Bundesrat | Aufzeichnung vom 11.05.2023
Kovacs Günter (SPÖ)
Präsidium
Aktuelle Stunde
TOP 1-2 Transparenz bei Inseraten, Wiener Zeitung
TOP 3 Neuer Forschungsrat zur Beratung der Regierung
TOP 4-5 Änderungen im Patentrecht
TOP 6 Kostenersatz für Teilnahme am öffentlichen Warnsystem
TOP 7 Stiftung Forum Verfassung
TOP 8 Änderung des Parlamentsmitarbeiter:innengesetzes
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