LETZTES UPDATE: 21.10.2014; 08:36
Diese Seite vorlesen lassen Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Volksbegehren

Volksbegehren sind für die BürgerInnen ein Weg, selbst ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Dabei muss es sich um eine Angelegenheit handeln, die in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Volksbegehren müssen keine konkreten Gesetzesvorschläge bzw. -texte vorlegen (Art. 41 Abs. 2 B-VG und § 69 Abs. 2 GOG-NR), wohl aber ihr Anliegen genau beschreiben.

Das Verfahren für ein Volksbegehren ist im Volksbegehrengesetz 1973 geregelt. Das Innenministerium, die Gemeinden, die Bezirkswahlbehörden und die Bundeswahlbehörde wirken bei der Durchführung mit.

Das Volksbegehren im Nationalrat

Wenn ein Volksbegehren von zumindest 100.000 Stimmberechtigten oder von je einem Sechstel der Stimmberechtigten dreier Bundesländer unterzeichnet wird, wird es von der Bundeswahlbehörde dem Nationalrat zur Behandlung vorgelegt. Damit wird es zu einem Verhandlungsgegenstand des Nationalrates (§ 21 Abs. 1 GOG-NR). Bei der Festlegung der Tagesordnung des Nationalrates hat ein Volksbegehren Vorrang vor allen übrigen Gegenständen (§ 24 Abs. 1 GOG-NR) – damit ist gewährleistet, dass sich die Abgeordneten mit den im Volksbegehren formulierten Anliegen rasch auseinandersetzen müssen.

Verfahren im Ausschuss des Nationalrats

Zur Vorberatung wird das Volksbegehren dem fachlich zuständigen Ausschuss zugewiesen, der wiederum einen eigenen Unterausschuss dafür einsetzen kann. In Sonderfällen wird eigens ein Ausschuss dafür eingerichtet. Der betraute Ausschuss kann zu seinen Beratungen Experten und Expertinnen und Sachverständige hinzuziehen. Auch der/die Bevollmächtigte des Volksbegehrens und zwei von ihm/ihr nominierte StellvertreterInnen haben das Recht, an den Ausschuss- bzw. Unterausschussberatungen teilzunehmen. Eine Generaldebatte über das Volksbegehren oder eine umfangreiche Erörterung mit Sachverständigen oder Auskunftspersonen ist öffentlich.

Zeitlicher Ablauf der Behandlung im Ausschuss

Die Vorberatung eines Volksbegehrens im Ausschuss hat innerhalb eines Monates nach der Zuweisung zu beginnen. Nach weiteren vier Monaten ist dem Nationalrat jedenfalls ein Bericht über das Ergebnis der Beratungen zu erstatten. Danach wird das Volksbegehren auch im Plenum des Nationalrates beraten.

Anliegen des Volksbegehrens rechtlich nicht bindend

Da die Inhalte bzw. Anliegen eines Volksbegehrens für den Nationalrat rechtlich allerdings nicht bindend sind, müssen die Abgeordneten von Fall zu Fall über eine Umsetzung beraten.