Terezija STOISITS: Heute haben mehr Menschen insgesamt die Möglichkeit zu mehr Information, damit auch zu, wenn man so will, mehr Demokratie und auf der anderen Seite gibt es natürlich auch eine größere Verantwortung. Heute müssen wir uns auseinandersetzen mit sogenannten Hasspostings.
Matthias STROLZ: In Summe würde ich sagen, ohne Facebook und Twitter hätte es NEOS wahrscheinlich schwer ins Parlament geschafft.
Josef HÖCHTL: Manche sagen in manchen Staaten die... Eine sehr ausgeprägte Werbekultur, um es so zu sagen, haben, dass in Zukunft möglicherweise nur mehr über Social Media ein ganzer Wahlkampf geleitet werden wird.
Clemens HAIPL: Haben Sie heute schon die Zeitung aufgeschlagen oder den Fernseher eingeschalten? Nein? Dann geht's Ihnen wie vielen von uns. Nachrichten und Informationen holen wir uns hauptsächlich übers Internet. Noch vor über 20 Jahren verschickten auch Abgeordnete wichtige Informationen, Anfragen oder Einladungen per Post. Heute passiert das hauptsächlich elektronisch. Aber auch die Kommunikation von Politikerinnen und Politikern hat sich in den letzten Jahren gewandelt. So sind digitale Medien kaum mehr aus der politischen Kommunikation wegzudenken. Auch mit Bürgerinnen und Bürgern. Für Abgeordnete ergeben sich dadurch neue Chancen und Möglichkeiten. Aber gleichzeitig stellt es sie auch vor ganz neue Herausforderungen. Welche das sind und wie ehemalige Abgeordnete diese Veränderungen in unserer Medienwelt wahrgenommen haben, darum geht es heute in Geschichten aus dem Parlament.
Jingle
HAIPL: Einen wunderschönen guten Tag und herzlich willkommen bei Geschichten aus dem Parlament. In diesem Podcast hören Sie Anekdoten und persönliche Erinnerungen von ehemaligen Mitgliedern des National- und Bundesrats, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der parlamentarischen Clubs und der Parlamentsdirektion. Die Aufnahmen stammen aus den Archiven des Parlaments aus den letzten Jahren und sie geben uns vor allem eins, Einblicke ins Parlament.
Eine Pressekonferenz einberufen, dann hoffen, dass das wen interessiert, damit es dann am nächsten Tag eventuell in der Presse abgedruckt wird. Früher war das ein recht umständlicher Weg, um seine politischen Positionen zu verbreiten, wie wir in der letzten Folge gehört haben. Heute reichen ein paar Klicks und die Info kann innerhalb kürzester Zeit sehr viele Menschen erreichen. Soziale Medien sind ein wichtiger Weg für Politikerinnen und Politiker, um vor allem junge Menschen zu erreichen, wie Anneliese Kitzmüller von der FPÖ unterstreicht.
Anneliese KITZMÜLLER: Ich sehe das bei Jugendlichen, dass die kaum Zeitungen lesen. Die gehen auf Instagram, auf TikTok. Facebook, glaube ich, ist schon nicht mehr so modern. Da kenne ich mich jetzt endlich aus. Für die Jugend sind diese modernen Medien ganz wichtig. Und daher, glaube ich ist es auch so wichtig, dass unsere Abgeordneten da Schritt halten. Und ich glaube, das schaffen wir ganz gut.
HAIPL: Mir hat mal jemand auf TikTok geschrieben: Go over to Facebook, this here is for young people. Auch nett. Kann sich noch jemand vielleicht an ICQ erinnern, an Myspace? Alles vorbei. Na gut, die jungen Leute wissen ja nicht einmal mehr, was ein Festnetztelefon ist. Aber im Ernst, ich kenne Leute, die kennen lineares Radio, Fernsehen und Printjournalismus nur vom Hörensagen. Die neuen Medienhäuser sind nicht Verlage, sondern Social-Media-Plattformen. Und da geht alles schneller als bei herkömmlichen Medien. Wie sieht das Hannes Fazekas von der SPÖ?
Hannes FAZEKAS: Man muss schon auch den Mut zur Lücke haben und zu sagen, das geht sich einfach alles nicht mehr aus. Vor allem auch in der Zeit der elektronischen Medien, wo man überhaupt in einer Minute ein Thema am Tisch hat und eine Stunde später gibt es alles davon elektronisch. Man kann das nachlesen. Wenn man sich jetzt überlegt vor 30 Jahren hat das Leben der Abgeordneten, das wurde alles handschriftlich geschrieben, dann hat das kopiert werden müssen, dann ist das mit der Post verschickt worden und so weiter. Also aus meiner heutigen Wahrnehmung unendlich viel Zeit, die heute einfach nicht mehr da ist.
HAIPL: Früher hat man wochenlang einen Satz in einen Stein gemeißelt und den Satz kann man tausende Jahre später noch lesen. Heute kann man eine ganze Litanei ins Internet stellen und am nächsten Tag ist sie weg. Abgesehen davon, dass sie in der Flut der Information einfach untergeht. Aber Informationen verbreiten sich heute über die elektronischen Medien immer schneller. Mit der Geschwindigkeit ändert sich auch die Menge an Information, wie Maria Fekter, ehemalige Ministerin und Abgeordnete der ÖVP beschreibt:
Maria FEKTER: Denken Sie nur daran, dass die Medien und auch die neuen Medien ja jetzt unvergleichlich intensiver genutzt werden. Also zu Beginn wurde ja zwar vormittags geschwind einmal zwei Stunden Fernsehübertragung, aber das war es dann schon. Und heute haben wir die Sitzungen komplett übertragen. Oder es sind alle Abgeordneten über die neuen Medien vernetzt, in den Social Medias etc. Das heißt, der Transport ist wesentlich intensiver geworden, sowohl in der Menge als auch Qualität und Quantität. Beides ist viel, viel mehr jetzt. Aber bei der Gesamtflut ist die Frage, was bleibt hängen oder was kommt an?
HAIPL: Als Politikerin, als Politiker wird auch die Nutzung der sozialen Medien nicht nur intensiver, sondern auch immer wichtiger. Die Medienlandschaft verschiebt sich, wie Heinz Fischer unter anderem ehemaliger Bundespräsident und Nationalratspräsident unterstreicht.
Heinz FISCHER: In den ersten Jahren der Großen Koalition hat die Koalition eigentlich auch eine volle oder fast volle Dominanz über die Medien gehabt. Fernsehen war in den Kinderschuhen. Der Rundfunk war damals unter Kontrolle der Regierung. Es war wirklich ein Regierungsrundfunk. Der Rundfunk war ja Teil der staatlichen Verwaltung. Der Rundfunk war im Bundesministerium für Verkehr angesiedelt. Der letztliche Chef war ein Minister. Die Parteizeitungen waren stark. Und übrig geblieben ist dann relativ wenig. Heute ist es genau umgekehrt. Der Rundfunk ist trotz gegenteiliger Behauptungen kein Regierungsrundfunk. Der macht der Regierung, hält ja sehr oft einen klaren Spiegel vor, lässt sehr viele kritische Stimmen zu, lässt der Opposition, viel Raum für ihre Versionen und für ihre Behauptungen. Fernsehen und Rundfunk zusammen sind viel stärker als sie in den ersten Jahren waren. In letzter Zeit kommen noch als weitere Verstärkung die elektronischen Medien dazu, die Parteizeitungen sind praktisch ausgestorben. Also ich beklage diese Entwicklung nicht, aber ich schildere sie und ich glaube, dass das auch damit zu tun hat, dass die Regierungsparteien von jenen Mehrheiten, die sie in den ersten Jahrzehnten der Zweiten Republik hatten, weit entfernt sind.
HAIPL: Ähnlich sieht das auch Josef Höchtl, ehemaliger Abgeordneter der ÖVP. Aus seiner Sicht hat das aber noch weitreichendere Folgen.
HÖCHTL: Ja, die Medien sind seit meiner ersten Zeit natürlich wesentlich erweitert worden. Manche sagen in manchen Staaten die eine sehr ausgeprägte Werbekultur, um es so zu sagen, haben, dass in Zukunft möglicherweise nur mehr über Social Media ein ganzer Wahlkampf geleitet werden wird. Weil denen ist völlig uninteressant, ob die einen kleinen Artikel in der Presse - Standard, Krone - wo immer erscheint, weil: Das lesen immer nur ganz wenige. Und außerdem Pressekonferenzen machen sie deswegen nicht mehr - ist mir zum Beispiel in Amerika gesagt worden - warum? Weil da kriege ich unangenehme Fragen. Wenn ich das poste, ist meine Meinung durch. Man muss das sich vorstellen. Das heißt, das wird möglicherweise die gesamte politische Kultur verändern. Und als Politiker muss ich mich rechtzeitig damit befassen, was ich machen kann.
HAIPL: X, TikTok und Instagram sind es heute. In den Anfängen von Social Media waren es noch vor allem Twitter und Facebook. Für den Wahlkampf nicht unbedeutend, so Matthias Strolz:
STROLZ: Ja, und dann 2013 natürlich würde Twitter sehr relevant werden für meine Tätigkeit. Das war das erste Jahr in dem Twitter relevant wurde in Österreich für die politische Blase, vor allem auch für die Blase Politik Medien, nicht für die breite Öffentlichkeit. Facebook ditto. Facebook war schon stärker da, wurde aber zum ersten Mal 2013 im Wahlkampf relevant, noch nicht irgendwie erfolgsentscheidend. Aber in Summe würde ich sagen, ohne Facebook und Twitter hätte es NEOS wahrscheinlich schwer ins Parlament geschafft, weil wir hier auch Owned Media hatten. Also wir unterscheiden ja zwischen Paid Media, also bezahlte Medien. Wir hatten kein Geld oder ganz wenig, am Schluss für den Wahlkampf hatten wir ein Budget von über einer Million, aber das ist natürlich wenig im Vergleich zu anderen und für Medienarbeit oder Annoncen in Medien hatten wir wenig.
HAIPL: Auch Andreas Mölzer von der FPÖ erinnert sich an seine ersten Berührungspunkte als Politiker mit den sozialen Medien.
Andreas MÖLZER: Ich war ja von 2004 bis 2014 und ich weiß am Anfang, wie mir meine Mitarbeiter gesagt haben, jetzt vor der Wahl, was weiß ich 2009, die zweite Wahl, wo ich angetreten bin, ja, jetzt muss man halt, was weiß ich, Facebook und so weiter, also ich habe da natürlich einen eingeschränkten Zugang gehabt und das waren halt die jüngeren Mitarbeiter, also alles junge Akademiker und so, die haben da einen anderen Zugang gehabt. Es war insofern auch blöd, weil die das gemacht haben und ich danach, als ich ausgeschieden bin, natürlich überhaupt keine Ahnung gehabt habe, wie man das macht, weil das eben die Sekretärin oder die Assistenten gemacht haben. Und das war die Zeit, wo das begonnen hat. Der erste Wahlkampf mit Obama in den USA.
HAIPL: Abgeordnete nutzen Social Media viel mehr und sind dadurch in direkten Kontakt mit der Bevölkerung, auch um komplexe Themen, wie sie oft im Europäischen Parlament vorkommen, den Menschen nahezubringen. Soziale Medien können eine vermittelnde Rolle spielen, so Ewald Stadler, ehemaliger Abgeordneter der FPÖ sowie des BZÖ und ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments.
Ewald STADLER: Der Abgeordnete oder überhaupt der Politiker hat jetzt die Möglichkeit, selbstständig seinen Auftritt zu gestalten und zu organisieren. Das ist eine unglaubliche Möglichkeit, die wird nur nicht hinreichend genutzt. Wir haben diese Möglichkeit auf sehr hohem Niveau im Europäischen Parlament angeboten bekommen. Ich habe die natürlich genutzt. Das heißt, Sie haben die Möglichkeit dort, und das hätte jeder Abgeordnete auch in Österreich, selbstständig, ohne dass er überhaupt seine Partei mit einbeziehen muss, das kann er sich selber organisieren, selbstständig politische Themen im medialen Auftritt, im Internet und auf diesen ganzen modernen Foren zu gestalten. Die nutzt der Abgeordnete viel zu wenig und ich glaube, dass hauptverantwortlich für diese zu geringe Nutzung dieser Ebene, die aber immer wichtiger wird und auch für den Wähler immer bedeutender wird, ist einfach die Parteidisziplin, dass keiner was macht, was nicht vorher am Parteisekretariat abgesegnet ist. Was ist das für ein Parlamentarier?
HAIPL: Ebenso im Europäischen Parlament und Abgeordneter im Nationalrat für die ÖVP. Ihm ging’s vor allem ums Informieren.
Paul RÜBIG: Mache jetzt sehr viel über Social Media, weil ich das Gefühl habe, dass ich als Journalist und nicht als Politiker dazu beitragen sollte, die Öffentlichkeit zu informieren. Und das sind diese neuen Plattformen, die einem die Möglichkeit geben, Dinge zu teilen, von der man glaubt, das ist für eine qualifizierte Öffentlichkeit eine super Information und man kann da wirklich sehr viel weiterbringen und ich glaube, das ist auch die Herausforderung, dass man sich zum Beispiel wünschen könnte, dass in jeder Tageszeitung eine Seite professionell über Europa berichtet wird, nicht nur Ausland. Das ist ja schon eine falsche Begriffsbestimmung.
HAIPL: Es ist heutzutage aufgrund der Dichte an Inhalten auf den verschiedensten Kanälen alles andere als einfach Aufmerksamkeit zu erreichen. Einen Vergleich von damals und heute zieht Gerolf Stix, ehemaliger dritter Nationalratspräsident und Abgeordneter für die FPÖ.
Gerulf STIX: Wir leben in einer Zeit der Informationsüberflutung. Und Aufmerksamkeit gewinnt nur der, der etwas sagt, was alle schockiert. Daher neigen alle Seiten zu drastischer Ausdrucksweise. Um Aufmerksamkeit zu gewinnen in der Flut an Informationen. Und dieser Trend den hat es im Ansatz schon damals gegeben, aber das ist ständig weitergegangen und heute haben wir da irgendwie einen Kulminationspunkt erreicht. Es gab bitte damals auch nicht das Internet, daher keine Shitstorms und, und und, und. Facebook, das waren undenkbare Dinge.
HAIPL: Informationsüberflutung führt Stix zufolge also zu drastischeren Ausdrucksweisen. Etwas das sich aber nicht erst durch die elektronischen Medien ergeben hat, wie Terezija Stoisits von den Grünen unterstreicht.
STOISITS: Heute haben mehr Menschen insgesamt die Möglichkeit zu mehr Information, damit auch zu, wenn man so will, mehr Demokratie und auf der anderen Seite gibt es natürlich auch eine größere Verantwortung diesem mehr an Information und mit diesen Zugängen auch erstens sorgsam umgehen, aber das hat schon seinerzeit für die Kronenzeitung gegolten, die unglaubliche Sachen sozusagen über mich geschrieben hat, wo ich mich dann auch sozusagen juristisch gewehrt habe. Also es war ja damals auch nicht so, dass das alles so fein war, und heute müssen wir uns auseinandersetzen mit sogenannten Hasspostings. Es ist allem durch die Elektronisierung des Lebens halt so, dass man- einsam und allein sitzt, man in seinem Zimmer vor seinem Computer und schleimt sich aus. Früher musste man sich die Mühe machen, musste zum sogenannten Stammtisch gehen. Und dann hat man die erreicht, die am Stammtisch gesessen sind. Und heute schreibe ich was rein und das sozusagen dupliziert sich weiter. Und damit, das ist heute ein anderer Umgang. Heute lernen das auch die Kinder hoffentlich sozusagen dieses Verantwortungsvolle auch in der Schule.
HAIPL: Etwas überspitzt umschrieben schildert es auch Matthias Strolz, ehemaliger Klubobmann und Abgeordneter der NEOS. Er hat aber auch gleich einen Vorschlag, wie er dieser Entwicklung entgegenwirkt.
STROLZ: In diesem Tanz zwischen Medien und Opposition wirst du regelrecht erzogen zur Negativität. Also wenn du eine Pressekonferenz einberufst, morgen um 11 Uhr schlage ich jemanden mit Anlauf aufs Knie und es wird also blutig, herbei, herbei, dann ist die Hütte voll. Und du hast das Gefühl, ich bin wirklich mächtig und deine Leute sind irgendwie auch hinter dir. Also das war mit ein Grund, warum ich auch meine eigenen Versprechen, - ich werde bei jeder Rede beginnen mit einem Lob des Mitbewerbs, und wir werden sehr zukunftsorientiert immer wieder in Lösungen gehen, vor allem, wenn nicht fast ausschließlich, - das war nicht durchzuhalten.
HAIPL: Nicht nur der Umgangston hat sich durch die Menge an Information geändert. Es gibt auch andere Herausforderungen wie Josef Smolle von der ÖVP unterstreicht.
Josef SMOLLE: Wir haben ja bekanntlich einen völligen Wildwuchs im Sektor der sogenannten sozialen Medien, wo dann noch das Ganze in Form der Blasenbildung abläuft. Das heißt, die Tendenz, die jeder Mensch in sich hat, was psychologisch seit Jahrzehnten bekannt ist, dass man eh lieber das liest, was der eigenen Meinung nahe ist, das wird dort algorithmisch noch einmal derart potenziert, dass wirklich die Gefahr der Spaltung der Gesellschaft, Verschwörungstheoretiker und letztlich eine Fragmentierung der Gesellschaft daraus resultieren könnte. Und ich glaube, dass die konstruktiven Kräfte sich dieser Gefahr viel mehr bewusst sein müssten und eben gemeinsam auch durch eine Abrüstung in der Sprache durch das Aufeinanderzugehen dieser Tendenz entgegenarbeiten sollten.
HAIPL: Algorithmen können also zu Filterbubbles führen und das wiederum zu einer Spaltung. Daher ist ein Aufeinanderzugehen wichtig. Eine weitere Herausforderung erkennt Günter Stummvoll von der ÖVP: Fake News.
Günther STUMMVOLL: Du kannst was ins Netz stellen, auch wenn es nicht stimmt. Das ist schon ein Riesenproblem und das hat auch den Nachteil, dass die Emotion immer stärker wird und die Fakten immer geringer werden. Ich habe nur immer faktenorientiert argumentieren können, aber das wird zunehmend schwieriger und das geht fast wirklich nur mehr dann im persönlichen Gespräch. Über die Medien. Ich habe auch bei Pressegesprächen gesagt, am meistens bin ich neugierig, was am nächsten Tag die Zeitungen bringen. Die eine Zeitung hat das gebracht, die andere das. Das ist wahnsinnig schwierig. Aber andererseits, der Vorteil ist wieder, was jetzt die ÖVP sehr hervorragend macht, dass du einfach einen Adressatenkreis hast, den du mit Mail bedienst. Das funktioniert hervorragend. Das ist ein Knopfdruck und die Information ist beim Konsumenten. Es kann natürlich von anderen missbräuchlich verwendet werden. Das ist Fluch und Segen zugleich. Ich weiß nicht, wie groß der Kreis ist, immer auch die Zwischenberichte, nicht inhaltlich jetzt, aber Zwischenberichte von den Regierungsverhandlungen, per E-Mail und so.
HAIPL: Bei der Fülle an Information und deren Komplexität ist es gar nicht so einfach, richtige von falschen Informationen zu trennen. Journalistinnen und Journalisten sind gerade in der heutigen Zeit gefragt. Sie haben die Aufgabe, Informationen zu filtern, indem sie die Korrektheit einer Nachricht bewerten und diese dann aufbereiten. Sie sind die sogenannten Gatekeeper. Sonja Hammerschmid, ehemalige Ministerin und Abgeordnete von der SPÖ:
Sonja HAMMERSCHMID: Die Dinge sind komplex. Wir leben in einer komplexen Welt und jetzt eine schnelle einfache Lösung löst ganz sicher nicht unsere Probleme. Und da zuzuhören, auch als Journalist, als Journalistin und versuchen diese Komplexität auch in der Lösungserarbeitung, in der Antwort quasi wiederzugeben, das haben nicht viele gemacht, das muss man schon sagen.
HAIPL: Um etwas Tempo aus der Informationsflut zu nehmen, kann es hilfreich sein, die Dinge etwas langsamer anzugehen. Über Eva Glawischnig-Pisczek, ehemalige Abgeordnete der Grünen nach.
Eva GLAWISCHNIG-PIESCZEK: Bei Pressekonferenzen wirst du zu A und Z befragt, also zu ganz aktuellen Tagesthemen. Und die wenigsten Politiker sagen dann, da muss ich jetzt erstmal drüber nachdenken, fragen Sie mich am Abend nochmal. Also Van der Bellen hat das noch mit seiner professoralen Überlegenheit gekonnt, dass er gesagt hat, das ist eine interessante Frage, da muss ich jetzt erstmal drüber nachdenken. Aber diesen Satz habe ich schon Ewigkeiten von keinem Politiker mehr gehört oder Politikerin. Also man macht sich selber auch den unglaublichen Stress, sofort alles zu wissen und sofort eine Meinung zu haben oder eine Lösung, einen Ausweg. Also diesen Raum, über bestimmte Probleme länger nachdenken zu können, diesen Luxus gibt man sich nicht mehr. Eine gewisse Entschleunigung wird schon wieder einen Sinn machen.
HAIPL: Trotz aller Herausforderungen auf Medien zu verzichten ist nicht sinnvoll. Schließlich sind sie, egal ob soziale oder traditionelle Medien, wichtiger Teil unserer Demokratie. Thomas Barmüller, ehemaliger Abgeordneter der FPÖ und des Liberalen Forums über das wichtige Zusammenspiel von Politik und Medien.
Thomas BARMÜLLER: Ich erkenne und ich sehe natürlich auch, wie viel an Kommunikation und auch an politischer Kommunikation heute über soziale Medien läuft. Also insofern hat es sicherlich eine Veränderung gegenüber damals gegeben. Aber es ist und bleibt ein Wechselspiel. Und sollte es kein Wechselspiel mehr zwischen Politik und Medien geben, dann läuft im Staat sowieso etwas ganz grundsätzlich falsch.
HAIPL: Und weil soziale Medien so wichtig für unsere Demokratie sind, ist auch das Parlament auf den wichtigsten Kanälen vertreten. Wir freuen uns, wenn Sie uns dort besuchen. Dort können Sie uns gerne kontaktieren oder finden viele Informationen über unsere Demokratie aber sicher keine Fake News. Wenn Ihnen diese Folge gefallen hat, dann abonnieren Sie doch bitte diesen Podcast oder hinterlassen Sie uns eine Bewertung. Das würde uns sehr freuen. Und falls Sie mit uns in Interaktion treten wollen oder eine Frage oder Anmerkungen haben, dann schreiben Sie uns doch bitte gerne an diese E-Mail-Adresse podcast@parlament.gv.at. Weitere Informationen rund ums Parlament und seine Geschichte finden Sie wie immer auf den Social-Media-Kanälen des Parlaments und auf der Website www.parlament.gv.at. Ich danke Ihnen vielmals fürs Zuhören, freue mich sehr aufs nächste Mal und sage alles Liebe. Ciao, ciao.