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Seite '14/SN-23/ME (XXVII. GP) - Polizeiliches Staatsschutzgesetz, Änderung' teilen



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Start Start Parlament aktiv Parlament aktiv >Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen<Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen Nationalrat - XXVII. GPMinisterialentwürfe 14/SN-23/ME

Polizeiliches Staatsschutzgesetz, Änderung (14/SN-23/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Polizeiliche Staatsschutzgesetz geändert wird

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

Stellungnehmende(r): Bundeskanzleramt*I/6 (Rechts- und Vergabeangelegenheiten) recht@bka.gv.at Bundeskanzleramt

bezieht sich auf: Polizeiliches Staatsschutzgesetz, Änderung (23/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
12.06.2020 Einlangen im Nationalrat  
12.06.2020 Inhaltliche Stellungnahme  

Schlagwörter 

Zustimmungen

In der XXVII.GP wurden bisher noch keine Zustimmungserklärungen zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.

Zustimmungserklärungen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.

Bisher wurden noch keine Zustimmungserklärungen mit Veröffentlichungseinverständnis zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.
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