Parlament on Tour: Österreichs Demokratie zum Anfassen
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In „Rund ums Parlament“ geht es um das Zuhause der Demokratie: Das Parlament. Host Tatjana Lukáš trifft hier alle zwei Wochen Menschen, die das österreichische Parlament lebendig machen, ob vor oder hinter den Kulissen.
In dieser Folge von „Rund ums Parlament“ spricht Tatjana mit Leopold Lugmayr und Daniela Haberfellner. Die beiden sind verantwortlich für „Parlament on Tour“ – eine mobile Ausstellung. Sie geht ab dem 26. Oktober auf Tour durch alle neun Bundesländer und beantwortet spielerisch wichtige Fragen wie diese: Warum tun Nationalrat und Bundesrat eigentlich das, was sie tun? Welche Grundrechte haben die Bürgerinnen und Bürger Österreichs? Und wie können wir uns an der Politik beteiligen?
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Transkript
Ansage: Rund ums Parlament. Der Podcast des österreichischen Parlaments.
Tatjana LUKÁŠ: Hallo und herzlich Willkommen zur ersten Folge von „Rund ums Parlament“, dem neuen Podcast des österreichischen Parlaments. Mein Name ist Tatjana Lukáš, und ich freue mich sehr, dass Ihr dabei seid. In diesem Podcast geht es ums Zuhause der Demokratie, das Parlament. Und das macht diesen Podcast vor allem zu Eurem Podcast. Denn Ihr habt die Volksvertreterinnen und Volksvertreter gewählt, die hier täglich Entscheidungen für unser aller Leben treffen. Ihr habt sie mit einem Auftrag hierhergeschickt, nach Wien, in die Hauptstadt, in eines der geschichtsträchtigsten Häuser am Wiener Ring. Nun wissen die allermeisten von uns, wie eine Wahl abläuft. Aber was danach passiert, ist für die meisten von uns unsichtbar. Was passiert im Parlament tagtäglich? Wie funktioniert die Gesetzgebung? Und setzt sich eigentlich immer der durch, der am lautesten ist? In diesem Podcast mache ich mich für Euch auf die Suche nach Antworten und treffe alle zwei Wochen Menschen, die das österreichische Parlament mit Leben füllen und die im Hintergrund mithelfen, seine wichtige Arbeit auch uns Bürgerinnen und Bürgern verständlich zu machen. In dieser Folge von „Rund ums Parlament“ geht es, wenn man so will, gleich ums Ganze. Warum tun Nationalrat und Bundesrat eigentlich das, was sie tun? Welche Grundrechte in unserer Demokratie habt Ihr, die Bürgerinnen und Bürger Österreichs? Und könnt Ihr es dem Parlament gleichtun und Gesetze in direkter Demokratie auf den Weg bringen? Spannende Fragen, und mit ihnen geht jetzt ein Informationszentrum auf Reisen: „Parlament on Tour“ heißt es und es reist ab Jänner 2023 durch alle neun Bundesländer. Bis es sich auf den Weg macht, steht es erst einmal ab dem 26. Oktober auf dem Josefsplatz in Wien vor der Hofburg. Dort, wo das Parlament derzeit untergebracht ist. Und ich sitze nun in der wunderschönen Parlamentsbibliothek im Palais Epstein, wenige hundert Meter von dort entfernt. Ein kleiner Fun Fact: Kein Geringerer als Karl Renner war Bibliothekar, bevor er der erste Kanzler der Republik Österreich wurde. Es ist also ein guter Ort, um eine Serie über das Parlament zu starten. Und meine heutigen Gäste sind Leopold Lugmayr und Daniela Haberfellner aus der Abteilung Demokratiebildung des österreichischen Parlaments. Herzlich willkommen!
Daniela HABERFELLNER: Dankeschön!
LUKÁŠ: Und bevor wir jetzt starten, hätte ich noch drei kurze Fragen an Euch, um eine Ahnung zu bekommen, wer Ihr seid. Was ist schöner: Herbst oder Frühling?
Leopold LUGMAYR: Frühling. Frühling ist deswegen schöner, weil da etwas entsteht, etwas sprießt, etwas sich entwickelt und Richtung Reife und Richtung Frucht strebt.
LUKÁŠ: Sehr gut. Und, Frühling oder Herbst?
HABERFELLNER: Na, für mich eigentlich auch der Frühling, weil das immer dieses Erwachen ist nach dem kalten und trüben Winter. Und ich bin definitiv eher der Frühlingsmensch und dann auch natürlich der Sommermensch.
LUKÁŠ: Die zweite Frage wäre: Wo fängt für Dich Demokratie an?
LUGMAYR: Für mich fängt Demokratie in der Familie an. Und eigentlich schon im sehr, sehr frühen Alter, wo die Familie darüber nachdenkt, wie Entscheidungen getroffen werden, wie man an der Entscheidungsfindung teilhat und wie man dann die gemeinsame Entscheidung gemeinsam trägt.
HABERFELLNER: Ich muss ehrlich sagen, Demokratie fängt bei mir selbst an. Also ich sehe das so, dass jeder zuerst einmal selbst darüber nachdenken kann, ‚was kann ich machen, für eine Demokratie‘?
LUKÁŠ: Und zum Schluss eine philosophische Frage: Kompromiss oder beste Lösung?
LUGMAYR: Beste Lösung. Ganz klar, ein Kompromiss hinterlässt zwei Verlierer, und ein Konsens, eine beste Lösung, findet zwei Gewinner.
HABERFELLNER: Ja, ich kann mich da eigentlich nur anschließen. Man kann immer irgendeinen Weg finden, der für beide am besten passt. Man muss sich nicht auf irgendetwas einigen, das dann für beide nicht zufriedenstellend ist. Das ist nicht wünschenswert.
LUKÁŠ: Leopold Lugmayr und Daniela Haberfellner, vielen Dank für diese Antworten.
LUKÁŠ: Daniela Haberfellner, Du bist Projektleiterin für das wandernde Informationszentrum „Parlament on Tour“, und Leopold Lugmayr, Du leitest die Abteilung Demokratiebildung im Parlament. Meine erste Frage, um gleich in medias res zu gehen: Ein Informationszentrum rund ums Parlament, was ist das? Und was darf da auf keinen Fall fehlen?
LUGMAYR: Also das Wichtigste sind mit Sicherheit die Besucherinnen und Besucher. In dem Container selber ist es wichtig, dass eine Information gegeben wird über unsere Demokratie, dass eine Information gegeben wird über unser Parlament, und dass eine Information dazu gegeben wird, wie jeder Einzelne und jede Einzelne sich daran beteiligen kann.
LUKÁŠ: Jetzt haben wir schon gehört, dass es Container gibt, das heißt, das ist eine Ausstellung, die sich in Räumen bewegt. Daniela, beschreib uns doch kurz, wie das ausschaut, wie ihr das geplant habt.
HABERFELLNER: Das war ein ziemlich interessanter Prozess, weil am Anfang die Idee war: Ja, wir stellen die Container einmal so auf und einmal so. Dann ist man aber ziemlich bald draufgekommen, dass das eigentlich nicht möglich ist. Und deswegen haben wir uns dann einfach für diese U-Form entschieden. Das heißt, wir haben jetzt vier Container, die in einer U-Form aufgebaut werden, wodurch ein netter Innenhof entsteht, was das ganze meiner Meinung nach sehr besucherfreundlich macht. Grundsätzlich ist es so geplant, dass wir einen Container komplett verglast haben, der auch nicht begehbar ist. Dafür ist er aber immer zu besichtigen. Das ist ein Teil des Informationszentrums, den man immer besichtigen kann, nicht nur, wenn gerade geöffnet ist, sondern auch bei Nacht, wenn man gerade vorbeikommt. Wenn ich um 8:00 Uhr in der Früh gerade auf dem Hauptplatz vorbeikomme, dann sehe ich einen Teil der Ausstellung. Das war uns ganz wichtig, Interesse zu wecken, auch wenn wir gerade nicht da sind.
LUKÁŠ: Da drängt sich mir gleich die Frage auf: Der Teil, der immer zu sehen ist, ist das der wichtigste Teil? Ist das das Herz, das Kernstück dieses ganzen Informationszentrums? Und wenn ja, worum geht es in dem Teil, der immer sichtbar ist?
HABERFELLNER: Zu sagen, was das Wichtigste ist, würde ich mich gar nicht trauen, weil ich finde, alles ist wichtig, was wir da den Besucherinnen und Besuchern zugänglich machen. Aber dieser Teil ist natürlich vor allem einfach schön anzuschauen. Hoffe ich zumindest. Ich finde ihn zumindest sehr schön.
LUKÁŠ: Dann würde ich mir jetzt im Sinne der Zuhörerinnen und Zuhörer wünschen, eine bildliche Beschreibung dieses Glascontainers zu bekommen.
HABERFELLNER: Es ist momentan so geplant, dass wir ein großes Möbel bauen, das fast die gesamte Länge des Containers hat. In Form einer Österreichkarte. Und die ist vorne und auf der hinteren Seite bespielt. Auf der vorderen Seite werden die Wappen der Bundesländer zu sehen sein, genau an der Stelle, wo sie liegen, damit man überhaupt merkt, wir sind „Parlament on Tour“, wir sind für Euch Bundesländer da. Wir wollen das Parlament in die Bundesländer bringen. Und auf diesem Sockel, der dann entsteht, wird ein Modell des Parlamentsgebäudes zu sehen sein. Und auf der hinteren Seite, auf der Außenseite quasi, wird man dann verschiedene Bilder von Räumen des Parlamentsgebäudes selbst sehen können, aber auch von Workshops. Einfach viele verschiedene Elemente, die irgendwie etwas mit unserem Haus zu tun haben. Und ich finde, unsere Abteilung hat wirklich super Arbeit geleistet und das wird ein mega Eyecatcher.
LUKÁŠ: Das klingt sehr schön. Eine Frage an dich: Wie ist die Ausstellung aufgebaut? Fangen wir bei den alten Griechen an und erklären die Demokratie? Oder beginnt die Geschichte Österreichs ab dem Zweiten Weltkrieg, um die Demokratie in diesem Land ab dort darzustellen? Was ist der Fokus?
LUGMAYR: Inhaltlich orientieren wir uns ganz am „Demokratikum – Erlebnis Parlament“. Das ist eine Art Besucherzentrum im renovierten österreichischen Parlament, das eine sehr, sehr große Geste an die Gäste und Besucher ist. Auch dort beginnt die Geschichte unserer Demokratie nicht bei den alten Griechen, sondern im Jahr 1848. Und auch das wollen wir in „Parlament on Tour“ abdecken. Wir gehen auf verschiedene Themen ein, das eine ist der Aufbau des Parlaments mit Nationalrat, Bundesrat, die Entscheidungsfindung, der Weg eines Gesetzes, weiters die Grundrechte, die Verfassung. Es ist eine Wahlzelle in „Parlament on Tour“ untergebracht, wo ich mir Informationen über Wahlen abholen kann. Wir haben ein Steuerrad, wo ich interaktiv Themen erforschen kann. Und ich glaube, dass wir jene Themen der Demokratie, die die Bevölkerung und die Bürgerinnen und Bürger interessieren, recht gut abdecken.
LUKÁŠ: Da gehen wir mal an den Anfang dieser Antwort. Was war denn 1848 los?
LUGMAYR: 1848 war sehr viel los. Das war ja die Revolution und sozusagen auch die Geburtsstunde der Demokratie in Österreich.
LUKÁŠ: Schön, dass Sie schon angesprochen haben, dass es auch interaktive Elemente neben Schautafeln und klassischen Ausstellungsmöglichkeiten gibt. Ein Steuerrad, mit dem man durch die Geschichte schiffen kann?
HABERFELLNER: Nein. Die Geschichte der Demokratie in Österreich ist natürlich super wichtig. Sie ist ein Hauptelement, aber nicht das Hauptsächliche. Das Steuerrad ist tatsächlich für das Thema Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern da. Das heißt, Sie sehen auf diesem Steuerrad viele verschiedene Teilhabeformen, natürlich nur eine Auswahl, wir können ja schwer alle spielen. Damit können Sie dann zu einer Teilhabeform steuern, und da wird dann ein Erklärvideo oder Erklärtext oder was auch immer auf dem Bildschirm daneben ausgegeben, und Sie können sich dort selber anschauen: ‚Wie kann ich mich überhaupt politisch beteiligen? Wie kann ich mitmachen? Was kann ich machen?‘
LUKÁŠ: Da würde ich gleich gerne wissen: Wie kann ich mitmachen? Wie kann ich Teilhabe leben? Könnte man da vielleicht ein paar Beispiele nennen, wie man sich als Bürger oder Bürgerin einbringen kann in demokratische Prozesse?
LUGMAYR: Am vordergründigsten ist natürlich die Wahl. Ich kann bei jeder Wahl – sei es jetzt die Wahl der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten, sei es die Nationalratswahl oder sei es die Landtagswahl oder die Gemeinderatswahl – immer bestimmen, welche Menschen mich an welcher Stelle vertreten. Das ist aber ein ganz wichtiges Recht, auch für jeden und jede einzelne. Auf der anderen Seite kann ich mich in Diskussionsprozesse einbringen, im Parlament selber. Ich kann nicht im Parlament die Stimme erheben, das ist den Abgeordneten beziehungsweise den Mitgliedern des Bundesrates vorbehalten. Aber ich kann an meine Abgeordneten oder Bundesräte herantreten und mit ihnen in einen Diskurs treten. Und ich kann mich auch an Volksbegehren beteiligen oder auch Volksbegehren ins Leben rufen und so weiter. Also da gibt es zahlreiche Möglichkeiten, über die wir auch informieren wollen.
LUKÁŠ: Jetzt klingt dieses Steuerrad sehr spannend, muss ich sagen. Etwas, das mir persönlich gut gefallen wird, weil ich immer spielerische Zugänge zu intellektuelleren Themen. Dann erschließen sich die Sachgebiete schneller. Welches Ausstellungsstück hat es Ihnen, da nehme ich gern zwei Meinungen mit rein, am meisten angetan? Auf welches sind Sie besonders stolz?
HABERFELLNER: Also ich habe drei…
LUKÁŠ: Gerne, wir nehmen auch einen Fächer an Lieblingsausstellungsstücken.
HABERFELLNER: Es ist wirklich schwierig zu Entscheiden gewesen. Aber das Steuerrad ist eine meiner liebsten Stationen. Definitiv. Ich finde aber auch die Wahlkabine megacool. Wir haben wirklich eine Wahlkabine in unserem kleinen Container stehen. Ein Container ist nicht groß, und trotzdem haben wir es geschafft, dass wir eine Wahlkabine unterbringen. Und das Wimmelbild wird auch eine meiner Lieblingsstationen sein. Also, wir haben ein Wimmelbild entwerfen lassen zum Thema Grundrechte. Und ich liebe ja Wimmelbilder. Da kann man so viele Sachen entdecken, und ich glaube, das wird sicher ein Highlight in unserem Informationszentrum.
LUGMAYR: Wir haben uns auf diesem Gebiet nicht abgesprochen, aber ich wäre auf dieselben Ergebnisse gekommen. Um mich ein bisschen zu unterscheiden, würde ich hier auch das Steuerrad und die Wahlkabine nennen, aber statt des Wimmelbildes den Kalender eines imaginären Abgeordneten, der darstellt, was Abgeordnete für einen Tagesablauf beziehungseise Wochenablauf haben. Wir stellen in unseren Workshops der Demokratiewerkstatt immer wieder fest, dass die Jugendlichen über die Medien einen Eindruck bekommen, was die Arbeit der Abgeordneten ist. Und dieser Eindruck stimmt sehr oft nicht mit dem überein, wie der Tagesablauf einer Abgeordneten oder eines Abgeordneten tatsächlich ausschaut. Das transparent zu machen ist eine spannende Sache. Und ich kann mich erinnern an einen Workshop, der anlässlich des 4. März 1933 vom Parlamentspräsidenten Sobotka mit Schülern im Parlament gehalten wurde. Und er hat ihnen da alles Mögliche erklärt. Und am Schluss hat ein 17-Jähriger, sehr interessierter Jugendlicher aus einem Gymnasium gefragt: ‚Herr Präsident, und Sie erteilen hier herinnen das Wort im Plenarsaal‘, und der Präsident hat gesagt: ‚Ja, das mache ich.‘ Und die nächste Frage war: ‚Haben Sie sonst auch noch etwas zu tun?‘ Worauf der Präsident sein Handy zur Hand genommen und seinen Plan für die darauffolgenden Tage vorgelesen hat. Es war ein Freitag, und wie er dann den ganzen Samstag und Sonntag vorgelesen hat, hat dieser Jugendliche gemeint: ‚Was, am Wochenende müssen sie auch arbeiten?‘ Und das hat mir gezeigt, die Wahrnehmung ist eine andere. Die Jugendlichen oder die Menschen glauben, Politiker haben nicht viel Arbeit. Aber tatsächlich transportiert genau dieser Tagesablauf, der dargestellt wird, und dieser Wochenablauf, wie viel Arbeit und wie viel Einsatz es erfordert, Politikerin oder Politiker zu werden.
LUKÁŠ: Das finde ich eine extrem coole und smarte Art und Weise, den Tagesablauf eines Abgeordneten oder einer Abgeordneten darzustellen. Denn tatsächlich ist es ja ein mythenumwobener Beruf, der vor allem am Land sehr unterschiedlich diskutiert wird, vom Arbeitsvolumen her, das dahintersteckt, oder von den Gehältern her, die dafür bezahlt werden. Das wissen ja alle, die in dieser Gesellschaft leben. Insofern finde ich das sehr, sehr schön, das so transparent darzustellen. Zum Wimmelbild kommend, darf ich da rauslesen, dass diese Ausstellung nicht nur für Erwachsene, sondern auch für Kinder da ist, auf dass die ebenfalls einen Zugang zum Demokratiebewusstsein finden?
HABERFELLNER: Wir haben definitiv Elemente für Jugendliche und Kinder untergebracht. Es ist aber von Anfang an eine mega Herausforderung gewesen, weil alle unsere Zielgruppe sind. Also wir mussten natürlich auch Kompromisse eingehen und Abstriche hinnehmen. Aber beim Wimmelbild werden zum Beispiel wahrscheinlich die neuen Maskottchen vorkommen. Das kann dann wie ein Suchspiel durchgeführt werden. Außerdem wird das Wimmelbild auch als Abrissblock zum Mitnehmen da sein, als Ausmalbilder für Kinder. Das kann man super gestalten.
LUKÁŠ: Sehr gut. Eltern und Kinder lieben diese Wimmelbilder.
HABERFELLNER: Genau.
LUKÁŠ: Da ist die Zielgruppe „Alle“ erfolgreich bespielt. Für einige Menschen, so nahbar das jetzt alles klingt, ist das Parlament ja trotzdem sehr weit weg, und die Politik quasi undurchsichtig. Und wir wissen ja, wie schwierig das ist, mit diesen Botschaften die Menschen da draußen wirklich zu erreichen. Wie wollt Ihr als Infozentrum da wirklich nah ran, dass eben die Besucher und Besucherinnen überhaupt hinkommen und sich wirklich aktiv damit auseinandersetzen? Denn dann ist ja der erste und größte Schritt bereits getan.
LUGMAYR: Genau auf diese Frage ist „Parlament on Tour“ die Antwort. Wir wollen hinausgehen zu den Leuten und wollen ihnen zeigen, was das Parlament ist, was Demokratie ist. Aber auf der anderen Seite auch die Einladung aussprechen, ins Parlament nach Wien zu kommen. Der Eintritt ist frei, auch die Teilnahme an den Führungen ist frei. Wir haben die Führungsformate völlig neu aufgestellt. Es gibt wahnsinnig interessante Formate, beginnend bei einer Führung durch die Bibliothek über eine Führung, in der es um die Rolle der Frauen in der Demokratie und in der Geschichte des österreichischen Parlaments geht, bis hin zu Familienführungen, Schülerführungen und so weiter. Wir wollen mit „Parlament und Tour“ die Menschen einladen, nach Wien zu kommen und auf der anderen Seite aber auch in „Parlament on Tour“ die Demokratie zu diskutieren und zu besprechen.
LUKÁŠ: Für alle Menschen, die vielleicht zum ersten Mal einen Podcast hören, wollen wir an dieser Stelle sagen: Alle Links zu Anmeldungen, zu den Stationen von „Parlament und Tour“ findet ihr dann in den Shownotes. Die sind ein angeschlossenes Informationspaket, quasi, das ihr auf euren Podcastplattformen jederzeit abrufen könnt. Daniela, hast du noch ein Wort zum Erreichen der Menschen da draußen beizusteuern?
HABERFELLNER: Ja, gerne. Ich kann mich dem nur anschließen. „Parlament on Tour“ soll diese Antwort liefern. Also dieses: ‚Das Parlament ist in Wien, das hat ja nichts mit mir zu tun. Die machen eh, was sie wollen‘, das soll es eben nicht sein. Dem wollen wir entgegenwirken. Wir wollen die Menschen dazu ermutigen, dass sie mal schauen: ‚okay, was kann ich machen, was kann ich tun, wie funktioniert das, was machen die eigentlich alles?‘ Und was für mich auch sehr wichtig ist: Ich möchte in unserem Informationszentrum den Menschen das Gefühl von ‚Ich bin nicht klug genug ‘ nehmen. Es soll mit diesen Hands-on- und Medienstationen ein Zugang sein, durch den man selbst entdeckt: ‚okay, wie funktioniert das jetzt, was ist da los?‘ Es soll nicht das Gefühl entstehen, ‚Da erklärt mir wieder irgendwer etwas, das mich eh nicht interessiert‘. Wir wollen motivieren, sich auseinanderzusetzen. Die Besucher sollen denken: ‚Okay, das ist eigentlich eine coole Sache und ich möchte da jetzt auch mitmachen.‘
LUKÁŠ: Ja, Politik erscheint oft in den Nachrichten sehr kompliziert, sehr viele Einflüsse, sehr viele Lobbys, sehr viele Meinungen, die da aufeinandertreffen. Ist natürlich gar nicht so einfach, den Menschen näher zu bringen, dass das was Nahbares und in den Alltag Einzubauendes ist. Das Infozentrum besteht ja aus vier Containern. Jetzt gehen wir kurz auf die logistische Ebene. Diese Container fahren dann in die Hauptstädte aller Bundesländer. Wie werden denn die eigentlich transportiert? Fahren die mit dem LKW, nehmen die die Bahn?
LUGMAYR: Das haben wir im Vorfeld sehr gut überlegt. Und unser erstes Ziel war es auch, möglichst mit der Bahn zu fahren. Trotzdem ist die Lösung eine andere geworden. Wir fahren mit dem LKW. Das hat einen ganz einfachen Grund: Die Bahn fährt nicht direkt auf die Hauptplätze der Landeshauptstädte. Das heißt, wir würden vor Ort ohnehin einen LKW brauchen, der parallel zur Bahn mitfahren müsste, um auf der einen Seite „Parlament on Tour“ auf die Bahn zu laden, und auf der anderen Seite wieder von der Bahn abzuholen. Daher ist es wesentlich günstiger, hier mit dem LKW zu fahren, und das werden Tieflader sein, mit denen das transportiert wird. Aber worauf wir sehr großen Wert legen, ist, dass wir möglichst kurze Strecken fahren, also nicht von Vorarlberg nach Wien und dann wieder nach Tirol und dann wieder nach Niederösterreich, sondern dass wir die Strecken und den Zeitplan so anlegen, dass wir kurze Strecken zurückzulegen haben.
LUKÁŠ: Und wie beantwortet ihr den Informationsdurst von Menschen, die am Land wohnen und nicht in der Hauptstadt? Können die online irgendwie mitschauen? Gibt es irgendwelche begleitenden Formate? Gibt es eine Möglichkeit, wenn man nicht in der Stadt wohnt und nicht in die Stadt kommt, ebenfalls diese Informationen zu konsumieren?
HABERFELLNER: Gibt es tatsächlich. Das ist eigentlich was wir in unserer Abteilung tun. Es gibt viele verschiedene Formate, die wir anbieten. Zum Beispiel für Schülerinnen und Schüler die „Demokratiewerkstatt Online“. Sie müssen nicht einmal nach Wien ins Parlament kommen. Es geht mittlerweile sogar über den Laptop. Und das wird auch, muss ich sagen, sehr gut angenommen. Ist ein mega cooles Tool und macht total viel Spaß. Aber es gibt ja auch „Demokratie in Bewegung“. Das möchte vielleicht mein Kollege übernehmen.
LUGMAYR: Ja, das ist ein Tool, mit dem wir in die Schulen fahren. Hier wird es drei verschiedene Formate geben. Das eine ist ein Antisemitismus-Präventionsformat, wo wir die Shoa aufarbeiten, in der Klasse mit dem Geschichtslehrer, der Geschichtslehrerin und den Schülerinnen und Schülern. Das zweite ist „Das Parlament kommt zu dir“, wo der Gesetzgebungsprozess dargestellt wird. Und mit dem dritten Format, und das wird neu sein ab Jänner, werden wir auch in die Elementarpädagogik kommen. Sprich, wir zielen damit auch auf die Kindergärten und erste und zweite Klasse Volksschule ab. Dabei wird ganz einfach heruntergebrochen auf Entscheidungen in der Familie Demokratie gezeigt und gelernt. Und ich kann mir vorstellen, wenn das 4-jährige Mädchen aus dem Kindergarten heimkommt und zu den Eltern sagt, ‚eigentlich könnten wir gemeinsam einmal darüber reden, was wir am Wochenende machen, und dann entscheiden‘, dass das einen großen Charme in der Familie hat und dass dann auch ein noch so autokratischer Vater sagt, ‚Ja, da müssen wir drüber reden, das machen wir gerne.‘
LUKÁŠ: Ja, oder die autokratischen Kinder dazu erzogen werden, mal die Eltern mitbestimmen zu lassen, was am Wochenende passiert. Ja, also Demokratie in der Familie ist ein gutes Stichwort. Dass wir zu den Kindern kommen, ebenfalls. Denn ich habe eine Frage vorbereitet. Und zwar: Stellen Sie sich vor, Sie erklären einem Kind den Unterschied zwischen Nationalrat und Bundesrat. Wie würden Sie das angehen? Also, wie würde Sie das machen? In einfachsten Worten.
LUGMAYR: Der Nationalrat beschließt ein Gesetz, und der Bundesrat muss dieses Gesetz entweder auch beschließen oder kann es verzögern und zurück in den Nationalrat schicken. Das heißt, der Bundesrat ist eine Art Kontrolle der Bundesländer auf die Gesetzgebung im Nationalrat.
HABERFELLNER: Ich würde diesen Unterschied zwischen Nationalrat und Bundesrat gar nicht so machen, weil sie zusammen ja quasi die Gesetzgebung machen. Das ist ja das Charakteristische unseres Parlaments. Wir haben eben diese zwei Kammern, Nationalrat und Bundesrat. Während der Nationalrat meistens die Gesetzesentwürfe macht, kann der Bundesrat dann entweder zustimmen oder eben nicht, wie Herr Lugmayr eben gesagt hat.
LUKÁŠ: Also Schritt eins und Schritt zwei desselben Instruments quasi.
LUGMAYR: Ja.
LUKÁŠ: Eine abschließende Frage wäre jetzt zur direkten Demokratie. Ihr habt es vorher schon gemerkt: Das ist Anliegen meiner selbst und der Hörerinnen und Hörer. Wie können sich Bürgerinnen und Bürger eigentlich direkt in die Politik einbringen? Wir haben vorher schon über Wahlen und Volksbegehren gesprochen. Gibt es noch irgendwelche Initiativen abseits der genannten Möglichkeiten, die auszuprobieren wir hier noch empfehlen könnten?
LUGMAYR: Politik ist das tägliche Leben und Politik ist die tägliche Diskussion. Das heißt, Bürgerinnen und Bürger können sich in ihren Vereinen, in ihren Gruppen einbringen, indem sie dort wichtige Themen zur Diskussion stellen und eine Diskussion darüber auslösen und auf der anderen Seite sich verschiedene Meinungen dazu einholen. Demokratie ist nicht nur das Abstimmen bei Wahlen. Und Demokratie ist nicht das Dominieren von 51 Prozent über 49 Prozent, weil in der Demokratie auch berücksichtigt werden muss, dass es Volksgruppen gibt, dass es Gesellschaftsgruppen gibt, die keine Mehrheit haben, aber deren Rechte trotzdem gewährleistet, betrachtet und diskutiert werden müssen.
HABERFELLNER: Ich kann mich dem eigentlich nur anschließen. Gerade das respektvolle und auch informierte Diskutieren geht ja momentan oft verloren, wenn man sich Social Media ansieht. Also glaube ich dem, was irgendwer wieder auf Social Media postet, oder informiere ich mich selbst erst einmal woanders? Das ist eigentlich das Herz des Ganzen. Die Wahl ist natürlich immer das Erste, was genannt wird. Aber sie ist trotzdem nicht zu verwerfen. Einfach hinzugehen und seine Stimme abzugeben, das ist wirklich das, unter Anführungszeichen, einfachste, was man machen kann. Deswegen haben wir auch bei unserer Wahlkabine – da möchte ich jetzt gleich noch mal Werbung machen –, sogar einen kleinen Abrissblock, wo man sich die Wahltermine für die nächsten Jahre mitnehmen kann.
LUKÁŠ: Vielen Dank für diese schöne Schlussmessage. Demokratie beginnt bei uns selbst, finde ich sehr toll, und in der Familie. Und dann geht es außen weiter, quasi nahtlos bis ganz rauf zum Nationalrat oder dem Bundesrat. Vielen Dank an Leopold Lugmayr und Daniela Haberfellner und vielen Dank für dieses schöne Gespräch.
LUGMAYR: Wir danken.
HABERFELLNER: Wir danken, ja.
LUKÁŠ: Und damit sind wir am Ende der ersten Folge von „Rund ums Parlament“ angekommen. Und wenn Ihr keine der kommenden Folgen des Podcasts des österreichischen Parlaments verpassen wollt, dann abonniert uns doch einfach. Das geht überall, wo es Podcasts gibt, zum Beispiel bei Spotify, Apple Podcasts, Google Podcasts, Deezer oder Amazon Music. Ihr könnt uns dort auch bewerten und euren Freunden und Bekannten empfehlen. Uns würde das sehr freuen. Falls ihr Fragen, Kritik oder Anregungen zu diesem Podcast habt, dann schreibt uns gerne. Unsere E-Mailadresse lautet: podcast@parlament.gv.at. Und falls ihr weitere Informationen und Angebote rund um das österreichische Parlament und zu unserer Demokratie sucht, die findet ihr auf der Website www.parlament.gv.at und den Social-Media-Kanälen des Parlaments. Unter anderem findet ihr dort auch Informationen zur bereits erwähnten Demokratiewerkstatt, wo junge Menschen im Alter zwischen acht und 15 Jahren lernen, was man über Demokratie und Parlamentarismus so alles wissen sollte. Und wie das funktioniert, das werden wir uns genauer anschauen, und zwar in der nächsten Folge von „Rund ums Parlament“ in zwei Wochen. Ich würde mich sehr freuen, wenn Ihr dann wieder mit dabei wärt. In diesem Sinne vielen Dank fürs Zuhören. Mein Name ist Tatjana Lukáš. Wir hören uns.
Ansage: Rund ums Parlament. Der Podcast des österreichischen Parlaments.
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