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Volksabstimmung

Bei einer Volksabstimmung wird das ganze Volk über einen Gesetzesbeschluss des Nationalrates befragt. Volksabstimmungen kommen nur in ganz wesentlichen Fragen zum Einsatz und ihr Ergebnis ist im Gegensatz zu anderen Beteiligungsmöglichkeiten bindend. Bisher wurde dieses Instrument erst zwei Mal eingesetzt. Das Verfahren für die Volksabstimmung ist im Volksabstimmungsgesetz geregelt. Das Stimmrecht richtet sich nach dem aktiven Wahlrecht zum Nationalrat, das bei 16 Jahren liegt.

Ergebnis einer Volksabstimmung rechtlich bindend

Gefragt wird, ob ein bestimmter Gesetzesbeschluss des Nationalrates in Kraft treten soll oder nicht. Mitstimmen darf, wer nach dem aktiven Wahlrecht zum Nationalrat dazu berechtigt ist. Wenn im Ergebnis die Zahl der „Ja“-Stimmen die der „Nein“-Stimmen um mindestens eine überwiegt, so ist der Gesetzesbeschluss angenommen und das Gesetzgebungsverfahren wird zu Ende geführt. Ansonsten ist das Gesetzgebungsverfahren negativ beendet, es ist kein Gesetz zustande gekommen. Das bedeutet: Das Ergebnis einer Volksabstimmung ist für den Gesetzgeber rechtlich bindend. Die rechtliche Grundlage für eine Volksabstimmung bildet das Volksabstimmungsgesetz von 1972.

Dabei sind folgende Arten zu unterscheiden:

  • Volksabstimmung über einen Gesetzesbeschluss (Art. 43 B-VG und § 84 GOG-NR)
  • Volksabstimmung über eine Teiländerung der Bundesverfassung (Art. 44 Abs. 3 B-VG und § 85 GOG-NR)
  • Volksabstimmung über eine Gesamtänderung der Bundesverfassung (Art. 44 Abs. 3 B-VG)

Volksabstimmung über einen Gesetzesbeschluss

Eine Volksabstimmung kann prinzipiell über jeden Gesetzesbeschluss abgehalten werden. Dies muss jedoch von einer einfachen Mehrheit im Nationalrat beschlossen werden. Anwesend sein muss, wie für jeden anderen Beschluss, mindestens ein Drittel der Abgeordneten. Grundlage für einen solchen Beschluss ist ein entsprechender Antrag (§ 84 Abs. 2 GOG-NR). Einem Beschluss gleichgestellt ist das schriftliche Verlangen der Mehrheit der Mitglieder des Nationalrates außerhalb einer Sitzung (§ 106 GOG-NR).

Wenn ein Beschluss des Nationalrates oder ein solches Verlangen der Mehrheit vorliegt, ist eine Volksabstimmung zeitlich nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im Nationalrat und im Bundesrat, jedoch vor Beurkundung durch den Bundespräsidenten/die Bundespräsidentin (Art. 42 B-VG und Art. 47 B-VG) durchzuführen. Das Staatsoberhaupt ordnet die Volksabstimmung auch mittels Entschließung an. Die Entschließung ist von sämtlichen Mitgliedern der Bundesregierung gegenzuzeichnen.

Volksabstimmung über eine Teiländerung der Bundesverfassung

Eine Volksabstimmung über eine Teiländerung der Bundesverfassung ist abzuhalten, wenn dies ein Drittel der Mitglieder des Nationalrates oder des Bundesrates verlangt (Artikel 44 Abs. 3 B-VG und § 85 GOG-NR). Das Verlangen ist schriftlich dem Präsidenten/der Präsidentin des Nationalrates zu überreichen (§ 106 GOG-NR). Zeitlich findet sie ebenso vor der Beurkundung durch den Bundespräsidenten/die Bundespräsidentin statt.

Volksabstimmung über eine Gesamtänderung der Bundesverfassung

Über eine Gesamtänderung der Bundesverfassung (Veränderungen an wesentlichen Grundsätzen) ist eine Volksabstimmung verpflichtend durchzuführen.