Die Webseite verwendet Cookies: Zum einen sind sie erforderlich für die Herstellung der Funktionalität. Zum anderen werden sie für die anonyme Analyse der Nutzung verarbeitet. Cookies zu Analysezwecken werden nur mit Ihrem Einverständnis gesetzt. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen. Nähere Informationen finden Sie in unserem Datenschutzhinweis.
Karl Bader
Präsidium
Ansprache des Präsidenten
TOP 1-2 Novelle zum Parteiengesetz bringt neue Regeln für Parteispenden
TOP 3-4 Zentrale Disziplinarbehörde für BeamtInnen, Regelung der Vordienstzeiten
Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Abstimmung über einen Fristsetzungsantrag