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Seite '22/SN-48/ME (XXVII. GP) - Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz – HiNBG, Änderung' teilen



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Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz – HiNBG, Änderung (22/SN-48/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem zivilrechtliche und zivilprozessuale Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getroffen werden (Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz – HiNBG)

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

Stellungnehmende(r): epicenter.works*for digital rights

bezieht sich auf: Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz – HiNBG, Änderung (48/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
13.10.2020 Einlangen im Nationalrat  
13.10.2020 Inhaltliche Stellungnahme  

Schlagwörter 

Zustimmungen

In der XXVII.GP haben bereits 4 Personen eine Zustimmungserklärung abgegeben.

Zustimmungserklärungen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.

4 Ergebnisse
Name PLZ Ort Datum
Schiesl Claudio PLZ 8074 Ort Raaba Datum 16.10.2020
Giersig Roland PLZ 1120 Ort Wien Datum 15.10.2020
Florian Horn, RA MMag. PLZ 1010 Ort Wien Datum 15.10.2020
Korecky Paul, BSc PLZ 1200 Ort Wien Datum 14.10.2020