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Kraftfahrgesetz, Änderung (39. KFG-Novelle) (8/SN-45/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (39. KFG-Novelle)

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

Stellungnehmende(r): Österreichischer Gemeindebund*Generalsekretär office@gemeindebund.gv.at, Tel.: 01 - 512 14 80

bezieht sich auf: Kraftfahrgesetz, Änderung (39. KFG-Novelle) (45/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
29.09.2020 Einlangen im Nationalrat  
29.09.2020 Inhaltliche Stellungnahme  

Schlagwörter 

Zustimmungen

In der XXVII.GP wurden bisher noch keine Zustimmungen zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.

Zustimmungserklärungen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.

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