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Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz – HiNBG (13/SN-48/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem zivilrechtliche und zivilprozessuale Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getroffen werden (Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz – HiNBG)

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

Stellungnehmende(r): Universität Wien*Institut für Rechts- und Verfassungsgeschichte (Vorständin) Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien*Univ.Prof. Dr. Ilse Reiter-Zatloukal ilse.reiter-zatloukal@univie.ac.at

bezieht sich auf: Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz – HiNBG (48/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
12.10.2020 Einlangen im Nationalrat  
12.10.2020 Inhaltliche Stellungnahme  

Schlagwörter 

Zustimmungen

In der XXVII.GP haben bereits 4 Personen eine Zustimmung abgegeben.

Zustimmungserklärungen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.

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