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Wolfgang Sobotka
Präsidium
Aktuelle Stunde zum Thema "Europa in bewegten Zeiten"
TOP 1-2 Erklärung und Antrag zum Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP)
TOP 3 Mautbefreiung für ausgewählte Autobahnabschnitte
TOP 4 Verpflichtende Volksabstimmungen nach erfolgreichen Volksbegehren
TOP 5 Verankerung eines Rechts auf Barzahlung in der Verfassung
TOP 6 Initiative zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses
TOP 7 Anhebung der budgetären Mittel für das Bundesheer
Kurze Debatte über Sofortmaßnahmen gegen Kinderarmut
Fortsetzung TOP 7 Anhebung der budgetären Mittel für das Bundesheer
TOP 8 Aberkennung der Staatsbürgerschaft für IS-RückkehrerInnen
TOP 9 Ausweitung des Kopftuchverbots an Schulen
TOP 10 Prüf- und Einsichtsrechte für den Rechnungshof in die Parteifinanzen
TOP 11 Verlegung von 110kV-Hochspannungsleitungen als Erdkabel
Abstimmung über Fristsetzungsanträge