Eva GLAWISCHNIG-PIESCZEK: Neuwahlen. – Und Alexander van der Bellen ist zurückgetreten, und ich habe mich sehr kurzfristig entscheiden müssen, nämlich in der Parteisitzung, dass ich jetzt aufzeige und sage: Ich mache jetzt einmal die Parteichefin – und das ist bei uns verknüpft eigentlich mit der Klubobfrau.
Wilhelm MOLTERER: Der Klubobmann ist eine der spannendsten Funktionen, die eine parlamentarische Demokratie überhaupt anzubieten hat. Es gibt nichts, was nicht früher oder später einmal über den Tisch des Klubobmanns geht, weil es sozusagen ja die gesamte Breite des parlamentarischen und damit inhaltlichen Prozesses ist.
Monika MÜHLWERTH: Die Aufgabe, die jeder Fraktionsvorsitzende hat, den Klub zu führen, mit Kollegen die Rednerliste zu erstellen, zu schauen, dass das gerecht aufgeteilt ist, dass jeder auch zu Themen zu Wort kommt […]
Clemens HAIPL: Wir sagen ja oft in diesem Podcast, welchem Parlamentsklub die Abgeordneten und Bundesratsmitglieder angehörten, die Sie gerade hören. Aber damit meinen wir nicht den Fußballclub FC Nationalrat – ja, den gibt es wirklich. Und er wurde 2025 sogar Vizeeuropameister bei der parlamentarischen Fußball-EM in Finnland und hat sogar 3:0 gegen den FC Bundestag gewonnen! Ich sag nur "Cordoba”! I werd narrisch! Aber wir meinen natürlich die parlamentarischen Klubs. Zum Klub gehören wie beim Fußball auch Teammitglieder. Das sind im Parlament Nationalratsabgeordnete, Bundesratsmitglieder und Mitglieder des Europäischen Parlaments. Masseur und Zeugwart gibt es meines Wissens nach nicht- aber es gibt immer auch einen Teamchef bzw. eine Teamchefin. Das sind die Klubobleute. Doch welche Rolle spielen Kluboleute? Wie kann man die Aufgabe interpretieren? Und hat Österreich wirklich acht Millionen Klubobleute? … Ah nein, ich glaube, das war was anderes….
JINGLE
HAIPL: In diesem Podcast hören Sie Anekdoten und persönliche Erinnerungen von ehemaligen Mitgliedern des National- und Bundesrats, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der parlamentarischen Klubs und der Parlamentsdirektion. Die Aufnahmen stammen aus den Archiven des Parlaments aus den letzten Jahren und sie geben uns vor allem eines: Einblicke ins Parlament.
Was ein Klub im Parlament ist, ist auf den ersten Blick nicht so klar. Es gibt den parlamentarischen Klub, zu ihm gehören dann der jeweilige Nationalratsklub, die Bundesratsfraktion und die österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments.
Was sind parlamentarische Klubs genau und welche Rolle spielen sie? Matthias Strolz, selbst ehemaliger Klubchef der NEOS:
Matthias STROLZ: Grundsätzlich haben die Klubs Klubsitzungen, wo alle Klubmitglieder dabei sind – da sind auch die Mitglieder des Europäischen Parlaments mit dabei. Du hast ein Statut, es gibt also klare Regeln. Es ist wie beim Schiverein: Da gibt es eine Eröffnung, eine Tagesordnung und so weiter, es gibt ein Klubpräsidium, das also der Vorstand ist für den Parlamentsklub, es gibt einen Klubobmann oder eine -obfrau, in der Regel die Spitzenkandidatin/-kandidat, Parteiobmann/-obfrau, oder, wenn ich in der Regierung bin, wird das natürlich ein eigenes Machtzentrum, weil sich in der Regel das Machtzentrum aus der Partei in den Klub verschiebt, weil im Klub mehr Ressourcen sind.
HAIPL: Neben dem parlamentarischen Klub gibt es noch die Nationalratsklubs und Bundesratsfraktionen. Das sind Zusammenschlüsse innerhalb der jeweiligen Kammer. Im Nationalrat bilden sie sich nach jeder Nationalratswahl neu. Die Aufgaben der jeweiligen Vorsitzenden sind dabei aber sehr ähnliche, wie Monika Mühlwerth erklärt. Sie war FPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat:
MÜHLWERTH: Die Aufgabe, die jeder Fraktionsvorsitzende hat, den Klub zu führen, mit Kollegen die Rednerliste zu erstellen, zu schauen, dass das gerecht aufgeteilt ist, dass jeder auch zu Themen zu Wort kommt, die wichtig für ihn sind, oder wo ein Landtagswahlkampf ist, wo er sagt, ich möchte zu dem Thema reden, weil ich habe jetzt eine Landtagswahl, die Kommunikation mit dem Clubdirektor, die Kommunikation mit dem Klubobmann des Parlamentsclubs und so weiter. Also die ganz normalen Aufgaben, jedes Klubobmanns, egal ob im Nationalrat oder im Bundesrat.
HAIPL: Wie vielfältig – und wie herausfordernd – die Rolle des oder der Klubvorsitzenden sein kann, erklärt Wilhelm Molterer, Klubobmann des Parlamentsklubs der ÖVP zwischen 2003 und 2007:
MOLTERER: Der Klubobmann ist eine der spannendsten Funktionen, die eine parlamentarische Demokratie überhaupt zu bieten hat und anzubieten hat. Es gibt nichts, was nicht früher oder später einmal über den Tisch des Klubobmanns geht, weil es sozusagen ja die gesamte Breite des parlamentarischen und damit inhaltlichen Prozesses ist. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite hat der Klubobmann – im Englischen heißt ja diese Funktion "Chief Whip", nicht ganz zu Unrecht so bezeichnet – die Aufgabe, eine gewisse Koordination im Klub und Konstanz und Zusammenhalt im Klub herbeizuführen. Das geht nicht immer nur mit freundlichen, netten Worten, da muss manchmal auch eine etwas klarere Sprache gefunden werden.
HAIPL: Naja, "chief whip” heisst ja auch wörtlich übersetzt "Chef-Einpeitscher”. Da ist eine "klare Sprache” eh freundlich formuliert. Das ist aber noch nicht alles. Wilhelm Molterer weiter:
MOLTERER: Und drittens, der Klubobmann hat auch die Aufgabe, die Entscheidungen der jeweiligen Bundesregierung nach außen zu vertreten. Also, so gesehen ist er auch ein Sprachrohr. Und aus der Beschreibung ergibt sich auch die Spannung, in der jeder Klubobmann drinnen ist – inhaltlich sicher eine höchst faszinierende Geschichte, manchmal nicht ganz bedankt, aber das ist so.
HAIPL: Das ist ja schon eine ganze Menge an Aufgaben und Teamplayern, die man im Blick haben muss. Daher gibt es neben stellvertretenden Klubobleuten auch sogenannte geschäftsführende Klubobmänner oder geschäftsführende Klubobfrauen. Welche Funktion die haben und wie es zu einer solchen Position kam, erklärt Heinz Fischer, selbst Klubobmann der SPÖ und später Bundespräsident:
Heinz FISCHER: Naja, richtig ist, dass die SPÖ gleich nach dem Krieg einen Klubobmann gehabt hat, so wie in der Ersten Republik, und einen Klubsekretär. Und als die SPÖ dann in die Regierung eingetreten ist, hat man nicht gewusst, wie lang diese Konstellation anhalten wird. Und daher hat der damalige Klubobmann seine Funktion, wie er in die Regierung eingetreten ist, nicht aufgegeben, sondern es ist ein geschäftsführender Klubobmann bestellt worden, dass, wenn die Regierung in einer Regierungskrise zusammenbricht, dass der Spitzenfunktionär der SPÖ, der dann nicht mehr Vizekanzler ist, die Nummer eins im Parlament sein kann als Klubobmann. Und das war eigentlich als Provisorium gedacht und hat sich aber dann durch Jahre und Jahrzehnte hindurch erhalten, und daher kann man sagen, dass die Funktion des Vizekanzlers und Parteivorsitzenden oder später des Bundeskanzlers und Parteivorsitzenden, wie das Kreisky innegehabt hat, völlig ausfüllend war, und dass der außerdem nomineller Klubobmann war, war einfach nur ein Titel, ohne dass sich der in die Klubgeschäfte eingeschaltet oder eingemischt hat oder auch nur einmischen konnte.
HAIPL: Wie ein Klubobmann intern Mehrheiten organisiert – und welche Spielräume es dabei gibt –, erklärt Ewald Stadler, ehemaliger Klubobmann-Stellvertreter des Freiheitlichen Parlamentsklubs sowie des BZÖ-Parlamentsklubs. Zentrale Fragen sind für ihn:
Ewald STADLER: Worauf muss ich mich bei der Abstimmung einstellen bei den eigenen Leuten? Kriege ich dafür eine Mehrheit, kriege ich sie nicht zustande, wie tritt der Klub auf? Und da hat es natürlich immer wieder direkte Gespräche mit Abgeordneten gegeben, wo man sich zum Teil darauf geeinigt hat, dass er einfach nicht da ist bei der Abstimmung oder nicht teilnimmt. Oder man sagt: Gut, dann geh hinaus, erkläre es, und stimm‘ halt dagegen. Ich gebe zu, dass das bei einer Oppositionsfraktion viel, viel leichter ist als bei einer Regierungsfraktion, die natürlich dafür sorgen muss, dass sie eine parlamentarische Mehrheit zustande bringt, das gebe ich gerne zu, aber ich habe nun einmal das Privileg gehabt, eben nur eine Oppositionsfraktion führen zu müssen, und da konnte ich das relativ elegant handhaben.
HAIPL: Dass die Führung eines Klubs nicht immer nur politisch oder strategisch ist, sondern manchmal auch eine gewisse Sensibilität erfordert, beschreibt Heinrich Neisser, ehemaliger Obmann des Parlamentsklubs der ÖVP:
Heinrich NEISSER: [...] die Funktion des Klubobmanns ist natürlich eine psychologische Herausforderung. Sie können sich nicht vorstellen, mit welcher Zahl von Eitelkeiten, Empfindlichkeiten, Sie da konfrontiert sind – mangelnde Selbsteinschätzung, Selbstüberschätzung. Ich sage das gar nicht abfällig, weil ich manchmal auch unter solchen Fehlern leide und gelitten habe, aber Sie müssen die Leute bei Laune halten, Sie müssen aufpassen, dass nicht irgendeiner anfängt, die Rebellion gegen Sie vorzubereiten. Es kommt dann meist ohnehin anders als gedacht, aber man muss schon aufpassen, dass da nicht ... Das sind halt so Kleinigkeiten.
HAIPL: Ein Klubobmann oder eine Klubobfrau muss nicht nur koordinieren, sondern auch die eigenen Mitglieder motivieren und wertschätzen. Jakob Auer, ehemaliger Klubobmann-Stellvertreter des Parlamentsklubs der ÖVP, sieht ganz bestimmte erforderliche Qualitäten bei einem parlamentarischen Klubvorsitzenden:
Jakob AUER: Ein Klubobmann hat eine ganz wichtige Aufgabe. Wenn der es versteht die Mannschaft wirklich bei Laune zu halten und auf ein gemeinsames Ziel einzuschwören, dann ist für eine Regierung schon sehr viel geschehen […] Also für mich war der beste Klubobmann der Wolfgang Schüssel. [...] Der ganz offen die Dinge auf den Punkt gebracht hat, präzise formuliert hat, auch verstanden hat die Mannschaft zu formen und trotzdem wieder einmal zu sagen: "So, da nehmt ihr euch Zeit, da erholt ihr euch, ich gehe heute laufen." Das war bei manchen undenkbar [...]
HAIPL: Die ehemalige ÖVP-Abgeordnete Marga Hubinek erinnert sich an eine Zeit, in der interne Hierarchien den politischen Alltag stark bestimmten – und daran, was passierte, wenn man sie infrage stellte:
Marga HUBINEK: Der Klubobmann war ein Diktator, der hat bestimmt, wer Redner sein darf, wer dazu reden darf oder nicht. Und ich habe einmal einen Versuch gemacht und habe gesagt: "Ich bin doch eine frei gewählte Abgeordnete, ich würde gerne dazu reden." Na, da habe ich lange seinen Unmut zu spüren gekriegt. So etwas macht man nicht, man wartet, bis er einen einteilt und man sprechen darf. Ja, das hat sich Gott sei Dank alles geändert. Ich kann mir auch bei dem Klub, wie er jetzt oder vorher zusammengesetzt war, nicht vorstellen, dass es so eine Situation gibt. Der Klubobmann ist noch lange kein Diktator! Das ist das Erfreuliche auch, er kann es gar nicht sein, das lassen in der ÖVP schon die bündischen Obmänner nicht zu.
HAIPL: Eva Glawischnig-Piesczek von den Grünen, erzählt von dem Moment, in dem sie die Parteiführung der Grünen übernahm – und parallel auch die Rolle der Klubobfrau.
GLAWISCHNIG-PIESCZEK: Neuwahlen. – Und Alexander van der Bellen ist zurückgetreten, und ich habe mich sehr kurzfristig entscheiden müssen, nämlich in der Parteisitzung, dass ich jetzt aufzeige und sage: Ich mache jetzt einmal die Parteichefin – und das ist bei uns verknüpft eigentlich mit der Klubobfrau. Dadurch hat sich für mich nicht so viel verändert, weil ich schon sehr viel an Vertretungen gemacht habe. Natürlich war er jetzt einfach nicht mehr da. […] das war für mich auch eine neue Situation, einen "Abgeordneten" Van der Bellen im Klub zu haben, der zu vielen wirtschaftspolitischen Fragen eine sehr liberale Einstellung hat. Ich war da auch ein bissel "linker" – unter Anführungszeichen –, ich habe eine andere Führungskultur gehabt, aber wir haben genauso wie vorher auch in dieser neuen Unterschiedlichkeit, in diesem neuen Verhältnis sehr gut miteinander gearbeitet. Ich habe auch ihn immer wieder bei manchen Dingen sehr intensiv um Rat gefragt: Wie soll ich das jetzt machen?, vor allem bei so inneren Klubdynamiken, die man als "Kluboberhaupt" – unter Anführungszeichen – auch wirklich entscheiden muss. Und da geht es nicht nur darum, welcher Abgeordnete zu einem bestimmten Thema als Erster redet, darüber wird auch gestritten, man glaubt es ja kaum, also, wer da drei, vier Minuten als Erster reden darf, aber das gibt es genauso, sondern schon auch sehr heikle Fragen: ob du eben auf Zweidrittelmaterien-Verhandlungen einsteigen sollst, ja oder nein, also, wie du dich da positionierst. Ja, wie du gewisse Dynamiken, die in einem Klub, der dann deutlich gewachsen ist, mit alten Parteichefs ... ich sage jetzt als Beispiel Peter Pilz, der eine sehr starke öffentliche Rolle auch immer hatte. Wie tut man mit solchen Persönlichkeiten, wie kann man die konstruktiv einbinden? Das ist oft eine Dompteusenfunktion (lacht), und Van der Bellen hat da immer einen sehr klaren, sehr nüchternen Blick auf die Dinge gehabt, da habe ich ihn oft um Rat gefragt.
HAIPL: Dompteuese… da sind wir wieder bei der Peitsche. Führung im Klub bedeutet aber nicht nur, interne Dynamiken auszubalancieren, sondern auch, politische Haltung sichtbar zu machen – nach innen wie nach außen. Der ehemalige Abgeordnete und auch Vorsitzende des SPÖ-Parlamentsklub, Peter Kostelka weiß, was es heißt, den Fraktionsvorsitz zu übernehmen, unterschiedliche Rollen im Parlament zusammenzuführen und trotz aller Unterschiede einen klar erkennbaren politischen Willen zu formen:
Peter KOSTELKA: […] meine Karriere war ein bisschen außergewöhnlich insofern, als ich, glaube ich, der Einzige bin, der Abgeordneter des Nationalrats wurde – und bevor ich das mit Angelobung geworden bin – bereits als Obmann meiner eigenen Fraktion. Demgegenüber stehen die regionalen Abgeordneten, die natürlich eine viel, viel dichtere und intensivere Beziehung zur Zivilgesellschaft in ihren Wahlkreisen und in ihrer Region haben und daher noch näher an den Bürgern sind und daher deren Argumente in den Klubsitzungen von ganz besonderer Bedeutung sind. Das heißt, das schließt einander nicht aus. […] "Der eine saß, der andre stand, das war der Nationalverband!", das ist der Inbegriff des nicht erkennbaren politischen Willens. Wenn ich nur solche Parteien habe, wen soll der Wähler wählen? Er soll ja zwischen A und B und C entscheiden können, und daher muss bei allem Ringen letztendlich der Versuch bestehen, eine fraktionelle Meinung zu bilden, die natürlich nicht in allen Zusammenhängen und nicht immer umsetzbar ist, aber da müssen Sie sich darum kümmern als Fraktionsvorsitzender.
HAIPL: Was kann ein Klubobmann eigentlich wirklich entscheiden? Zum Ende dieser Folge lassen wir noch Andreas Khol, den ehemaligen ÖVP-Klubobmann zu Wort kommen. Er erklärt, warum diese Rolle weniger mit Durchregieren zu tun hat als mit Abstimmen, Übersetzen – und dem Gespür dafür, was im Klub mehrheitsfähig ist:
Andreas KHOL: Also, dass der Klubobmann einen Vorschlag macht, der nicht angenommen wird – das wäre ein schlechter Klubobmann. Denn der Klubobmann ist ja auch nicht frei, der kann auch nicht sagen, so oder so, sondern da gibt es ja Beratungen, da gibt es Parteivorstandsberatungen, wo der Klubobmann dabeisitzt. Österreichisches und englisches Spezifikum: die Klubobleute der Regierungsparteien sitzen in der Regierung, als kooptierte Mitglieder protokolliert und mit Anwesenheitsrecht. Und sind da das Sentire cum Ecclesia, das Parteigefühl, was geht, was nicht geht, was man ... – sie gestalten mit und vertreten dann. Aber jede Partei hat Klubobmann-Stellvertreter, die wiederum so eine Art Klubpräsidium bilden, und gegen den Willen dieses Gremiums kann kein Klubobmann ins Plenum gehen oder in den Klub gehen. Jeder Klubobmann ist auch ein Dolmetscher in die eigene Fraktion hinein.
HAIPL: Einpeitscher, Dompteuse, und jetzt auch noch Dolmetscher. Ein Klubobmann muss wirklich vielfältig sein. Andreas Khol weiter:
KHOL: Und es ist die Aufgabe des Klubobmanns, in möglichst partizipatorischer Weise die Willensbildung im Klub zu organisieren, denn letztlich sind ja die Machtmittel eines Klubobmannes über seine Fraktionsmitglieder null. Der Klubobmann kann sagen, okay, jetzt ist eine Delegationsreise nach Thailand, und du warst so schlimm, du darfst nicht mitfahren. "Power is privilege and penalty", sagen die Engländer. Macht kommt über die Privilegien, also wenn du Bonifikationen verteilst oder Strafen, und die Strafen sind relativ gering. Bei der Wiederkandidatur, da hat das Wort des Klubobmanns in den Fraktionen ein gewisses, aber kein entscheidendes Gewicht. Also die Strafmöglichkeiten sind sehr, sehr gering. Daher muss der Klubobmann "schwimmen" auf der Zustimmung seines Klubs; dazu dienen auch die Klubsitzungen.
HAIPL: Ob streng oder vermittelnd, egal wie jemand seine oder ihre Rolle als Klubvorsitz auslegt, fad wirds nie. Bundesratsmitglieder, Nationalratsabgeordnete und Mitglieder des EU-Parlaments gilt es zu koordinieren und eine einheitliche Position zu finden, auch damit der jeweilige Parlamentsklub ein geeintes Bild nach außen abgibt. Politik ist Mannschaftssport. Die Klubführung im Parlament erfordert eine Balance aus Wissen, Erfahrung und Vertrauen.
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Weitere Informationen rund ums Parlament und seine Geschichte finden Sie auf den Social-Media-Kanälen des Parlaments und auf der Webseite www.parlament.gv.at. Dort finden Sie übrigens auch die Interviews in voller Länge, die diesem Podcast als Grundlage dienen. Ich danke bedanke mich herzlich fürs Zuhören, freue mich aufs nächste Mal und sage Ciao.