Sigrid MAURER: Die Notwendigkeit der Parteien, überall sofort etwas dazu zu sagen, überall sofort sich zu positionieren, ist der demokratischen Diskussion nicht zwingend zuträglich. Also es ist schon oft so, dass man sich denkt, naja, vielleicht hätten wir gerne mal zwei Tage Zeit, um über etwas nachzudenken, um zu einer Lösung zu kommen. Und da ist dieser Sofortismus, der auch erwartet und verlangt wird von den Medien, schwierig.
Tatjana LUKÁŠ: Hallo und herzlich willkommen zu einer weiteren Reportage aus dem Nationalratswahlkampf 2024. Wieder sind wir in Wien unterwegs, und zwar mit Sigrid Maurer, Klubobfrau des Grünen Parlamentsklubs und Abgeordnete zum Nationalrat. Ich bin schon sehr gespannt, was wir mit ihr erleben werden. Und ich kann schon verraten: Am Ende wird's musikalisch. Schön, dass Ihr wieder mit dabei seid!
Jingle: Rund ums Parlament. Der Podcast des österreichischen Parlaments.
LUKÁŠ: Es ist der 11. September 2024. Wir sind mit Sigrid Maurer an der U-Bahnhaltestelle Friedensbrücke der U4 verabredet. Dort findet eine Verteilaktion ihrer Partei statt. Wir kommen selbst mit der U-Bahn zum Treffpunkt. Es ist früh am Morgen: 7.45 Uhr. Ein Mittwoch. Das bedeutet, der Berufsverkehr ist in vollem Gange. Es herrscht reges Treiben und das Wetter ist angenehm warm. Gute Bedingungen für eine Verteilaktion. Als wir auf den Vorplatz der U-Bahnstation treten, stehen bereits 11 Wahlkampfhelfer:innen in grünen T-Shirts dort und verteilen Wahlprogramme und Gummibärchen. Auch ein Fernseh-Team ist anwesend vom ORF Report. Es will ein paar Wahlkampfbilder und O-Töne von Passanten und Frau Maurer aufnehmen. Allein Frau Maurer fehlt. Nach ein paar Minuten Wartezeit teilt uns ihre parlamentarische Mitarbeiterin mit, dass Sigrid Maurer sich etwas verspätet, aber bereits auf dem Weg zu uns sei. Also warten wir noch ein wenig, während die Aktivisten ihr Wahlkampfmaterial verteilen, bis Frau Maurer schließlich – im grünen Anzug – aus der U-Bahnstation kommt. Sie orientiert sich schnell zwischen ihrem Wahlkampfteam, dem Fernsehteam und uns, den Podcast-Leuten, und begrüßt alle. Dann nimmt sie sich ein paar Wahlprogrammzettel und kleine Gummibärchentüten und beginnt, sie an die Passanten zu verteilen.
MAURER: Guten Morgen, darf ich Ihnen was mitgeben für die Wahl? […] Guten Morgen, darf ich Ihnen was mitgeben für die Wahl?
Passant 1: Ja, danke schön. Danke sehr. Schönen Tag noch!
MAURER: Ebenso.
LUKÁŠ: Kaum jemand bleibt stehen. Nur ein Herr, der einen konkreten Vorschlag zur Regierungsarbeit der Grünen macht.
Passant 2: Ich hätte einen Vorschlag, und zwar, die Netzgebühr wird ja Jahr für Jahr per Verordnung festgelegt. Das heißt, das ist ein fixer Preis, den die Netzbetreiber bekommen.
MAURER: Wir haben ihn die letzten Jahre ausgesetzt, ja.
Passant 2: Ja, das weiß ich. Wenn Sie diese Berechnungsgrundlage der Netzgebühr wegnehmen von der Kilowattstunde und aufschlagen auf die fossile Energie, dann sind das grob geschätzt […].
LUKÁŠ: Dieses kurze Gespräch bleibt das einzige an diesem Morgen. Aber darum, sagt Sigrid Maurer, geht es hier auch gar nicht.
MAURER: Also ehrlicherweise ist das bei den morgendlichen Verteilaktionen nicht das Ziel, stundenlange Gespräche zu führen. Das wollen wir den Leuten auf dem Weg in die Arbeit auch nicht zumuten. Die, die mit uns sprechen wollen, tun das ohnehin. Die bleiben dann stehen und stellen ihre Fragen oder teilen mit. Also heute hat ein Herr mir seine Idee zur Netzgebühr beispielsweise erzählt. Aber bei so einer Verteilaktion um sieben Uhr in der Früh bei der U-Bahn geht es jetzt nicht darum, jeden Einzelnen aufzuhalten und zu sagen, darf ich Ihnen was über die Grünen erzählen.
LUKÁŠ: Das heißt nicht, dass sie nicht das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern sucht. Auch vor und nach Wahlen. Aber im Wahlkampf kommen auch Menschen von sich aus auf sie zu.
MAURER: Ja, natürlich, also Leute reden einen dauernd an und sind oft überrascht, dass ich jetzt da auf der Straße stehe und Flyer verteile. Daraus ergeben sich auch sehr nette Gespräche. Was total nett ist, es gibt oft ältere Frauen, die kommen dann und nehmen einen so bei der Schulter und sagen, "Frau Maurer, nur weiter so", sie flüstern so ein bisschen. Und es kommen natürlich auch Bürgerinnen mit Anliegen und Fragen, warum ist irgendwas so und die Kindergartenplätze […].
LUKÁŠ: In letzter Zeit, erzählt Sigrid Maurer, habe es viele Anmerkungen zur Regierungsarbeit gegeben. Klar, schließlich sind die Grünen seit 2019 Teil der Regierungskoalition mit der ÖVP. Und manche Themen, wie die Zustimmung der Grünen Umweltministerin zum Renaturierungsgesetz der EU zum Beispiel, sind für viele Menschen emotionale Themen. Aber nicht nur bei Wahlkampfveranstaltungen, auch in ihrem Alltag wird sie angesprochen. Wie oft, will ich wissen.
MAURER: Jeden Tag, logischerweise. Egal, ob das die Verkäuferin beim Hofer bei mir im Haus ist, die auch immer irgendwas zu sagen hat. Heute in der Früh ist der Nachbar in den Lift eingestiegen und hat kommentiert, wie er gestern Kickl-Kogler gefunden hat. Er hat gefunden, der Werner hat schon sehr gut Kontra gegeben, aber das passiert natürlich jeden Tag.
LUKÁŠ: Langsam wird es Zeit für uns, aufzubrechen. Denn: Frau Maurer muss jetzt zum Ministerrat ins Bundeskanzleramt. Sie nimmt an diesen wichtigen, regelmäßigen Beratungen der Bundesministerinnen und -minister teil. Was sie dort zu tun hat, erzählt sie uns später. Jetzt will ich erst einmal von ihr wissen, ob ihr der Wahlkampf Spaß macht.
MAURER: Es macht total viel Spaß, in Kontakt mit den Leuten zu sein, weil es einfach das direkteste Feedback ist, das man kriegen kann. Aber natürlich ist Wahlkampf eine Zeit des Adrenalins und anstrengend ist es mitunter auch. Also heute in der Früh eine Verteilaktion, gestern bis spät in der Nacht nach Mitternacht überhaupt erst ins Bett gekommen. Schlaf ist jetzt nicht unbedingt das, was man im Wahlkampf viel kriegt, logischerweise.
LUKÁŠ: Warum das so ist, bekommen wir hier, vor der U-Bahnstation Friedensbrücke, hautnah mit. Während wir versuchen, mit Sigrid Maurer aufzubrechen, stehen mindestens sechs weitere Menschen um sie herum, die noch etwas von ihr wollen. Ein Fotograf macht Fotos, das Fernsehteam vom ORF möchte noch einen O-Ton, die Wahlkampfhelfer:innen ein Selfie mit ihr – alles Dinge, die sie im Wahlkampf nicht abschlagen kann. Schließlich aber hat sie alles erledigt und kann sich, nach einer kurzen Verabschiedung, mit uns auf den Weg machen.
PASSANTIN 1: Alles Gute für den Endspurt.
MAURER: Ja!
PASSANTIN 1: Ein paar Wochen noch? Weniger.
MAURER: 18 Tage!
LUKÁŠ: Wir machen uns in Begleitung eines Fotografen und der parlamentarischen Mitarbeiterin von Frau Maurer zu Fuß auf den Weg Richtung Bundeskanzleramt. Wir wollen bei der Votivkirche vorbeigehen und dort einen Stopp einlegen. Denn in der Nähe befindet sich die Hauptuniversität. Ein Ort, der eng mit Sigrid Maurers politischer Karriere zusammenhängt. Bevor sie in die Bundespolitik eingestiegen ist, war Sigrid Maurer nämlich Vorsitzende der Österreichischen Hochschüler_innenschaft. Was das ist, wie ihr politisches Engagement als Studentin begonnen hat und wie sie ÖH-Vorsitzende geworden ist, das erklärt sie mir, während wir durch die Alserbachstraße spazieren und links in die Porzellangasse einbiegen.
MAURER: Die ÖH, die Österreichische Hochschüler_innenschaft, ist die gesetzlich fixierte Vertretung aller Studierenden in Österreich und hat die Aufgabe, die Interessen der Studierenden zu organisieren und zu vertreten. Deren Aufgabe es ist, mit dem Ministerium zu verhandeln über Stipendien, über die Finanzierung der Universitäten, über Studienplanvorgaben etc. Und es ist so passiert: ich habe ursprünglich Musikwissenschaften studiert, weil ich eigentlich Jazzsängerin werden wollte. Aber eine Mischung aus zu faul, nein, nicht zu faul, zu feig für die Aufnahmsprüfung und zu ängstlich für die Aufnahmsprüfung und zu spät dran für das Bruckner Kunst, wo ich eigentlich Jazzgesang studieren hätte können. Und dann habe ich mir gedacht, okay, ich studiere noch mal ein Jahr Musikwissenschaft, das ist ja quasi das Gleiche - ist es natürlich überhaupt nicht. Und dann hat aber der Karl-Heinz Grasser, damaliger Finanzminister, gesagt, es braucht die Orchideenfächer nicht, und Musikwissenschaft war aus seiner Wahrnehmung heraus ein Orchideenfach, das man abschaffen kann. Dann habe ich angefangen, Unterschriften dagegen zu sammeln und dagegen zu protestieren, dass die Musikwissenschaft in Innsbruck abgeschafft wird. Da war ich noch in Tirol. Und plötzlich hatte ich ein Mandat. Es ist dann die lokale Studierendenvertretung auf mich zugekommen und die ÖH, also die Universitätsvertretung. Ich habe mich dann da ein bisschen umgeschaut und die einzigen, die dort was gearbeitet haben, war die GRAS, die Grünen und Alternativen Student_innen. Dann bin ich halt zu denen gegangen. So ist das gelaufen. Eigentlich wollte ich mich auf mein Studium konzentrieren, ich habe ja während meines Studiums immer gearbeitet, um das zu finanzieren. Dann ist aber die Situation eingetreten, dass die GRAS keine Spitzenkandidatin gefunden hat für die bundesweite Wahl. Und dann habe ich gesagt, na gut, ich mache euch den Schaß für ein Jahr. Daraus wurden zwei Jahre ÖH-Vorsitz und in weiterer Folge eine politische Karriere, die ich so nie geplant hatte. Das ist alles ein bisschen so passiert.
LUKÁŠ: Wir gehen durch das Servitenviertel, vorbei an Restaurants, Bioläden, Friseuren, Antiquitätengeschäften und einem Theater. Ein "gutes Viertel", würde manch einer sicherlich sagen, und eine entspannte Atmosphäre an diesem sonnigen, aber nicht zu heißen Vormittag. Ich will von Frau Maurer wissen, ob sie ihre Zeit in der ÖH gut auf die Bundespolitik vorbereitet hat. Die Antwort klingt nach einem eindeutigen "ja". Sie sei in der ÖH-Vorsitzende einer Minderheitenregierung gewesen und habe für jeden einzelnen Beschluss die Opposition gebraucht – was ihr gut gelungen sei. Und dann habe es ja auch noch die Unibesetzungen 2009 gegeben. Im Zuge von Studentenprotesten gegen die Beschränkung des Hochschulzugangs besetzten Studenten mehrere Hochschulen in Österreich. Darunter auch den größten Hörsaal der Uni Wien, das Audimax. Maurer war damals dabei und eine der zentralen Figuren. Damals, so beschreibt sie, habe sie einige Grundregeln des politischen Verhandelns gelernt.
MAURER: Wir waren die offizielle Vertretung der Studierenden, dann hat es die Audimax-Proteste gegeben, also die Besetzung an der Uni. Wir waren das offizielle Gegenüber des Ministeriums und haben dort ganz gut diese Situation genutzt. Also man konnte zumindest gehen und sagen, naja, sitzen sie noch immer im Audimax? Na blöd. Was halten wir davon: Geben wir mal zusätzliches Geld für die Unis her, vielleicht gehen sie dann aus dem Audimax raus. Da hat man zusätzliches Geld hergegeben für die Unis, sie sitzen immer noch drinnen. Na blöd. Ich bin nur die ÖH-Vorsitzende, kann ihnen nicht sagen, dass die rausgehen sollen. Also es ist da schon mit diesen unterschiedlichen Rollen auch gut gearbeitet worden, finde ich.
LUKÁŠ: Die Mechanismen und Dynamiken der Politik, sagt Maurer, sind dieselben in der Bundespolitik. Aber es gibt auch klare Unterschiede.
MAURER: Was in der öffentlichen Debatte und in der Bundespolitik natürlich ganz anders ist: Es ist ein unfassbar hohes Tempo, das sich auch noch einmal weiter beschleunigt hat in den letzten Jahren. Die Notwendigkeit der Parteien, überall sofort etwas dazu zu sagen, überall sofort sich zu positionieren, sich abzugrenzen und so weiter, ist der demokratischen Diskussion nicht zwingend zuträglich. Es ist schon oft so, dass man sich denkt, naja, vielleicht hätten wir gerne mal zwei Tage Zeit, um über etwas nachzudenken oder noch weitere Infos einzuholen, mit Expertinnen zu reden, um zu einer Lösung zu kommen. Und da ist dieser Sofortismus, der auch erwartet und verlangt wird von den Medien, schwierig.
LUKÁŠ (on): Wie gehen Sie mit Social Media um und Kommentaren und der Rolle als weibliche Politikerin im Rampenlicht?
MAURER: Das ist mir wurscht. Es kratzt mich nicht die Bohne. Das Phänomen, das gibt es einfach schon sehr lange und es zielt nicht auf mich. Es hat nichts mit mir als Person zu tun, sondern es ist eine Projektion auf die Funktion. Darüber muss man sich einfach im Klaren sein. Das Ziel von den Leuten, die Hass im Internet verbreiten, gerade gegen Frauen, ist ja immer, sie still zu kriegen. Und ich habe sehr deutlich gesagt, ihr könnt mir noch so viele Vergewaltigungsdrohungen schicken, ihr kriegt mich nicht still.
LUKÁŠ: Wir sind mittlerweile die Berggasse hinaufspaziert und biegen am oberen Ende links in die Währinger Straße ein. Währenddessen erzählt mir Sigrid Maurer, dass sie in ihrer ÖH-Zeit nie mit dem Gedanken gespielt habe, in die Bundespolitik zu wechseln. Das habe sich einfach so ergeben. Die damalige Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig, habe sie gefragt, ob sie nicht für den Nationalrat kandidieren wolle. Mittlerweile ist rechts von uns die Votivkirche mit dem Votivpark und dem anschließenden Sigmund-Freud-Park aufgetaucht. Dort suchen wir uns eine Parkbank. Das Universitätsgebäude ist nicht weit entfernt. Wir kommen noch einmal auf den Wahlkampf zurück. Wie viele Sigrid Maurer bis jetzt gemacht hat, kann sie gar nicht mehr genau zählen. Aber um die 20 werden es wohl sein. Darunter Nationalratswahlen, Landtagswahlen, EU-Wahlen. Ob ein Wahlkampf, den man aus der Opposition betreibt, anders ist als einer aus der Regierungsverantwortung heraus, wie dieses Jahr?
MAURER: Ja, wir werden auf der Straße natürlich schon sehr viel darauf angesprochen, was wir in letzten fünf Jahren gemacht haben. Was den Wahlkampf betrifft: Ich sehe aber auch hier keine großen Unterschiede. Die Leute auf der Straße haben dieselben Sorgen, haben dieselben Ängste, haben dieselben Wünsche und Visionen und Sehnsüchte, wie diese Republik aussehen kann oder soll.
LUKÁŠ: Ob es etwas an der vergangenen Gesetzgebungsperiode gibt, worauf sie besonders stolz ist, frage ich Sigrid Maurer.
MAURER: Ich bin sehr stolz drauf, dass es gelungen ist, in dieser Regierungsperiode die Emissionen tatsächlich sinken zu lassen. Das ist etwas, womit ich nicht gerechnet hätte. Also wir haben natürlich extrem viel dafür getan, aber diesen Beleg zu haben von der Wissenschaft, das erfüllt mich schon mit einem gewissen Stolz. Wir haben das Amtsgeheimnis abgeschafft, auch das wird Revolution bedeuten. Nichts Geringeres, gerade in den ganzen Gemeinden, wo Menschen nach wie vor ohne jede Information gehalten werden, zum Beispiel zum Thema Bodenversiegelung. Welche Projekte sind denn geplant und wie wird denn was gewidmet?
LUKÁŠ: Das Thema Klimaschutz ist Sigrid Maurer auch in diesem Wahlkampf sehr wichtig. Aber auch Fragen des sozialen Zusammenhalts stehen im Mittelpunkt, der Arbeitsmarkt, die Bildungspolitik und die Weiterentwicklung der Demokratie. Ein Blick auf die Uhr: Wir müssen uns beeilen! Es ist schon 9.44 Uhr. In 16 Minuten muss Sigrid Maurer bei der Vorbesprechung des Ministerrats im Bundeskanzleramt sein. Also stehen wir auf und gehen zügig los. Schließlich will sie uns noch erklären, welche Rolle sie im Ministerrat spielt.
Angekommen vor dem Bundeskanzleramt wird Sigrid Maurer an der Absperrung von einem Wachpolizisten nach ihrem Ausweis gefragt. Ob er sie nicht erkenne, fragt sie. Zuerst scheint das nicht der Fall zu sein.
MAURER: Na, ich bin die Sigi Maurer, ich bin Klubobfrau der Grünen.
Polizist: Ah, jetzt erkenne ich Sie, bitte.
LUKÁŠ (on): Aber wir dürfen jetzt nicht rein, dann müssen wir da fertig machen, oder?
Polizist: Na, wenn Sie zur Dame gehören.
LUKÁŠ (on): Wir gehören zur Dame, ja.
LUKÁŠ: Wir gehen also mit durch die Absperrung und bleiben circa 50 Meter vor dem Eingang zum Bundeskanzleramt stehen, damit ich meine letzte Frage an Frau Maurer stellen kann. Denn vor dem Eingang hat eine Militärkapelle Aufstellung genommen. Zwei dunkle Limousinen fahren vor. Ein Staatsempfang, erklärt die Mitarbeiterin von Frau Maurer: der griechische Ministerpräsident. Ich stelle schnell noch meine Fragen, bevor die Kapelle anfängt zu spielen.
MAURER: Okay, gut. Was ist die Frage noch einmal?
LUKÁŠ (on): Was ist der Ministerrat und was gibt es dort zu tun? Oder was tun Sie dort?
MAURER: Also am Ministerrat nehmen alle Ministerinnen, Staatssekretärinnen und die beiden Klubobleute teil, und es werden dort die Regierungsbeschlüsse gefällt. Anders als man das vielleicht glaubt, ist das die Verlesung eines Protokolls mehr oder weniger. Es wird dort nicht abgestimmt. Ich habe sowieso kein Stimmrecht, weil ich natürlich nicht Mitglied der Regierung bin, sondern nur Klubobfrau. Der Ministerrat ist jeden Mittwoch um 11 Uhr, danach gibt es meistens ein Foyer, also eine Information zu irgendwelchen Beschlüssen, die gefällt wurden. Und am Dienstagnachmittag, am Tag davor, findet die Koordinierungssitzung statt. Dort besprechen August Wöginger und ich alles, was irgendwie zu besprechen ist, was zu verhandeln ist, und machen die Beschlüsse fertig. Und das ist auch meine zentrale Aufgabe in dieser Regierung gewesen, gemeinsam mit meinem Gegenüber, mit Klubobmann Wöginger, die ganzen Beschlüsse, die wir irgendwie fällen müssen, zu verhandeln und auf den Boden zu bringen.
LUKÁŠ: Hört sich nach einem fordernden Alltag an. Und dazu auch noch Wahlkampf? Wie bekommt man das alles unter einen Hut?
MAURER: Im Wahlkampf ist es leider für die gesamte Arbeitszeit mitunter ein schwieriges Unterfangen. Die Arbeitsbelastung ist extrem hoch. Man muss sich auch bewusst dafür entscheiden, dass man bereit ist, auf viele andere Dinge zu verzichten, wenn man diese Arbeit machen möchte. Aber es ist sich immer noch ausgegangen, dass ich meine Freundinnen ein-, zweimal sehe im Jahr.
LUKÁŠ (on): Im Jahr?
MAURER: Ja, manche tatsächlich im Jahr.
LUKÁŠ (on): Danke.
LUKÁŠ: So kommt dieser eher kurze, aber tiefe Einblick in den Wahlkampf zu einem recht getragenen Ende. Mal sehen, was uns nächste Woche erwartet! Dann erscheint schon die letzte unserer Sonderfolgen zur Nationalratswahl 2024. Diesmal mit der Spitzenkandidatin des Wahlkreises Baden-Mödling für die FPÖ, Lisa Schuch-Gubik. Sie tritt zum ersten Mal bei einer Nationalratswahl an, und wir sind mit ihr in ihrem Wahlkreis unterwegs. Sehr spannend. Ich hoffe, ihr seid auch dann wieder mit dabei!
Bis dahin gilt, wie immer: Falls ihr Fragen, Kritik oder Anregungen zum Podcast habt, dann schreibt uns gerne eine E-Mail an podcast@parlament.gv.at. Und schaut auch mal auf der Website und den Social-Media-Kanälen des österreichischen Parlaments vorbei! Also: Ich freue mich schon auf die nächste Folge mit euch. In diesem Sinne sage ich vielen Dank fürs Zuhören. Mein Name ist Tatjana Lukáš – wir hören uns!
Jingle: Rund ums Parlament. Der Podcast des österreichischen Parlaments.