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Bundesgesetz über Maßnahmen zum Schutz der Nutzer auf Kommunikationsplattformen (29/SN-49/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Maßnahmen zum Schutz der Nutzer auf Kommunikationsplattformen erlassen wird


Stellungnehmende(r): Fischer, Gregor, Mag.

Stellungnehmende(r): Rachinger, Felicitas, Mag.

Stellungnehmende(r): Kettemann, Matthias C, PD Mag. Dr.

bezieht sich auf: Bundesgesetz über Maßnahmen zum Schutz der Nutzer auf Kommunikationsplattformen (49/ME)

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

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Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
14.10.2020 Einlangen im Nationalrat  
14.10.2020 Inhaltliche Stellungnahme  

Schlagwörter 

Zustimmungen

In der XXVII.GP hat bereits 1 Person eine Zustimmung abgegeben.

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Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmung einverstanden waren.

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