Eva-Maria HOLZLEITNER: Unterwegs sein ist da der Schlüssel. Wirklich nicht nur in Wahlkampfzeiten das Gespräch zu suchen, sondern auch in den anderen viereinhalb Jahren, die so eine Gesetzgebungsperiode dauert. Wir sehen auch heute in Österreich, dass die Gleichstellung der Geschlechter, die Gleichbehandlung, noch nicht hundertprozentig erreicht worden ist. Und deshalb ist es für uns ganz wichtig, Frauenpolitik ganz oben auf die politische Agenda zu setzen und hier klare Maßnahmen auch einzufordern. Heute ist vor allem der Fokus auf Frauengesundheit.
Tatjana LUKÁŠ: Heute, das ist der 14. August 2024. In Innsbruck, nicht in Wien. Nicht auf einem Spaziergang durch das Parlamentsgebäude, sondern mitten aus dem Nationalratswahlkampf. In dieser und den kommenden Folgen begleiten wir Politikerinnen und Politiker, die um den Einzug in den Nationalrat ringen, in ihrem Wahlkampf. Und damit: Herzlich Willkommen zu einer neuen Folge von "Rund ums Parlament" – dem Podcast des österreichischen Parlaments. Mein Name ist Tatjana Lukáš, schön, dass Ihr mit auf Tour kommt!
Jingle: Rund ums Parlament. Der Podcast des österreichischen Parlaments.
LUKÁŠ: Ich bin in der SPÖ-Zentrale in Innsbruck, ganz in der Nähe des Hauptbahnhofs. Hier herrscht seit 6:30 Uhr reger Betrieb. In einer halben Stunde, um 9:30 Uhr, wird hier ein Pressegespräch stattfinden. Mit Eva-Maria Holzleitner, der Spitzenkandidatin der SPÖ in Oberösterreich. Sie begleite ich an diesem Wahlkampftag. Heute stand in aller Frühe schon eine Verteilaktion am Hauptbahnhof auf dem Programm. Nun wird die Pressekonferenz vorbereitet, gemeinsam mit der Tiroler Spitzenkandidatin der SPÖ, Selma Yildirim. Denn, richtig, Frau Holzleitner: Was tun Sie eigentlich in Innsbruck?
HOLZLEITNER: Ich bin Spitzenkandidatin in Oberösterreich bei dieser Nationalratswahl, aber auch auf der Bundesliste auf Platz 4 durch meine Funktion der SPÖ-Bundesfrauenvorsitzenden. Und insofern ist es mir extrem wichtig, Frauen in unserer Partei zu unterstützen und im ganzen Land unterwegs zu sein. In Tirol haben wir eine weibliche Spitzenkandidatin mit unserer Justizsprecherin Selma Yildirim. Und ich bin deswegen auch in Tirol, um sie zu unterstützen, um gemeinsam den Frauen unsere Forderungen, unsere auch wirklich starken Positionen näher zu bringen.
LUKÁŠ: Eva-Maria Holzleitner und Selma Yildirim sitzen an einem Tisch in einem rot-gehaltenen Büro. Vor ihnen zwei Verlängerte. Sie besprechen, was sie gleich im Pressegespräch sagen wollen. Viele wichtige Themen in punkto Frauen kommen heute auf den Tisch: von der Frauengesundheit über den Gender-Pain-Gap und die mangelnde medizinische Grundlagenforschung in Bezug auf Frauen bis hin zu Gewaltambulanzen.
Selma YILDIRIM: Ich finde das mit der Grundlagenforschung auch ganz extrem wichtig, dass man das aus öffentlicher Hand auf jeden Fall forcieren kann, weil so viele Studien anhand von Männern zusammengestellt werden. Und dann wird einfach die Dosis Pi mal Daumen reduziert.
HOLZLEITNER: Frauen sind keine kleineren Männer.
YILDIRIM: Ja, genau, das ist es. Frauen werden behandelt wie kleine Männer, das stimmt, das bringt es auf den Punkt. Okay, gut, also den Bereich machst du. Dann würde ich aber nach den Gewaltambulanzen diese spezielle Situation in Tirol ansprechen.
LUKÁŠ: Auf dem Tisch liegt eine Sonderausgabe des SPÖ-Magazins "Feministin" zur Nationalratswahl 2024. Holzleitner und Yildirim sind mit drei weiteren Frauen ihrer Partei auf dem Cover zu sehen. Die SPÖ-FRAUEN fordern darin, dass Gesundheit für jede Frau gut leistbar und zugänglich sein soll. Für das Thema Gender-Medizin sollen auch mehr Mittel bereitgestellt werden. Zu lange sei ignoriert worden, dass Krankheiten bei Frauen andere Symptome zeigen und sich anders auswirken als bei Männern, schreiben die Autorinnen und Autoren. Zudem treten sie für die kostenlose Ausgabe von Verhütungsmitteln und Menstruationsprodukten ein. Was Holzleitner bei diesen Themen antreibt? Ihr Einsatz für Selbstbestimmung. Und die Überzeugung, dass große frauenpolitische Errungenschaften nur mit solidarischem Zusammenwirken möglich werden. Einen ihrer wichtigsten parlamentarischen Erfolge sieht sie beim Thema Gender-Budgeting. Dabei geht es darum, budgetäre Mittel für die Geschlechter gleichberechtigt auszugeben.
HOLZLEITNER: Dieses Gender-Budgeting muss weiterentwickelt werden. Das war meine Initiative im Budgetausschuss, dass man hier wirklich eine umfassende Weiterentwicklung in Zukunft auch angeht im Finanzministerium, gemeinsam mit anderen Ministerien. Das ist schon ein Erfolgsmoment gewesen, wenn man dann im Budgetausschuss sitzt und es wird ein eigener Antrag dann auch positiv abgestimmt.
LUKÁŠ: Selma Yildirim ist im aktuellen SPÖ-Parlamentsklub Bereichssprecherin für Justiz, Immunität und Unvereinbarkeit sowie Südtirol. Mit Holzleitners Themen gibt es Überschneidungen, ganz besonders wenn es um den Gewaltschutz für Frauen geht. Holzleitner und Yildirim fordern unter anderem die Einrichtung von Gewaltambulanzen in jeweils einem öffentlichen Krankenhaus in jedem Bundesland. Denn die gute Dokumentation von Gewaltdelikten ist wichtig. Das hat Yildirim als Justizsprecherin stark vorangetrieben.
Bei der Pressekonferenz im Parteihaus der SPÖ fühlt sich Holzleitner offensichtlich wohl. Man sieht, wie sie für das Thema Frauengesundheit persönlich brennt. Sie und Selma Yildirim ergänzen einander gegenseitig und beantworten die Fragen der Journalistinnen und Journalisten. Nach der Pressekonferenz bleibt nicht viel Zeit, wir müssen schnell zum nächsten Termin. Von der SPÖ-Zentrale geht es zum Frauengesundheitszentrum an den Universitätskliniken Innsbruck. Die 20 Minuten Spaziergang bei Sonne und 30 Grad nutzen wir, um darüber zu reden, was im Wahlkampf wichtig ist.
HOLZLEITNER: Unterwegs sein ist da der Schlüssel. Wirklich nicht nur in Wahlkampfzeiten das Gespräch zu suchen, sondern auch in den anderen viereinhalb Jahren, die so eine Gesetzgebungsperiode dauert.
LUKÁŠ: Ein vollgepackter Tag wie dieser ist für Eva-Maria Holzleitner der Prototyp eines Lieblingswahlkamptages, sagt sie. Mit dem Dreiklang "Expertengespräch, Bürgergespräche und Pressearbeit". Alles, was im alltäglichen Politikerwerkzeugkoffer so gebraucht wird.
HOLZLEITNER: Die Pressearbeit ist natürlich ganz ein wesentlicher Beitrag im Wahlkampf, aber auch in der parlamentarischen Arbeit als solches. Und der Austausch mit Expertinnen und Experten, auch im Wahlkampf, kann einfach Positionen nochmal nachschärfen. Oder auch einen Reality-Check machen von Forderungen, die man hat. Wenn man zum Frauengesundheitszentrum geht, dann auch wirklich zu fragen: Wie schaut es aus bei den Verhütungsmitteln? Welche wählen die Frauen? Was ist das Verhütungsmittel, wo uns dann die Expertinnen und Experten sagen, das empfehlen sie auch weiter bei dieser und jener Situation?
LUKÁŠ: Natürlich gibt es für sie auch Verpflichtungen im Wahlkampf, die sie weniger gern hat als andere. Aber das sieht Holzleitner ganz pragmatisch. Man kann es sich eben nicht immer aussuchen. In ihrem Kalender stehen jedenfalls bis zum Wahltermin am 29. September nur Termine, auf die sie sich freut, sagt sie selbst. Ob in Österreich oder in anderen Bundesländern.
HOLZLEITNER: Mein Kalender bis 29. September ist voll. Das ist gut so, das ist richtig so. Er füllt sich auch nach dem 29. September. Die Arbeit geht ja auch weiter. Das ist auch richtig und wichtig. Und von dem her versuche ich zumindest, meinen Beitrag bestmöglich beizutragen.
LUKÁŠ: Nur eins fällt Eva-Maria Holzleitner tatsächlich schwer: Früh aufzustehen, wenn der Tag so intensiv und lang war, wie der heutige es noch sein wird. Ob man besonders extrovertiert sein muss, um Wahlkampf machen zu können? Nicht unbedingt, sagt Holzleitner. Ein bisschen Mut und Selbstvertrauen gehören auf jeden Fall dazu. Bei Hausbesuchen zum Beispiel. Da hat sie gerne Unterstützung dabei. Und noch etwas ist extrem wichtig: Der Rückhalt aus dem privaten Bereich, von Freunden und Familie. Darauf, sagt sie, kann sie sich während der Wahlkampfzeit verlassen.
HOLZLEITNER: Für mich ist meine Familie ganz ein wichtiger Gradmesser, ob politische Botschaften gut ankommen, ob es verständlich ist. Meine Mama schaut natürlich, wenn ich irgendwo im Fernsehen bin und meldet mir auch rück, ob es gepasst hat oder nicht. Sehr ehrlich. Diese Ehrlichkeit ist auch notwendig.
LUKÁŠ: Ebenso wie Emotionen. Dennoch sind für Holzleitner die Sachthemen zentral. Dafür spricht sie mit Expertinnen und Experten, aber auch mit Bürgerinnen und Bürgern, hört sich Sorgen und Wünsche an und informiert sich.
HOLZLEITNER: Diesen Kontakt, das ist ja auch für uns etwas ganz Wichtiges und deswegen einfach das Gespräch suchen, physisch im öffentlichen Raum, bei Veranstaltungen, bei auch einem fachlichen Austausch wie jetzt zum Beispiel im Frauengesundheitszentrum. Auch das ist wichtig, ganz themenspezifisch. Und im digitalen Raum, also auch über Social Media zu informieren, ist natürlich heutzutage auch wichtig.
LUKÁŠ: Inzwischen sind wir im Frauengesundheitszentrum der Universitätskliniken Innsbruck angekommen. Dort treffen wir eine Ärztin für ein Hintergrundgespräch.
Atmosphäre Frauengesundheitszentrum: Hallo, hallo. Haben Sie falsch geklopft? Ist mir ein Vergnügen.
LUKÁŠ: Bei diesem Gespräch sitzen wir gemeinsam mit der Ärztin auf zusammengestellten Sesseln in einem Besprechungszimmer. An der bunten Pinnwand hängt ein Foto, auf dem sie mit der Gesundheitsministerin des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama zu sehen ist. Holzleitner lässt sich erzählen, wie die Realität der Patientinnen aussieht. Sie fragt viel nach, hört aufmerksam zu und macht sich ununterbrochen Notizen. Es geht um die Notwendigkeit von Frauengesundheitszentren und Notambulanzen, um Lohngleichheit im Pflegesektor, um die Finanzierung von Frauengesundheit, Gendermedizin und vieles mehr. Mitschneiden dürfen wir das Gespräch leider nicht, doch die SPÖ-Kandidatin fasst hinterher zusammen, was sie daraus mitgenommen hat.
HOLZLEITNER: Das war schon ein sehr beeindruckendes Gespräch, auch ein erschütterndes Gespräch, dass nach wie vor trotzdem das Thema Frauengesundheit viel zu wenig beleuchtet wird in der ganz breiten Masse, aber auch im politischen Kontext zu wenig Förderung da ist, zu wenig Unterstützung da ist nach wie vor für Frauengesundheit und auch wirklich von der frauenpolitischen Seite für Gesundheitsförderung.
LUKÁŠ: So gerne die SPÖ-Kandidatin weiter hier im Frauengesundheitszentrum über das Thema sprechen würde – der Zeitplan treibt sie weiter. Schon sind wir auf dem Weg zum nächsten Termin. Dem Besuch der Ausstellung "Wege zur Gleichbehandlung". Sie ist im Tiroler Volkskunstmuseum Innsbruck zu sehen und Gleichbehandlungsanwältin Danijela Racic führt uns hindurch. Es geht um Formen von Diskriminierung am Arbeitsplatz.
Danijela RACIC: Die europäischen Richtlinien sind für die Gleichbehandlungsanwaltschaft sehr wichtig. Es gibt jetzt die neue Standardrichtlinie, die die Unabhängigkeit und die Rolle der Gleichbehandlungsanwaltschaft insbesondere stärken soll, mehr Personalressourcen schaffen soll und insgesamt auch das Klagsrecht uns zur Verfügung stellen soll.
LUKÁŠ: Holzleitner interessiert sich sehr für die Politik der Europäischen Union. Sie empfindet sie als sehr wichtig für die Weiterentwicklung der Gleichbehandlung. Holzleitner ist bei der Sache, ergänzt an manchen Stellen und berichtet aus dem parlamentarischen Alltag. Doch auch dieser Wahlkampftermin geht zu Ende - der letzte für heute in Innsbruck, fast. Der letzte "Sprung" geht auf den Zug: In Richtung Wels, in Holzleitners oberösterreichische Heimat. Obwohl. Die Bahn gehört für sie eigentlich schon dazu. Zur Heimat. Schließlich ist sie passionierte Zugfahrerin, das Abteil ist ihr zweites Wohnzimmer, wie sie sagt.
HOLZLEITNER: Also mein Klimaticket glüht. Ich bin sehr begeisterte Zugfahrerin, habe da den sehr großen Luxus, dass von Wels nach Wien regelmäßig ein Haufen Züge fahren und das wirklich eine super Strecke ist. Und ich versuche auch, die Termine in den Bundesländern und überall weitestgehend mit dem Zug beziehungsweise den öffentlichen Verkehrsmitteln auch zu absolvieren, weil es nicht nur umweltschonend ist, es ist ehrlicherweise auch nervenschonender.
LUKÁŠ: Apropos Nerven: Auf der Fahrt in ihre Heimat erfahren wir auch, wie es Eva-Maria Holzleitner überhaupt in die Politik verschlagen hat. In einer Klasse aus fast nur Burschen, erzählt sie, sei ihr aufgefallen, dass Frauen es nicht immer ganz einfach damit haben, gehört zu werden. Trotzdem, oder gerade deswegen, war sie lange Zeit Klassensprecherin und später auch stellvertretende Schulsprecherin.
HOLZLEITNER: Danach bin ich studieren gegangen, habe nebenbei immer gearbeitet. Von der Kartonagenfabrik, wo ich mit dem Hubwagerl den ganzen Tag herum gefahren bin in einer unendlich heißen Fabrikshalle.
LUKÁŠ: Aber Eva Maria Holzleitner wollte nicht nur entlang ihres Bildungswegs politisch aktiv sein, sondern auch in ihrer Heimatstadt Wels. Die Sozialdemokratie mit ihren Grundwerten "Gleichheit, Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität" entspricht ihrer Vorstellung von einem guten Zusammenleben, erklärt sie. Also trat sie in die SPÖ ein - und wurde etwas später Vorsitzende des Jugendreferats der Jungen Generation in der SPÖ Oberösterreich.
HOLZLEITNER: Für mich war klar, ich möchte der SPÖ beitreten, ich möchte dort Mitglied werden und habe dann eben bei der Stadtpartei damals angedockt in Wels. Bin dort auf einen jungen Politiker getroffen, der war im Gemeinderat, der hat dann auch gleich gesagt dazu, ja super, dass du dabei bist, wir sind eine Gruppe Junge, die Junge Generation, komm zu uns mit dazu. So bin ich zur SPÖ und dann auch zur Jungen Generation gekommen.
LUKÁŠ: Für den Welser Gemeinderat hat sie dann ebenfalls kandidiert. Erfolglos. Doch das war ziemlich schnell vergessen. Denn bei ihr meldete sich bald der Landesparteivorsitzende mit der Frage, ob sie sich nicht vorstellen könne, für die SPÖ für den Nationalrat zu kandidieren. Bis dahin hatte sie sich schlicht nicht vorstellen können, dass sie überhaupt Abgeordnete sein "dürfe". So sagt sie das tatsächlich. Nationalratsabgeordnete zu sein, das sei für sie nicht Teil einer möglichen Lebensrealität gewesen. Eine zu große Verantwortung, eine zu große Ehre. Aber damit lag sie falsch. Mit 24 Jahren wurde sie angelobt. Als jüngste SPÖ-Abgeordnete, die es bis dahin gegeben hatte. Jetzt noch, fast sieben Jahre später, kann sie es noch immer kaum fassen.
HOLZLEITNER: Also es war der 9. November 2017. Dieses Datum hat sich eingebrannt in mein Gehirn für immer, weil es war etwas ganz Besonderes. Es ist auch heute noch ganz was Besonderes. Du stehst da drinnen, im Hofburg-Ausweichquartier, aber trotzdem im Parlament und es wird dein Name verlesen und du sagst: ich gelobe. Dir schlottern die Knie, du bist nervös, aber gleichzeitig auch extrem freudig, weil es ist eine unglaublich ehrenvolle Aufgabe. In diesem Moment der Angelobung, das ist schon sehr etwas, was mich wirklich heute noch ehrfürchtig zurückdenken lässt. Ich kann sagen, das sage ich wirklich aus vollem Herzen, das Parlament ist der schönste Arbeitsplatz, den ich mir jemals in meinem ganzen Leben vorstellen habe können.
LUKÁŠ: Vermutlich nicht der einzige, aber sicherlich ein wichtiger Grund für Eva-Maria Holzleitner, sich auch dieses Jahr wieder durch ihren mit Wahlkampfterminen gefüllten Terminkalender zu kämpfen. Mit Freuden, wenn auch manchmal nicht ganz ausgeschlafen, wie wir gelernt haben. Denn manchmal sind eben Wahlkampftage so dicht wie der heutige 14. August 2024 in Innsbruck. Wie der nächste Wahlkampftag bei "Rund ums Parlament" aussieht? Ich bin schon genau so gespannt wie Ihr. Deswegen: abonniert uns am besten gleich, wenn Ihr es noch nicht getan habt. Dann verpasst Ihr die nächste Folge ganz sicher nicht. Da nehme ich euch mit in die Südsteiermark. Dort begleite ich Juliane Bogner-Strauß, ÖVP-Politikerin und ehemalige Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend. Falls ihr Fragen, Kritik oder Anregungen zum Podcast habt, dann schreibt uns gerne eine E-Mail an podcast@parlament.gv.at. Und schaut gerne auch mal auf der Website und den Social-Media-Kanälen des österreichischen Parlaments vorbei. Also: Ich freue mich schon auf die nächste Folge mit euch. In diesem Sinne sage ich vielen Dank fürs Zuhören. Mein Name ist Tatjana Lukáš – wir hören uns!
Jingle: Rund ums Parlament. Der Podcast des österreichischen Parlaments.