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Vorlage eines korrekten Budgets durch den ÖVP-Finanzminister zur Beschlussfassung durch das Parlament (124/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kai Jan Krainer, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines korrekten Budgets durch den ÖVP-Finanzminister zur Beschlussfassung durch das Parlament


Eingebracht von: Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Eingebracht von: Kai Jan Krainer

Eingebracht von: MMag. DDr. Hubert Fuchs

bezieht sich auf: Antrag des Bundesministers für Finanzen auf Ermächtigung, einem Vorschlag für einen Beschluss, den Mitgliedstaaten des ESM im Rahmen des Pandemic Crisis Supports grundsätzlich Finanzhilfe zu gewähren, zuzustimmen (12/BAESM)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
13.05.2020 30. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag  
13.05.2020 30. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: S, F, N, dagegen: V, G