Günter STUMMVOLL: Die Wahlkreisarbeit bestand vor allem darin, Menschen in der Region, die Probleme hatten, zu helfen. Ich muss ehrlich sagen, da fährt man sehr gut, die Menschen waren dann unglaublich dankbar, ehrlich, treu […]
Lothar MÜLLER: Die haben natürlich immer gesagt: "Mein Wahlkreis ist nicht der Plenarsaal!" Daran halte ich natürlich fest, aber sie müssen irgendetwas erfinden, wie sie wirklich in der Bevölkerung auch verwurzelt bleiben, denn von dort kommen sie ja.
Reinhard Eugen BÖSCH: Also Veranstaltungen sind sicherlich das wichtigste Element für einen Abgeordneten aus den Bundesländern, um dort eigentlich in seinem Wahlkreis präsent zu sein […]
Clemens HAIPL: Vielleicht haben Sie schon mal den Begriff "Wahlkreis" gehört. Wahlkreis. Jetzt haben Sie es gehört. In Österreich gibt es bei einer Wahl neben der Bundesebene auch neun Landeswahlkreise und noch mehr Regionalwahlkreise. Die Wahlberechtigten in einem Wahlkreis können neben Parteien auch direkt Kandidatinnen und Kandidaten wählen. Wenn sie dann genug Stimmen erhalten, können sie direkt in den Nationalrat einziehen. Daher ist es für Abgeordnete wichtig, in ihrem Wahlkreis aktiv zu sein. Aber wo und wie treffen die Abgeordneten auf die Menschen? Warum ist dieser direkte Kontakt so wichtig? Und wie lässt sich die Arbeit im Parlament in Wien mit der Wahlkreisarbeit in den Bundesländern zeitlich vereinbaren? All das und mehr wollen wir uns in der neuen Folge von "Geschichte(n) aus dem Parlament" ansehen.
JINGLE
HAIPL : In diesem Podcast hören Sie Anekdoten und persönliche Erinnerungen von ehemaligen Mitgliedern des National- und Bundesrats, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der parlamentarischen Klubs und der Parlamentsdirektion. Die Aufnahmen stammen aus den Archiven des Parlaments aus den letzten Jahren und sie geben uns vor allem eines: Einblicke ins Parlament.
Bei einer Nationalratswahl läuft das ein bisschen wie bei einem Musikfestival: die Veranstalter bestimmen zuerst, wer überhaupt auf die Bühne darf. Die Parteien suchen ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die einzelnen Wahlkreise aus, und erst dann dürfen wir Wählerinnen und Wähler entscheiden, wem wir unsere Stimme geben. Ganz machtlos ist man dabei aber nicht: Mit einer Vorzugsstimme kann man den Parteien gewissermaßen sagen: Die Person da vorne gefällt mir eigentlich besser, als die auf Platz eins. Es ist zwar kein Wunschkonzert, aber zumindest eine kleine Einflussmöglichkeit. Gerade die regionalen Wahlkreise ermöglichen eine starke Beziehung zwischen den Politikerinnen und Politikern und den Menschen, die diese wählen. Sie geben den Abgeordneten die Möglichkeit zu zeigen, dass sie nicht nur in Wien und dort ihr Dinge machen. Deshalb fühlen sich viele von ihnen ihrem Wahlkreis besonders verpflichtet. Sie kümmern sich um Anliegen aus der Region, sprechen mit Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Betrieben oder Interessensgruppen und versuchen deren Themen nach Wien mitzunehmen. Diese sogenannte "Wahlkreisarbeit" gehört für viele Abgeordnete zum Alltag, denn Politik findet nicht nur im Parlament statt, sondern auch beim Feuerwehrfest, im Wirtshaus, bei Betriebsbesuchen oder auf Veranstaltungen vor Ort. Aber warum ist dieser direkte Kontakt eigentlich so wichtig? Reicht es nicht, wenn die Abgeordneten in Wien ihre Arbeit machen? Warum müssen sie ständig draußen bei den Leuten sein?
Dazu Josef Taus, ehemaliger Staatssekretär und Nationalratsabgeordneter der ÖVP:
Josef TAUS: Ich habe das Gefühl, dass vor allem in den Bundesländern die Bevölkerung sich viel mehr mit ihrem Bundesland identifiziert als mit der Republik. Wenn man einen Tiroler fragt: Was bist du?, dann sagt er: ein Tiroler. Und genauso verhält es sich beim Salzburger, beim Burgenländer, beim Vorarlberger oder Oberösterreicher. In Wien ist es vielleicht ein bisschen anders, aber Wien hat, wie jede große Stadt, mit dem Land rundherum nicht viel zu tun, weil sich die Bevölkerung anders zusammensetzt. Das ist in Berlin genauso […] Aber am Land ist es nicht so, daher hängen sie am Land, identifizieren sich mit ihrem Land.
HAIPL: Diese Identifikation ist für die Politiker und Politikerinnen besonders wichtig, erzählt Günter Stummvoll, ehemaliger Nationalratsabgeordneter und Staatssekretär der ÖVP:
STUMMVOLL: Die Wahlkreisarbeit bestand vor allem darin, Menschen in der Region, die Probleme hatten, zu helfen. Ich muss ehrlich sagen, da fährt man sehr gut, die Menschen waren dann unglaublich dankbar, ehrlich, treu – was bei Vorzugsstimmen wichtig war –, das war schon sehr befriedigend. Es war einfach so, für mich war der Grundsatz: Die kleinen Probleme des sogenannten kleinen Mannes sind für ihn große Probleme. Und wenn man irgendwo helfen kann, ist das eine innere Befriedigung. Du hast dann wahrscheinlich mehr Motivation, als wenn du irgendeinen Gesetzeskompromiss irgendwo zusammenbringst. Du weißt, du hast konkret dieser Familie oder diesem Betrieb geholfen. Das ist eine unglaubliche Motivation.
HAIPL: Der Kontakt mit den Menschen kann auch zur Aufklärung mancher Missverständnisse beitragen, wie Peter Jankowitsch, ehemaliger Bundesminister und Abgeordneter der SPÖ feststellte:
Peter JANKOWITSCH: […] man hat so das Gefühl gehabt, die Leute fragen, die Leute haben Interesse und freuen sich auch über Begegnungen mit Abgeordneten, wobei zum Teil die soziale Stellung oder die Möglichkeiten von einfachen Parlamentsabgeordneten sehr überschätzt wurden. Ich kann mich erinnern, ich war irgendwann bei einer Maikundgebung, ich glaube, in Ybbs-Persenbeug, über der Donau, ich habe damals so einen kleinen Volvo damals gehabt, und bin mit dem dort gefahren, bin ausgestiegen, die haben gesagt, ja wieso, Genosse Jankowitsch, du hast kein Dienstauto, du kommst mit dem eigenen Auto? Ja, die haben sich so vorgestellt, jeder Abgeordnete im Parlament hat ein Dienstauto und einen Chauffeur. Die Vorstellung, dass einer im eigenen Auto kommt, war ihnen eigentlich ein bisschen fremd, nicht? Ich musste sie ein bisschen aufklären, wie doch eher bescheidene Mittel ein einfacher Abgeordneter hat.
HAIPL: Wie Peter Jankowitsch gerade schon erzählt hat, muss man für die Wahlkreisarbeit natürlich zu den Menschen vor Ort fahren. Aber wie bewältigen die Abgeordneten die Balance zwischen Arbeit in Wien im Parlament und in einem der Bundesländer, in ihren Wahlkreisen? Wie ist es möglich die Tätigkeit parlamentarische Arbeit mit der Arbeit im Wahlkreis zu vereinbaren? Andreas Wabl, ehemaliger Abgeordneter der Grünen erinnert sich:
Andreas WABL: Das geht fast nicht. Wenn man hier arbeitet, wird man fast rund um die Uhr beschäftigt. Wahrscheinlich ist vieles dabei, wo man sich selber beschäftigt, man setzt sich wie ein Polizist in den Dienst, und wenn man dann noch unglückseligerweise glaubt, man muss in der Straßenbahn fahren oder in der U-Bahn, dann ist man ständig im Dienst. (Heiterkeit.) Jeder freut sich, wenn er einmal einen Politiker sieht und sagt: "Haben S‘ des g’sehn, haben S‘ des g’hört?" Am Anfang war es nur der Montag, der sitzungsfrei war, das war der Tag für die Heimat.
HAIPL: Dementsprechend muss man sich die Zeit gut einteilen und auch aufpassen, was man seinen Wählerinnen und Wählern im Vorfeld verspricht. Noch einmal Andreas Wabl:
WABL: Ich kann mich erinnern, als der Kogler meine Position übernommen hat, hat er als großes Wahlversprechen abgegeben, er wird mehr in der Steiermark sein. Ich habe gesagt: "Werner, mach des net ...", denn ich war ja nicht nur in der Steiermark, ich musste auch nach Vorarlberg, nach Tirol, nach Kärnten, nach Oberösterreich, Niederösterreich und ins Burgenland fahren und in die Steiermark, noch dazu haben sie in meinem Bezirk geglaubt, sie haben einen besonderen Anspruch auf mich. Und dann bin ich sogar eine Zeitlang noch im Gemeinderat gesessen, was ein Blödsinn war, das hat nicht wirklich geholfen, aber ... Ich glaube, man muss längere Zeiten dafür anberaumen.
HAIPL: Die Hauptarbeit als Parlamentarierin und Parlamentarier spielt sich ja in Wien im Parlament ab. Da bleibt dann oft nur das Wochenende, um mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu kommen, wie Reinhard Eugen Bösch, ehemaliger Abgeordneter der FPÖ, erzählt:
BÖSCH: Das muss man am Wochenende machen, das ist keine Frage. […] Die Möglichkeiten, das sind vor allem Veranstaltungen. Also Veranstaltungen sind sicherlich das wichtigste Element für einen Abgeordneten aus den Bundesländern, um dort eigentlich in seinem Wahlkreis präsent zu sein, um dort auch Anliegen aufzunehmen, die er im Nationalrat und auf Bundesebene vertreten kann. Die Veranstaltungen sind dort das Herz des Wiedergewähltwerdens.
HAIPL: Ewald Stadler, ehemaliger Abgeordneter der FPÖ und des BZÖ, hatte es mit seinem Wahlkreis in Vorarlberg schon ganz schön weit. Er ließ sich die Termine fürs Wochenende über eine Mitarbeiterin organisieren:
Ewald STADLER: Also, ich habe das so gemacht, dass ich mir eine Mitarbeiterin selber angestellt habe in Vorarlberg, die hat mein Wochenendprogramm so gestaltet, dass ich wirklich den gesamten Samstagnachmittag, meistens auch den Vormittag, je nachdem, wann ich zurückkommen konnte ins Land, hatte ich zwei Kaffeehäuser, in denen ich praktisch eine Art Büro betrieben habe. Die Leute wussten alle, ich bin in dem und dem Kaffeehaus. Eines war in Altach, in der Nachbargemeinde, die wussten, der kommt da hin, und da haben die schon drinnen gewartet, oder sie hatten schon Termine. Und dann habe ich mich den ganzen Nachmittag dort um Bürgeranliegen gekümmert […]
HAIPL: Da haben dann die Wiener Abgeordneten natürlich einen Vorteil, da die Anreise quasi wegfällt. So nahm es Georg Oberhaidinger, ehemaliger Abgeordneter der SPÖ, wahr:
Georg OBERHAIDINGER: Na ja, also der Montag ist ja dann sitzungsfrei gehalten worden, das heißt, der Montag war auf alle Fälle ein Wahlkreistag. Vom Beginn, von der Früh weg haben die ersten Sitzungen bis am Abend stattgefunden. Einmal in der Woche wurde das abgearbeitet und die Wochenenden haben sowieso dem Wahlkreis gehört. Ein Feuerwehrfest, ein Musikfest und die Gemeindefeier usw… also wie gesagt, die Wochenenden waren dann im Gegensatz zu uns… das haben wir dann immer auch ein bisserl kritisiert, aber sie können nichts dafür. Die Wiener haben ein freies Wochenende gehabt und wir sind also eigentlich heimgefahren zum Arbeiten. Aber so… hab ich eigentlich auch die Versammlungen, also draußen dann in den Gemeinden…, das war großteils alles Wochenende oder vielleicht auch mal an einem Freitag am Abend aber am Samstag und Sonntag, da waren wir eingeteilt.
HAIPL: Ein Ungleichgewicht sieht auch Fritz Neugebauer, ehemaliger zweiter Nationalratspräsident und Abgeordneter der ÖVP:
Fritz NEUGEBAUER: Wenn ich in der Nähe des Parlaments wohne, geht das alles leichter, dann kann ich auch noch in der Nacht oder in der Früh Kipferln verteilen oder sonst etwas tun, während einer, der im Mühlviertel wohnt, wo es mit dem Auto schon einmal zweieinhalb Stunden hin und her sind ... und am Abend dort eine Verpflichtung hat und in der Früh wieder herfahren, das ist schon schlimm. Aber solche Mandatare, die in der Kommunalpolitik tätig sind, müssen weit mehr als alle anderen beim Bürger sein. Ein erfahrener Abgeordneter, eine erfahrene Abgeordnete hat ja Bekanntheit, wenn er oder sie Bundesfunktionen hat, wie ich zum Beispiel, oder wie jemand im Wirtschaftsbund beispielsweise, die sind natürlich über die normalen Medien sowieso bekannter, aber die, die wirklich von weit herkommen, die sind geschlaucht, weil sie auch in der Gemeinde schauen müssen, dass sie ihre Position haben.
HAIPL: Noch schwieriger ist die Wahlkreispflege aber für Mitglieder des Europäischen Parlaments, die ja noch weiter weg sitzen, als die Abgeordneten im Parlament in Wien. Lothar Müller, ehemaliger Abgeordneter der SPÖ:
MÜLLER: Ich wüsste nicht, was ich täte, wenn ich ein EU-Abgeordneter wäre, denn die Kritik, und die massive Kritik am Nichtvorhandensein in den Wahlkreisen ist massiv da, und die kann nicht kompensiert werden durch ein Büro, das ich eröffne. Da kann ich noch so einen netten Menschen drinnen sitzen haben, der Aufgaben des Abgeordneten macht und sagt: "Er kommt eh bald wieder, er ist jetzt halt nur in Brüssel und in Straßburg" und so weiter. Und das ist die Gefahr, man muss eine Präsenz haben. Die haben natürlich immer gesagt: "Mein Wahlkreis ist nicht der Plenarsaal!" Daran halte ich natürlich fest, aber sie müssen irgendetwas erfinden, wie sie wirklich in der Bevölkerung auch verwurzelt bleiben, denn von dort kommen sie ja.
HAIPL: All das ist natürlich sehr herausfordernd und zeitintensiv. Wenn man den Wahlkreis jedoch nicht so ernst nimmt, kann das auch schlecht ausgehen. Erwin Niederwieser, ehemaliger Abgeordneter der SPÖ, erinnert sich:
Erwin NIEDERWIESER: Einer meiner früheren Kollegen, der Nationalratsabgeordneter gewesen ist in einem Nachbarbezirk, hat dieses Mandat verloren, weil er immer in Wien war. Es hat geheißen: "Der ist alleweil in Wean!", also, den haben sie nie gesehen oder nur selten. Und dann ist er einmal im Monat gekommen zur Bezirkskonferenz, Bezirksausschusssitzung und hat dort groß erklärt ... und irgendwie hat er die alle schon verloren gehabt, die waren weg. Und als dann ein Gegenkandidat gekommen ist, war auch sein Mandat weg.
HAIPL: Wer einen Wahlkreis vertritt, lernt ziemlich schnell: irgendwer will immer irgendwas. Die Bürgermeisterin hätte gerne Unterstützung für ein Projekt, ein Verein braucht Hilfe, ein Unternehmen hat ein Anliegen und beim Dorffest wird man zwischen Schnitzel und Sachertorte auch noch auf die Schlaglöcher in der Hauptstraße angesprochen. Aber genau das gehört zum Job dazu. Abgeordnete sind schließlich dafür da, zuzuhören und die Anliegen der Menschen ernst zu nehmen. Gleichzeitig dürfen sie aber nicht jede Bitte automatisch übernehmen. Denn im Parlament vertreten sie ja nicht nur einzelne Interessensgruppen, sondern müssen Entscheidungen für das ganze Land treffen. Deshalb braucht es neben offenen Ohren auch einen kühlen Kopf. Man muss unterscheiden können zwischen einem berechtigten Anliegen und einem Wunsch, der vielleicht nur einer kleinen Gruppe nützt. Oder anders gesagt: Nähe zu den Menschen ist wichtig, aber ein gewisser Abstand ebenso. Wie schwierig dieser Balanceakt manchmal sein kann und warum man sich trotz vieler Gespräche einen unabhängigen Blick bewahren sollte, darüber spricht nun Thomas Barmüller, ehemaliger Abgeordneter der FPÖ und des Liberalen Forums:
Thomas BARMÜLLER: Also ich glaube einmal, einem bestimmten Wahlkreis verpflichtet zu sein, bedeutet nicht, gefällig zu sein, das sind zwei verschiedene Dinge. Eine Verpflichtung kann auch bedeuten, einmal nicht gefällig zu sein. Ich verstehe, dass es einzelne Interessen gibt, und glauben Sie mir, ich habe schon einmal auch angesprochen, und darauf bin ich in meiner parlamentarischen Tätigkeit stolz, dass es gelungen ist, die Promillegrenze von 0,8 auf 0,5 zu senken. Dadurch hat im ersten Jahr schon 250 Todesfälle weniger auf Österreichs Straßen gegeben, aufgrund von Alkohol … vielleicht nicht nur aufgrund Alkohol, aber auch weil es diese Debatte gegeben hat um die Verkehrssicherheit.
Und ich selbst war damals in der Steiermark, Südsteiermark, das ist eine Weingegend. Ich habe keine guten Rückmeldungen gehabt für dieses Engagement. Und trotzdem, das ist das Richtige, das man tun muss.
HAIPL: Dennoch, die Verpflichtung gegenüber dem eigenen Wahlkreis bleibt außerordentlich wichtig:
BARMÜLLER: Es gibt eine Verpflichtung gegenüber dem eigenen Wahlkreis, selbstverständlich, es gibt aber auch die Verpflichtung, im Sinne einer Führung, ich verwende bewusst das Wort "Führung", Entscheidungen zu treffen und zu sagen: Ihr habt mich auch deshalb gewählt, damit ich mich mit dieser Situation auseinandersetze. Und ich denke, das ist der richtige Weg, und ich bitte darum, dass das unterstützt wird und die Zustimmung gegeben wird. Und wenn Sie das nicht gut erreichen, oder wenn man Ihnen das nicht abkauft, dann schaffen Sie es irgendwann sowieso nicht mehr: nämlich wiedergewählt zu werden!
HAIPL: Heide Schmidt, ehemalige Dritte Nationalratspräsidentin und Abgeordnete von FPÖ und des Liberalen Forums sieht das sehr ähnlich:
Heide SCHMIDT: […] wenn du auch als Regionalkandidatin antrittst, trittst du im Regelfall … du trittst zwar für die Region an, aber als Kandidatin einer Partei, die dem Gesamten verpflichtet ist; und daher glaube ich, dass das nicht trennbar ist. Dass man das Augenmerk auf die Interessenlage der Region richten muss, das ist das Wesen des Regionalkandidaten und der -kandidatin, weil das jemand anderes vielleicht gar nicht weiß. Also, einzubringen, was das Gesetz für die Region bedeutet, und wer hier wie betroffen ist, das ist eine Aufgabe von Regionalkandidatinnen und -kandidaten, aber in der Abwägung dann, was man beschließt, das kann durchaus auch einmal gegen die Interessenlage der unmittelbar Betroffenen gerichtet sein, weil das größere Ganze das Wichtigere ist; und das halte ich auch für notwendig und für richtig. Dann ist es wieder die Aufgabe, das zu erklären und zu kommunizieren, und da wird man nicht alle erreichen – wen erreicht man schon, wenn man gegen die Interessen entscheidet? –, aber man muss es zumindest versuchen zu erklären. Und ihnen die Abwägung klarzumachen, das sehe ich als eine Aufgabe, und daher kann das einmal im Widerspruch liegen, aber das Grundsätzliche ist für mich das Entscheidendere, weil das im Leben immer so ist, weil das die Aufgabe ist, die Interessen abzuwägen und dann dort zu entscheiden, wo man glaubt, dass die Waagschale richtiger liegt.
HAIPL: Mit den vielen Anliegen, Wünschen und manchmal auch ziemlich kreativen Ideen, mit denen Abgeordnete bei ihrer Arbeit im Wahlkreis konfrontiert werden, beschäftigen wir uns übrigens in der nächsten Folge. Es lohnt sich also dranzubleiben, oder moderner gesagt: gleich abonnieren und in zwei Wochen wieder vorbeihören!
Für heute halten wir fest: Wahlkreisarbeit ist kein gemütlicher Nebenjob. Sie kostet Zeit, verlangt Geduld und führt Abgeordnete oft dorthin, wo es weder Fernsehkameras noch große Schlagzeilen gibt. Gerade deshalb ist sie aber ein wichtiger Teil der Demokratie. Denn Politik besteht nicht nur aus Debatten im Nationalrat. Sie lebt auch von Gesprächen mit den Menschen, vom Zuhören, vom Verstehen und manchmal auch davon, sich Kritik anzuhören, die man eigentlich gar nicht hören wollte. Die Wahlkreise bilden dabei eine wichtige Brücke zwischen dem Parlament in Wien und dem Alltag der Bürgerinnen und Bürger. Sie sorgen dafür, dass politische Entscheidungen nicht völlig losgelöst von den Lebensrealitäten getroffen werden, sondern möglichst nahe an den Menschen bleiben, die von ihnen betroffen sind. Zum Abschluss dieser Folge hören wir noch einmal Günter Stummvoll von der ÖVP:
STUMMVOLL: Ich glaube, es ist die zeitaufwändigste Art, aber es ist immer noch am wirkungsvollsten, vor Ort in deinem Wahlkreis den Menschen die Sache zu erklären. Was glauben Sie, wie oft ich erlebt habe, am Schluss einer Diskussion ist einer aufgestanden und hat gesagt: "Ja, wieso sagt uns das nie wer?" "Darum bin ich jetzt bei euch, um euch das zu sagen!" Das geht natürlich von der Kapazität her gar nicht, aber es ist das Wirkungsvollste. Du musst versuchen, viel im Wahlkreis präsent zu sein. Meine Wiener Freunde haben immer gelacht, wenn in Niederösterreich bei einer Kreisverkehrseröffnung ein Regierungsmitglied dort ist, ein Landesrat oder die zuständigen Mandatare, aber alle, die eine Einladung bekommen haben, haben gewusst: Dort haben sie den Landesrat, dort haben sie einen Abgeordneten, mit denen können sie reden. Die Wiener Freunde haben gesagt, in Wien gibt es so etwas nicht. Die haben alle nur gelacht – wieso ist denn bei der Kreisverkehrseröffnung in Niederösterreich ein Landesrat und ein Abgeordneter? Das ist alles praktizierte Bürgernähe, natürlich.
HAIPL: Unser Podcast praktiziert auch eine Nähe zu seinen Hörerinnen und Hörern: Falls Sie Wünsche oder Anliegen haben, die den Podcast betreffen, kommen wir vielleicht nicht gleich direkt persönlich zu Ihnen, Sie können aber gerne direkt mit uns in Kontakt treten, indem Sie einfach an diese E-Mail-Adresse schreiben: podcast@parlament.gv.at.
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