Heide SCHMIDT: Ich erinnere mich gut, als der Haider damals, nach der Entscheidung durch den damaligen Nationalratspräsidenten Fischer, angekündigt hat: Ist in Ordnung, dann gründe ich fünf Fraktionen und kassiere fünfmal die Klubförderung, und dann werden wir ja sehen, ob das richtig ist. – Er hat es dann nicht gemacht. Ich habe mich schon kurz gefragt, wie würde man darauf reagieren?
Heinz FISCHER: Und ich hab‘ ja lachen müssen, weil einige Zeit später bei der Gründung des BZÖ hat Dr. Haider von genau der Bestimmung, die er als unanwendbar und als juristische Fehlinterpretation bezeichnet hat, selber Gebrauch gemacht – so ändern sich die Zeiten.
Clemens HAIPL: Man kennt das ja: Selbst in den harmonischsten Familien fliegen hin und wieder die Fetzen. Man diskutiert, man streitet, manchmal knallt man sogar die Tür hinter sich zu. Und dann – mit etwas Glück und genug Zeit – sitzt man doch wieder gemeinsam am Tisch. Und wenn’s sein muss, wird dort einfach weitergestritten.
Ganz so anders läuft es im Parlament auch nicht. Nur heißen die "Familien" dort Parlamentsklubs. Nach jeder Wahl werden sie neu zusammengesetzt, und dann heißt es für eine ganze Gesetzgebungsperiode: miteinander auskommen – oder es zumindest versuchen. Ein bisschen Patchwork, ein bisschen Zweckgemeinschaft.
Früher ging es dort allerdings noch etwas turbulenter zu. Da kam es tatsächlich vor, dass mitten in einer laufenden Periode neue Klubs entstanden sind – ein politischer Seitensprung sozusagen. Drei solcher "Neugründungen" hat es gegeben: das Liberale Forum, das BZÖ und das Team Stronach. Heute existieren sie alle nicht mehr in ihrer damaligen Form – aber ihre Geschichten sind geblieben.
Und damit herzlich willkommen zur zweiten Folge von "Geschichten aus dem Parlament" über das Aufkommen neuer parlamentarischer Kräfte.
JINGLE
HAIPL: In diesem Podcast hören Sie Anekdoten und persönliche Erinnerungen von ehemaligen Mitgliedern des National- und Bundesrats, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der parlamentarischen Klubs und der Parlamentsdirektion. Die Aufnahmen stammen aus den Archiven des Parlaments aus den letzten Jahren und sie geben uns vor allem eines: Einblicke ins Parlament.
In der letzten Folge von "Geschichte(n) aus dem Parlament" haben wir gesehen, wie der Einzug der Grünen 1986 den Ton im Nationalrat ordentlich durcheinandergewirbelt hat. Neue Themen, neuer Stil – plötzlich war da Bewegung drin.
Heute wird’s wieder spannend, denn wir schauen uns gleich drei politische "Abzweigungen" an: das BZÖ, das Liberale Forum und das Team Stronach. Was sie gemeinsam haben? Sie sind nicht einfach vom Himmel gefallen, sondern entstanden, weil Abgeordnete gesagt haben: "So geht’s für uns nicht weiter" – und kurzerhand ihren eigenen Klub gegründet haben. Politisches Neuland, quasi live im Parlament gebaut.
Den Anfang macht Heide Schmidt. 1993 zieht sie gemeinsam mit anderen Abgeordneten einen klaren Schlussstrich unter ihre Zeit in der FPÖ – und gründet das Liberale Forum. Ein Schritt, der damals für ordentlich Aufsehen gesorgt hat. Wie hat sie das damals wahrgenommen?
SCHMIDT: Das war natürlich nicht nur subjektiv für viele Menschen, und vor allem für mich, ein einschneidendes Erlebnis, sondern das war, glaube ich, auch demokratiepolitisch ein einschneidendes Erlebnis. Denn das war zum ersten Mal – glaube ich zumindest, Recht zu haben –, dass sich während einer Legislaturperiode Menschen von einer Partei nicht nur verabschiedet haben, sondern eben einen eigenen Klub gegründet haben.
HAIPL: Wenn etwas wirklich so neu ist und es diese Situation bis dahin noch nicht gegeben hat, gibt es sicher so einige Schwierigkeiten und offene Fragen. Heide Schmidt weiter:
SCHMIDT: […] ich gebe zu, dass die Problematik, die dann nachher zur öffentlichen Diskussion geworden ist, nämlich ob das überhaupt geht, von mir als Problematik nicht erkannt wurde. Denn ich habe die Geschäftsordnung, natürlich mit Nachdenken, aber dann mit einer ziemlichen Sicherheit so interpretiert, dass, wenn dieses Spannungsverhältnis: freies Mandat einerseits und Fraktion andererseits, auf Konfrontation geht, natürlich die Entscheidung für das freie Mandat ausgehen muss. Das ist mein Staatsverständnis, das ist mein Parlamentsverständnis: ich habe an dem nicht gezweifelt. Und ich habe das damals mit dem Friedhelm Frischenschlager, der ja Verfassungsrechtler ist, vor allem besprochen, und wir waren uns eigentlich einig. Also, dass man das problematisieren könnte und sagen: "Na, eigentlich geht das nicht, wenn das so spät in der Legislaturperiode geschieht." … ich gestehe, das habe ich nicht als ein solches Risiko gesehen.
HAIPL: Ein beispielloser Vorgang also. Der stößt nicht nur auf Gegenliebe und muss natürlich gewissenhaft geprüft werden, erinnert sich auch der damalige Nationalratspräsident Heinz Fischer von der SPÖ:
FISCHER: Disharmonisch war sie zum Beispiel, als fünf Abgeordnete aus der Freiheitlichen Partei ausgetreten sind, sich entfernt haben von dieser Partei und ihre eigene Fraktion gegründet haben, gründen wollten und das natürlich auf den erbitterten Widerstand – jetzt bin ich wieder bei ihm gelandet – von dem damaligen Partei- und Klubobmann Dr. Haider in den frühen 90er-Jahren gestoßen ist, der das unbedingt verhindern wollte und mit schweren Vorwürfen bei der Hand war, aber ich war mir der Sache absolut sicher. Ich habe, glaube ich, auch vier oder fünf Gutachten vom Verfassungsdienst und vom Prof. Koja und von allen möglichen gehabt, die mir Recht gegeben haben. Und Gott sei Dank ist Dr. Haider auch zum Verfassungsgerichtshof gegangen, und der hat ihm nicht Recht gegeben, der hat dann nicht meine Handlungsweise irgendwie kritisiert oder als geschäftsordungs-, verfassungswidrig bezeichnet.
HAIPL: Und schließlich war es so weit: Der Parlamentsklub des Liberalen Forums konnte gegründet werden. Ganz ohne Mindestmaß geht das übrigens nicht – im Nationalrat braucht es dafür mindestens fünf Abgeordnete. Im Bundesrat gilt eine ähnliche Regel, nur heißen die Zusammenschlüsse dort nicht Klubs, sondern Fraktionen.
Wenig überraschend kam dieser Schritt nicht überall gut an. Vor allem der damalige FPÖ-Parteichef Jörg Haider, aus dessen Reihen die Abgeordneten ausgetreten sind, zeigte sich alles andere als begeistert – wie wir von Heinz Fischer bereits gehört haben. Partei- und Klubgründerin Heide Schmidt dazu:
SCHMIDT: Ich erinnere mich gut, als der Haider damals, nach der Entscheidung durch den damaligen Nationalratspräsidenten Fischer, angekündigt hat: Ist in Ordnung, dann gründe ich fünf Fraktionen und kassiere fünfmal die Klubförderung, und dann werden wir ja sehen, ob das richtig ist. – Er hat es dann nicht gemacht. Ich habe mich schon kurz gefragt, wie würde man darauf reagieren? Also, wenn er fünf gründet, dann ist der Missbrauchsaspekt natürlich im Vordergrund, und da hätte sich Fischer schon nicht schwer getan, glaube ich, aber natürlich kannst du das irgendwie konstruieren und auf diese Weise zu mehr Mitteln kommen, wenn du es missbräuchlich anlegst. Und dass man daher darüber nachdenkt, das Gesetz zu ändern, dafür habe ich ein grundsätzliches Verständnis.
HAIPL: Und wie war die Reaktion der Öffentlichkeit auf die neue Partei?
SCHMIDT: Man kann es sich nicht mehr vorstellen, welche Resonanz in der Öffentlichkeit … und da meine ich jetzt nicht nur die mediale Öffentlichkeit, sondern die Menschen auf der Straße, wie es so schön heißt … was das ausgemacht hat. Das ist wirklich unvergleichlich. […] Wenn ich auf der Straße gegangen bin, hat mich, glaube ich, wirklich jeder dritte Mensch angesprochen, und die Zahl der Frauen, die mich damals angesprochen haben, war unglaublich. Und für mich war die Erklärung, die ja dann auch der eine oder andere Politikwissenschafter oder -wissenschafterin auch so definiert hat: das wurde von vielen Frauen als ein Emanzipationsschritt auch von einem Mann empfunden. Und das in dieser Öffentlichkeit und das auf dieser politischen Ebene – das hat eine unglaubliche Ausstrahlung gehabt.
HAIPL: Wie ging es dann weiter? Mit der Gründung ist es ja nicht getan. Dazu Thomas Barmüller, ebenfalls unter den ersten Abgeordneten im neuen Parlamentsklub:
Thomas BARMÜLLER: Ganz am Anfang war es wohl so, dass die Fraktion inhaltlich die Partei war. Es hat sich dann relativ schnell geändert, wir haben auch auf Landesebene Strukturen bekommen, aber Sie haben am Anfang immer eine starke Fluktuation, und deshalb ist auch vom Inhaltlichen her der Klub letztlich der Kern geblieben. Und das hat sich halt so langsam auch verbreitert. Aber ich denke, das Liberale Forum war immer sehr, sehr parlamentsorientiert und -zentriert auch, jetzt durchaus auch mit einem negativen Touch für die politische Arbeit nach außen, was aber auch damit zu tun hat, dass wir einfach nicht diese Menge an Personen und vor allem auch nicht bezahlte Personen in der Parteistruktur hatten, die man dafür hätte einsetzen können. Also insofern musste zwangsläufig diese Arbeit auch von den Abgeordneten miterledigt werden.
HAIPL: Klar, so eine neue Partei startet nicht mit fertig eingerichteter Kommandozentrale – da muss erst einmal alles aufgebaut werden: Strukturen, Abläufe, ein funktionierendes Team. Gerade für kleinere Parteien und Klubs ist das kein Spaziergang, sondern eher ein politischer Hindernislauf. Hans Peter Haselsteiner war zwar nicht von Anfang an Abgeordneter im Liberalen Forum, wurde dann aber bei der ersten Wahl, bei der das Liberale Forum im Jahr 1994 antrat, in den Nationalrat gewählt. Für ihn ist es vor allem schwierig, alle politischen Bereiche abzudecken. Da wird die Auswahl der richtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fast zur Schlüsselfrage. Hans Peter Haselsteiner:
Hans Peter HASELSTEINER: […] die Mitarbeiter, die wir hatten, haben gut zusammengearbeitet und haben dann die Fragen, die wir ihnen gestellt haben, oder die Hilferufe, die Hilfeansuchen ... der Parlamentarier sagt: Okay, ich muss morgen oder über-morgen zu irgendeinem Thema Stellung nehmen und ich fühle mich nicht aus-reichend wohl, weil ich bin selbst kein Fachmann, ich bin nicht ausreichend informiert, ich kenne mich zu wenig aus, bitte gebt mir eine Informationsgrundlage. Das hat eigentlich gut funktioniert, muss ich sagen,
HAIPL: Bestimmte Bereiche sind dabei besonders wichtig:
HASELSTEINER: Jeder Parlamentsklub, auch die kleinen, so wie wir, hat geschaut: Wir brauchen einen Verfassungsjuristen oder einen, der sich auskennt in der Verfassung, wir brauchen einen für Wirtschaftsrecht, wir brauchen einen für Sozialfragen, wir brauchen einen für Kultur. Also wir haben versucht, die vielleicht sechs Referenten, die wir damals hatten, und eine Klubdirektorin, nach den großen politischen Themenblöcken zu kombinieren, damit man bei möglichst allen Fragen einen Zugriff auf ein Expertenwissen hat, und ich habe das im Parlamentsklub des Liberalen Forums durchaus als gegeben erachtet.
HAIPL: Bei der Nationalratswahl 1999 gelang es dem Liberalen Forum dann nicht mehr, genug Stimmen für den neuerlichen Einzug in den Nationalrat zu sammeln. Somit war der Parlamentsklub Geschichte. Die Partei blieb aber bestehen und fusionierte dann 2014 mit den NEOS. Aber das ist eine andere Geschichte.
Kommen wir zum zweiten Parlamentsklub, der sich während einer Gesetzgebungsperiode gründete: Dem des BZÖ, kurz für "Bündnis Zukunft Österreich". Die Abgeordneten rund um Parteigründer Jörg Haider gingen formal einen ähnlichen Weg, wie jene des Liberalen Forums 12 Jahre zuvor. Sie traten aus dem FPÖ-Klub aus und gründeten einen eigenen Klub. Dazu Heinz Fischer von der SPÖ, der zum Zeitpunkt der Klubgründung nicht mehr im Nationalrat, sondern bereits Bundespräsident war:
FISCHER: Und ich hab‘ ja lachen müssen, weil einige Zeit später bei der Gründung des BZÖ hat Dr. Haider von genau der Bestimmung, die er als unanwendbar und als juristische Fehlinterpretation bezeichnet hat, selber Gebrauch gemacht – so ändern sich die Zeiten.
HAIPL: Die Trennung von ihrer alten Fraktion fiel einigen Abgeordneten aber nicht leicht, Schließlich war man sich inhaltlich weiterhin sehr nahe. So ging es etwa Helene Partik-Pablé mit ihrem Abschied von der FPÖ:
Helene PARTIK-PABLÈ: Das war eine sehr, sehr schwierige Zeit! Erstens einmal hat ja die Zustimmung der Bevölkerung total nachgelassen damals, die Wahl ist zwar noch glimpflich ausgegangen, damals, aber trotzdem, es war eine furchtbare Situation. Wir wollten uns eigentlich nicht trennen, aber es ist uns dann eigentlich nichts anderes übriggeblieben. Ich bin ja gar nicht zum BZÖ gegangen, sondern ich war noch bei der Freiheitlichen Partei, war aber im Klub des BZÖ […] und bin erst später ins BZÖ eingetreten.
HAIPL: Auch Reinhard Eugen Bösch ging es ähnlich und er tat sich schwer mit der Abgrenzung von FPÖ und BZÖ:
Reinhard Eugen BÖSCH: Das war eine sehr schwierige Situation, das kann man sich vorstellen. Wir waren damals nur zwei Abgeordnete, die sich konsequent zur FPÖ bekannt haben. Alle anderen haben sich deklariert zum BZÖ bekannt, und einige haben sich nicht entschieden. Aber es waren nur zwei, die sich weiterhin als Freiheitliche bezeichnet haben. Das hatte natürlich dramatische Folgen damals. Dann wurden wir aus den Büros hinaus expediert und aus unseren Ämtern, aus unseren Sprecher-Funktionen, aus den Sitzen im Ausschuss natürlich enthoben, weil das politische Vertrauen durch das BZÖ an Freiheitliche nicht mehr gegeben war. Das war eine sehr schwierige Situation, das muss ich ganz ehrlich sagen. Das hat mich damals auch sehr enttäuscht. Aber wir konnten das bereinigen.
HAIPL: Aber auch außerhalb des Parlaments herrschte große Unsicherheit im freiheitlichen Lager. Anneliese Kitzmüller war damals zwar schon in der Politik, aber noch nicht im Nationalrat. Später sollte sie Dritte Nationalratspräsidentin für die FPÖ werden:
Anneliese KITZMÜLLER: Naja, ich war ja damals schon in der Landespartei sehr engagiert und sehr involviert in alle Geschehnisse, die damals passiert sind. Und wie diese Abspaltung war, haben wir eine Sitzung natürlich gleich einberufen und haben festgestellt, wir wollen nicht zum BZÖ Oberösterreich kommen. Damals hatten wir den Günter Steinkellner als Chef in Oberösterreich und für den war es auch von Anfang an klar, wir wollen nicht zum BZÖ und wir haben aber nicht gewusst, was mit der FPÖ, was da weiter passiert und haben gesagt, um uns eben aus diesem Schussfeld herauszunehmen, haben wir uns sozusagen abgespalten auch nicht, sondern selbstständig gemacht und gesagt, wir warten einmal ab, was im Bund passiert, weil wir in Oberösterreich nicht BZÖ werden wollen.
HAIPL: Wie in einer guten Familie, schafft man es aber, trotz Konflikten immer wieder zusammenzufinden. Der frühere Dritte Nationalratspräsident und Vizekanzler Herbert Haupt wechselte nicht zum BZÖ. Er resümiert versöhnlich:
Herbert HAUPT: Das ist ein Glück, dass sich das heute alles wieder zusammengefügt hat, trotz mancher Wunden und mancher Verluste, aber ich glaube schlussendlich, dass einfach die Gründung des BZÖ in der Person des Herrn Dr. Haider ihren Ursprung gehabt hat, denn er war es gewohnt, in der Partei auf Schultern hinein- und hinausgetragen zu werden.
[…] Es ist das ein sehr komplexer Vorgang innerhalb der Partei gewesen, der eigentlich den Hintergrund gehabt hat, Ballast aus der Vergangenheit abzuwerfen, sowohl im finanziellen als auch im ideologischen Bereich als auch im personellen Bereich. […] Ja, und der Tod des Dr. Haider hat das Vorhaben mit Sicherheit vorzeitig beendet […]
HAIPL: Und auch aus Sicht von Anneliese Kitzmüller war es gut, dass die Partei wieder zusammenfand:
KITZMÜLLER: Und dann waren natürlich die Verhandlungen mit der Bundes-FPÖ und da war ich damals schon dabei bei diesen Verhandlungen, um eben wieder zusammenzufinden, aber unsere Eigenständigkeit weiterhin zu behalten. Und wir haben dann Gott sei Dank einen guten Weg gefunden und haben uns dann wieder zusammengestritten, zusammengerauft, zusammen verhandelt und haben dann eben wieder eine einheitliche, feste und wirklich schlagkräftige FPÖ gegründet und dadurch haben wir natürlich dann auch 2008 wieder viele Stimmen bekommen und so bin ich dann auch in den Nationalrat eingezogen.
HAIPL: Und mit der Nationalratswahl 2013 war das BZÖ im Parlament auch schon wieder Geschichte, da es den Einzug in den Nationalrat nicht mehr schaffte.
Zu guter Letzt werfen wir nun noch einen Blick auf den Kreis rund um den Industriellen Frank Stronach, also das Team Stronach: Dieses wurde von Frank Stronach im August 2012 gegründet und erhielt den Klubstatus im November 2012. Zunächst war das aber noch nicht so klar, da damals nur fünf Abgeordnete derselben wahlwerbenden Partei einen Klub gründen konnten. Eine Voraussetzung, die das Team zuerst nicht erfüllte, da ein Abgeordneter von einer anderen Partei stammte. Außerdem prüfte sowohl der Rechtsdienst des Parlaments als auch der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts die Klubgründung. Die Prüfung fiel positiv aus, und es fanden sich schließlich doch noch fünf Abgeordnete einer wahlwerbenden Partei – nämlich vom BZÖ. Erst damit erhielt das Team Stronach Klubstatus im Nationalrat.
Der Polizist Christoph Hagen war einer der fünf Abgeordneten des Team Stronach und im Laufe seiner Zeit im Parlament Abgeordneter in insgesamt drei Klubs: FPÖ, BZÖ und dann eben im Team STRONACH. Das klingt wechselfreudig, er erklärt seine persönlichen Beweggründe für die Veränderungen so:
Christoph HAGEN: Ja, das war halt so, dass ich dann mit der FPÖ damals, weil man halt nicht sehr nett mit mir umgegangen ist, da dann den Hut drauf gehauen habe.
Ich habe mich dann ganz anders orientiert. […]
Man hat mich dann natürlich von einem guten Kollegen, als dann das BZÖ gegründet worden ist, der hat mich dann versucht, dort auf diese Seite zu bringen. Ich habe dann gesagt, nein, ich will das Studium machen und bei der Polizei meine Karriere machen und so weiter […] und dann ist die Zeit gekommen, wo der Jörg Haider mal angerufen hat und gemeint hat, ich habe dir mal ein Nationalrats-Mandat versprochen […] und dann hat er gesagt, jetzt hättest du die Gelegenheit und dann habe ich mir gedacht: Okay, was soll ich jetzt tun? Eigentlich war ich mit der Politik schon fertig und dann habe ich mir auf der anderen Seite gedacht, eigentlich wäre es eine gute Gelegenheit und ich habe ja wieder viele Informationen bekommen, die ich einbringen wollte. Und es hat mir einiges nicht gepasst politisch, wo ich mir gedacht habe, okay, das wäre jetzt eine Gelegenheit, jetzt probiere ich es mal. Und dann habe ich mir gedacht, okay, mache ich.
[…] Ich habe wieder sehr viele Vorzugsstimmen bekommen, sehr viele Leute, die mich unterstützt haben. […] Das war für mich ein Riesenkompliment. Und das hat mich dann aufgebaut und ich wusste, okay, ich bin am richtigen Weg. Und das war dann schon interessant und dann ist leider der Jörg ums Leben gekommen. Und mit seinem Nachfolger hat es dann halt nicht so gut funktioniert. Es hat dann auch einiges… ja, da bin ich dann auch wieder beschnitten worden. Und das war halt etwas, wo ich mir dann einen Weg suchen musste. Und dann hat es die Situation gegeben mit dem Frank Stronach, den ich sehr schätze. Und da habe ich wirklich die Gelegenheit bekommen, wirklich einmal Politik zu machen, wie ich mir das wünsche und habe in vielen Bereichen freie Hand gehabt. Und das, muss ich ehrlich sagen, war für mich die schönste Zeit in der Politik, wo ich wirklich umsetzen konnte und etwas bewegen konnte. Und ich habe dann auch gesehen, dass ich die Regierungsparteien unter Druck bekommen habe. Und dann ist etwas vorwärts gegangen.
HAIPL: Nicht alle, die thematisch oder politisch gewisse Berührungspunkte mit dem neuen Klub hatten, wollten auch tatsächlich Teil davon werden. Manche hielten bewusst Abstand – aus Überzeugung oder aus Erfahrung. Einer von ihnen war Michael Krüger. Er saß für die FPÖ im Nationalrat und war sogar kurzzeitig Justizminister, bevor er sich schließlich ganz aus der aktiven Politik zurückzog. Ganz losgelassen hat ihn die politische Bühne aber offenbar nie. Denn später taucht sein Name doch wieder im Umfeld einer neuen politischen Kraft auf – allerdings nicht als Politiker, sondern als Jurist: Er beriet eine wahlwerbende Partei rechtlich. Und zwar das Team Stronach.
Michael KRÜGER: Na ja ... also, ich habe ausschließlich anwaltlich gearbeitet und habe mich nicht dem Team Stronach angeschlossen, das war von vorneherein ausgemacht. Ich war ja schon lange der persönliche Anwalt von Frank Stronach und seinen gesamten Aktivitäten, die er entfaltet hat, und habe natürlich auch aus meiner Kenntnis des Parlamentarismus und der Parteienlandschaft heraus die Geburtshilfe geleistet, oder nicht nur die Geburtshilfe, ich war eben der Anwalt des Team Stronach über Ersuchen von Frank Stronach, und habe natürlich Parteistatuten gemacht und eingereicht und die Spendenmeldungen gemacht und die Verträge gemacht. Also, da gibt es sehr viel zu tun, wenn eine Partei neu gegründet wird, und natürlich auch beraten, wie das sein wird, wenn man soundsoviele Stimmen hat, wo die dann ... Landesliste und so weiter. Das ist ja eine eigene Wissenschaft: Bundesliste, Landesliste, im Wahlkreis ... dass eben die Leute dort hinkommen, wo sie hinkommen sollen, die aufgestellt wurden. Also, da hat mir sicherlich die parlamentarische Erfahrung sehr, sehr viel geholfen, dass ich das in einer rechtlich einwandfreien Weise zustande bringe, an der rechtlichen Unterstützung ist das Team Stronach sicher nicht gescheitert (Heiterkeit.)
HAIPL: Gescheitert? Ja, genau. Zunächst lief aber alles noch nach Plan. Bei der Nationalratswahl 2013 trat das Team Stronach dann als Partei an und schaffte den Einzug in den Nationalrat mit 5,7 % bzw. 11 Mandaten. Und somit stand die Klubgründung auch nicht mehr zur Debatte. Dennoch war Parteigründer Frank Stronach enttäuscht über das Ergebnis, weshalb er sein Mandat im Jänner 2014 zurücklegte und sich auch ganz aus der Politik zurückzog. In den folgenden Jahren traten Team-Stronach-Abgeordnete immer wieder aus dem Klub aus und zum Teil in andere Klubs über. Dazu nochmal Christoph Hagen:
HAGEN: […] es waren Leute, die es gut gemeint haben, Leute, die vielleicht gemeint haben als Quereinsteiger, sie können jetzt die Welt verändern, das funktioniert leider nicht und unzufrieden waren, weil sie das nicht können haben und es waren viele Faktoren die da hineingespielt haben. Es waren zu viele, ich sage es jetzt mal, zu viele unterschiedliche Charaktere drinnen. Und da hat dem Frank natürlich das Gespür gefehlt und vielleicht waren die Berater und ihn herum nicht immer gerade die, die das so transportiert haben, wie es sein sollte. Und das ist halt schade gewesen und als er dann diese Fehler erkannt hat, war es dann leider schon zu spät, da war dann schon das Ganze am Sinken.
HAIPL: Und so verlor das Team Stronach im August 2017 schließlich den Klubstatus, da nun weniger als fünf Abgeordnete Mitglieder des Klubs waren. Im Juni 2017 verkündete der Parlamentsklub schließlich, bei der Nationalratswahl im Oktober nicht mehr antreten zu wollen und sich mit Jahresende aufzulösen. Christoph Hagen:
HAGEN: Es hat sich der Klub aufgelöst, es haben ihn welche verlassen und dann unter vier Abgeordneten hat es dann natürlich keinen Klub mehr gegeben. Dann wurde ja der automatisch aufgelöst. Also wir sind schon noch geblieben und haben noch aufgeräumt, aber die anderen sind halt dann in diese Richtung, in diese Richtung. Ich habe ihn nicht verlassen.
HAIPL: Diese relativ kurze Episode hatte jedenfalls eine langfristige Auswirkung: Die Gründung des Team Stronach durch Abspaltung aus anderen Klubs wurde zum Anlass für eine Gesetzesänderung. Seit 2013 ist es nicht mehr möglich, dass sich im Laufe einer Gesetzgebungsperiode ein Klub aus Abgeordneten eines anderen Klubs neu gründet. Dazu zum Schluss noch einmal Heinz Fischer:
FISCHER: Und schließlich hat der Nationalrat etwas Vernünftiges getan, nämlich das Recht der Fraktionsgründungen durch eine Geschäftsordnungsänderung eingeschränkt, dass man Fraktionen, glaube ich, nur innerhalb von vier Wochen nach der Konstituierung des Nationalrats gründen kann. Diesen Standpunkt kann man vertreten, aber dazu war eben eine Änderung der Geschäftsordnung notwendig, die beschlossen wurde, und diese Änderung habe ich dann als die aller-, aller-, allerletzte nach vielen anderen Bestätigungen betrachtet, dass eben die Entscheidung, die ich damals treffen musste – ich habe mir das ja nicht gewünscht, aber die ich treffen musste –, eine korrekte Entscheidung war.
Wir sehen also, es ist also nicht leicht für neue Parteien, im Nationalrat dauerhaft Fuß zu fassen. Und es kann auch sein, dass man mal unterschiedlicher Meinung ist – nicht nur zwischen unterschiedlichen Fraktionen, sondern auch innerhalb einer Partei. Aber wie in jeder guten Familie ist es auch schön, sich wieder zu vertragen.
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