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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Polizeiliche Staatsschutzgesetz geändert wird
Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.Stellungnehmende(r): BKA (Bundeskanzleramt) recht@bka.gv.at Bundeskanzleramt
bezieht sich auf: Polizeiliches Staatsschutzgesetz, Änderung (23/ME)
Datum | Stand der parlamentarischen Behandlung | Protokoll![]() |
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12.06.2020 | Einlangen im Nationalrat | |
12.06.2020 | Inhaltliche Stellungnahme |
Schlagwörter 
Zustimmungen
In der XXVII.GP wurden bisher noch keine Zustimmungen zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.
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