Polizeiliche Staatsschutzgesetz, Sicherheitspolizeigesetz u.a., Änderung (8622/SN-104/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Polizeiliche Staatsschutzgesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975 und das Tilgungsgesetz 1972 geändert werden

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Stellungnahme von

Gewerkschaft Öffentlicher Dienst; Zentralsekretariat

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