Fragestunde mit Außenminister Alexander Schallenberg

Präsidium

TOP 1-2 EU-Rahmenabkommen mit Malaysia und Thailand

TOP 3-5 Einsprüche und Erklärung zum Haager Übereinkommen

TOP 6 Österreichische Position zum Agieren der Türkei in Syrien und im Irak

TOP 7 Kürzere Aufbewahrungsfrist für Fundgegenstände

TOP 8 Leichterer Zugang zu Krediten für ältere Personen

TOP 9 Neuer Straftatbestand "Terroristische Drohung"

TOP 10-11 Energiekostenzuschuss für Unternehmen, Prüfungen von Treuhänder:innen

TOP 12 Arbeitsmarktzugang für vertriebene Ukrainer:innen

TOP 13 Teuerungsausgleich: Nachzahlung für Bezieher:innen einer Ausgleichszulage

TOP 14 Bericht über Zahlungsschwierigkeiten von Kreditnehmer:innen

TOP 15 Künstliche Intelligenz: Auswirkungen auf Konsumverhalten

TOP 16 Online-Formular zur Meldung rechtsextremer Umtriebe

TOP 17 Tätigkeitsbericht 2021 der AMA-Marketing

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13

TOP 18-19 Rechnungshofberichte über Cyberkriminalität und –sicherheit

TOP 20-23 Rechnungshofberichte zu Asyl, Grundversorgung, Parks und Verkehrsstrafen

Präsidium