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Nationalfonds, Allgemeiner Entschädigungsfonds und Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich

Der Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus wurde 1995 zum 50. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung und damit der Wiederherstellung der demokratischen Republik Österreich gegründet. 2001 folgte die Einrichtung des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus und 2010 die Einrichtung des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich.

Der Nationalfonds der Republik Österreich

Der Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus wurde 1995 beim Nationalrat eingerichtet, um die besondere Verantwortung der Republik Österreich gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus zum Ausdruck zu bringen. Zentrale Aufgabe des Nationalfonds sind die „Gestezahlungen“ in der Höhe von jeweils 5.087,10 € an NS-Opfer. Anspruch auf Leistungen haben Personen, die aus politischen Gründen, aus Gründen der Abstammung, Religion, Nationalität, sexuellen Orientierung, aufgrund einer körperlichen oder geistigen Behinderung oder aufgrund des Vorwurfes der so genannten Asozialität verfolgt wurden oder auf andere Weise Opfer typisch nationalsozialistischen Unrechts geworden sind oder das Land verlassen haben, um einer solchen Verfolgung zu entgehen.

Berücksichtigt werden dabei alle Opfer des Nationalsozialismus, auch jene, die in Österreich lange keine oder nur eine unzureichende Anerkennung erfahren haben. Dazu zählen etwa Roma und Sinti, "Spanienkämpfer", Kärntner SlowenInnen, die "Kinder vom Spiegelgrund", Homosexuelle, aber auch die von der Aussiedlung aus dem "Döllersheimer Ländchen" (Allentsteig/NÖ) Betroffenen, Opfer der NS-Militärjustiz sowie Wehrdienstverweigerer und Deserteure aus der Deutschen Wehrmacht. Diese Anerkennung ist zugleich auch ein wichtiger Beitrag zu einer gesellschaftspolitischen Sensibilisierung im Hinblick auf die Wahrnehmung einzelner Opfergruppen und die unterschiedlichen Formen der Verfolgung. Rund 30.000 NS-Opfer hat der Nationalfonds seit seiner Gründung anerkannt und „Gestezahlungen“ in der Höhe von insgesamt rund 156 Mio. € ausbezahlt.

Der Nationalfonds kann auch Projekte unterstützen, die Opfern des Nationalsozialismus zugutekommen, der wissenschaftlichen Erforschung des Nationalsozialismus und des Schicksals seiner Opfer dienen, an das nationalsozialistische Unrecht erinnern oder das Andenken an die Opfer wahren. Ein Hauptaugenmerk des Nationalfonds liegt auf der Förderung von sozialen, medizinischen und psychotherapeutischen Projekten zugunsten von überlebenden Opfern. Es werden aber auch wissenschaftliche Projekte unterstützt; dem bildungspolitischen Aspekt und Gedenkprojekten wird dabei besonderes Augenmerk geschenkt. Von 1995 bis 2015 hat der Fonds rund 1.500 Projekte mit insgesamt über 25 Mio. € gefördert.

Anträge auf „Gestezahlung“ sowie Projektförderung sind unbefristet möglich.

Unterpunkte anzeigen Weitere Aufgabengebiete des Nationalfonds

Der Fonds leistet zudem Individualzahlungen an Opfer des Nationalsozialismus, die die Voraussetzungen für die Zuerkennung nach dem Nationalfondsgesetz zwar weitgehend, jedoch nicht zur Gänze erfüllen. Diese erfolgen aus einem im Mai 1999 eingerichteten Härteausgleichsfonds sowie aus dem so genannten Raubgoldfonds (Nazi Persecutee Relief Fund). Letzterer speiste sich aus Mitteln, die aufgrund des Verzichts diverser Staaten auf ihren Restbestand am so genannten Raubgold frei geworden waren. Damit wurden sowohl Projekte gefördert als auch Zahlungen an bedürftige Holocaust-Überlebende getätigt. Seit 2010 sind die Mittel des Raubgoldfonds aufgebraucht.

1998 wurde der Nationalfonds aufgrund des Kunstrückgabegesetzes mit der Verwertung "erbloser" Kunstgegenstände aus öffentlichem Besitz zugunsten von NS-Opfern beauftragt. Bevor die Kunstobjekte zur Verwertung gelangen, sollen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um noch mögliche Rückstellungsberechtigte zu erreichen. Zu diesem Zweck unterstützt der Nationalfonds die Kunstrückgabe-Gremien des Bundes und der Stadt Wien bei der Erbensuche und richtete 2006 eine Online-Kunstdatenbank ein, die Informationen zu über 9.100 Objekten enthält.

2001 wurde der Nationalfonds in Umsetzung des Washingtoner Abkommens mit der Entschädigung für entzogene Mietrechte, Hausrat und persönliche Wertbestände betraut. Für diesen Zweck wurde an über 20.000 Berechtigte ein Betrag von jeweils 7.630 € sowie Nachzahlungen von jeweils 1.000 € ausbezahlt; insgesamt gelangten umgerechnet 175 Mio. € zur Verteilung.

2009 wurde der Fonds mit der Neugestaltung der österreichischen Ausstellung im Block 17 des Staatlichen Museums Auschwitz-Birkenau in Polen beauftragt, die den Titel  "Entfernung. Österreich in Auschwitz" tragen wird.

Zu den Aufgaben des Nationalfonds zählt überdies die administrative Unterstützung des 2001 eingerichteten und mit 210 Mio. US-Dollar dotierten Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus und des 2010 eingerichteten Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich.

Schließlich fungiert der Fonds als österreichische Koordinierungsstelle im Rahmen der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA).

Um die Erfahrungen der ZeitzeugInnen zu bewahren und weiterzugeben, dokumentiert der Nationalfonds lebensgeschichtliche Erinnerungen der NS-Opfer und veröffentlicht diese online und in einer Buchreihe.

Seit Jänner 2013 betreibt der Nationalfonds das in deutscher und englischer Version abrufbare Findbuch für Opfer des Nationalsozialismus. Das Online-Portal ermöglicht eine Suche nach Materialien zu NS-Vermögensentziehungen und österreichischen Restitutions- und Entschädigungsmaßnahmen in mehreren österreichischen Archiven.

Allgemeiner Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus

Der Allgemeine Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus wurde 2001 zur umfassenden Lösung offener Fragen der Entschädigung von Opfern des Nationalsozialismus für Verluste und Schäden, die als Folge von oder im Zusammenhang mit Ereignissen auf dem Gebiet der heutigen Republik Österreich während der Zeit des Nationalsozialismus entstanden sind, eingerichtet und mit 210 Mio. US-Dollar dotiert. NS-Opfer und deren ErbInnen konnten Verluste und Schäden in mehreren Kategorien, darunter liquidierte Betriebe, Versicherungspolizzen oder berufs- und ausbildungsbezogene Verluste, geltend machen. Über die Anträge auf Vermögensentschädigung entschied ein dreiköpfiges, unabhängiges Antragskomitee.

Zur Prüfung von Anträgen auf Naturalrestitution von öffentlichem Vermögen wurde beim Allgemeinen Entschädigungsfonds zudem eine Schiedsinstanz eingerichtet. Öffentliches Eigentum umfasst dabei Eigentum des Bundes sowie jener Länder und Gemeinden, die sich dem Verfahren der Schiedsinstanz angeschlossen haben. Über Anträge auf Naturalrestitution entscheidet eine dreiköpfige, unabhängige Schiedsinstanz.

Die Fristen für Anträge auf Vermögensentschädigung und Naturalrestitution an den Allgemeinen Entschädigungsfonds sind abgelaufen. Die Vermögensentschädigung durch den Entschädigungsfonds ist weitgehend abgeschlossen, die Naturalrestitution wird bis 2018 abgeschlossen sein, danach wird dieser Fonds aufgelöst.

Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich

2010 wurde beim Nationalrat der Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich eingerichtet, um die im „Washingtoner Abkommen“ 2001 vereinbarte völkerrechtliche Verpflichtung Österreichs zur Restaurierung und Erhaltung bekannter und unbekannter jüdischer Friedhöfe in Österreich umzusetzen. Dem Fonds wird zu diesem Zweck über einen Zeitraum von 20 Jahren vom Bund jährlich ein Betrag in Höhe von einer Million Euro zugewendet; zudem sieht das Gesetz vor, dass die EigentümerInnen der jüdischen Friedhöfe für die Instandsetzungen Mittel in gleicher Höhe wie der Fonds aufbringen.

Anträge an den Friedhofsfonds sind bis 2030 möglich.

Gemeinsame Organe und Leitung des Nationalfonds

Nationalfonds, Allgemeiner Entschädigungsfonds und Friedhofsfonds sind durch die gemeinsamen Organe „Kuratorium“ und „Generalsekretärin“ verbunden:

Oberstes Organ der Fonds ist das Kuratorium, an dessen Spitze der/die PräsidentIn des Nationalrats steht. Dem Kuratorium gehören unter anderem die beiden StellvertreterInnen des/der PräsidentIn im Präsidium des Nationalrats sowie der/die BundeskanzlerIn und der/die VizekanzlerIn an. Zwölf Mitglieder werden vom Hauptausschuss des Nationalrats gewählt. Diese sind dem Kreis der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates einschließlich früherer Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates, sonstiger anerkannter Persönlichkeiten des öffentlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Lebens Österreichs sowie Vertretern der betroffenen Opfer zu entnehmen. Erster Vorsitzender des Kuratoriums war der damalige Nationalratspräsident Dr. Heinz Fischer.

Die vom Präsidenten bzw. von der Präsidentin des Nationalrats nach Beratung in der Präsidialkonferenz des Nationalrats bestellte Generalsekretärin dient der Unterstützung des/der Vorsitzenden des Kuratoriums bei der Verwaltung des Nationalfonds, bereitet unter anderem die Beschlüsse und Entscheidungen des Kuratoriums vor und hat die Aufgabe, die Verbindung zwischen Österreich und den im Ausland lebenden Opfern des Nationalsozialismus zu pflegen. Generalsekretärin aller drei Fonds ist Mag.a Hannah Lessing.

Rechtsgrundlagen

Den Wortlaut des Bundesgesetzes über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus, des Bundesgesetzes über die Einrichtung eines Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus und über Restitutionsmaßnahmen sowie des Bundesgesetzes über die Einrichtung des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich finden Sie im Rechtsinformationssystem des Bundes:

Weiterführende Informationen