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COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG (14309/SN-164/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)

Inhalt

Die Freie Gewerkschaft Österreich (FGÖ) mit ihren Fachgewerkschaften FEG, BHG, FGF und FLG lehnen die vorliegende Fassung des COVID-19-Impfpflichtgestzes entschieden ab (Begründung und Erläuterung siehe PDF-Anhang).

Stellungnehmende(r): Freie Gewerkschaft Österreich; FGÖ

bezieht sich auf: COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG (164/ME)

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

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Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
16.12.2021 Einlangen im Nationalrat  

Schlagwörter 

Zustimmungen

In der XXVII.GP haben bereits 1396 Personen eine Zustimmung abgegeben.

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