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Epidemiegesetz 1950, das Tuberkulosegesetz und das COVID-19-Maßnahmengesetz (653/SN-55/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950, das Tuberkulosegesetz und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

Stellungnehmende(r): Bernhard, Stefanie

bezieht sich auf: Epidemiegesetz, Tuberkulosegesetz u.a., Änderung (55/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
16.09.2020 Einlangen im Nationalrat  

Schlagwörter 

Zustimmungen

In der XXVII.GP wurden bisher noch keine Zustimmungen zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.

Zustimmungserklärungen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.

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