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Telekommunikationsgesetz; KommAustria-Gesetz, Strafprozeßordnung u.a., Änderung (20/SN-82/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen (Telekommunikationsgesetz 2020 – TKG 2020), das KommAustria-Gesetz (KommAustriaGesetz – KOG), die Strafprozeßordnung 1975 (StPO), das Polizeikooperationsgesetz (PolKG), das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) und das Sicherheitspolizeigesetz (SPG) geändert werden

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

Stellungnehmende(r): ÖVSV*Österreichischer Versuchssenderverband*Dachverband oe1mcu@oevsv.at

bezieht sich auf: Telekommunikationsgesetz; KommAustria-Gesetz, Strafprozeßordnung u.a., Änderung (82/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
03.02.2021 Einlangen im Nationalrat  
03.02.2021 Inhaltliche Stellungnahme  

Schlagwörter 

Zustimmungen

In der XXVII.GP haben bereits 1195 Personen eine Zustimmung abgegeben.

Zustimmungserklärungen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.

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