COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG (95240/SN-164/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme betreffend den Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)

Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlaments­direktion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.

Inhalt

Als Anlage meine Stellungnahme zum Ministerialentwurf zum Impfpflichtgesetz.

Stellungnahme von

Weiß, Helmut

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