Was ist eine Republik?
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Was bedeutet es für Österreich eine Republik zu sein? Wie hängt Republik mit Demokratie zusammen? Und was ist der Unterschied zwischen Regierungsform und Staatsform? Diese grundlegenden Fragen lassen sich gar nicht so leicht beantworten.
Wir versuchen es dennoch, in der aktuellen Folge unseres Podcasts „Parlament erklärt“ mit dem Politikwissenschaftler Nicolas Bechter.
© Parlamentsdirektion/Satzbau/hoerwinkel
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Nicolas BECHTER: Also, was es nicht gibt, ist eine schöne Definition davon, was genau eine Republik ist. Was einerseits damit zu tun hat, dass halt politische Begriffe sowieso umkämpfte Begriffe sind. Das ist immer auch etwas, was für verschiedene Leute an verschiedenen Orten zu verschiedenen Zeiten etwas anderes bedeuten kann.
Diana KÖHLER: Hallo und Herzlich Willkommen zurück zu einer neuen Folge von "Parlament erklärt". Heute möchten wir klären, was das Wort "Republik" eigentlich genau bedeutet. Und vor allem, was es für Österreich bedeutet, eine zu sein. Mein Name ist Diana Köhler ...
Tobias GASSNER-SPECKMOSER: Und ich bin Tobias Gassner-Speckmoser. Die meisten Staaten auf der Welt sind Republiken. Aber was bedeutet das? Muss eine Republik immer demokratisch sein? Und was sind eigentlich "Scheinrepubliken"?
KÖHLER: Wir sprechen heute mit dem Politikwissenschaftler Nicolas Bechter.
***** JINGLE *****
KÖHLER: Herr Bechter, stellen Sie sich doch bitte einfach mal kurz vor.
BECHTER: Also ich heiße Nico Bechter, ich habe Politikwissenschaft studiert und auch mein Doktorat in Politikwissenschaft geschrieben zum Thema Parlamentarismus und Parlamentsdebatte. Und habe dort in verschiedenen Forschungsprojekten gearbeitet, die sich im weitesten Sinne mit Parlamentarismus und vor allem mit Parlamentsdebatten tatsächlich beschäftigt haben. Und ja, da hat man dann zwangsläufig mit Republik und was das ist zu tun. Ja, das war glaube ich das Hauptding. Und derzeit arbeite ich ab und zu noch auf der Uni, aber vor allem eher journalistisch.
GASSNER-SPECKMOSER: Beginnen wir vielleicht einmal mit etwas scheinbar Einfachem: Was ist eine Republik?
BECHTER: Also, was es nicht gibt, ist eine schöne Definition davon, was genau eine Republik ist. Was einerseits damit zu tun hat, dass halt politische Begriffe sowieso umkämpfte Begriffe sind. Das ist immer auch etwas, was für verschiedene Leute an verschiedenen Orten zu verschiedenen Zeiten etwas anderes bedeuten kann. Vielleicht kann man Republik am besten darüber definieren, was sie nicht ist. Und sie ist vor allem keine Monarchie. Die Monarchie war und ist eigentlich immer der Gegenspieler der Republik gewesen: Historisch schon in der Antike, über die Französische Revolution bis in Österreich natürlich dann bei der Etablierung der Ersten Republik als Nachfolger der Monarchie. Also das Staatsoberhaupt ist kein durch in irgendeiner Form von Erbfolge festgelegtes Staatsoberhaupt, sondern ist im Normalfall ein in irgendeiner Form gewähltes Staatsoberhaupt. Und meistens, aktuell ein Präsident oder eine Präsidentin, und in historischen Formen waren das dann oft Konsule oder verschiedene andere Bezeichnungen. Die Kurzform ist wahrscheinlich: Das Staatsoberhaupt oder die politisch entscheidenden Personen sind gewählt und nicht durch Erbfolge bestimmt.
KÖHLER: Das hört sich fast so an wie die Beschreibung einer Demokratie. Kann man die beiden Begriffe Demokratie und Republik synonym verwenden?
BECHTER: Äh, nein. Also es geht in beide Richtungen: Es gibt genauso undemokratische Republiken wie es jetzt zum Beispiel demokratische Monarchien gibt. Es gibt autoritäre Republiken, die zwar im Normalfall schon wählen lassen, wo die Wahlen aber nicht fair und frei und gleich und geheim sind, sondern wo je nach Grad des autoritären Zustandes da halt eingegriffen wird. Ich denke ein aktuelles Beispiel in Europa ist natürlich Weißrussland: Das ist eine Republik mit einem Präsidenten, wo eine Wahl stattgefunden hat, die aber nicht den demokratischen Standards entspricht. Dem gegenüber gibt es aber gerade in Europa sehr viele konstitutionelle oder parlamentarische Monarchien, die zwar einen König oder eine Königin als Staatsoberhaupt haben – in Skandinavien zum Beispiel, oder in England oder Spanien – die aber sozusagen daneben oder darunter ein parlamentarisches System haben, das halt gewählt wird nach Standards, wie wir sie in westlich-liberalen Rechtsstaaten gewohnt sind. Also es sagt noch gar nichts über den Zustand der Mitbestimmung aus, ob die Staatsform eine Republik ist, oder nicht.
GASSNER-SPECKMOSER: Gibt es denn noch Monarchien, in denen ein König oder eine Königin tatsächlich regiert?
BECHTER: Also es gibt natürlich noch autoritär regierende Monarchen. In Europa vielleicht am ehesten in den kleinen Staaten wie Liechtenstein zum Beispiel, wo der Fürst schon über dem Parlament steht. Und wahrscheinlich gibt es noch ein paar andere, aber viele nicht. Oft sind das dann eher Republiken, die autoritären Staaten. Aber sonst fällt mir jetzt, glaube ich, eh keine ein. In Thailand ist das so ein bisschen eine Mischung, weil dort im Endeffekt das Militär regiert, aber immer den König vorschiebt, dass sie das eh nur "für den König" machen. Historisch war das eben im antiken Rom, da hat sich die Republik gegen die Monarchie durchgesetzt, und dann wieder zurück, quasi: Ein paar hundert Jahre später hat dann das Kaisertum wieder die Republik abgelöst. Und in der Französischen Revolution war das Ziel immer eine Republik, gegen die Monarchie, ja, gegen das "Ancien Régime". Und dann Amerika, war dann natürlich eine von den ersten großen und noch bestehenden Republiken.
KÖHLER: Wann wurde Österreich offiziell zur Republik?
BECHTER: Österreich ist seit, ich glaube dem 12. November, 1918 jedenfalls, eine Republik. Das hat sich am Ende des Ersten Weltkrieges und dem Zusammenbruch der Donaumonarchie ergeben. Das hat sich geändert durch den Austrofaschismus, durch den Ständestaat. Also nach der Ausschaltung des Parlaments 1933 war jedenfalls der demokratische Teil schon mal vorbei und am 1. Mai 1934 hat Dollfuß eine neue Verfassung erlassen, die Mai-Verfassung. Da hat sich der Artikel 1 der Bundesverfassung aktuell - und das ist der Artikel, wie er 1920 in der Verfassung festgeschrieben wurde: "Österreich ist eine demokratische Republik" – und im Austrofaschismus hat sich das geändert auf "Österreich ist ein Bundesstaat". Das heißt, in der Mai-Verfassung wurde die Republik explizit rausgestrichen. Es gab auch keinen Ersatz, sondern es war einfach nur ein Bundesstaat, mit der Betonung auf dem föderalen Aspekt, offenbar. Und das Deutsche Reich unter Hitler war, glaube ich, in der Rechtsform bis zum Schluss eine Republik. Es waren aber natürlich die Grundrechte außer Kraft gesetzt und so weiter, also natürlich in keinster Weise natürlich in demokratischer Form. Aber es war theoretisch eine Republik.
GASSNER-SPECKMOSER: Also war das Deutsche Reich und damit eigentlich auch Österreich zur Zeit des Zweiten Weltkrieges zwar keine Demokratie, aber noch immer eine Republik?
BECHTER: Ja, also ich denk, darum heißt es eben demokratische Republik: Das ist nicht, weil das zweimal dasselbe bedeutet. Man macht manchmal in der Politikwissenschaft die Unterscheidung zwischen Staatsform und Regierungsform. Das Demokratische würde sich dann auf die Regierungsform beziehen: Dass die Politiker im Normalfall gewählt werden, dass sie vor allem abgewählt werden können – das ist ja noch entscheidender als gewählt werden. Und die Republik bezieht sich auf die Staatsform: Im Sinne von: Wer steht denn an der Staatsspitze und wer bekleidet die wichtigen Ämter? Und da gibt es eben keine genaue Definition von Republik wo steht "das und das ist eine Republik". Also ich denke, diese Unterscheidung hilft ein bisschen: Staatsform und Regierungsform. Und dann gibt es erst das Adjektiv "demokratisch" dazu, oder zum Beispiel "autoritär", oder was auch immer. Deshalb kann man das glaube ich auch nicht so gut unterscheiden, sondern das braucht es beides. In der Bundesverfassung steht dann irgendwann, also das ist eh der zweite Satz, genau: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus". Also das ist schon auch ein entscheidender Satz, der das Demokratische noch einmal verstärkt. Und zum Beispiel in der Islamischen Republik Iran geht das Recht von Gott aus, nicht vom Volk. Also man könnte sagen, das ist ein theokratischer Staat, eine theokratische Republik. Und trotzdem ist es eine Republik, es gibt Wahlen, die auch mehr oder weniger frei sind. Aber das Recht geht nicht vom Volk aus, sondern es geht von Gott aus – vielleicht als Beispiel, dass es dann auch noch andere Formen von Republik gibt.
KÖHLER: Jetzt haben wir also geklärt, dass es unterschiedliche Republiken gibt. Aber was ist denn nun eine Monarchie, im Unterschied zu einer Diktatur?
BECHTER: Ja, also wenn man nochmal die kleinste Bundesverfassung nimmt: "Österreich ist eine demokratische Republik". Und Diktatur meint im Normalfall, dass der demokratische Teil ausgeschaltet ist. Für Demokratie gibt es auch keine ganz einfache Definition, aber ein Teil von Demokratie ist jedenfalls, dass es regelmäßige, geheime, freie, gleiche Wahlen gibt. Und in einer Diktatur ist das im Normallfall nicht. Bei einer Monarchie kommt es jetzt darauf an: Wie ist die sozusagen nach innen ausgestaltet? Ist das, wie in Österreich früher, ein absolut herrschender Monarch, für den niemand verantwortlich ist, weil er von "Gottes Gnaden" Kaiser von Österreich ist? Oder ob es zum Beispiel wie in England ist: Das ist ja auch das Ursprungsland des modernen Parlamentarismus, wo es im Endeffekt seit 800 Jahren eine parlamentarische Tradition gibt. Da war das halt immer ein Kampf zwischen Krone und Parlament, wer denn jetzt eigentlich das Primat über die Politik ausübt. Und im Laufe der Jahrhunderte hat sich halt das Parlament immer Sachen erstritten, diverse Rechte mehr und so weiter. Und so wie es jetzt ist, das ist auch schon lange, ist, dass die Königin derzeit zwar vor jeder Periode ihre Rede hält, die Rede schreibt aber der Premierminister. Also es ist wirklich nur mehr vorlesen. Und das ist dann der Unterschied zwischen Monarchie und Diktatur: Wie es nach innen ausgestaltet ist, wer ist von wem abhängig, wer hat im Endeffekt die politische Macht, tatsächlich? Und nicht nur pro forma, weil zum Beispiel in England pro forma ist das alles die Königin, nicht? Es ist "Her Majesty‘s Government" und "Her Majesty‘s Loyal Opposition", aber trotzdem wird da nur pro forma gefragt. Es geht um die Kräfteverhältnisse zwischen Oberhaus und Unterhaus. Das Unterhaus hat sich ja dann nochmal die Macht erstreiten müssen gegenüber dem Oberhaus, also gegenüber den Lords.
GASSNER-SPECKMOSER: War das Ziel, Monarchien zu stürzen, auch automatisch mit dem Wunsch nach Demokratie verbunden?
BECHTER: Nein. Also wenn man es sich in der Antike anschauen will: In Rom war das erstens mal eine Sache vom örtlichen Adel, sozusagen, also vom Patriziertum gegenüber den Plebejern, also schon einmal beschränkt auf eine Klasse. Und es war vor allem ganz lange beschränkt auf Männer. Männer, und je nachdem dann auf weiße Männer, in Amerika war das dann natürlich ganz wichtig. Heute würde man jedenfalls keinen Staat mehr demokratisch nennen, der zum Beispiel Frauen oder Menschen mit anderer Hautfarbe von der politischen Teilhabe ausschließt. Auch wenn es Wahlen gibt und alles, da muss man halt dann schauen, wie man Demokratie definiert. Wenn alle Männer wählen dürfen, gibt es zwar Wahlen, aber es ist nicht demokratisch. Was halt immer war: Man wollte verhindern, dass es sowas wie einen autoritären Herrscher gibt, und dass der sein Amt dann an seine Kinder, an seinen Sohn im Normalfall, weitergibt. Also es war schon immer eine Durchsetzung gegen ein Regime, das man als nicht mehr fähig oder nicht mehr legitimiert angesehen hat.
KÖHLER: Viele Staaten nennen sich eine "Republik", obwohl sie mehr oder weniger offensichtlich keine frei gewählten Regierungen haben. Wie funktionieren solche "Scheinrepubliken"?
BECHTER: Das gibt es in verschiedenen Ausprägungen, wenn man das jetzt am politischen Spektrum von Linken bis Rechten aufzieht, sind das dann eher Diktaturen als Republiken. Was aber schon ist, ist, dass oft schon der Schein gewahrt wird, dass das eben keine zum Beispiel Monarchie ist und das Volk schon entscheiden darf. Okay, also die Kurzform ist vielleicht: Es finden im Normalfall dann Wahlen statt, aber die Wahlen sind nicht fair und frei, und somit ist das eher Schein, als dass es zu nennenswerten Veränderungen führen könnte. Historisch war das immer in den Diktaturen des Warschauer Paktes, da gab es im Normalfall ständig Wahlen. Aber entweder gab es sowieso nur eine Einheitspartei, die man wählen konnte, oder es gab theoretisch Oppositionsparteien, die aber nur theoretisch verfügbar waren. Und das gibt es einfach in verschiedenen Abstufungen des autoritären Grades, sage ich jetzt einmal. Wie in Russland zum Beispiel, wo Oppositionsarbeit mehr oder weniger verunmöglicht wird, und die Opposition medial keine Möglichkeit hat, ihre Message rüberzubringen. Und dann kann man relativ frei wählen lassen, wenn man eh schon weiß, wie das ausgehen wird. Oder ich lasse sowieso einfach gar keine Parteien antreten und es gibt nur eine Einheitsliste. Also es gibt verschiedene Formen, je nach Grad des autoritären Zustandes, würde ich einmal sagen.
GASSNER-SPECKMOSER: Warum entscheidet ein Staat, dass es besser wäre, den Schein einer "Republik" zu wahren?
BECHTER: Ja, das ist eine gute Frage, und ich denke, es gibt verschiedene Hintergründe. Zum einen, man möchte vielleicht im internationalen Spiel probieren, noch irgendwie mitzuspielen und nicht als ganz geächteter Staat dazustehen, weil man dann einfach schwieriger an Gelder und andere Dinge kommt. Und da ebenso ein bisschen den Schein zu wahren. Das andere ist, dass es schon ideologische Gründe in dem Regime hat, weil die sich ja oft gegen etwas durchgesetzt haben. In den Warschauer-Pakt-Republiken war das zum Beispiel ganz klar, dass man eine Republik ist. Da hat sich dann die Bezeichnung "Volksrepublik" durchgesetzt, auch zur Abgrenzung zur repräsentativen Demokratie der westlichen Republiken. Da war es in der Ideologie natürlich ganz wichtig, dass man Wahlen hat. Da kann man das nicht einfach aussetzen, weil das der Kern des ideologischen Anspruchs ist. Auch wenn sich der dann oft in einer Ein-Parteien-Form ausgedrückt hat. Also ich denke, es gibt ideologische Formen und es gibt ein bisschen Druck von der internationalen Gemeinschaft, noch ein bisschen den Schein zu wahren.
KÖHLER: Ein prominentes Beispiel aus unserer jüngeren Geschichte ist die DDR. Warum war die Deutsche Demokratische Republik der Staatsform nach immer noch eine Republik?
BECHTER: Das hat sicher auch mit der Ideologie zu tun. Dort war ja auch ganz wichtig die Abgrenzung zur BRD, zu Westdeutschland. Dort ist halt so die von Kapitalinteressen dominierte westliche Demokratie gegen "unsere antifaschistische Volksrepublik" – war das die Bezeichnung der deutschen Republik? Ich weiß gar nicht, was die offizielle Bezeichnung der DDR war, "Deutsche Demokratische Republik" halt quasi, ausgeschrieben. Das war sicher ganz wichtig in der Abgrenzung. Ja, und ich denke, dass auch die SED sich positioniert hat als Schutz vor Kapitalinteressen und dann so halt legitimiert hat, dass es dort eine Einheitspartei gibt. Aber wichtig war schon eine Abgrenzung zur BRD. Also "die gehen zwar wählen und haben ihre Parteien, aber im Endeffekt sind das eh alles nur Büttel des Kapitals und wir haben die wahre Demokratie". Also, was da historisch ein bisschen reinspielt, also in Österreich war das zum Beispiel recht aktuell, 1918, dass ja die kommunistischen und sozialistischen Bewegungen nicht eine repräsentative Demokratie wollten, sondern eine Räte-Demokratie. Und das ist schon eine unmittelbarere und in dem Sinn demokratischere Form der Republik. Und in Österreich haben dann auch die konservativen Kräfte einer repräsentativen Republik recht schnell zugestimmt, weil sie Angst gehabt haben, es könnte eine Räte-Demokratie entstehen, wie in Bayern, oder Thüringen oder Sachsen, das weiß ich jetzt gerade nicht mehr genau. Und die Idee der Räte-Republik ist im kommunistischen Denken schon als die nächste Stufe der Demokratisierung zu sehen. "Sowjet" heißt ja Rat auf Russisch, und das war eine Räte-Republik, pro forma jedenfalls. Und die Räte waren natürlich dominiert von der kommunistischen Partei. In kommunistischen Regimen war das ja so, dass die Parteiämter die entscheidenden Ämter waren, und nicht die Staatsämter, sozusagen. Also "Generalsekretär der KPdSU" war der wichtige Titel. Dass man dann noch "Vorsitzender des Staatsrats" und keine Ahnung was noch alles für "Politämter", sozusagen, hatte, war nicht entscheidend. Das Entscheidende war das Amt in der Partei. Und in der DDR war das natürlich auch so.
GASSNER-SPECKMOSER: Selbst Nord-Korea bezeichnet sich noch als "Volksrepublik". Kann man diese Bezeichnung – gerade angesichts des Staatsoberhaupts Kim Jong-un – überhaupt noch so übernehmen?
BECHTER: Die korrekte Bezeichnung ist wahrscheinlich, keine Ahnung, "Volksrepublik" irgendwas, "Volksrepublik Korea", glaube ich, also sicher ohne "Nord-", weil es ja den Anspruch auf die ganze Halbinsel stellt. Aber es ist ein Führer-Staat, ein Führerkult-Staat – ich weiß nicht, ob das eine korrekte Bezeichnung ist, aber es ist vor allem eine Dynastie! Das ist jetzt schon der dritte "Kim" nach Großvater, Vater und jetzt er, das heißt da ist der Schein schon sehr dünn, dass es keine Erbfolge mehr gibt, sondern er irgendwie ein gewähltes Staatsoberhaupt ist. Ich nehme an, ab und zu wird es irgendeinen Kongress geben, der ihn irgendwie legitimiert, aber ja, das ist schon ... Weil was man sonst in kommunistischen Staaten eigentlich nicht hatte, war die Weitergabe der Ämter an die Kinder. Also die sind natürlich behütet aufgewachsen und hatten es immer schön, die Kinder der wichtigen Politiker, aber es war jetzt nicht klar, dass zum Beispiel nach Stalins Tod sein Sohn das Land leiten wird. Und das ist auch in China nicht so, aber in Nordkorea hat man dieses dynastische. Und wenn man das als Hauptunterschiedsmerkmal hernimmt, dass die Führungspersonen gewählt und nicht durch Erbfolge bestimmt werden, dann ist das tatsächlich fraglich in Nordkorea. Stimmt, ja.
KÖHLER: Damit sind wir auch schon wieder am Ende unserer heutigen Folge angelangt! Wir hoffen, jetzt ist ein wenig klarer, was eine Republik ist, und warum beinahe jeder Staat auf der Welt gerne eine sein möchte!
GASSNER-SPECKMOSER: Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Vorschläge für neue Folgen haben, schreiben Sie uns wie immer unter podcast@parlament.gv.at. Ansonsten hören wir uns hoffentlich in zwei Wochen wieder, wenn die neue Folge von "Parlament erklärt" erscheint. Bis dahin. Ciao!
KÖHLER: Tschüss!