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Seite '1947/SN-55/ME (XXVII. GP) - Epidemiegesetz 1950, das Tuberkulosegesetz und das COVID-19-Maßnahmengesetz' teilen



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Start Start Parlament aktiv Parlament aktiv >Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen<Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen Nationalrat - XXVII. GPMinisterialentwürfe 1947/SN-55/ME

Epidemiegesetz 1950, das Tuberkulosegesetz und das COVID-19-Maßnahmengesetz (1947/SN-55/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950, das Tuberkulosegesetz und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

Stellungnehmende(r): Amt der Wiener Landesregierung*Magistratsdirektion - Recht post@md-r.wien.gv.at, Tel.: 01400082345

bezieht sich auf: Epidemiegesetz, Tuberkulosegesetz u.a., Änderung (55/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
18.09.2020 Einlangen im Nationalrat  
18.09.2020 Inhaltliche Stellungnahme  

Schlagwörter 

Zustimmungen

In der XXVII.GP haben bereits 7 Personen eine Zustimmungserklärung abgegeben.

Zustimmungserklärungen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.

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