu Bürgerinitiative

Stellungnahme von: BM f. Inneres*Sektion III - Recht zu der Bürgerinitiative (19/BI) betreffend "Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung, Eliminierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen – "Wiener Aufruf""


Stellungnehmende(r): BMI (Bundesministerium für Inneres) Bundesministerium für Inneres

bezieht sich auf: Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung, Eliminierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen – Kurz: "Wiener Aufruf" (19/BI)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
17.08.2020 Einlangen im Nationalrat  

Schlagwörter 

Zustimmungen

In der XXVII.GP wurden bisher noch keine Zustimmungen zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.

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