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Polizeiliches Staatsschutzgesetz, Änderung (2/SN-23/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Polizeiliche Staatsschutzgesetz geändert wird


Stellungnehmende(r): Neuner, Markus

bezieht sich auf: Polizeiliches Staatsschutzgesetz, Änderung (23/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
19.05.2020 Einlangen im Nationalrat  
19.05.2020 Inhaltliche Stellungnahme  

Schlagwörter 

Zustimmungen

In der XXVII.GP wurden bisher noch keine Zustimmungserklärungen zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.

Zustimmungserklärungen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.

Bisher wurden noch keine Zustimmungserklärungen mit Veröffentlichungseinverständnis zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.