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Seite '9/SN-39/ME (XXVII. GP) - Chemikaliengesetz, Bundeskriminalamt-Gesetz u.a., Änderung' teilen



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Start Start Parlament aktiv Parlament aktiv >Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen<Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen Nationalrat - XXVII. GPMinisterialentwürfe 9/SN-39/ME

Chemikaliengesetz, Bundeskriminalamt-Gesetz u.a., Änderung (9/SN-39/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Chemikaliengesetz 1996, das Bundeskriminalamt-Gesetz, das Fluorierte Treibhausgase-Gesetz 2009 und das Biozidproduktegesetz geändert werden

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

Stellungnehmende(r): BM f. europäische und internationale Angelegenheiten, Völkerrechtsbüro Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

bezieht sich auf: Chemikaliengesetz, Bundeskriminalamt-Gesetz u.a., Änderung (39/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
04.09.2020 Einlangen im Nationalrat  
04.09.2020 Inhaltliche Stellungnahme  

Schlagwörter 

Zustimmungen

In der XXVII.GP wurden bisher noch keine Zustimmungserklärungen zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.

Zustimmungserklärungen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.

Bisher wurden noch keine Zustimmungserklärungen mit Veröffentlichungseinverständnis zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.
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