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Fachbegriffe - einfach verstehen

Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden hier einfach verständlich erklärt.

A

AbgeordneteAbgeordnete

Abgeordnete sind die Mitglieder des Nationalrats im Parlament. Sie treffen politische Entscheidungen und vertreten dabei die Interessen ihrer Wählerinnen und Wäh­ler.

In einem Staat können nicht alle Menschen zusammen politische Entscheidungen fällen.

Deshalb wählen die öster­reichi­schen Staats­bürgerinnen und Staats­bürger bei den National­rats­wahlen politische Parteien, die die Interessen der Bürger­innen und Bürger vertreten.

Bei der Wahl gibt es von jeder politischen Partei Kandi­datinnen und Kandidaten, die Abgeordnete im Nationalrat werden möchten. Je mehr Stimmen eine politische Partei von den Wählerinnen und Wählern bekommt, desto mehr Kandidatinnen und Kandidaten dieser Partei kommen als Abgeordnete in den Nationalrat.

AusschussAusschuss

Ein Ausschuss besteht aus mehreren Abgeordneten des Nationalrats.

In den Ausschüssen beraten die Abgeordneten über bestimmte Themen, bevor sich das Plenum damit beschäftigt.

In jedem Ausschuss sind alle Parlamentsklubs vertreten. Die Anzahl der Abgeordneten von jeder Partei hängt davon ab, wie stark die Parteien im Nationalrat vertreten sind. Parteien mit mehr Abgeordneten im Nationalrat haben auch mehr Abgeordnete in den Ausschüssen.

Die Sitzungen der Ausschüsse sind nicht öffentlich. Das heißt, dass keine Zuhörerinnen und Zuhörer an den Sitzungen teilnehmen können. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Pressedienstes des Parlaments berichten aber ausführlich über jede Sitzung. Diese Berichte kann man auf der Webseite des Parlaments nachlesen. Die wichtigsten Berichte darüber sind auch in einfacher Sprache verfügbar.

B

BegutachtungsverfahrenBegutachtungsverfahren

Ein Begut­achtungs­verfahren findet statt, bevor ein Gesetzes­entwurf von der Regierung im Nationalrat vorgelegt wird. Wenn die Regierung ein Gesetz vorschlägt, wird zuerst von einem Ministerium ein Entwurf ausgearbeitet. So ein Entwurf wird Ministerial­entwurf genannt.

Die Bundes­ministerien, die Regierungen der Bundes­länder, Inter­essens­vertretungen und sonstige Institutionen können zu dem vorgelegten Gesetzes­entwurf Stellung nehmen.

Im erweiterten Begut­achtungs­verfahren können auch Bürgerinnen und Bürger eine Stellung­nahme abgeben und Vorschläge unterstützen.

Die Stellung­nahme kann man online auf der Webseite des Parlaments eingeben. Die Bürgerinnen und Bürger können dort auch die Stellung­nahmen von anderen abrufen und mit ihrer Zustimmung unterstützen.

BundesratBundesrat

Das österreichische Parlament besteht aus 2 Kammern:

- Nationalrat und

- Bundesrat

Der Bundesrat vertritt die Interessen der 9 Bundes­länder bei der Entstehung von Bundes­gesetzen. Deshalb nennt man den Bundesrat auch "Länder­kammer".

Die Landtage der Bundes­länder wählen Vertreter­innen und Vertreter ihres Bundes­lands als Mitglieder des Bundesrats.

Wie viele Mitglieder das Bundesland im Bundesrat hat, hängt davon ab, wie viele öster­reichische Staats­bürgerinnen und Staats­bürger in diesem Bundesland woh­nen. Zum Beispiel: In Vorarlberg leben weniger Menschen als in den anderen Bundes­ländern. Vorarl­berg ist also ein kleines Bundesland und hat 3 Mit­glie­der im Bundesrat. In Nieder­österreich leben die meisten Menschen. Es ist das größte Bunde­sland und hat 12 Mitglieder im Bundesrat.

Insgesamt hat der Bundesrat derzeit 61 Mitglieder.

Den Vorsitz des Bundesrats führt die Bundesrats­präsidentin oder der Bundesrats­präsident.

Der Vorsitz wechselt alle 6 Monate. Die Bundesländer wechseln sich mit dem Vorsitz in alpha­betischer Reihen­folge ab. Die Bundesrats­präsidentin oder der Bun­desrats­präsident kommt also für jeweils 6 Monate aus dem Burgenland, dann aus Kärnten, dann aus Niederösterreich, dann aus Ober­österreich, dann aus Salz­burg, dann aus der Steier­mark, dann aus Tirol, dann aus Vorarl­berg, dann aus Wien. Dann kommt wieder das Burgenland an die Reihe.

BundesregierungBundesregierung

Die Bundes­regierung besteht aus:

- der Bundes­kanzlerin oder dem Bundeskanzler

- der Vize­kanzlerin oder dem Vizekanzler

- den Bundes­ministerinnen und Bundesministern.

Die Bundes­regierung hat die Aufgabe, den Staat zu leiten. Dazu schlägt sie zum Beispiel Gesetze vor. Das Parlament kann die Gesetze dann beschließen oder ab­lehnen.

Die Bundes­regierung ist auch dafür verantwortlich, dass die be­schlossenen Gesetze umgesetzt werden.

Die Bundes­regierung wird in Österreich nicht direkt gewählt. Die Bundes­präsidentin oder der Bundes­präsident ernennt die Bundes­regierung nach der Nationalrats­wahl. Die Bundes­regierung besteht normaler­weise aus Mitgliedern von politischen Parteien, die nach der Nationalrats­wahl eine Mehrheit der Abgeordneten im Nationalrat haben.

D

DebatteDebatte

Eine Debatte ist eine Diskussion zu einem bestimmten Thema in einem Ausschuss oder im Plenum des Nationalrats oder des Bundesrats.

Die Abgeordneten des Nationalrats oder die Mitglieder des Bundesrats erklären dabei ihre Position zu diesem Thema und tauschen Argumente aus.

F

FraktionFraktion

Eine Fraktion ist der Zusammen­schluss von Parla­mentarierinnen und Parla­mentarier der gleichen politischen Partei.

Im Nationalrat spricht man von einer Fraktion, wenn sich mindestens 5 Mitglieder derselben Partei zusammen­schließen.

Im Bundesrat können sich zum Beispiel mindestens 5 Mitglieder zu einer Fraktion zusammenschließen. Wenn der Bundesrat zustimmt, können auch weniger als 5 Mitglieder eine Fraktion bilden.

Das Wort Fraktion kann auch durch Klub oder Parlamentsklub ersetzt werden.

G

Gesetzes-Novelle,_Gesetzes-AnderungGesetzes-Novelle, Gesetzes-Änderung

Wenn ein bestehendes Gesetz geändert wird, nennt man das eine Gesetzes-Novelle. Mit einer Gesetzes-Novelle wird also ein bestehendes Gesetz an die neue Situation angepasst.

GewaltentrennungGewaltentrennung

In einem Staat gibt es 3 Gewalten, die getrennt ausgeübt werden.

Mit Gewalt sind hier die 3 wichtigsten Aufgaben­bereiche in einem Staat gemeint.

- Die Gesetz­gebung oder Legislative: Die Legislative beschließt die Gesetze. In Österreich ist das Parlament dafür zuständig.

- Die Verwaltung oder Exekutive: Die Exekutive ist die ausführende Gewalt. Sie muss die Beschlüsse der Legislative ausführen. Sie muss also dafür sorgen, dass die Gesetze richtig umgesetzt werden. Zur Exekutive gehören in Österreich die Bundes­regierung, die Landes­regierungen, das Bundes­heer und auch die Po­li­zei.

- Die Recht­sprechung oder Judikatur: Die Recht­sprechung findet in den Gerichten statt. Wenn jemand gegen ein Gesetz verstößt, fällen Richterinnen und Rich­ter ihre Urteile auf Grundlage der Gesetze. Sie sind unabhängig. Das heißt, niemand darf sie und ihre Urteile beeinflussen.

Man nennt diese drei Aufgaben auch Staats­gewalten. Die Trennung der 3 Gewalten nennt man Gewalten­trennung. Die Trennung der 3 Gewalten stellt sicher, dass keine davon die gesamte Macht allein ausüben kann. Die 3 Gewalten kontrollieren sich gegenseitig.

K

Klub,_ParlamentsklubKlub, Parlamentsklub

Im Nationalrat können sich mindestens 5 Abgeordnete, die zu derselben Partei gehören, zu einem Parlaments­klub zusammen­schließen.

Wenn die Abgeordneten einen Parlaments­klub gebildet haben, können sie zum Beispiel an Ausschüssen teilnehmen.

Die Vorsitzenden der Klubs sind Teil der Präsidialkonferenz. Die Präsidia­lkonferenz organisiert die Arbeit des Parlaments und bereitet die Plenarsitzungen vor. Alle Klubs bekommen außerdem Geld für ihre Arbeit. Das ist die Klub­förderung.

Im österreichischen Nationalrat gibt es derzeit 5 Parlaments­klubs der folgenden Parteien:

- ÖVP

- SPÖ

- FPÖ

- Die Grünen

- NEOS

Klub-ObleuteKlub-Obleute

Klub-Obleute sind die Chefinnen oder Chefs von einem politischen Klub. Hier: Vom politischen Klub der Parteien, die im Parlament vertreten sind.

Klub-Obleute sind gleichzeitig auch Abgeordnete.

KoalitionKoalition

Wenn sich 2 oder mehr Parteien zusammen­schließen, um gemeinsam zu regieren, nennt man das eine Koalitions­regierung.

Die Parteien, die zusammen die Koalitions­regierung bilden, haben dann zusammen eine Mehrheit der Abgeordneten im Nationalrat.

L

LesungLesung

Eine der Aufgaben des Nationalrats ist der Beschluss von Gesetzen. Damit ein Gesetz beschlossen werden kann, müssen viele Beratungen stattfinden. Diese hei­ßen Lesungen.

Im Plenum des Nationalrats wird in 3 Lesungen über vorgeschlagene Gesetze beraten.

In der 1. Lesung wird der Gesetzes­vorschlag vorgestellt und die Abgeordneten beraten allgemein über den Vorschlag. Dann wird der Gesetzesentwurf im zu­stän­digen Ausschuss behandelt.

In der 2. Lesung im Plenum diskutieren die Abgeordneten ihre Argumente für oder gegen den Gesetzes­entwurf. Die Diskussion über den gesamten Entwurf nennt man auch die General­debatte. In der Spezial­debatte können die Abgeordneten Abänderungs­anträge einbringen. Am Ende der 2. Lesung können die Abgeordneten dann über diese Abänderungs­anträge und einzelne Teile des Gesetzes­entwurfs abstimmen.

In der 3. Lesung kann dann nur mehr über den gesamten Gesetzes­entwurf abgestimmt werden. Die Abgeordneten können keine Abänderungs­anträge mehr stellen.

Wenn der Gesetzes­entwurf in der 3. Lesung angenommen wird, hat der Nationalrat das Gesetz beschlossen.

M

Mandatarinnen_und_MandatareMandatarinnen und Mandatare

Es gibt verschiedene Bezeichnungen für die Mitglieder des Nationalrats oder des Bundesrats:

- Abgeordnete sind Mitglieder des Nationalrats.

- Bundesräte und Bundesrätinnen sind Mitglieder des Bundesrats.

Das Wort Mandatarin oder Mandatar kann für beide verwendet werden, genauso wie das Wort Parlamentarierin und Parlamentarier.

N

NationalratNationalrat

Das Parlament besteht aus 2 Kammern. Man kann auch sagen, es besteht aus 2 Teilen.

Ein Teil des Parlaments ist der Nationalrat. Der andere Teil ist der Bundesrat.

Der Nationalrat besteht aus 183 Abgeordneten. An der Spitze des Nationalrats steht die Nationalrats-Präsidentin oder der Nationalrats-Präsident.

Die wahl­berechtigten österreichischen Staats­bürgerinnen und Staatsbürger wählen den Nationalrat. Die Wahl ist spätestens alle 5 Jahre. Bei der Wahl geben die Wählerinnen und Wähler einer Partei ihre Stimme.

Aufgaben des Nationalrats

- Der Nationalrat ist gemeinsam mit dem Bundesrat für die Gesetzgebung des Bundes zuständig. Das heißt: Der Nationalrat beschließt gemeinsam mit dem Bundes­rat neue Gesetze oder verändert Gesetze. Dabei handelt es sich um Gesetze, die in ganz Österreich gelten. Für die Gesetze der einzelnen Bundesländer sind die Landtage zuständig.

- Der Nationalrat kontrolliert die Regierung.

Die Plenarsitzungen des Nationalrats sind öffentlich. Das heißt: Jede interessierte Person kann bei einer Plenarsitzung zuschauen.

O

OppositionOpposition

Das Wort Opposition kommt aus dem Lateinischen. Es bedeutet im Parlament vor allem Widerspruch. In Opposition sein heißt daher: Man vertritt eine andere Meinung als die Mehrheit.

Im Parlament sind also jene Parteien in der Opposition, die nicht zur Regierung gehören.

Beispiel:

2 Parteien haben sich zu einer Koalition zusammengeschlossen.

Gemeinsam sind sie die Regierung. Alle anderen Parteien im Parlament sind die Opposition.

Aufgaben der Opposition

- Die Regierung kontrollieren

- Andere politische Meinungen einbringen. Zum Beispiel in Debatten. Oder durch Anfragen an die Mitglieder der Regierung.

P

ParlamentParlament

Das Wort Parlament stammt von dem französischen Wort parler ab. Parler beutet sprechen.

Das österreichische Parlament besteht aus 2 Teilen:

- Nationalrat und

- Bundesrat

Nationalrat und Bundesrat sind gemeinsam für die Gesetze in Österreich zuständig.

Für die Gesetze der einzelnen Bundesländer sind sie nicht zuständig.

Manchmal sprechen Menschen vom Parlament und meinen damit nur den Nationalrat.

Das Parlaments-Gebäude

Auch das Gebäude, in dem der Nationalrat und der Bundesrat ihre Sitzungen abhalten, heißt Parlament. Es befindet sich an der Wiener Ringstraße und wird zurzeit saniert. Wegen der Bauarbeiten mussten viele Leute, die im Parlament arbeiten, vorübergehend ihren Arbeitsplatz verlegen. Bis die Bauarbeiten fertig sind, arbeiten sie an mehreren Standorten zwischen der Ringstraße und der Hofburg. Diese Standorte zusammen heißen jetzt Demokratie-Quartier.

Im Demokratie-Quartier gibt es auch Informationen für Besucherinnen und Besucher.

Plenum,_PlenarsitzungPlenum, Plenarsitzung

Wenn sich alle Abgeordneten des Nationalrats oder alle Mitglieder des Bundesrats zu einer Beratung treffen, dann nennt man das Plenum. Man kann auch Plenarsitzung dazu sagen.

Wie oft finden Plenarsitzungen statt?

Plenarsitzungen des Nationalrats finden meistens an 2 bis 3 Tagen im Monat statt.

Plenarsitzungen des Bundesrates finden meistens an 1 Tag im Monat statt.

Was geschieht in den Plenarsitzungen?

Die Abgeordneten diskutieren mit den Mitgliedern der Regierung. Sie reden zum Beispiel über Gesetze. Allerdings werden Gesetze in den Plenarsitzungen nicht mehr sehr genau besprochen. Denn das ist schon vorher in den Ausschüssen passiert.

Die Abgeordneten treffen in den Plenarsitzungen endgültige Beschlüsse.

Das heißt: Sie stimmen zum Beispiel darüber ab, ob sie ein Gesetz verändern wollen.

Am Beginn einer Plenarsitzung gibt es meistens entweder eine Aktuelle Stunde oder eine Fragestunde.

In der Aktuellen Stunde können Abgeordnete einem Mitglied der Regierung kurze Fragen stellen. Das Mitglied der Regierung muss dann sofort auf die Fragen ant­worten. Meistens wird in der Aktuellen Stunde über sehr aktuelle Themen gesprochen. Zum Beispiel über die Auswirkungen von Corona.

Mindestens 5 Abgeordnete können gemeinsam auch eine Dringliche Anfrage stellen. Sie ist an Mitglieder der Bundesregierung gerichtet. Das ist eine schriftliche Anfrage, auf die das Regierungs­mitglied noch in derselben Sitzung antworten muss. Anschließend wird eine Debatte darüber abgehalten.

Informationen für die Öffentlichkeit

Im Fernsehen, in den Zeitungen und in anderen Medien erfährt die Öffentlich­keit, was in einer Plenar­sitzung besprochen wurde. So erfährt die Öffentlichkeit auch die verschiedenen Meinungen der Parteien zu den Gesetzen.

Die Plenarsitzungen sind öffentlich. Das heißt: Jede interessierte Person kann bei einer Plenarsitzung zuschauen.

Prasidiale,_Prasidial-KonferenzPräsidiale, Präsidial-Konferenz

Ein anderer Name für Präsidiale ist auch Präsidial-Konferenz.

Die Präsidiale ist eine Gruppe von Personen. Diese Gruppe bereitet in einer Konferenz die Plenarsitzungen vor. Sie organisiert auch die Arbeit im Parlament.

Die Präsidiale des Nationalrats

Die Mitglieder der Präsidiale des Nationalrats sind:

- Die drei Präsidentinnen oder Präsidenten des Nationalrats

- Die Klub-Obleute

Die Präsidiale des Bundesrats

Die Mitglieder der Präsidiale des Bundesrats sind:

  • - Die Präsidentin oder der Präsident des Bundesrats

  • - Die Vizepräsidentinnen oder die Vizepräsidenten des Bundesrats

  • - Die Fraktions-Vorsitzenden

R

Regierungs-VorlageRegierungs-Vorlage

Ein Ministerium macht einen Gesetzes­entwurf und versendet ihn an andere Stellen zur Begut­achtung. Diese Stellen können Vorschläge zur Verbesserung des Entwurfs machen. Wenn das Ministerium den Entwurf fertiggestellt hat, wird er dem Ministerrat vorgelegt. Der Ministerrat nimmt den Gesetzes­vorschlag einstimmig an und leitet ihn an den Nationalrat weiter. So wird aus dem Ministerialentwurf eine Regierungs-Vorlage.

Die meisten Gesetzes-Vorschläge, die vom Nationalrat angenommen werden, sind Vorschläge von der Regierung.

S

SondersitzungSondersitzung

Alle Abgeordneten des Nationalrats kommen an 2 oder 3 Tagen im Monat zu einer geplanten Sitzung zusammen.

Alle Mitglieder des Bundesrats kommen an 1 Tag im Monat zu einer geplanten Sitzung zusammen.

Das sind die geplanten Plenarsitzung des Nationalrats und Bundesrats. Sondersitzungen finden zusätzlich zu diesen geplanten Sitzungen statt.

U

Untersuchungs-AusschussUntersuchungs-Ausschuss

Abkürzung: U-Ausschuss

In einem U-Ausschuss überprüft das Parlament die Arbeit der Bundesregierung.

Wie kommt es zu einem U-Ausschuss?

Mindestens 5 Abgeordnete müssen im Nationalrat gemeinsam einen Antrag einbringen. Damit sagen sie: Wir wollen, dass es zu einem U-Ausschuss kommt.

Der Nationalrat kann dann beschließen, ob es zu einem U-Ausschuss kommt.

Zusätzlich gilt: Wenn mindestens 46 Abgeordnete des Nationalrats einen U-Ausschuss möchte, dann muss es zu einem U-Ausschuss kommen. 46 Abgeordnete sind ein Viertel des Nationalrats.

Die Abgeordneten wollen damit Informationen über die Arbeit der Bundesregierung bekommen. Zum Beispiel darüber, wie sich die Bundesregierung im Zu­sam­men­hang mit der Ibiza-Affäre verhalten hat.

Wie arbeitet der U-Ausschuss?

Der U-Ausschuss arbeitet unabhängig und selbständig. Die Mitglieder des U-Ausschusses befragen Personen, von denen sie Auskünfte zum Thema der Untersuchung erwarten.

Fordert der U-Ausschuss von einer Institution Akten und Unterlagen ein, dann muss diese Institution die Akten und Unterlagen hergeben. Das betrifft sämtliche Institutionen vom Bund, von den Ländern und von den Gemeinden. Zum Beispiel Ministerien oder Magistrats-Abteilungen. Es betrifft auch Selbstverwaltungs-Körper, das sind zum Beispiel die Krankenkassen.

Werden diese Institutionen dazu aufgefordert, dann sollen sie mithelfen, wichtige Informationen und Beweise zu beschaffen.

Was darf der U-Ausschuss nicht?

Ein U-Ausschuss kann kein Urteil fällen. Es gibt auch keine Angeklagten.

U-Ausschüsse dürfen keine Maßnahmen durchführen, mit denen Beweise gesichert werden sollen. Damit sind zum Beispiel Haus­durchsuchungen oder Be­schlag­nahmungen gemeint.

Der U-Ausschuss darf solche Maßnahmen auch nicht von Gerichten verlangen.

Wann endet der U-Ausschuss?

Der U-Ausschuss endet nach 14 Monaten, wenn der U-Ausschuss dem Nationalrat einen Bericht übergibt. In diesem Bericht stehen alle Ergebnisse, die bei den Un­tersuchungen herausgekommen sind. Der Nationalrat beschließt dann, wie es weitergeht. In Aus­nahmefällen ist eine Verlängerung des U-Ausschusses mög­lich.

Ein U-Ausschuss ist ein wichtiges Mittel zur Kontrolle der Regierung in einer Demokratie.

V

VerfassungVerfassung

Zur Verfassung kann man auch Bundes­verfassung sagen. Sie ist das oberste Gesetz in Österreich. Alle anderen Gesetze und Verordnungen bauen auf die Verfassung auf.

Die Verfassung regelt zum Beispiel:

- Welche Grund­rechte haben die Menschen, die in Österreich leben?

- Welche Rechte haben die einzelnen Staatsorgane, zum Beispiel das Parlament oder der Bundes­präsident?

- Wer kontrolliert die einzelnen Staatsorgane?

- Wer kontrolliert zum Beispiel das Parlament oder den Bundes­präsidenten?

- Wofür ist der Bund und wofür sind die Länder zuständig?

Wenn man die Verfassung ändern möchte, dann ist das schwieriger, als bei anderen Gesetzen.

Zwei Drittel der Abgeordneten im Nationalrat müssen für eine Änderung stimmen. Auch im Bundesrat müssen bei manchen Änderungen zwei Drittel der Bundesräte zustimmen. Zum Beispiel dann, wenn die Rechte der Länder eingeschränkt werden.

Der Verfassungs-Gerichtshof schützt die Verfassung. Das heißt: Der Verfassungs-Gerichtshof achtet darauf, dass die Verfassung nicht verletzt wird.

VerhandlungsgegenstandVerhandlungsgegenstand

Der Nationalrat, der Bundesrat und die Ausschüsse sprechen über verschiedene Themen.

Sie stimmen auch über verschiedene Themen ab. Zu diesen Themen sagt man Verhandlungs-Gegenstände.

Verhandlungs-Gegenstände oder Themen sind zum Beispiel:

- Vorschläge für ein neues Gesetz

- Vorschläge zur Veränderung von einem Gesetz

- Berichte von den Ausschüssen

- Berichte an den Nationalrat von Mitgliedern der Bundesregierung

- Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern, das sind Petitionen, Bürgerinitiativen und Volksbegehren

- Anfragen und Antworten auf Anfragen

- Entschließungen

- Einsprüche des Bundesrats