141. Sitzung des Nationalrates am 23.02.2022
Redner:innen
Präsidium
Aktuelle Stunde zur Arbeitsmarktpolitik der Regierung
Aktuelle Europastunde zur Verantwortung von Konzernen für Lieferketten
Präsidium
TOP 1 Erste Lesung: Volksbegehren "Impfpflicht: Striktes NEIN"
TOP 2 Erste Lesung: Volksbegehren "Kauf Regional"
TOP 3-5 Verlängerungen von Bund-Länder-Vereinbarungen, COVID-19-Hilfen
TOP 6-10 Beendigungsabkommen zu bilateralen Investitionsschutzverträgen
Sitzungsunterbrechung
Präsidium
Dringlicher Antrag: "Teuerungsbremse jetzt, Herr Bundeskanzler"
Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 6 bis 10
TOP 11 Sportbericht 2020
TOP 12-15 Initiativen zur Förderung von Sport und Bewegung
Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 11 bis 15
TOP 16 Änderungen im Umweltförderungsgesetz
TOP 17 Qualifikationsregister für FahrerInnen im Personen- und Güterkraftverkehr
TOP 18 Führerscheinprüfungen für Menschen ohne COVID-Impfung
TOP 19 Ministeranklage gegen Verkehrsministerin Leonore Gewessler
Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 17 bis 19
TOP 20 Initiative zum Schutz von JournalistInnen
Abstimmung über einen Fristsetzungsantrag
Präsidium