Die Webseite verwendet Cookies: Zum einen sind sie erforderlich für die Herstellung der Funktionalität. Zum anderen werden sie für die anonyme Analyse der Nutzung verarbeitet. Cookies zu Analysezwecken werden nur mit Ihrem Einverständnis gesetzt. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen. Nähere Informationen finden Sie in unserem Datenschutzhinweis.
Wolfgang Sobotka
Präsidium
Fragestunde
TOP 1 Open-Source-Produkte für digitale Souveränität Österreichs
TOP 2 Datenschutzbericht 2022
TOP 3-4 Virtuelle Zivilprozesse und Gesellschafterversammlungen
TOP 5 Umgründungsrecht von Kapitalgesellschaften
TOP 6 Neue Regelungen zur Korruptionsbekämpfung
TOP 7 Erhöhung von Strafen bei Cyberkriminalität
TOP 8-9 Nachschärfungen im Jugendgerichtsgesetz
TOP 10 Zuständigkeit für Ausnahmen von Russland-Sanktionen
TOP 11 Wahl der Mitglieder der Kontrollkommission Verfassungsschutz
TOP 12 Erste Lesung: Volksbegehren "ECHTE Demokratie"
TOP 13 Erste Lesung: Volksbegehren "Beibehaltung Sommerzeit"
TOP 14 Erste Lesung: Volksbegehren "GIS-Gebühren NEIN"
TOP 15 Erste Lesung: Volksbegehren "Lieferkettengesetz"
TOP 16 Erste Lesung: Volksbegehren "Unabhängige Justiz sichern"
TOP 17 Erste Lesung: Volksbegehren "Nehammer muss weg"
TOP 18 Erste Lesung: Volksbegehren "Bargeld-Zahlung: Obergrenze NEIN!"