Ewald STADLER: Der Bürger hat das Recht darauf, seinen Abgeordneten mit seinen Anliegen zu konfrontieren, ob er dann etwas machen kann oder nicht, ist eine andere Geschichte, aber er muss ihn damit konfrontieren können. Nur so kriegen sie auch mit, wo die Leute ihre Probleme haben […]
Wilhelm MOLTERER: Es ist ein Teil seiner Aufgabe. – Punkt. Und ich halte das für völlig legitim, wenn sich das alles in dem Rahmen bewegt, den die Rechtsordnung vorsieht, dann ist das ein legitimer Teil der Aufgabe eines Abgeordneten. […] Man muss, das ist schon auch meine Erfahrung gewesen, bei bestimmten Dingen einfach auch nein sagen.
Anneliese ALBRECHT: Dass man unterstützt oder dass man vermittelt, das war sehr häufig, es war nur nicht immer möglich.
Reinhard Eugen BÖSCH: Selber tätig zu werden als Person ist sehr schwierig, nützt meistens dem Anliegen auch nicht viel. Aber diese Ratschläge, die konnte ich schon immer wieder erteilen und das hat auch da und dort durchaus zum Erfolg geführt und vor allem hatte der Wähler auch das Gefühl, dass man sich um ihn kümmert.
Clemens HAIPL: In der letzten Folge haben wir darüber gesprochen, warum Abgeordnete regelmäßig in ihren Wahlkreisen unterwegs sind. Warum sie zuhören, diskutieren und den direkten Kontakt zu den Menschen suchen. Denn genau dort landen oft die Themen, die den Alltag bestimmen: Ideen und Wünsche, aber auch Ärger, Sorgen und ganz konkrete Probleme. Meist verbunden mit der Hoffnung: Können Sie da nicht was machen?
Für die Abgeordneten sind diese Begegnungen mehr als nur Pflichttermine. Sie zeigen, wo der Schuh drückt – und manchmal auch, wo Gesetze nicht mehr zur Realität passen oder neue Regeln gebraucht werden.
Aber was passiert eigentlich mit diesen Anliegen? Wie entscheiden Politikerinnen und Politiker, welche Themen sie aufgreifen? Was können sie tatsächlich bewirken – und wo stoßen selbst sie an ihre Grenzen? Genau darüber sprechen wir heute. Herzlich willkommen zu einer neuen Folge von "Geschichte(n) aus dem Parlament".
*JINGLE*
HAIPL: In diesem Podcast hören Sie Anekdoten und persönliche Erinnerungen von ehemaligen Mitgliedern des National- und Bundesrats, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der parlamentarischen Klubs und der Parlamentsdirektion. Die Aufnahmen stammen aus den Archiven des Parlaments aus den letzten Jahren und sie geben uns vor allem eines: Einblicke ins Parlament.
Trifft man Politikerinnen oder Politiker auf der Straße, beim Zeltfest oder bei einer Wahlkampfveranstaltung, dauert es meistens nicht lange, bis jemand ein Anliegen hat. Da geht es um Ideen, um Kritik oder um ganz konkrete Probleme. Und oft schwingt dabei die Hoffnung mit: Vielleicht können Sie da etwas bewegen.
Tatsächlich gilt für Abgeordnete das sogenannte freie Mandat. Das bedeutet: Sie sind an keine Weisungen gebunden – weder von ihrer Partei noch von den Wählerinnen und Wählern. Niemand kann sie verpflichten, ein bestimmtes Anliegen ins Parlament zu tragen oder in einer bestimmten Weise abzustimmen.
Trotzdem endet die Verantwortung nicht mit dem Wahltag. Wer gewählt wurde, genießt das Vertrauen vieler Menschen. Und wer seinen Wahlkreis direkt vertritt oder besonders viele Vorzugsstimmen erhalten hat, wird oft ganz selbstverständlich als Ansprechpartner wahrgenommen.
Gerade deshalb ist der Kontakt zu den Menschen so wichtig. Wer zuhört, erfährt, wo es im Alltag hakt, welche Gesetze Probleme machen und wo politischer Handlungsbedarf besteht.
Warum es für Abgeordnete wichtig ist, auch zwischen den Wahlen präsent und ansprechbar zu sein, erklärt der ehemalige FPÖ- und BZÖ-Abgeordnete Ewald Stadler:
STADLER: Der Bürger hat das Recht darauf, seinen Abgeordneten mit seinen Anliegen zu konfrontieren, ob er dann etwas machen kann oder nicht, ist eine andere Geschichte, aber er muss ihn damit konfrontieren können. Nur so kriegen sie auch mit, wo die Leute ihre Probleme haben, sonst kriegen sie es ja gar nicht mit.
HAIPL: Aus seiner Sicht wird diese direkte Kontaktmöglichkeit auch immer wichtiger:
STADLER: Die Leute tun sich mit dem Rechtsstaat zunehmend schwer. Er ist notgedrungen immer komplexer, die Zusammenhänge werden für sie auch deswegen immer weniger verständlich, und noch viel schwerer tun sie sich, wenn es auf die europäische Ebene geht. Das ist auch der Grund, warum sich im politischen Diskurs, gerade was europäische Themen anlangt, die Leute völlig ausklinken, am ehesten durchschauen sie die Zusammenhänge noch auf der kommunalen Ebene, dort sind sie daher auch bereit mitzuwirken und auch bei Wahlen teilzunehmen und auch mitzudiskutieren, aber je weiter es hinaufgeht, wird die Bereitschaft immer dünner – warum: weil die Leute die Dinge einfach nicht mehr verstehen und daher auch immer weniger mitreden können. Sie übernehmen dann zum Teil Plattitüden aus den medialen Berichterstattungen, aber das ist nicht die echte bürgerliche Mitbestimmung, die man sich vorstellt in einer Demokratie.
HAIPL: Mit der Abgeordnetentätigkeit geht es aber auch um das Verhältnis zwischen der Arbeit im Parlament für ganz Österreich und der Erwartung der Menschen im eigenen Wahlkreis. Peter Ikrath, ehemaliger Abgeordneter der ÖVP: Wie bringt man das unter einen Hut?
Peter Michael IKRATH: Es war eine Kombination aus beiden. Ich habe deswegen immer ein Grundmandat angestrebt, was in dem Wahlkreis Nordwest auch dann Realität geworden ist, weil ich damit die Möglichkeit und meines Erachtens sogar die Verpflichtung hatte, auf die Interessen der Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises auch Bedacht zu nehmen. Da ist eine gewisse Pseudopersonalisierung damit verbunden, was an sich Listenwahlrechte sind. Damit habe ich eine stärkere Position gegenüber dem Klub und dessen Anliegen oder der eigenen Partei und deren Vorstellungen, weil ich mich auf die wenigen berufen kann, die ich eigentlich vertrete. Und mit den Fachthemen ist das eigentlich nie in Kollision geraten. Und man kann dann vielleicht sogar das eine oder andere tun, um dem Wahlkreis zu helfen […]
HAIPL: Doch nicht nur die Bürgerinnen und Bürger erwarten sich Präsenz vor Ort. Auch innerhalb der eigenen Partei spielt der Wahlkreis eine wichtige Rolle. Wer Abgeordnete oder Abgeordneter ist, soll ansprechbar sein, Termine wahrnehmen und den Kontakt zur Bevölkerung halten. Dazu Wilhelm Molterer von der ÖVP:
MOLTERER: […] ich muss bei den entsprechenden Sitzungen im Bezirk sowieso anwesend sein, es wird erwartet, dass ich auch bei den Ortsparteileitungen anwesend bin, also, das war klar. Auf der anderen Seite war es schon so, dass auch die Kollegen im Wahlkreis das durchaus genutzt haben: Da haben wir wen, der sitzt in Wien, und der hat auch Informationszugänge, die wir vielleicht so nicht haben. Also, ich glaube, es ist gelungen eine Balance herzustellen, im Sinne von, dass das gar nicht so als negativ empfunden wurde, sondern dass die Kollegen im Bezirk daraus auch etwas gemacht haben, sie haben mich einfach genutzt und meine Netzwerke, die ich da in Wien hatte. Das ging von sehr einfachen Fragestellungen: wo fahre ich hin, wenn ich einen Ausflug mache in Wien?, bis hin zu inhaltlichen Fragestellungen. Das war kein Widerspruch, im Gegenteil.
HAIPL: Hannes Fazekas von der SPÖ sieht in der Wahlkreisarbeit eine Vermittlungsrolle zwischen Bund, Ländern und Gemeinden:
Hannes FAZEKAS: […] als Abgeordneter hat man dann auch oft so eine Vermittlerrolle gespielt, wo man dann irgendwo in der Mitte gesessen ist und dann versucht hat, mediativ alle ins Boot zu holen. Und da war es dann auch oftmals gut, sich der Unterstützung der Abgeordneten aus dem Wahlkreis von den anderen Fraktionen zu holen. Das hat manchmal sehr gut und sehr oft wahre Wunder bewirkt, eh ganz klar, weil jetzt der sozialdemokratische Abgeordnete in Niederösterreich bei manchen Themen nicht diese Durchschlagskraft haben konnte, wie mein Pendant von der ÖVP zum Beispiel. Dann hat es durchaus Sinn gemacht zu sagen, wir setzen uns zusammen, das ist doch ein Thema, das hat jetzt mit Ideologie nicht wirklich etwas zu tun, das sollten wir gemeinsam angehen. Und das hat auch immer wieder funktioniert.
HAIPL: Aber welche Anliegen landen eigentlich bei den Abgeordneten? Wer sucht das Gespräch – und womit? Reinhard Eugen Bösch, ehemaliger Abgeordneter der FPÖ:
BÖSCH: Es gibt Anliegen, die von Berufsgruppen vorgetragen werden, von der Wirtschaftskammer, der Ärztekammer und auch von einzelnen Personen, die eine Hilfestellung in irgendeinem ganz persönlichen Problem haben wollen. Und man bemüht sich in allen Bereichen.
HAIPL: Auch Georg Oberhaidinger, ehemaliger Abgeordneter der SPÖ war viel im Wahlkreis unterwegs. Um welche Themen gings dort?
Georg OBERHAIDINER: Eigentlich alles: also ob es Wohnungsfragen waren, Arbeitsplatzfragen, sehr stark Zivildienstsachen oder auch Bundesheerstandortfragen, oder wann man zum Bundesheer soll oder muss. Das waren Fragen der bäuerlichen Bevölkerung, weil wenn es da noch nicht reingepasst hat, weil jemand die einzige helfende Hand am Bauernhof gewesen ist, dann sollte jemand nicht schon im Sommer, sondern erst im Herbst zum Bundesheer. Also ich hab sicher zwei Schränke nur mit Interventionsordnern, die ganze Palette gehabt.
HAIPL: Und um welche Fragen ging es ganz im Westen, in Vorarlberg? Ewald Stadler betreute dort seinen Wahlkreis mit vollem Einsatz:
STADLER: Alles Mögliche, es war wirklich alles Mögliche, ob das Probleme mit dem Finanzamt waren, ob das Gerichtsurteile waren, die den Leuten nicht gepasst haben, Scheidungssachen, Pflegschaftssachen, wo man die Kinder einem Mann entzogen hat, also es war wirklich alles quer durch den Gemüsegarten: viele Bausachen, viele Raumordnungssachen, die mit der Bundesgesetzgebung gar nichts zu tun haben, wo man als Abgeordneter nur ein Interventionsschreiben an den Bürgermeister verschicken konnte, aber es war den Leuten wichtig, dass sie das vortragen können und dann von jemandem auch eine fachliche Antwort erhalten […]
HAIPL: Anneliese Albrecht, ehemalige Abgeordnete der SPÖ, erinnert sich an einige Anliegen, die ihr deutlich machten, dass es wichtig ist, Anliegen kritisch zu hinterfragen:
ALBRECHT: Dass man unterstützt oder dass man vermittelt, das war sehr häufig, es war nur nicht immer möglich. Ich kann mich erinnern, wenn Sie das wollen, dass das eine Anekdote ist: Da ist eine Frau mit ihrem Neffen gekommen und hat gesagt, er hat einmal einen Wechsel unterschrieben, und er ist so schrecklich arm, er ist so ein anständiger Mensch, ob ich nicht etwas machen kann. Voller Mitleid bin ich zum Broda gegangen: "Das ist so ein anständiger Mensch", da sagt der Broda: "Ich werd‘ schauen." Der hat 17 oder weiß ich wie viele Vorstrafen gehabt – unendlich viele! Also, das gibt es auch.
Oder eine zweite, wenn Sie das wollen: Da hat sich eine Mutter bei mir beklagt, dass ihre Tochter bei der Abschlussprüfung an der "Knödlakademie" nicht durchgekommen ist, obwohl sie so tüchtig ist. Ich, auch wieder voller Mitleid, gehe hin: "Na, wie gibt es denn das, dass die nicht …?" Sagt er: "Die war so schlampert, die ist mit einer fleckerten Schürz‘n gekommen und war goschert." – Peinlich!
Oder dann auch, da war ich beim Arzt, und eine Mutter sagt zu mir, ihr Sohn ist am Durchfallen in der Schule, ob ich nicht etwas machen kann: Darauf sage ich: "Naja, hat er was net können? Hat er schlecht gelernt, oder war die Lehrerin ungerecht?" Sagt sie: Naja, die Lehrerin war nicht ungerecht, das kann sie nicht sagen, er hat das alles verhaut, aber sie hat sich gedacht, dass ich als Nationalrätin das vermitteln kann, dass er … Darauf habe ich gesagt: "Wissen Sie, ein Sohn von mir ist auch sitzen geblieben, ein Jahr vor der Matura." Ich habe nichts gemacht, ich habe nicht den kleinen Finger gehoben. Einfach die Vorstellung …
HAIPL: Die Themen, mit denen Menschen an ihre Abgeordneten herantreten, sind also äußerst vielfältig. Aber nicht jedes Anliegen gehört auch ins Parlament – und nicht jedes lässt sich politisch lösen. Noch einmal Reinhard Eugen Bösch von der FPÖ:
BÖSCH: Persönliche Anliegen, da gilt es genau abzuwägen, was man hier tun kann. Man kann hier vor allem, und das habe ich immer wieder gewählt, verschiedenste Ratschläge geben, an welche Ebenen man sich wenden kann, an den Volksanwalt oder ein direktes Hinwenden zu irgendeiner anderen Stelle, die eine Lösung dieses Problems bewirkt. Selber tätig zu werden als Person ist sehr schwierig und nützt meistens dem Anliegen auch nicht viel. Aber diese Ratschläge, die konnte ich schon immer wieder erteilen und das hat auch da und dort durchaus zum Erfolg geführt und vor allem hatte der Wähler auch das Gefühl, dass man sich um ihn kümmert.
HAIPL: Doch kann man als Abgeordneter oder als Abgeordnete trotzdem alle erfüllen? Erwin Niederwieser, ehemaliger Abgeordneter der SPÖ:
Erwin NIEDERWIESER: Man kann sie erfüllen, indem man es zumindest versucht. Etwas mir nach wie vor am unbegreiflichsten war eine Intervention bei einer Versicherung im Nahbereich der Volkspartei. Jemand hat für einen Schaden nicht das gekriegt, was besprochen war, so ist er zu mir gekommen und hat sich beschwert, und ich soll da etwas tun. – Die werden auf einen roten Abgeordneten warten, dass er ihnen sagt, sie sollen ihrem Kunden ... "Na, bitte, mach das, mach das! Ich habe mir gedacht, okay, du schreibst einen Brief." – Ein Schreiben an die Versicherung, der Mensch hat sein Geld gekriegt, ich habe eine Nachricht gekriegt: ist erledigt!, und die Sache war so. Ich war wirklich erstaunt, weil ich das nicht erwartet hätte. Und das hat mir gezeigt, man darf nicht von vorneherein sagen: Das geht nicht. Von vorneherein sagen, das geht nicht, das wollen die Leute überhaupt nicht hören, das haben ihnen andere schon gesagt. Du musst sagen: Ich probier’s!, und du musst es auch probieren. Von mir haben die Leute dann immer eine Kopie dieses Briefes oder des Schreibens gekriegt oder in CC das Mail, dass sie wissen: Der hat das jetzt getan. Und wenn dann zurückkommt, aus dem und dem Grund geht es nicht, dann ist er nicht auf mich böse, sondern er weiß, ich habe es probiert, aber ich kann auch nicht alles erreichen. Und das, glaube ich, ist das Entscheidende: dass man tatsächlich etwas tut.
Und ich habe oft erlebt ... da bin ich mit Ministern unterwegs gewesen, die haben zwar Mitarbeiter mitgehabt, und Sprechstunden, und die Leute haben etwas erzählt, und kein Mensch hat sich etwas aufgeschrieben. Dann habe ich einmal gesagt: Was tut ihr denn mit dem, was die Leute da erzählen? – Wieso, was sollen wir da tun? (Heiterkeit.) Man möchte es nicht für möglich halten, aber es war so. Das geht schon, aber klar musst du dann möglicherweise um elf Uhr in der Nacht auch noch einen Brief schreiben.
HAIPL: Für Terezija Stoisits, ehemalige Abgeordnete der Grünen, ist es wichtig, dass man für Anliegen offen ist, selbst wenn es sich nicht um potentielle Wählerinnen und Wähler handelt:
Terezija STOISITS: […] die Themen haben mich schon ordentlich in Schwung gehalten […] … österreichische Volksgruppen, also von Südkärnten bis nach Kittsee, das ist nämlich der nördlichste Ort der burgenländischen Kroaten, das ganze Thema Menschenrechte, alles, was mit Migration, Asyl, also mit Flucht zu tun hat, ist ein Thema, das in ganz Österreich von Relevanz war und die Justizthemen selbstverständlich auch, und hier vor allem auch das, womit ich mich viel beschäftigt habe, nämlich Strafvollzug.
Jeder Häftling, der mir einen Brief geschrieben hat als Abgeordnete, hat eine Antwort bekommen, und sei es dass die Antwort nur darin bestanden hat, zu schreiben: Der Brief ist angekommen, wir können nichts tun. Die haben ja alle eine Marke draufgepickt, das war ihr persönliches Geld. Das war auch mein Verständnis. Nur, weil jemand im Häfn sitzt und nicht wählen darf … Sind die Politiker etwa deshalb nicht zuständig?
HAIPL: Neben der Frage, ob Wünsche berechtigt sind, gibt es einen weiteren Aspekt bei der Erfüllung von Anliegen. Wilhelm Molterer:
MOLTERER: Und ich halte das für völlig legitim, wenn sich das alles in dem Rahmen bewegt, den die Rechtsordnung vorsieht, dann ist das ein legitimer Teil der Aufgabe eines Abgeordneten. Man muss, das ist schon auch meine Erfahrung gewesen, bei bestimmten Dingen einfach auch nein sagen. Das ist überhaupt eine der großen Lehren aus meinem politischen Leben: Das wichtigste Wort in der Politik ist "nein". Wenn jemand etwas will von mir, das ich einfach nicht für richtig halte, dann muss ich nein sagen, oder ich begebe mich selbst in diese Abhängigkeit. Oder wenn ich sage, ich kann etwas einfach auch aus inhaltlichen Überzeugungen nicht machen, muss ich nein sagen, und auch bei manchen Interventionen: selbstverständlich nein. Aber dass man sich um die Anliegen der Menschen und der Bevölkerung kümmert und die auch unterstützt: ja – überhaupt keine Frage.
HAIPL: Regionale Anliegen sollen selbstverständlich auch im Nationalrat Gehör finden. Dafür sind Abgeordnete aus den Wahlkreisen schließlich da. Aber macht es für eine Gemeinde einen Unterschied, wenn ihr Bürgermeister oder ihre Bürgermeisterin gleichzeitig auch im Nationalrat sitzt? Hat sie dadurch tatsächlich Vorteile? Hannes Fazekas war beides: Bürgermeister und Abgeordneter der SPÖ. Wie er das sieht, erzählt er jetzt:
FAZEKAS: […] der Bürgermeister im Nationalrat, der nur einer kleinen Gemeinde vorsteht, kann als Abgeordneter im österreichischen Parlament für diese kleine Gemeinde jetzt nicht so viel bewirken, dass man sagen kann, da ist überproportional eine Gemeinde ganz besonders betroffen. Das würde ich ausschließen. Bei mir war es ja auch jetzt nicht immer nur die Stadt Schwechat, das wüsste ich jetzt nicht, wo ich die Stadt im Besonderen durch Beschlüsse des Nationalrates hervorheben konnte, sondern da ist es einfach um regionale Themen gegangen.
Und wenn man jetzt bei uns das Thema Flughafen hernimmt, dann gibt es eben auch eine große Anzahl von Anrainergemeinden, die übrigen bis ins Wiener Stadtgebiet gehen. Das ist das eine Thema. Und ich kenne sehr, sehr viele Abgeordnete aus meiner eigenen Fraktion und aus den anderen Fraktionen, die keine Bürgermeisterinnen und Bürgermeister waren, und ich hätte nicht den Eindruck gehabt, dass sie sich für ihre Region weniger einsetzen. Also das sei dahingestellt. Eines ist wichtig, aus meiner Sicht, man muss schon auch die Bereitschaft haben, dieses Denken abzulegen. Ob das alle so in dieser Form mitbringen, weiß ich nicht. Für mich war es schon wichtig, das auch so zu erkennen und größer zu denken, als nur auf diese Region bezogen.
HAIPL: Damit sind wir am Ende unserer heutigen Folge angekommen. Diesmal ging es um die Rolle der Abgeordneten in ihren Wahlkreisen – irgendwo zwischen persönlicher Hilfe, politischer Verantwortung und der Frage, wie man die Anliegen der Menschen ins Parlament bringt.
Ich hoffe, wir konnten dabei auch Ihnen ein wenig Orientierung geben. Wenn Sie Fragen haben, Anregungen oder Themen, die wir einmal behandeln sollen, schreiben Sie uns einfach an podcast@parlament.gv.at. Wir freuen uns über jede Post.
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