Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
An das
• Österreichische Parlament
mittels E-Mail: begutachtungsverfahren@parlament.gv.at
• BMSGPK-Gesundheit - VI/A/4
mittels E-Mail: s7@gesundheitsministerium.gv.at
Betreff: „Stellungnahme COVID-19-Impfpflichtgesetz“
Entwurf eines Bundesgesetzes über die Impfpflicht gegen COVID-19
Begutachtung
GZ Geschäftszahl: 2021-0.853.462
Sehr geehrte Damen und Herren!