Polizeiliches Staatsschutzgesetz, Änderung (13/SN-23/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Polizeiliche Staatsschutzgesetz geändert wird

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Stellungnahme von

BMKÖS (Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport)

Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

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