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Telekommunikationsgesetz; KommAustria-Gesetz, Strafprozeßordnung u.a., Änderung (73/SN-82/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen (Telekommunikationsgesetz 2020 – TKG 2020), das KommAustria-Gesetz (KommAustriaGesetz – KOG), die Strafprozeßordnung 1975 (StPO), das Polizeikooperationsgesetz (PolKG), das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) und das Sicherheitspolizeigesetz (SPG) geändert werden

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

Stellungnehmende(r): Wallner, Benedikt*Wallner Jorthan Rechtsanwalts GmbH

bezieht sich auf: Telekommunikationsgesetz; KommAustria-Gesetz, Strafprozeßordnung u.a., Änderung (82/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
10.02.2021 Einlangen im Nationalrat  

Schlagwörter 

Zustimmungen

In der XXVII.GP hat bereits 1 Person eine Zustimmung abgegeben.

Zustimmungserklärungen anzeigen

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