Aktuelle Stunde zum Thema nachhaltige Budgetpolitik

Präsidium

TOP 1 Absicherung der öffentlichen Trinkwasserversorgung

TOP 2 Generelles Rauchverbot in der Gastronomie

TOP 3-5 Anhebung Mindestpensionen, Anträge zur ASVG und Alterssicherungskommission

TOP 6-8 Anträge zu Kinderbetreuungsgeld, Papamonat und flexiblen Karenzzeiten

Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 3 bis 5

TOP 9-10 Nachtschwerarbeit: Anerkennung von Belastungen und Sonderruhegeld

TOP 11 Anrechnung von Karenzzeiten bei Gehaltsvorrückungen

TOP 12 Arbeitsrechtliche Absicherung von freiwilligen HelferInnen

TOP 13 Verbot von Konversionstherapien

TOP 14 Verbot von Kunststofftragetaschen zur Reduktion von Plastikabfall

TOP 15-16 Anträge zum Verbot bzw. zur Reduktion von Glyphosat

TOP 17 Neue Regelungen für Haftung bei Unfällen in der Alm- und Weidewirtschaft

TOP 18 Aktienrechts-Änderungsgesetz 2019: Anpassungen an EU-Richtlinien

TOP 19-20 Anträge zu Gerichtskosten und zur Vierten Geldwäsche-Richtlinie

TOP 21 Ehe für alle: Beseitigung von Hürden im internationalen Privatrecht

TOP 22 Valorisierung des Pflegegelds ab 1. Jänner 2020

TOP 23 Finanzierung einer Ganztagsbetreuung von PflichtschülerInnen

TOP 24-26 Anträge zu polytechnischen Schulen, Sprachstanderhebungen, Ziffernnoten

Abstimmung über einen Fristsetzungsantrag

Präsidium