Helga KONRAD: Es war eine gute Stimmung und wir haben das Gefühl gehabt, wir sind Teil eines größeren Ganzen.
Michael KRÜGER: Bis dahin war man der Souverän und dann hat es auf einmal geheißen, EU-Recht schlägt nationales Recht. Und natürlich sind dann diese ganzen Direktiven gekommen und da hat sich dann natürlich sehr viel geändert.
Paul RÜBIG: Ja, also ich hätte mir nie erwartet, dass man als Einzelner derartig große Gestaltungsmöglichkeiten auf der europäischen Ebene hat. Das habe ich völlig unterschätzt.
Clemens HAIPL: Einen wunderschönen guten Tag und herzlich willkommen im Gedächtnis des Parlaments. Waren Sie eigentlich schon auf der Welt, als Österreich vor 30 Jahren der EU beigetreten ist? Ich meine, das ist ja lang her, war alles noch schwarz-weiß und ohne Ton. Und falls Sie schon geboren waren, erinnern Sie sich an den politischen Prozess bis hin zum eigentlichen Beitritt? Falls nicht, erzählen Ihnen in der heutigen Folge von Geschichten aus dem Parlament ehemalige Abgeordnete, wie sie den Beitritt wahrgenommen haben.
Jingle
HAIPL: In diesem Podcast hören Sie Anekdoten und persönliche Erinnerungen von ehemaligen Mitgliedern des National- und Bundesrats, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der parlamentarischen Clubs und der Parlamentsdirektion. Die Aufnahmen stammen aus den Archiven des Parlaments aus den letzten Jahren und sie geben uns vor allem eins: sehr unterschiedliche Eindrücke. Und heute zu einem für Österreich wichtigen Ereignis, dem EU-Beitritt Österreichs 1995, also vor 30 Jahren. Dass Österreich heute in der EU ist, das war damals gar nicht so selbstverständlich und überhaupt nicht klar. Worüber wurde eigentlich damals diskutiert? Was sprach für und was gegen den Beitritt? Und wie war die politische Stimmung im Land? Um all diese Fragen und noch viel mehr geht es in unserer heutigen Folge. Aber wie kam es überhaupt dazu, dass Österreich überlegte, ein Teil der Europäischen Union zu werden? Das war nämlich keine Selbstverständlichkeit. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat sich nämlich Österreich im Staatsvertrag von 1955 dazu verpflichtet, keine wie auch immer geartete politische oder wirtschaftliche Vereinigung mit Deutschland einzugehen. Das wurde in den folgenden Jahrzehnten so ausgelegt, dass Österreich etwa nicht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft also dem EWG, beitreten darf, weil die Bundesrepublik Deutschland Teil davon war. In den 1980er Jahren begann sich diese Einstellung zu ändern. Andreas Kohl saß ab 1983 für die ÖVP im Nationalrat und erinnert sich.
Andreas KHOL: Die Zeit von 1987 bis zum Beitritt 1994 war natürlich eine Zeit der hinreißenden Mitgestaltungsmöglichkeiten einer fast uneingeschränkt kritiklosen Einstellung gegenüber der Europäischen Union und das war einfach ein, wie ich eingetreten bin 1983, ein noch unerreichbar erscheinendes Ziel, dass wir da einmal Mitglied sein werden.
HAIPL: Der Weg Österreichs in die Europäische Union begann bereits am 17. Juli 1989. An diesem Tag stellte die österreichische Regierung einen offiziellen Antrag auf Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften wie die EU damals noch hieß. Am 1. Februar 1993 begannen schließlich die Beitrittsverhandlungen, die im April 1994 abgeschlossen waren. In dieser Zeit bedurfte es jedoch einiger Überzeugungsarbeit. Nicht nur Politikerinnen und Politiker mussten überzeugt werden, sondern auch die Bevölkerung. Die musste ja schließlich mit ins Boot geholt werden. Schließlich brauchte es für den Beitritt eine Volksabstimmung. Peter Jankowitsch, ehemaliger Nationalratsabgeordneter der SPÖ und Staatssekretär:
Peter JANKOWITSCH: Es war ja damals auch lange Zeit die geopolitische Situation durch den Ost-West-Konflikt gekennzeichnet. Also man musste ja auf viele Dinge Rücksicht nehmen und es war daher notwendig hier eine sehr eingehende und vertiefte Debatte zu führen und sich auch mit Strömungen in der Öffentlichkeit auseinanderzusetzen, die gegenüber einer solchen Annäherung skeptisch waren. Und das hat viele Jahre gedauert. Das bedurfte natürlich besonderer Überzeugungsarbeit. Ich habe mich dieser Aufgabe ja dann auch als Staatssekretär gewidmet. Aber es war, wie gesagt, nicht von Anfang an sicher, dass sich eine große Mehrheit in Österreich für einen Beitritt entscheidet.
HAIPL: Die politische Diskussion und Überzeugungsarbeit führte dazu, dass sich wohl jeder in Österreich an der Diskussion beteiligen oder eine Meinung dazu bilden konnte. Dazu Wilhelm Molterer, der rund um den EU-Beitritt Landwirtschaftsminister war.
Wilhelm MOLTERER: Also ich glaube, das Wichtigste im Nachhinein gesehen wir damals erreicht haben, war eine Beteiligung an der Diskussion wie ich es noch nie vorher und nachher erlebt hatte. Es hat keinen Gemeinderat gegeben, keinen Landtag, keine Kirche, keine Sozialpartnerorganisation, keine Institution, die nicht eine Meinung dazu hatte - pro und contra, war nicht so wichtig - eine Meinung dazu gehabt hat und geäußert hat. Und das hat zu einem massiven Anstieg des fachlichen Wissens geführt, aber es hat zu einer emotionalen Entscheidung letztendlich beigetragen, weil alle beteiligt gewesen sind. Und das ist mit dem Referendum und dem Beitritt, ist das dann eher delegiert worden an die Exekutive. Plötzlich haben sich Legislativen kaum mehr mit dieser Frage beschäftigt. Ich habe wenig Gemeinderäte oder Landtage gesehen, die sich nachher mit den Europafragen beschäftigt hätten, in der Intensität wie vorher.
HAIPL: Nicht nur die Meinungsbildung in der Bevölkerung war wichtig, auch die politischen Positionen zur EU-Mitgliedschaft bildeten sich erst aus. Barbara Rosenkranz, früher für die FPÖ Abgeordnete im Nationalrat:
Barbara ROSENKRANZ: Wenn sie sich erinnern, hat es einen Positionswechsel im Verhältnis zu dem europäischen Zusammenschluss gegeben um das Jahr 1990. Parteien, die absolut proeuropäisch waren, wie meine Partei und ich das auch bin, haben sich gegen die nunmehr dann EU entschlossen. Und Parteien, die extrem kritisch und ablehnend gegen zum Beispiel noch die EG waren, wie die Grünen, sind plötzlich glühende Anhänger der EU geworden. Und dieser Positionswechsel war nicht seltsam, sondern zwangsläufig und logisch richtig, weil sich die Art des Zusammenschlusses völlig, also das Ziel völlig verändert hat. Um es so mit Schlagwörtern zu sagen, aber in diesem Fall trifft es wirklich. Also das Konzept, dass De Gaulle ganz stark vertreten hat, eines Europas der Nationen, das bei Bewahrung der kulturellen und auch politischen Eigenständigkeit der europäischen Völker, die historisch gegeben sind, ein sehr wünschenswertes Faktum in meinen Augen, die Dinge, die die Agenda Europas außerhalb Europas in der Welt betrifft, da zusammenarbeiten, das war die eine Linie. Und die andere Linie war so quasi, es hat nicht jeder ausgesprochen, manch einer doch: eine Art von europäischem Bundesstaat bei weitgehender Zurückstufung der dann nur mehr Gliedstaaten auf exekutive Einheiten. Das war nicht, was ich wollte. Ich meine, es ist ein Gewinn, dass Frankreich Frankreich ist, und jetzt sind sie leider weg, England England. Dass Italien typisch italienisch ist und Österreich vor allem Österreich typisch österreichisch. Also es muss möglich sein, einen Ausgleich und ein Zusammenwirken auf der Weltbühne zusammenzubringen, ohne dass es den Nationen an den Kragen gehen soll. Und deswegen war auch der Wechsel von einer pro-europäischen Partei zu einer EU-kritischen Partei ein folgerichtiger und wichtiger.
HAIPL: Je konkreter der EU-Beitritt wird, desto stärker treten auch die Pros und Kontras hervor. Daher wandelt sich auch die Position der Grünen wie Andreas Wabl, ehemaliger Abgeordneter der Grünen erzählt.
Andreas WABL: Wir haben eine ganz strikte Linie gefahren damals 1994 gegen die EU. Aus wohl überlegten Gründen, nicht weil wir gegen Europa sind oder gegen die Italiener oder gegen die Griechen oder gegen die Franzosen oder gegen sonst wen, sondern weil wir einfach der Meinung waren, dass die soziale und ökologische Komponente dort fast keine Rolle spielt. Dann war die Abstimmung. Und nach der Abstimmung hat es dann geheißen: Jetzt ist das Volk dafür, jetzt sind wir auch alle dafür. Waren dann die alle böse auf mich, weil ich im Parlament dagegen gestimmt habe, nach wie vor. Ich habe gesagt, ich bin nach wie vor dagegen. Es tut mir leid, auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung dafür ist.
HAIPL: An unterschiedliche Positionen erinnert sich auch Hans Peter Haselsteiner, in den 1990er Jahren für das Liberale Forum im Nationalrat.
Hans Peter HASELSTEINER: Alle haben gesagt, wir bleiben allein und neutral und uns geht es dann sehr gut. Und die anderen so rundherum, wir haben, glaube ich so ein bisschen gehofft so ein bisschen Schweiz, wir haben ein bisschen neidig auf die Schweiz geschaut und haben gesagt, die haben eigentlich alle Krisen, alle Kriege überlebt und sie sind mit jeder Krise, mit jedem Krieg reicher geworden. Und das machen wir jetzt auch. Und daher gehen wir nirgendwo dazu, sondern wir bleiben sozusagen wie die Schweiz, die sollen zu uns das Geld schicken, das müssen sie in Sicherheit bringen. Das war so ein bisschen im Hintergrund und zu sagen: Okay, wir brauchen ein Europa, wo die Nationalstaaten keine Rolle spielen oder keine entscheidende Rolle mehr spielen und wo wir unsere Nationalitäten nur mehr auf dem Fußballfeld und bei anderen sportlichen Ereignissen austoben, aber nicht mehr in der Politik.
HAIPL: Nach vielen Diskussionen, Überzeugungsarbeit und Verhandlungen stimmte der Nationalrat am 5. Mai 1994 schließlich mit 140 gegen 35 Stimmen dem Beitritt zu. Anschließend soll auch noch das Volk befragt werden und so findet am 12. Juni 1994 schließlich eine Volksabstimmung über den EU-Beitritt statt. Dabei stimmte eine Zweidrittelmehrheit für den Beitritt Am 1. Jänner 1995 tritt dann Österreich offiziell der EU bei. Den Beitritt und den eingehenden Systemwandel erlebten die Abgeordneten unterschiedlich. Die SPÖ und die ÖVP als Fürsprecher waren natürlich erfreut, wie die ehemaligen Nationalratsabgeordneten Helga Konrad von der SPÖ und Paul Rübig von der ÖVP unterstreichen.
KONRAD: Es war eine gute Stimmung und wir haben das Gefühl gehabt, wir sind Teil eines größeren Ganzen also es war weniger diese negativen kleinkarierten Dinge, die dann gekommen sind. Ich weiß nicht, wie die Gurke gekrümmt sein muss oder das oder jenes. Das war damals kein Thema. Sondern zuerst einmal haben die Leute empfunden: Ja, das ist ein Friedensprojekt. Wir versuchen das. Wir machen das gemeinsam. Also es war eher… ich habe das sehr positiv erlebt.
RÜBIG: Ja, also ich hätte mir nie erwartet, dass man als Einzelner derartig große Gestaltungsmöglichkeiten auf der europäischen Ebene hat. Das habe ich völlig unterschätzt. Ich war auch ganz glücklich, dass man sieht, dass, wenn man ein Problem hat, dass es wirklich möglich ist, Probleme zu lösen, indem man kontinuierlich dahinter ist und schaut, dass das funktioniert. Und dass es natürlich dann darum geht, wie positionieren wir Europa in dieser Welt. Was kann Europa dazu beitragen, dass wir auf dieser Welt in Frieden leben können? Und es hat sich ja niemand zu träumen gewagt.
HAIPL: Bei den Grünen hielt sich die Freude aufgrund ihrer skeptischen Haltung zunächst in überschaubaren Grenzen, wie sich der ehemalige Nationalrat Severin Renoldner erinnert.
Severin RENOLDNER: Als spezielles Mitglied des Grünen Klubs habe ich es zwiespältig erlebt. Also man kann bei uns im Parlamentsklub vielleicht aus der Erinnerung sagen, die Stimmung war so: In Umweltfragen ist alles schlechter und schwieriger geworden, während in Fragen der sozialen Gleichheit, Gerechtigkeit, Genauigkeit mit Gesetzen, Korrektheit, Antikorruption ist alles besser geworden. In Summe hätte sich Welt ja nicht völlig anders entwickelt, wenn Österreich draußen geblieben wäre, und Österreich hatte zu viele Vorteile. Also parlamentarisch insgesamt eindeutig positiv. Für die Grünen gab es schon Probleme, weil die EU natürlich viel mehr Druck machen konnte auf wirtschaftliche Dinge, die wir zulassen mussten.
HAIPL: Unabhängig davon, wie man 1995 zum EU-Beitritt stand, mit ihm veränderte sich so einiges für Österreich. Sonja Ablinger, die ab 1996 für die SPÖ im Nationalrat saß:
Sonja ABLINGER: Ich glaube schon, dass das, was wesentlich war, ist, dass plötzlich unsere kleine Welt größer geworden ist. Also das, was wir in Österreich diskutieren, beschließen, oder auch bewirken wollen, hat plötzlich eine europäische Ebene bekommen. Und das fand ich für einen ganz wesentlichen Punkt auch zu sehen, dass wenn man etwas nicht nur in Österreich verändern will, sondern plötzlich auch den Bezug haben kann, auf der europäischen Ebene Initiativen zu setzen. Das sah ich damals schon als großen Vorteil, dass man nicht nur in unserer kleinen sogenannten Insel der Seligen wirken kann, sondern viel mehr Möglichkeiten hat. Aber auf der anderen Seite natürlich die Anforderungen an uns, wenn Gesetzesvorgaben auf europäischer Ebene zurückkamen, die ja Österreich entsprechend umsetzen musste, das nahm dann schon nochmal eine neue Dimension an.
HAIPL: Auch Michael Krüger, Nationalratsabgeordneter der FPÖ, erinnert sich an die Veränderung im Gefühl und in der Gesetzgebung. Was hat der Beitritt zu einer supranationalen Gemeinschaft eigentlich mit Österreich gemacht, Herr Krüger?
KRÜGER: Ich könnte es jetzt einfach machen: Komplexe ausgelöst. Aber natürlich hat man gesehen, dass die Musik dann von woanders kommt. Das ist richtig, weil bis dahin war man der Souverän und dann hat es auf einmal geheißen, EU-Recht schlägt nationales Recht. Und natürlich sind dann diese ganzen Direktiven gekommen und da hat sich dann natürlich sehr viel geändert und als Parlamentarier ist man sich dann in manchen Dingen natürlich nur mehr als Vollzugsorgan vorgekommen. Also das ist sicher eine fundamentale Änderung des Rechtssystems in Österreich und letztlich auch der Normenkontrolle. Ein Beitritt hat ja auch sehr viel Gutes, zweifellos. Ich meine, die Wirtschaft hat sich ja doch gut entwickelt, also das muss man schon sagen. Ja, aber es ist ein fundamental anderes System, das ist überhaupt keine Frage.
HAIPL: Mit dem EU-Beitritt vor 30 Jahren hat sich also so einiges getan. Auch in den Jahren danach. Die Einführung des Euros, der Beitritt von zahlreichen weiteren Ländern durch die EU-Osterweiterung der Abschluss wegweisender Verträge zur Stärkung der europäischen Integration und heute? Nochmal Helga Konrad:
KONRAD: Ganz wichtig: Ich bin von einer kritischen, einer Person, die dem EU-Beitritt kritisch gegenübergestanden ist, zu einer glühenden Verfechterin der Europäischen Union geworden. Obwohl mir natürlich bewusst ist und klar ist, und ich selber oft sage: Also bitte, jetzt muss man doch endlich gewisse Dinge vorantreiben und nicht einfach schleifen lassen und eben zu keiner Lösung kommen. Aber ich denke, die Europäische Union ist etwas ganz, ganz Unverzichtbares. Als ein großes Friedensprojekt auch.
HAIPL: Für Ulrike Lunacek wurde durch den Beitritt eine neue Souveränität geschaffen. Sie war für die Grünen im Europäischen Parlament und dessen Vizepräsidentin.
Ulrike LUNACEK: Ich glaube, wir haben gelernt, dass die nationale Souveränität, die manche jetzt auch wieder hochleben lassen, dass es die in einer modernen Welt nur im größeren Kontext gibt. Dass der Beitritt zur Europäischen Union ein Souveränitätsgewinn war, weil wir als Europäische Union und als Teil dessen im Innenverhältnis aber auch im Außenverhältnis mehr erreichen können als Österreich alleine.
HAIPL: Dass die EU trotz ihrer Entwicklungen nicht unkritisch zu betrachten ist, unterstreicht Andreas Mölzer, früher für die FPÖ Mitglied des Bundesrats und des Europäischen Parlaments:
Andreas MÖLZER: Man hat auf der einen Seite einen Reglementierungswahn, auf der anderen Seite eine gewisse Unfähigkeit, große Probleme zu lösen, liegt wahrscheinlich auch in der Natur eines solchen supranationalen Verbandes. Das ist das Problem dabei. Auf der anderen Seite, und ich bin der tiefen Überzeugung, dass an sich die europäische Integration richtig ist, dass es aber sehr viele Fehlentwicklungen gibt und sehr viel Reformbedarf und Verbesserungsbedarf. Ich glaube, wer Europa liebt, sollte also schon auf Reformen der EU drängen. Aber auf der anderen Seite muss man fragen, wo sind die Alternativen? Wer könnte das denn wie besser machen? Und dass also Fehler passieren, das liegt halt in der Natur, der menschlichen Natur und auch der Politik, realistischerweise.
HAIPL: Wir sehen also, dass Österreich heute ein Mitgliedsstaat der EU ist, war nicht von Anfang an selbstverständlich. Bevölkerung und Parteien haben zum Teil erst ihre Positionen und Meinungen finden müssen. Ich hoffe sehr stark, dass sie ihre Positionen Meinungen nicht erst finden müssen. Und uns weiter gewogen bleiben und diesen Podcast weiterhören. Vielleicht wollen sich auch ein paar andere Menschen davon überzeugen, den Podcast zu hören. Nur kleiner Hinweis, innerhalb der EU kann man den Podcast ganz ohne Reisepass hören. Das ist natürlich ein super Feature von uns. Jedenfalls würden wir uns sehr freuen. Wenn Ihnen diese Folge gefallen hat, dann abonnieren Sie doch diesen Podcast gerne oder hinterlassen Sie uns eine Bewertung. Das würde uns auch sehr freuen.
Sollte Ihnen etwas unter den Nägeln brennen, was ich nicht hoffe, weil das ja weh tut, Sie eine Frage oder Anmerkungen haben, dann schreiben Sie uns gerne an diese E-Mail-Adresse: Podcast.parlament.gv.at Weitere Informationen rund ums Parlament und seine Geschichte finden Sie wie immer auf den Social-Media-Kanälen des Parlaments und auf der Website www.parlament.gv.at.
Ich danke Ihnen fürs Zuhören, würde mich sehr freuen, wenn wir uns das nächste Mal wieder hören und wünsche Ihnen alles Liebe.
Ciao, ciao!