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Epidemiegesetz 1950, Tuberkulosegesetz u.a., Änderung (2550/SN-55/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950, das Tuberkulosegesetz und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden


Stellungnehmende(r): Kainzmeier, Mag. Elisabeth

bezieht sich auf: Epidemiegesetz, Tuberkulosegesetz u.a., Änderung (55/ME)

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

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Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
18.09.2020 Einlangen im Nationalrat  

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Zustimmungen

In der XXVII.GP haben bereits 2 Personen eine Zustimmung abgegeben.

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