Welche Orte prägten den Parlamentarismus?
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Wo überall hat Parlamentarismus stattgefunden? Welche Orte spielten neben dem Hohen Haus am Ring eine Rolle? Und warum ist es wichtig, wo Parlamentarismus ausgeübt wird?
Darüber sprechen unsere Hosts Stefanie Scherman und Tobias Leschka in der aktuellen Folge unseres Podcasts "Parlament erklärt" mit dem Parlamentarismusforscher Günther Schefbeck. Die neue Folge ist Teil unserer Reihe zur Geschichte des Parlamentarismus in Österreich.
© Parlamentsdirektion/Satzbau/hoerwinkel
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Transkription
Günther SCHEFBECK: Somit ist das historische Parlamentsgebäude, wie wir es an der Ringstraße kennen, wie wir es derzeit hinter den Baugerüsten versteckt sehen, aber dahinter erahnen können, weil wir kennen es ja zum Glück sehr gut, weiterhin und seit nun mehr 140 Jahren, oder fast 140 Jahren, das Symbol des österreichischen Parlamentarismus, das Symbol der Österreichischen Demokratie.
Stefanie SCHERMANN: Herzlich willkommen zu einer neuen Folge "Parlament erklärt". Wir sprechen heute über das Parlament als Ort. Oder eher über die Orte des Parlaments – denn das Parlament hatte nicht immer ein eigenes Gebäude in Wien! Mein Name ist Stefanie Schermann ...
Tobias LESCHKA: Und ich bin Tobias Leschka. Wir befinden uns mitten in unserer Serie zur Geschichte des Parlamentarismus in Österreich. In dieser Folge geht es um das Wo. Wo findet Parlamentarismus in Österreich statt? Vor allem, aber nicht ausschließlich, im Parlamentsgebäude an der Wiener Ringstraße. Darüber sprechen wir heute mit dem Parlamentarismusforscher Günther Schefbeck.
***** JINGLE *****
SCHERMANN: Lieber Herr Schefbeck, stellen Sie sich doch bitte zunächst einmal kurz vor!
SCHEFBECK: Mein Name ist Günther Schefbeck, ich bin Leiter der Parlamentarismusforschung in der Parlamentsdirektion, habe zuvor unter anderem die parlamentarische Dokumentation und das Parlamentsarchiv geleitet und mich aus diesem Grund seit nunmehr etwa 35 Jahren mit der Entwicklung des österreichischen Parlamentarismus beschäftigt.
LESCHKA: Zuallererst einmal: Ist es überhaupt wichtig, wo Parlamentarismus betrieben wird? Und wenn ja, warum?
SCHEFBECK: Das Parlament ist in gewisser Weise ein magischer Ort. Denn durch rituelle Handlungen – eine Abstimmung ist im Grunde eine rituelle Handlung – wird der maßgebliche staatliche Wille gebildet. Das ist die Formulierung, die Hans Kelsen, der Architekt der Österreichischen Bundesverfassung, gewählt hat. Also durch einen Geschäftsordnungsrechtlich streng geregelten, ritualisierten Akt, einen Abstimmungsprozess, der sich auf verschiedene Phasen der Abstimmung verteilt und damit sicherstellen soll, dass der wahre Wille der Mehrheit des Parlaments zum Ausdruck gebracht wird, wird etwas sehr Abstraktes, nämlich der staatliche Wille gebildet, der aber dann wiederum sehr konkrete Auswirkungen hat. In der Form der Gesetze, die diesem maßgeblichen staatlichen Willen entspringen, sind wir alle als Staatsbürgerinnen und Staatsbürger betroffen, in unserem täglichen Handeln, in unseren Möglichkeiten, in unseren Ansprüchen, in unseren Pflichten betroffen. In diesem Sinn also ein sehr symbolträchtiger, sehr zentraler Ort der Demokratie und nicht von ungefähr werden die physischen Orte, an denen sich dieses Ritual vollzieht, die Parlamentsgebäude, oder oft sagt man auch ganz kurz, die Parlamente – grade in Österreich ist das Wort Parlament auch oft im Sinne des Parlamentsgebäudes in Verwendung – selbst als Symbole der Demokratie gesehen.
SCHERMANN: Das imposante Parlamentsgebäude am Ring ist eines dieser Symbole der Demokratie. Aber die Anfänge des Parlamentarismus in Österreich gehen weiter zurück als bis zum Bau des Parlaments. Aus den vergangenen Folgen unserer Serie wissen wir: Es gab schon recht lange davor die ersten Abgeordneten.
SCHEFBECK: Wir müssen zurückgehen in das Jahr 1848, in die Zeit der Revolution von 1848, in der die Forderungen nach einer Verfassung, einer Konstitution, wie man gesagt hat, und der Wahl eines Parlaments so laut wurden, dass der Kaiser und seine Berater diesen Forderungen nichts mehr entgegenzusetzen hatten. Das erste österreichische Parlament im modernen Sinn, der Reichstag, ist 1848 gewählt worden, und da diese Einrichtung für die österreichische Staatsrechtsordnung völlig neu war, hatte man natürlich auch kein geeignetes Gebäude zur Verfügung. Das war natürlich nicht möglich in dieser Kürze der Zeit ein geeignetes Gebäude zu schaffen. So musste man einen größenmäßig vorhandenen Sitzungssaal für die Plenarsitzungen bereitstellen. Dieser erste Ort des österreichischen Parlamentarismus ist ein in Österreich und der Welt sehr bekannter Ort, allerdings ein Ort, den wir in einem ganz anderen Zusammenhang kennen, nämlich als jenen Ort, an dem die weltberühmten Lipizzaner ihre Pirouetten, oder was immer sie so machen – Levaden, etc. – zeigen. An diesem Ort, in der Winterreitschule der Hofburg, ist also 1848 das erste österreichische Parlament, der Reichstag, zusammengetreten. Das Ambiente, dieser Saal, wurde natürlich für Sitzungszwecke adaptiert. Es wurden Sitzreihen eingebaut. Natürlich wurden auch Besucherreihen, Besucherlogen errichtet, von denen aus die Mitglieder der Gesellschaft, der Zivilgesellschaft, wie wir heute sagen würden, aber natürlich auch Journalisten den Sitzungen des Parlaments folgen konnten. Die Tätigkeit des Parlaments in diesem Saal hat nicht sehr lange gedauert, schon nach der Zuspitzung der revolutionären Ereignisse im Oktober 1848 in Wien wurde dieser Reichstag dann im November 1848 an einen Ort verlegt, der weitab von Wien, weitab vom revolutionären Geschehen lag, nämlich nach Kremsier im Kronland Mähren, in einen Palast des Erzbischofs von Olmütz, wo wiederum ein Sitzungssaal eingebaut wurde und der Reichstag dann bis zum März 1849, also bis zu jenem Zeitpunkt, als er vom jungen Kaiser Franz Joseph aufgelöst wurde, seine Sitzungen abhielt.
LESCHKA: 1849 löste Kaiser Franz Joseph den Reichstag auf, es gab über zehn Jahre lang kein Parlament in Österreich. Das heißt: Das Volk durfte nicht mitentscheiden, Volksvertreter hatten keine Bühne. Im Jahr 1861 forderte das liberale Bürgertum, dass der Parlamentarismus wieder aufgenommen wird. Das ist nach langem Hin und Her auch passiert! Das Bürgertum half damals sehr stark bei der Sanierung der Staatsfinanzen. Als Gegenleistung wollte es Mitspracherecht. Das Ergebnis war das Februarpatent von 1861. Darin wurde festgelegt, dass das Parlament in Österreich nach einem Zweikammern-System funktionieren sollte. Ähnlich wie auch in Großbritannien: Es gab jetzt ein Abgeordnetenhaus und ein Herrenhaus. Gemeinsam bildeten sie den Reichsrat.
SCHEFBECK: Man hat also nunmehr zwei parlamentarische Kammern, zwei parlamentarische Organe, braucht also auch zwei Orte, hatte aber natürlich wiederum kein geeignetes Gebäude zur Verfügung und hat nunmehr entschieden für das Herrenhaus, das eine relativ kleine parlamentarische Kammer war, das niederösterreichische Landhaus in der Herrengasse in Wien als Sitzungsort vorzusehen. Ein sehr traditionsreiches, politisches Gebäude, hier hatten seit dem 16. Jahrhundert die niederösterreichischen Landstände getagt. Die andere parlamentarische Kammer, das Abgeordnetenhaus, erhielt dem gegenüber einen provisorisch errichteten Neubau an der unteren Währinger Straße, Währinger Straße 2-4, ein Gebäude, das heute nicht mehr existiert, von dem nur noch einige Darstellungen aus der Zeit existieren. Und vor dem Schottentor befand sich damals eine große freie Fläche, die für die Verbauung freigegeben werden sollte, und diese freie Fläche hat man genutzt um ein provisorisches Gebäude, einen Holzriegel-Wandbau für das Abgeordnetenhaus zu errichten: Relativ klein, relativ beengt, schlecht beheizbar aber dafür sehr intim, also die Abgeordneten, die dann später ins Parlamentsgebäude in den 1880er-Jahren übersiedelt worden sind, haben zum Teil sich an die Intimität dieses Abgeordnetenhauses wehmütig zurückerinnert, weil es ihnen sehr persönliche Rahmenbedingungen für Gespräche, Verhandlungen eingeräumt hat. Also obwohl es nur ein Provisorium war, wurde es von den Abgeordneten zum Teil durchaus geschätzt. Die Bevölkerung hat sich ein bisschen lustig gemacht über dieses Gebäude, weil es eben in seiner Bauweise als Provisorium erkennbar war. Es wurden Spottworte dafür geprägt, wie zum Beispiel das Wort "Schmerlingtheater". Schmerling, Anton Ritter von Schmerling, war der Staatsminister, der für die Februarverfassung verantwortlich gezeichnet hat, und "Theater" hat natürlich eine abwertende Bedeutung im Hinblick auf die Einschätzung bei der Funktion des Parlaments, oder auch, mit besonderer Bezugnahme auf die Bauweise, "Bretterbude". Das sind zwei dieser abwertenden Ausdrücke, die in Erinnerung geblieben sind. Das heißt also, das Gebäude des Abgeordnetenhauses hat nicht das geleistet, was ein Parlamentsgebäude leisten soll, nämlich durch repräsentative Bauweise die Funktion des Parlaments im Staat, in der Staatsrechtsordnung, in der Verfassungsordnung, im politischen System adäquat zum Ausdruck zu bringen. Daher war natürlich sofort, schon in den frühen 1860er-Jahren, der Wunsch formuliert worden, nunmehr repräsentative Parlamentsgebäude, dauerhafte Parlamentsgebäude zu errichten. Ich verwende bewusst den Plural, weil damals in der ersten Hälfte der 1860erJahre hatte man noch die Absicht, für das Herrenhaus und für das Abgeordnetenhaus getrennte Gebäude zu errichten.
SCHERMANN: Einige militärische Auseinandersetzungen später war davon nicht mehr die Rede. Das Kaiserreich Österreich musste sparen, EIN Parlamentsgebäude für beide Kammern wurde ausgeschrieben. Der Architekt Theophil Hansen hat die Ausschreibung gewonnen. Er war bereits Architekt mehrerer imposanter Wiener Bauwerke, zum Beispiel des Musikvereins oder der Akademie der bildenden Künste.
SCHEFBECK: Heute ist der Name Theophil Hansen untrennbar mit dem Wiener Parlamentsgebäude verbunden, und das nicht zu Unrecht. Dieses Gebäude stellt tatsächlich sein Hauptwerk dar und es bringt in Form und Funktion vieles von dem zum Ausdruck, was man im 19. Jahrhundert mit einem Parlamentsgebäude verbinden konnte, verbinden musste. Theophil Hansen hat sehr einlässig, sehr eingängig Parlamentsgebäude anderer Staaten studiert, hat auf diese Weise die Möglichkeit gehabt, deren parlamentarische Funktionen und ihre architektonische Repräsentation im Vergleich zu betrachten und hat dann aus seinen Studien einiges an Elementen aus anderen Parlamentsgebäuden in seinen Planentwurf für das Wiener Parlamentsgebäude eingebracht, aber dennoch eine großartige, eigenständige Leistung erbracht. Das Wiener Parlamentsgebäude ist eines der Hauptwerke des Ringstraßenstils, ist eines der Hauptwerke des Historismus, des architektonischen Historismus in Österreich.
LESCHKA: Der Historismus ist ein Stil in der Architektur. Beim Historismus zitieren eine Architektin oder ein Architekt bauliche Stilmittel aus vergangenen Epochen. Das tun sie vor allem, um dem neuen Gebäude ein würdevolles, monumentales Aussehen zu verleihen. Das heutige Parlament sieht ein bisschen aus wie ein Tempel aus der Antike. Theophil Hansen wählte bewusst diesen Baustil, denn das antike Griechenland ist bekanntermaßen der Geburtsort der Demokratie – ähnlich, wie es auch das Parlament später werden sollte.
SCHEFBECK: Für Theophil Hansen war bei der Wahl des griechischen Stils für die Errichtung des Parlamentsgebäudes aber noch ein zweiter Gedanke maßgeblich, ein kunsttheoretischer Gedanke, nämlich das Ideal der künstlerischen Ästhetik, wie es in der klassischen Antike verkörpert wäre. Man hat also in dieser Zeit, im 19. Jahrhundert, der klassischen Kunst-Antike so etwas wie eine überzeitliche Funktion als Maßstab für künstlerische Ästhetik zugeschrieben. Und diese Funktion wiederum schien für Theophil Hansen geeignet, um eine weitere Funktion des Parlamentsgebäudes zum Ausdruck zu bringen, nämlich seine Funktion als Monumentalgebäude. Das ist ein Begriff, der sich in den damaligen Schriften häufig findet, und dieser Begriff "Monumentalgebäude" meint ein Gebäude, das ein Monument, also ein Denkmal seiner Entstehungszeit und der für seine Entstehung Verantwortlichen darstellen sollte.
SCHERMANN: Wir haben in unserer letzten Folge gehört, dass zu Beginn der Ersten Republik ein neues Parlament entstanden ist. Das neue hat das alte Parlament, das während der Monarchie existiert hat, abgelöst. Hat das "neue" Parlament ebenfalls im Parlamentsgebäude getagt?
SCHEFBECK: Dass das Parlamentsgebäude dem Parlament der Republik Österreich als Gebäude dienen würde, das war von Anfang an klar, im Herbst 1918. Nicht von Anfang an klar war im Herbst 1920, wo der Bundesrat, also die zweite Kammer des österreichischen Parlaments nach der Bundesverfassung von 1920, tagen sollte. Da wurden verschiedene Varianten überlegt, von der Hofburg bis zum Belvedere, aber nirgendswo wäre man mit vertretbarem Kostenaufwand untergekommen. Und so hat man schließlich die zunächst als Provisorium deklarierte Entscheidung getroffen, den Bundesrat im Parlamentsgebäude sozusagen – ein wörtliches Zitat aus den Texten der Zeit – als "Untermieter des Nationalrates" unterzubringen und da ja Provisorien in Österreich lange leben, hatte dieses 100 Jahre Bestand und auch nach der Renovierung des Parlamentsgebäudes, die jetzt im Gang ist, wird der Bundesrat weiter im historischen Parlamentsgebäude tagen. Der Nationalrat, zuvor schon die Konstituierende und Provisorische Nationalversammlung, sind aufgrund ihrer Größe nicht in den Sitzungssaal des ehemaligen Abgeordnetenhauses eingezogen, sondern in den Sitzungssaal des ehemaligen Herrenhauses, der dann in weiterer Folge auch nach dem Zweiten Weltkrieg und den Kriegszerstörungen für den Nationalrat adaptiert wurde. Man hat nach diesen Kriegszerstörungen, die etwa 40 Prozent des Parlamentsgebäudes betroffen haben, zwar nahezu alle Teile des Parlamentsgebäudes weitestgehend originalgetreu restauriert. Allerdings in diesem einen Fall, nämlich beim Sitzungssaal des Nationalrates, letztlich entschieden, nicht den alten Sitzungssaal des Herrenhauses durch Restaurierung wiederherzustellen, sondern einen neuen, modernen Nationalratssitzungssaal zu gestalten. Die verantwortlichen Architekten, Fellerer und Wörle, haben dort eine nach dem Urteil der zeitgenössischen Kritik durchaus beispielgebende Innenraumarchitektur verwirklicht, die als Ausdruck der Modernisierung auch des österreichischen Parlaments dienen sollte. Somit ist das historische Parlamentsgebäude, wie wir es an der Ringstraße kennen, wie wir es derzeit hinter den Baugerüsten versteckt sehen – aber dahinter erahnen können, weil wir kennen es ja zum Glück sehr gut, weiterhin und seit nun mehr 140 Jahren, oder fast 140 Jahren, das Symbol des österreichischen Parlamentarismus, das Symbol der österreichischen Demokratie, und es wird diese Symbolfunktion auch in Zukunft behalten.
LESCHKA: Das österreichische Parlamentsgebäude ist also schon eine alte Dame. Deshalb wird das Hauptgebäude des Parlaments am Dr. Karl-Renner-Ring 3 gerade renoviert. Die Abgeordneten sind ausgesiedelt. Seit Juli 2017 wird das Gebäude schon generalsaniert. Nationalrat und Bundesrat haben seit September 2017 ihr Ausweichquartier in der Wiener Hofburg. Der große Redoutensaal ist jetzt der Sitzungssaal für Nationalrat und Bundesrat. Die Büros der Abgeordneten sind in drei externen Pavillons untergebracht. Die stehen temporär im Bibliothekshof der Hofburg und am Heldenplatz.
SCHERMANN: Das Parlament hatte auch vor der Sanierung schon das ebenfalls am Ring gelegene Palais Epstein erworben und einige Wohnungen in der Umgebung gemietet, um genug Platz für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bieten. Im Herbst 2022 soll das Parlament wieder seine Tore öffnen. Das generalsanierte Gebäude ist dann technisch auf dem neuesten Stand. Außerdem gibt es dann ein großes, neu gestaltetes Besucherzentrum und ein öffentlich zugängliches Restaurant.
LESCHKA: Liebe Hörerinnen und Hörer, damit sind wir schon wieder fast am Ende unserer Folge angelangt! Wie immer: Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Vorschläge für neue Folgen haben, schreiben Sie uns bitte unter podcast@parlament.gv.at. Wir freuen uns auf Sie!
SCHERMANN: Ansonsten hören wir uns in zwei Wochen wieder. Dann sprechen wir mit Herrn Schefbeck über das Parlament während der Ersten Republik! Wie immer vielen Dank für Ihr Zuhören. Hoffentlich bis dahin! Ciao!
LESCHKA: Tschüss!