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Epidemiegesetz 1950 und COVID-19-Maßnahmengesetz (30039/SN-98/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

Stellungnehmende(r): Österreichischer Rechtsanwaltskammertag*ÖRAK

bezieht sich auf: Epidemiegesetz 1950 und COVID-19-Maßnahmengesetz (98/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
09.03.2021 Einlangen im Nationalrat  
09.03.2021 Inhaltliche Stellungnahme  

Zustimmungen

In der XXVII.GP haben bereits 10 Personen eine Zustimmung abgegeben.

Zustimmungserklärungen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.

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