Internationale parlamentarische Antisemitismuskonferenz

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  Wolfgang Sobotka (Präsident des Nationalrates) (in deutscher Simultandolmetschung): Sehr geehrte Parlamentspräsidenten, -präsidentinnen! Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine große Ehre, Sie heute im österreichischen Parlament zu begrüßen und offiziell die Vernetzungskonferenz "Nie wieder? Demokratie darf Antisemitismus nicht tolerieren" zu eröffnen. Es ist ermutigend, dass so viele Menschen gekommen sind, um sich mit den Themen dieser drei Panels zu beschäftigen. Ich begrüße die Expertinnen und Experten, die Vertreter:innen der jüdischen Gemeinde und unsere Impulsreferent:innen. Im Namen unser aller darf ich die Präsident:innen der Parlamente begrüßen, den Präsidenten der israelischen Knesset Amir Ohana, den Präsidenten des Unterhauses des kanadischen Parlaments Greg Fergus und den Präsidenten der belgischen Abgeordnetenkammer Peter De Roover sowie den Präsidenten des Europäischen Jüdischen Kongresses Ariel Muzicant und den Präsidenten der Konferenz der Europäischen Rabbiner Pinchas Goldschmidt. – Herzlich willkommen!

  Ich freue mich auch, dass in vielen Ländern liberale Demokratien diesem Druck standhalten. Dieser Druck hängt zusammen mit einer Art des Antisemitismus, von dem die Forschung gezeigt hat, dass dieser inhärent antidemokratisch ist. Daher ist es eine Notwendigkeit für alle Demokraten, gegen diesen Antisemitismus auf allen Ebenen vorzugehen. Das ist unsere demokratische Pflicht. 

  In drei Panels mit den Präsentationen der Keynotespeaker und sonstigen Analysen werden wir uns diesen Themen und Herausforderungen zuwenden, und zwar aus einer ganzen Reihe von Standpunkten. Ich möchte nicht meine Rede vom gestrigen Abendempfang wiederholen, sondern möchte, dass die heutigen Redner und Rednerinnen ihre Standpunkte präsentieren können. Ich habe die Rede schriftlich eingereicht. Sie finden diese in Ihren Konferenzunterlagen. Meine Pflicht heute ist, für die Organisation, für die Einhaltung der Zeit und so weiter zu sorgen, und dazu möchte ich ein paar organisatorische Anmerkungen machen: Für die Redebeiträge verwenden Sie bitte die Redekärtchen. Bitte geben Sie diese den parlamentarischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an dieser Seite. Wortmeldungen sind auch während der Debatte möglich. Die Delegierten bekommen das Wort in der Reihenfolge der Beantragung. Die Wortmeldungen sind limitiert auf drei Wortmeldungen pro Delegation, eine für jede Sitzung der Konferenz. Bitte beachten Sie, dass die Konferenzteilnehmer:innen von den Sitzreihen aus über ihre Sprechstellen sprechen werden und dabei das Mikrofon einschalten müssen.

  Alle relevanten Dokumente wurden vor der Konferenz verteilt und sind nun auch online verfügbar. Ich freue mich, dass wir es nach unserem schriftlichen Verfahren und unserem Kompromiss in Sachen Abänderungen geschafft haben, uns gestern auf eine gemeinsame Erklärung zu einigen. Sie finden die bereinigte Version in Ihren Konferenzunterlagen. Angenommen wird diese Erklärung per Akklamation und sie wird am Ende der Konferenz veröffentlicht. Es freut mich zu sehen, was uns eint. Sollten Sie Fragen zum Dokument haben, wenden Sie sich bitte wieder an die parlamentarischen Mitarbeiter:innen zu meiner Linken.

  Fotos werden von unserem Fotografen gemacht, und zwar während der gesamten Konferenz, und werden Ihnen dann so rasch wie möglich über einen Downloadlink zur Verfügung gestellt. Die Konferenz wird aufgezeichnet; ein Livestream wird aus Sicherheitsgründen nicht angeboten, aber ein Video wird nach der Konferenz jedenfalls zur Verfügung gestellt werden. In der Mittagspause gibt es eine weitere Möglichkeit die Buchausstellung "Coming Home Soon" zu besuchen. 

  Ich möchte nun Herrn Amir Ohana, den Sprecher der Knesset, bitten, seine einführende Erklärung für den Staat Israel abzugeben. Präsident Ohana ist seit 2022 in der Knesset und war vorher Justizminister und Minister für öffentliche Sicherheit. – Herr Präsident Ohana, Sie haben das Wort. (Beifall.)

  Statement

  Amir Ohana (Präsident der Knesset) (in deutscher Simultandolmetschung): Vielen Dank, Herr Nationalratspräsident und Gastgeber, mein lieber Freund Wolfgang Sobotka! Sehr geehrter Präsident des Unterhauses des kanadischen Parlaments Greg Fergus, Präsident der belgischen Abgeordnetenkammer Peter De Roover, Mitglieder der Knesset, Katz und Kallner, die die Koalition und die Opposition vertreten, sowie verehrte Abgeordnete 18 verschiedener Länder, Rabbis, Vertreter der jüdischen Gemeinden in ganz Europa! Verehrte Gäste! Schalom! Es ist kein Zufall, dass wir heute am 11. September hier zusammenkommen, um über die Folgen des 7. Oktobers zu sprechen. Die Gräueltaten, die damals von jenen begangen wurden, die behaupteten im Namen des Islam zu handeln, sie haben die freie Welt angegriffen. Diese Daten sind für immer in unser Gedächtnis eingegraben: der 11. September, ein Angriff in einem beispiellosem Ausmaß, sowie der 7. Oktober, ein Angriff, der an Grausamkeit seinesgleichen sucht – nie dagewesene Gräueltaten. In diesen Schicksalszeiten ist es besonders wichtig hier im österreichischen Parlament zusammenzukommen, um die freiheitsliebende Welt zusammenzubringen im Kampf gegen Antisemitismus und Terrorismus. Wir werden nie jene vergessen, die in unserer dunkelsten Stunde seit dem Holocaust an unserer Seite standen.

  Als die Nazis eineinhalb Millionen jüdische Kinder umbrachten, hofften viele, dass der Antisemitismus nun besiegt werden könnte. Sechs Millionen jüdische Gräber ohne Namen sollten doch für das Ende des Judenhasses in der Geschichte stehen. "Niemals vergessen" sollte sicherstellen, dass es "niemals wieder" geschehen würde. 

  Der 7. Oktober hat allerdings gezeigt, dass die verrückten Träume von der Auslöschung der Juden Hitler überlebt haben. Die modernen Einsatztruppen der Hamas haben erneut gemordet, verstümmelt, verbrannt, haben 1 200 Männer, Frauen und Kinder in einem Blutrausch und unter furchtbarer sexueller Gewalt getötet, haben 251 Menschen in den Gazastreifen entführt; 101 sind noch dort. Vor wenigen Wochen wurden sechs davon barbarisch mit einem Genickschuss umgebracht.

  Der 7. Oktober ist der Beginn eines zweifachen Existenzkonfliktes für das jüdische Volk: einmal ein Krieg an sieben Fronten, ein Vernichtungskrieg gegen Israel, der von dem Kopf der Schlange, dem Ajatollahregime im Iran, angeführt wird, und andererseits ein paralleler Kampf, der darauf abzielt, das jüdische Leben überall auf der Welt zu beenden. Antisemiten greifen Juden überall an, verunsichern sie. Terroristen greifen Juden an, Antisemiten versuchen, dasselbe verdeckt zu machen, das Leben unwürdig zu machen.

  Gemäß der EU-Grundrechteagentur verbergen heute fast vier von fünf Juden in Europa ihre Kippa oder andere Zeichen ihres jüdischen Glaubens. Das müssen sie tun, um Missbrauch, Diskriminierung auf Uni-Campus-Einrichtungen, in der Arbeit, auf der Straße zu verbergen.

  Juden fühlen sich plötzlich wieder in eine Welt versetzt, von der wir hofften, dass sie hinter uns liegt, finden sich wieder in den allzu bekannten Phänomenen der Pogrome der Verfolgung, des Massenmordes wieder.

  Als wir durch das Tal des Todes wanderten und König David verkündete: Ich fürchte mich nicht vor dem Bösen - - Ja, wir stehen wieder vor Gewalt und vor dem Bösen, aber heute kommen wir hier zusammen, um überzeugt zu behaupten, dass die Dinge heute anders laufen werden, dass wir dieses Mal kämpfen werden. Wir haben die Helden der israelischen Armee hinter uns und Sie, meine Freundinnen und Freunde, die auf der ganzen Welt für die Freiheit kämpfen. Und wir werden nicht weichen, bis alle Geiseln nach Hause gebracht wurden, bis die Hamas beseitigt ist, bis Israel von der Bedrohung der Hisbollah befreit ist und Juden und Jüdinnen überall in Sicherheit leben können.

  Es ist immer wichtig, wenn Parlamentarier:innen im Raum sind, darauf hinzuweisen, dass man den Antisemitismus nicht nur mit Gesetzen beseitigen kann. Wenn man nur einen Hammer in der Hand hat, dann können Probleme sich als Nagel darstellen. Natürlich soll man gegen Hassverbrechen Gesetze erlassen, aber man kann gegen Hass selbst nicht gesetzlich vorgehen.

  Wir müssen nicht nur das Verhalten ändern, sondern auch die Herzen und die Gedanken. Wir müssen den Antisemitismus von der Wurzel aus angehen, um diese Indoktrinierung mit Hass zu beenden, den Aufruf zu Gewalt und Hass zu beenden. Wir müssen hasserfüllte Schulbücher entfernen, propagandistische Presse, wir müssen die Antisemiten auf beiden Seiten aufdecken und Antizionisten aufdecken, die ihren Hass als politischen Protest verbergen; Antizionismus ist Antisemitismus.

  Im internationalen Bereich müssen wir dafür sorgen, dass Antisemitismus verurteilt wird und dass die Hamas und die Hisbollah als terroristische Organisationen bezeichnet werden. Meine Kollegen aus Kanada und Österreich haben dies bereits getan. Im Interesse einer freien Welt sollten jene, die dies noch nicht getan haben, dem baldmöglichst folgen.

  Wir müssen aber nicht nur Handlungen setzen, wir sollten auch unseren Gefühlen des Stolzes, der Zuversicht Ausdruck verleihen und auch die klassische Chuzpe, den Mut zeigen. Unsere Vorgänger waren bereit, ihr Leben zu lassen, aber nie, ihre Identität aufzugeben.

  Der Antisemitismus ist nach dem Holocaust nicht verschwunden, aber es hat sich eine starke, geeinte Welt aus der Asche des Zweiten Weltkrieges erhoben. Heute ist es mehr denn je zuvor so, dass die Menschen wissen, dass Hass den Weg zu Tyrannei ebnet. Vor 80 Jahren war Österreich auch ein Teil der schlimmsten Gewaltverbrechen, einschließlich Massendeportationen und Ermordung von Zehntausenden Jüdinnen und Juden. – Nie wieder!

  Österreich steht heute an der Seite Israels! Die österreichische Regierung, das österreichische Parlament und das österreichische Volk sind heute führend im Kampf gegen Antisemitismus. Sie kämpfen in verschiedenen parteiübergreifenden Bereichen, um diesen alten Hass zu überwinden.

  Nationalratspräsident Sobotka hat mit mir im Kibbuz Kfar Aza die Gräuel vom 7. Oktober besichtigt. Wir haben dort eine Familie besucht, wo ein Paar, 23 Jahre alt, brutal ermordet wurde. An der Wand dort hing ein Foto ihrer letzten Nachrichten mit ihrem Vater Shimon, und die letzten Rufe dieser Menschen verhallten ungehört.

  Dieser Besuch hat Nationalratspräsident Sobotka zu Tränen gerührt und er erzählte mir in diesen Momenten, dass sein Großvater ein Nazi war. Und trotzdem stehen wir heute hier geeint in Wien. Nationalratspräsident Sobotka hat uns hier alle eingeladen, um gegen Antisemitismus vorzugehen und die Grundwerte der Demokratie, der Meinungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit und der Glaubens- und Religionsfreiheit zu feiern.

  Für Österreich und das jüdische Volk sind die Schatten der Vergangenheit immer noch sichtbar, aber das Versprechen des "Nie wieder!" eint uns hier in der Zuversicht, dass wir obsiegen werden.

  Der Komponist Franz Schubert hat als Erster ein hebräisches Musikstück für eine Synagoge geschrieben. Er schrieb, dass der Feind die Juden verfolgte und ermordete, aber ein Turm aus Wasser brach über sie herein, das Meer trennte sich. Und so können auch wir die Gefahren von heute überwinden, können obsiegen.

  Am ersten Jahrestag des 7. Oktober sollen wir dazu stehen, dass wir nicht nur an das Verlorene denken sollen, sondern dass wir hier auch der Tatsache gedenken sollen, dass wir eine Welt geschaffen haben, die besser werden soll. Vielen Dank. (Beifall.)

  Wolfgang Sobotka (in deutscher Simultandolmetschung): Vielen Dank, Herr Parlamentspräsident, dass Sie zu uns gekommen sind und für diese außergewöhnlichen Eröffnungsworte!

  Session 1: Antisemitismus und die Bedrohung der Demokratie durch Judenfeindlichkeit

  Wolfgang Sobotka (in deutscher Simultandolmetschung): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der erste Teil unserer Konferenz betrifft das Thema Antisemitismus und die Bedrohung der Demokratie durch Judenfeindlichkeit. Ich freue mich nun, Frau Monika Schwarz-Friesel zu begrüßen, die sich bereit erklärt hat, hier die Hauptrede zu halten.

  Sie ist Kognitionswissenschaftlerin, hat den Lehrstuhl für kognitive Medialinguistik an der TU Berlin inne und ist Antisemitismusforscherin. In ihrer Forschung befasst sie sich mit historischen und zeitgemäßen Manifestationen des Judenhasses, mit Onlineantisemitismus und der emotionalen Grundlage für Antisemitismus.

  Sie haben das Wort, Frau Schwarz-Friesel. (Beifall.)

  Monika Schwarz-Friesel (Antisemitismusforscherin und Professorin an der Technischen Universität Berlin) (in deutscher Simultandolmetschung): Einen schönen guten Morgen! Wie die Vorredner bereits sagten, ist die gegenwärtige Lage sehr bedrückend und sehr schwer. Nach dem Pogrom des 7. Oktober ist Antisemitismus geradezu explodiert. Allgegenwärtig ist der Antisemitismus nicht nur im Internet und in den sozialen Medien, nicht nur auf den Straßen, sondern auch an den Universitäten, den Akademien, auf den Kunstveranstaltungen. Eine langfristige Forschung zeigt, dass klassischer Judenhass und moderner israelbezogener Antisemitismus eine untrennbare Symbiose bilden.

  Sehen wir uns das erste Beispiel an: Ein E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland: Zuerst habt ihr Jesus umgebracht, jetzt schlachtet ihr die Palästinenser ab! – Das ist ganz typisch für den zeitgenössischen Antisemitismus.

  Das Phänomen an sich ist nicht neu, weder das Ausbrechen dieses Phänomens noch die Symbiose. Bereits im Februar hat der "Economist" in einem Titel gefragt: Wie sicher sind die europäischen Juden?

  Warum muss man sich diese Frage stellen? Weil schon Jahre davor alles vorbereitet wurde. Bereits während der Gaza-Krise 2014 hörten wir in den europäischen Straßen diese Slogans: Hamas, Hamas, Juden ins Gas!, Fuck the Jews!, Zionistisches Regime!, Dieser Staat ist ein Geschwür!, Stopp dem jüdischen Terror!, und so weiter.

  Das heißt, das alles war bekannt, aber es wurde nichts dagegen unternommen. Es ist sehr wichtig, den Antisemitismus effektiv zu bekämpfen, und dazu braucht man zunächst die richtige Diagnosestellung. Das war aber nicht immer der Fall.

  In der Antisemitismusforschung haben wir kein Problem, zu definieren, was genau Antisemitismus ist und was es nicht ist. Antisemitismus ist eine kulturelle Kategorie beruhend auf der Realitätsverweigerung und der Derealisation der Juden und des Judentums. Aber trotz der Derealisation ist das eine epistemische Wahrheit. Das bedeutet, dass die Antisemiten ganz stark daran glauben, ohne sich Fragen zu stellen: Die Jüdinnen und Juden sind in diesen Begrifflichkeiten die Verkörperung des Bösen in der Welt, und das seit der Schaffung dieses Mythos in den ersten Tagen des Christentums durch die Schriften von Adversus Judaeos.

  Also stehen wir nicht nur vor Vorurteilen, sondern vor einem schwarzweißen Weltbild, in dem die Juden dem Rest der Welt gegenübergestellt werden. Und diese Weltsicht wird seither weitergegeben als eine Tradition des Judenhasses. Also müssen wir diese falschen Definitionen aufbrechen, die traurigerweise bis heute weitertradiert werden.

  Antisemitismus ist nicht ein Vorurteil unter vielen, es ist nicht einfach irgendeine Form von diskriminierendem Othering, es ist auch nicht ein Randphänomen der Extremen, und Antisemitismus ist auch nicht unbedingt mit Rassismus oder mit Fremdenfeindlichkeit verbunden. Antisemitismus ist letzten Endes eine einzigartige Ablehnung und ein Ressentiment, das ganz tief in der westlichen Kultur verwurzelt ist.

  Sehen wir uns nun die Einflüsse des historischen Judenhasses an: Die Superspreader kamen aus der gebildeten Mitte der Gesellschaft und sie tradierten die Kernkonzepte dessen, dass der Jude das Böse ist. Begonnen hat das alles mit Paulus, der die Juden den Feind der Menschheit nannte. Dieses Zitat wird immer wieder verwendet, auch bei antiisraelischen Kundgebungen.

  Sie werden das Böse, eine Pestilenz, das Teuflische genannt, das Abscheulichste auf der ganzen Welt. Hegel sagte, es gibt sie nur in der Mitte von Exkrementen. Zwei deutsche Professoren im 19. Jahrhundert nannten sie eine menschliche Krankheit und degenerierte, entartete Menschen. – All das waren äußerst gebildete Menschen.

  Theodor Fontane sprach von schrecklichen Menschen. Und vergessen wir nicht zwei liberale Autoren, die nicht unbedingt überzeugte Antisemiten waren, aber in ihren vielgelesenen Romanen antisemitische Topoi verwendeten und damit natürlich auch das kollektive Denken von Millionen Lesern und Leserinnen mitformten.

  Antisemitismus ist somit also ein Chamäleon, das sich über die Jahrhunderte hindurch anpasst, aber nie am Rand der Gesellschaft stattfindet. Antisemitismus ist die Grundlage der westlichen Kultur und wird schon seit 2 000 Jahren am Leben gehalten. Der Holocaust hat daran nichts geändert. Und wenn wir den Antisemitismus im 21. Jahrhundert verstehen wollen, verstehen wir, dass das ein uralter Hass ist, natürlich mit opportunen Adaptionen, eben ein Chamäleon, aber im Wesentlichen ist er in seinem begrifflichen Kern unverändert geblieben.

  Ich unterscheide vier Arten von zeitgenössischem Antisemitismus, nicht drei, sondern vier: linker, rechter, muslimisch-islamischer und, besonders wichtig, der mittig-gebildete Feuilleton-Antisemitismus in den gebildeten Schichten, an den Universitäten. Trotz all der ideologischen Divergenzen, die groß sind, zeigen alle vier Formen Synergien und bilden Allianzen, wie wir das auch in den letzten Jahren beobachten konnten, insbesondere zwischen den linken Radikalen und den muslimischen Gruppierungen. Was ihnen gemeinsam ist, ist der Angriff auf die Erinnerungskultur, das Infragestellen der Singularität, der Einzigkeit des Holocaust, der Schoah, und das Verteufeln von Israel – das ist ihnen gemeinsam.

  Sehen wir uns nun die Texte dieser vier Formen des Antisemitismus an, so stellen wir eine überwältigende Einheitlichkeit fest, nämlich das semper idem, das Tradieren über 2 000 Jahre.

  Zwei Beispiele: Ein Rechtsextremer schrieb an den Zentralrat der Juden in Deutschland: Die Juden sind das Übel der Menschheit und bedrohen den Weltfrieden! Ein linker Friedensaktivist schrieb: Israel ist ein Staat des Übels und bedroht den Weltfrieden! – Also dieselbe Lexik, dieselbe Syntax. Es gibt kaum Unterschiede zwischen den vier Formen, da sie alle dieselben, ewig selben Topoi evozieren: Landraub, Kindermord, Mastermind und so weiter. Ich werde darauf noch näher eingehen.

  Sehen wir uns nun die modernen Einflussfaktoren an, so stellen wir fest, dass die Intellektuellen heute eben in alle Richtungen beeinflussen, vor allem vom Zentrum nach außen und nicht umgekehrt. Sie geben sich als Anti-Antisemiten aus und zeigen sich auch besonders moralisch erhaben, integer, aber sie framen Israel und den Zionismus als Symbol dessen, wogegen man sich als guter Mensch stellen muss. Sie sind sehr einflussreich, weil sie in den Mainstreammedien publizieren, weil sie in den universitären Bereichen tätig sind und weil sie sehr, sehr überzeugend sind, weil ihre ausgefeilte Rhetorik insbesondere in den postkolonialen Studien den Mainstream der Gesellschaft konterminiert hat, und auch den Mainstream der Politik, und das schon seit Jahren.

  Wie sehr das kommunikative Erinnern den verbalen Antisemitismus beeinflusst, möchte ich nun mit drei wichtigen Beispielen bezeugen: Auf X, ehemals Twitter, stand 2024, dass die Israelis blutdürstige, mordende Hunde sind, die Kinder abschlachten. Und schon Luther hat das ähnlich formuliert, nämlich: Sie sind blutdürstige Hunde, Mörder, Brunnen vergiftende, Kinder et cetera mordende Menschen.

  Dann: Die Israelis, der Feind der Menschheit, der Feind aller anderen Menschen. Das sagte auch Voltaire ganz ähnlich: Juden, die Feinde aller Nationen und Feind der gesamten Menschheit.

  Und das dritte Beispiel auf Mena-Watch: Israel hat kein Recht zu existieren in der Liga der modernen Nationen. Israel ist ein Fehler in der Weltgeschichte. Und Rudolf Steiner, dieser berühmte Philosoph, sagte 1888, dass das Judentum im modernen Leben kein Existenzrecht hat, sondern ein Fehler in der Weltgeschichte ist – immer dieselben Gedanken auf Israel und nur auf Israel projiziert.

  Das Hauptargument, das seit Jahrhunderten perpetuiert wurde und im Wesentlichen dem Mittelalter entspringt, ist, dass die Juden für alles verantwortlich und an allem schuld sind. Wir finden dieses Argument auch heute, nach dem Pogrom des 7. Oktober 2023, noch, und zwar in den sogenannten Kontextualisierungen. Israels Verhalten führte zu dem Massaker des 7. Oktober 2023, das hört und liest man immer wieder. Ganz ähnlich ist das Argument von 1945, als auch einige Kreise behaupteten, dass die Juden verantwortlich gewesen seien, dass sie den Holocaust provoziert hätten.

  Dieses Argument findet sich auch in den Vereinten Nationen wieder. Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin, schrieb an Macron, den französischen Präsidenten, dass die Opfer des 7. Oktober nicht wegen ihres Judentums, sondern wegen ihrer Unterdrückungspolitik ermordet worden seien. Das ist dasselbe Argument in leicht anders geformten Worten.

  Es gibt so gut wie nie rechtliche oder gesellschaftliche Konsequenzen für antisemitische Hassreden dieser Art. Wenn eine rechte Partei bei EU-Wahlen auf einem öffentlichen Poster angibt: "Israel ist unser Unglück!" – was eine direkte Referenz zum Nazi-"Stürmer"-Slogan: The jews are our misfortune!, ist –, so fällt das unter Rede- und Meinungsfreiheit. Wenn Studierende sich einer Ritualmordrhetorik bedienen, fällt das unter akademische oder universitäre Freiheit, Forschungsfreiheit. Und wenn bei der Documenta 15 die Juden und die Israelis als das Böse, als das Grausame und als Schweine dargestellt werden, fällt das unter Kunstfreiheit. Und dann sehen wir europäische Politikerinnen und Politiker, die angesichts solcher Poster und Slogans glücklich lächeln. Der hier Lächelnde ist übrigens der norwegische Außenminister, der vor einem "Fuck-Israel"-Poster freundlich lächelt.

  Wenn wir den gegenwärtigen Judenhass verstehen wollen, müssen wir uns auch das Leugnen, das Verleugnen des Judenhasses genauer ansehen, weil das Hand in Hand geht. Natürlich sagt jeder immer: Ich bin ja kein Antisemit!, und: Ich argumentiere aus einer moralischen Haltung heraus!; das ist die Selbstlegitimierung. Dann hat man immer auch das Reframen: Es ist nie Antisemitismus, sondern es ist Rede- oder Sonst-etwas-Freiheit. Es ist das Opfernarrativ, es ist das Evozieren von Tabus, die es nicht gibt.

  In den letzten Jahren haben wir auch ganz stark das Diskreditieren von wissenschaftlicher Arbeit beobachtet oder auch das Diskreditieren der IHRA-Definition. Das Interessante daran ist eine Dissoziierung in unseren Studien, das sehen wir an den Corpus-Studies, denn nur im Antisemitismusdiskurs findet man derartige Camouflagestrategien, insbesondere im BDS-Diskurs. Nie würde jemand, der legitime Kritik vorbringt, derartige Camouflagestrategien verwenden, weil das ja gar nicht notwendig ist.

  Möchte man nun den zeitgenössischen Antisemitismus verstehen, so muss man auch die Israelisierung des Antisemitismus verstehen. Was meine ich damit? – Der israelbezogene Antisemitismus ist mittlerweile der prominenteste und die gehässigste Form des Antisemitismus. Über 60 Prozent aller antisemitischen Texte sind israelbezogener Antisemitismus, und diese Derealisation folgt dem ewig gleichen Muster des Dämonisierens und des Verleumdens der Juden. Das ist nichts Neues und das ist auch keine Form von politischer Kritik und das hat auch nichts mit dem Konflikt zu tun, sondern Israel wird gehasst, weil es existiert, und der Nahostkonflikt funktioniert ganz einfach als Trigger, als Auslöser.

  Darf ich nun zeigen, wie sehr israelbezogener Antisemitismus keine Form der politischen Kritik ist: Nehmen wir eine Fallstudie: 2016 gab es eine große Katastrophe, einen Waldbrand in Israel, und das Internet wurde geflutet mit Millionen Tweets und Posts wie den Folgenden: Israel soll nur niederbrennen, es ist die Wurzel allen Übels!, Die Juden sollen ersticken!, Fröhliches Abbrennen!, und so weiter.

  Was man hier sieht, das ist der Endlösungsplan, der auf Israel projiziert wird, die alte Heilslehre der Nazis, die hier wiederbelebt wird. Und natürlich haben wir diesen Transfer der Endlösung jetzt auf den europäischen Straßen – das ist ein Beispiel aus London: Für den Weltfrieden muss Israel zerstört werden. Es ist immer für die gute Sache, wenn es um die Zerstörung Israels geht, so lautet die Argumentation.

  Diese Isrealisierung des Antisemitismus stellt Israel als den kollektiven Juden in der Welt dar, und dabei müssen wir zwischen zwei zentralen Dimensionen unterscheiden: Zunächst das Projizieren der ewig gleichen Stereotypen auf den Staat Israel und zweitens die kollektive Verantwortlichmachung und somit das Zusammenführen von Juden und Israelis auf der ganzen Welt in dieser Denklogik.

  Warum Israel? – Weil es so einfach ist, weil es das prominenteste Symbol des jüdischen Lebens und des jüdischen Überlebens ist, und daher ist es natürlich in allen Antisemiten das, was sie am meisten anstachelt.

  Der Antisemitismus heute bewegt sich zwischen einem starken Hass, einer Obsession und einer opportunen Adaptierung oder Anpassung. Im Laufe der Jahrhunderte blieb der Judenhass im Wesentlichen derselbe. Der heutige Antizionismus und Antiisraelismus führt diesen alten Hass weiter – das ist gar nichts anderes –, aber es wird geleugnet, es wird missverstanden oder es wird neu geframt oder trivialisiert. Das Einflussreichste für das Normalisieren der antisemitischen Manifestationen liegt immer noch, wie auch in der Geschichte, in der Mitte der gebildeten Gesellschaft, daher beobachten wir hier diesen Normalisierungsprozess und ein Akzeptieren des Antisemitismus. In gewissen woken Kreisen ist es schick, ist es en vogue, Israel zu kritisieren oder auf Israel hinzuhauen, und dieser Prozess geht einher mit Gleichgültigkeit, mit Ignoranz, mit Arroganz, mit Scheinheiligkeit und mit Empathieunfähigkeit.

  Nie wieder? – Für mich als Forscherin und Wissenschaftlerin – es tut mir leid, das sagen zu müssen – sind das leere Worte. Wir haben immer noch Antisemitismus, und zwar wieder und immer wieder, und es wird sogar immer schlimmer. Die Diagnose meiner Forschung könnte daher nicht niederschmetternder sein: Die Politik und die Zivilgesellschaft versagen beim effektiven Bekämpfen des Judenhasses, und es ist beschämend, wie sehr gewisse Teile der Völkergemeinschaft nach dem Massaker, dem Pogrom des 7. Oktober versagt haben.

  Fritz Stern sprach einmal von Cultural Despair. Es ist höchste Zeit, von diesem toxischen Narrativ gegen die Juden und den Judenstaat wegzukommen. Antisemitismus ist sozusagen der Kanarienvogel im Bergwerk: Es ist ein Warnsystem, ein Alarmsystem, das immer größere Probleme in demokratischen Gesellschaften aufzeigt.

  Sehen wir uns nun Deutschland und den Aufschwung der AfD an. Vor dem Antisemitismus einzuknicken bedeutet, alle Werte der Vernunft und der Menschheit und der Humanität aufzugeben. Zunächst betrifft das die Juden und Jüdinnen, aber letzten Endes die gesamte Demokratie.

  Es ist also allerhöchste Zeit, ganz klar moralisch Stellung zu beziehen, und vielleicht schaffen wir es einmal, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

  Wolfgang Sobotka (in deutscher Simultanübersetzung): Vielen Dank, Frau Prof. Monika Schwarz-Friesel.

  Ich möchte nun Frau Assita Kanko, Mitglied des Europäischen Parlaments, das Wort erteilen.

  Frau Kankos Lebensweg ist gekennzeichnet durch ihr entschiedenes Vorgehen für Frauenrechte und soziale Gerechtigkeit. Ihre starke rhetorische Präsenz und ihr geradliniger Ansatz haben sie zu einer prominenten Stimme in der europäischen Politik gemacht, auch was den Nahen Osten und den Konflikt dort sowie den Kampf gegen den Antisemitismus betrifft. – Frau Kanko, bitte. (Beifall.)

  Assita Kanko (Mitglied des Europäischen Parlaments) (in deutscher Simultanübersetzung): Guten Morgen und vielen Dank für die Einladung! Ich möchte mich auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die es möglich gemacht haben, dass wir hier zusammenkommen. Ich möchte auch daran erinnern, und wir wissen das alle, dass heute kein gewöhnlicher Tag ist: Das heutige Datum ist auch ein Datum, an das wir alle uns erinnern – der 11. September –, und wir stehen heute immer noch vor demselben Kampf.

  Ich möchte mit einer kurzen Geschichte beginnen: Ich habe einmal ein Bild von Freunden, die mit mir beim Abendessen zusammensaßen, hergezeigt und ich zeigte dieses Bild jemandem, von dem ich dachte, er sei ein Freund von mir. Und er sagte: Sind deine Freunde Juden? – Für mich war es völlig neu, dass das eine normale Frage sein könnte; als ob, wenn man mit schwarzen Freunden zu Abend isst, jemand fragen würde: Ach, deine Freunde sind schwarz? – Nun, vielleicht ist es demjenigen noch nicht aufgefallen: Wir sind doch alle Menschen.

  Diese Fragen beunruhigen mich sehr. Das ist jetzt vielleicht nicht so offenkundig, aber es ist doch sehr beunruhigend. Wenn wir nämlich diese Fragen stellen, dann haben wir ganz klar vergessen, dass wir zunächst einmal alle Menschen sind, egal welcher Religion wir angehören, wo wir herkommen, wie wir unseren Lebensweg gegangen sind. Das Wichtige ist, dass unser Blut rot ist und dass wir alle dieselbe Menschlichkeit teilen. Das wird jüdischen Menschen abgesprochen, und das akzeptieren wir zu sehr, jeden Tag und immer wieder. Bei Umständen, in denen man den Begriff Jude durch andere Worte ersetzen würde, gäbe es einen Aufschrei.

  Das sieht man auch im Europäischen Parlament in Brüssel immer wieder. Im Sommer zum Beispiel habe ich dort erfahren, dass ein Mitglied an Kundgebungen in Jordanien teilnahm, wo es sehr aggressive Slogans gegen Israel und sogar für die Hamas gab. Ein Politiker, der die Hamas als Befreiungsbewegung bezeichnet, ist nicht nur naiv, er zeigt auch einen Mangel an Engagement für europäische Werte.

  Die Liste der Terrorangriffe, der Aggressionen wird länger und länger, es wird immer mehr Blut vergossen. Dieses Blut ist noch gar nicht getrocknet, und trotzdem leugnen wir, dass wir sehen, was an unseren Universitäten geschieht, wer sich in unseren Städten verstecken muss, wer hingegen seinen Hass offen zeigen kann – und trotzdem glauben wir weiterhin, dass es kein Problem gibt, oder wir sehen zwar, dass es Probleme gibt, aber wir glauben nicht, dass wir handeln müssen. Es ist deshalb wichtig, dass wir heute hier miteinander sprechen – und ich glaube, das reicht nicht: Wir müssen auch den Mut haben, zu sagen, dass wir heute wirklich ein ernstes Problem in Europa haben und dass wir die Ersten sind, die unsere europäischen Werte nicht hochhalten, während der radikale Islam unsere Institutionen infiltriert, dass wir Judenhass in unseren Institutionen, in unseren politischen Organisationen, in unseren Medien sehen. Wir schweigen zu oft, und das macht die Lage noch schlimmer.

  Ich habe, was ich Ihnen jetzt erzähle, schon öfter erzählt, und zwar geht es um ein junges Mädchen, zehn Jahre alt – diejenigen unter Ihnen, die Kinder haben, wissen, wie dieses Alter für Kinder ist: Die Kinder werden zu schnell alt und haben dann ihr eigenes Leben. Nun, da ging es um ein kleines Mädchen, das wirklich noch ein Kind war, das schon ein paar Milchzähne verloren hatte und auf eine neue Phase im Leben wartete, aber sie machte sich schon Sorgen: nicht, welche Musik sie hören sollte oder welche Freunde sie einladen sollte zu ihrer kleinen Feier – sie hatte ihre Bar-Mizwa noch gar nicht gehabt, sie war noch zu jung dafür. Sie hat noch gar nicht darüber gesprochen, womit sie jetzt spielen würde oder wo sie mit ihren Eltern hingehen würde, sondern sie sprach zu mir darüber, wie sie denn mit dem Hass umgehen sollte, den sie erlebte. Sie sagte mir: Wenn die Menschen mich hassen, weil ich jüdisch bin, was soll ich denn dann machen? – Nun, um ehrlich zu sein: Ich habe bis heute keine wirkliche Antwort für sie.

  Die einzige Antwort, die ich habe, ist, Liebe zu schenken. Das ist doch alles, was wir haben. Wir müssen jeden Tag kämpfen für den Erhalt unserer europäischen Werte, um sie zu schützen, zu verteidigen. Ich wurde als Muslimin geboren, wuchs aber säkular auf. Dank der Bildung, die ich von meinen Eltern erhalten habe, bin ich das, was ich heute bin.

  Wer alles hat denn Israel nicht schon gehasst, ohne zu wissen, wo sich das Land auf der Karte befindet, der noch nie einen Juden getroffen hatte? Das ist Hass – und das wird heute fortgesetzt mit dem Geld der europäischen Steuerzahler. Warum wird europäisches Steuergeld weiterhin verwendet, um die UNRWA zu finanzieren? Unsere Demokratie steht nicht nur unter einer Bedrohung, weil es Politiker:innen gibt, die unsere europäischen Werte nicht schützen, sondern weil wir auch jene bezahlen, die sie zerstören wollen. Unsere Steuerzahler brauchen ihr Geld für ihr eigenes Leben, wir verschwenden hier also das Ergebnis ihrer Arbeit.

  Als Mitglied des Europäischen Parlaments stehe ich dazu, unsere europäischen Werte immer zu verteidigen. Ein Europa, das stolz auf seine Werte ist, das resilient ist, das sich selbst schützt gegen den radikalen Islam, Antisemitismus, gegen alles, was wir aus der Geschichte hätten lernen sollen, ist das Europa, in dem ich möchte, dass meine Tochter aufwächst, in dem ich möchte, dass Ihre Kinder aufwachsen können. Wenn man in 100 Jahren über uns spricht, wird man sich daran erinnern, wofür wir gekämpft haben. Was werden wir der nächsten Generation weitergeben?

  Ich danke Ihnen noch einmal, dass wir heute über diese Themen sprechen können. (Beifall.)

  Wolfgang Sobotka (in deutscher Simultanübersetzung): Vielen Dank für dieses Impulsreferat.

  Das nächste Impulsreferat wird Marc Neugröschel halten. Dr. Marc Neugröschel ist wissenschaftlicher Mitarbeiter für kritische zeitgenössische Antisemitismusstudien, Diskriminierung und Menschenrechte am Institute for the Study of Global Antisemitism and Policy, Woolf Institute, er ist auch als Journalist für deutsche und israelische Zeitungen tätig. – Bitte.

  Marc Neugröschel (Antisemitismusforscher) (in deutscher Simultanübersetzung): Vielen Dank.

  Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Präsident der Knesset! Sehr geehrte Abgeordnete! Exzellenzen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1879 hat der deutsche Historiker von Treitschke ein Essay veröffentlicht, in dem die Formel geprägt war, dass die Juden das Unglück der Menschheit sind – Frau Schwarz-Friesel hat das bereits angesprochen.

  Ich habe übrigens Powerpoints vorbereitet – werden die gezeigt? – Gut, die laufen schon, danke.

  Genau dieser Essay beinhaltet ein anderes, weniger gut bekanntes Zitat, nämlich: Wer auch immer es wagte, die Schwäche des jüdischen Charakters zu kritisieren, wurde von der gesamten Presse als barbarisch und als diskriminierend bezeichnet – das schon vor Heinrich von Treitschke 1879. Das heißt, er verurteilt die kritische Antwort auf Antisemitismus als Diskriminierung. Diese Umkehr der Kritik und der Diffamierung war immer charakteristisch für den Antisemitismus, und das ist auch heute noch der Fall. Indem wir die Dinge auf den Kopf stellen und die Prinzipien umkehren, die eine Debatte, eine öffentliche Aussprache ermöglichen, haben wir eine ganz starke Bedrohung für die Demokratie.

  Vielen Dank, dass Sie das erste Slide einblenden.

  Heute ist es so, dass die antisemitischen Lügen über Israel und Juden und den Zionismus oft dargestellt werden als demokratischer Kampf gegen Ungerechtigkeit und Diskriminierung. Dass Israel bekämpft wird, wird als Kampf gegen Rassismus, Imperialismus und sogar den Nationalsozialismus geframt. Eine der Hauptbedrohungen des Antisemitismus für die Demokratien hat seinen Ursprung genau darin, dass die antidemokratische Natur dieses Diskurses verdeckt wird. Der Antisemitismus ist eine Form der Diskriminierung und der Camouflage; es ist nicht nur eine Lüge mit Bezug auf die Juden und Israel oder den Zionismus, sondern auch, indem man sich selbst als emanzipatorische Kraft darstellt und den demokratischen Diskurs unterminiert, indem man fälschlicherweise vorgibt, Teil davon zu sein.

  Wenn wir uns diese Bilder ansehen, die aus jüngsten Antiisraelkundgebungen stammen: Es gibt offenbar kein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, dessen der Zionismus nicht beschuldigt wird. Der weitreichende Umfang der verschiedenen Anschuldigungen in Bezug auf den Zionismus – buchstäblich jede bekannte Verletzung der Menschenrechte – ist bezeichnend. Zionismus steht ursprünglich für die jüdische Nationalbewegung, die hoffte, die antisemitische Verfolgung durch die Wiederherstellung der Heimat des jüdischen Volkes zu überwinden, aber der Begriff wurde gekapert und in ein Symbol des Bösen umgewandelt, eine Funktion, die den Juden in der traditionellen antisemitischen Rhetorik zugeschrieben wird.

  Gestern Abend hat Herr Nationalratspräsident Sobotka diese Dämonisierung angesprochen und auch einer legitimen Kritik an der Regierung eines Landes gegenübergestellt. Legitime Kritik kann es natürlich immer geben, kann auch gewisse soziale Prozesse betreffen, aber auf diesen Banner, diesen Slogans, die man hier sieht, geht es nicht um konkrete Kritik an Rassismus – das gibt es natürlich in Israel wie auch sonst wo –, es werden hier auch nicht faschistische Stimmen kritisiert, die es natürlich in Israel wie auch sonst wo, auch in Österreich und so weiter gibt und wie sie leider auch in so vielen demokratischen Ländern ganz stark und verstörenderweise an Popularität gewonnen haben. Diese Banner und Slogans, die man hier sieht, und die Stimmen, die damit verbunden sind, sagen, dass der Zionismus Rassismus ist, dass Zionismus Faschismus ist. Das heißt, sie stellen Israel als synonym mit Rassismus, Faschismus, Imperialismus und sogar mit Nationalsozialismus dar. Sie framen Israel und den Zionismus als Symbol des Bösen per se. 

  Das Konzept des Antisemitismus – ich habe hier Probleme mit dem Screen –, das antisemitische Konzept, dass alles Üble jüdisch ist, sieht man heute in der Doktrin, dass alles Übel zionistisch ist. Heute ist es der Zionismus, der wie das Judentum traditionell als das Böse und als Manifestierung des reinen Übels dargestellt wird Auf dem zweiten Bild von rechts gesehen – das wurde neulich, letzten Juni, bei einer Kundgebung in London gezeigt – wird auf 1948 Bezug genommen. Das ist das Gründungsjahr des jüdischen Staates. Es bezieht sich nicht auf irgendwelche Taten oder Untaten der israelischen Regierung, auch nicht auf etwas, was die israelische Armee nach dem Massaker am 7. Oktober getan hat, sondern es wird Bezug genommen auf das Gründungsjahr des jüdischen Staates. Das heißt, die Existenz Israels wird als Inkarnation des reinen Bösen essenzialisiert.

  Dieses Bild hier von einer anderen Propalästinakundgebung in London zeigt, wie die traditionellen antisemitischen Mythen der Weltverschwörung, der jüdischen Weltverschwörung, auf den Zionismus projiziert werden. Das bedeutet nicht nur ein Schlechtmachen des Ethos, sondern es geht hier auch um die Manipulation von Regierung und Medien; hier heißt es ja: die Medien, die Regierungen werden von Zionisten manipuliert. Das heißt, diese Behauptung ist ein Angriff auf die Legitimität der demokratischen Institutionen. 

  Die Dämonisierung der Jüdinnen und Juden als das Böse und Dämonisierung Israels als Ursache der Ungerechtigkeit in der Welt kennzeichnet auch dieses Wandbild, dieses Kunstwerk auf der Documenta 15 2022. Hier heißt es eigentlich: justice for the people oder people’s justice, und anscheinend sind die Juden diejenigen, die das infrage stellen. Die Kritik an Antisemitismus vor der Eröffnung der Documenta 15 wurde als Angriff auf die Redefreiheit oder als Angriff auf die Kunstfreiheit und sogar als rassistische Diskriminierung eben der Künstler aus dem sogenannten globalen Süden zurückgewiesen. Das, meine Damen und Herren, ist auch ein Framen der Kritik an Antisemitismus als diskriminierender Akt selbst.

  Von Treitschke machte in dem vorhin genannten Essay einen Slogan populär, nämlich dass die Juden das Unglück für die Welt sind, und das wurde dann zu einem Mantra in Nazi-Deutschland. Unterstützt wurde dies durch eine Rhetorik, die die antijüdische Verleumdung als Kampf für die Befreiung legitimierte. Das sehen wir auch heute wieder, und so wird der Antisemitismus im Mainstream salonfähig. Das hat auch Prof. Schwarz-Friesel immer wieder betont. Wir sprechen sehr oft über rechtsextremen, linksextremen Antisemitismus, aber Frau Prof. Schwarz-Friesel betont ja immer wieder, dass der Antisemitismus ein Problem aus der Mitte, aus dem Mainstream ist. Diese Salonfähigkeit des Mainstreamantisemitismus steht in ganz enger Verbindung damit, dass das als Befreiungskampf dargestellt wird und somit als positiv. Das zeigt, was eine der Hauptherausforderungen für uns im Kampf gegen den Antisemitismus sein muss.

  Die Herausforderung für uns ist, die Selbstdarstellung als Kampf für die Emanzipation infrage zu stellen. Wir müssen die Idee der Demokratie schützen, damit sie nicht im Namen des Antisemitismus gekapert wird. Wir müssen eben darauf achten, dass der Antisemitismus im gesamten Mainstream oder in allen Teilen der Gesellschaft nicht noch mehr Ansehen erlangt. Ich denke, das ist unser aller Aufgabe, Ihre Aufgabe als Gesetzgeber, Gesetzgeberinnen.

  Frau Prof. Schwarz-Friesel ist sehr oft pessimistisch. Wenn ich mir dieses Forum ansehe, sehe ich hier Menschen, die aus den unterschiedlichsten Bereichen kommen und sich wirklich dieses Themas annehmen wollen. Oft hat Frau Prof. Schwarz-Friesel recht und ich unrecht, aber vielleicht können Sie in diesem einzigen Punkt beweisen, dass Frau Prof. Schwarz-Friesel in ihrem Pessimismus unrecht hat, dass dieser Kampf die Oberhand gewinnen wird, dass wir erfolgreich gegen den Antisemitismus vorgehen und vor allem das Ansehen des Antisemitismus im Mainstream als demokratischen oder befreienden Standpunkt infrage stellen. – Vielen Dank. (Beifall.) 

  Wolfgang Sobotka (in deutscher Simultandolmetschung): Vielen Dank, Herr Dr. Neugröschel für Ihren Beitrag.

  Wir kommen nun zur Debatte.

  Bitte sprechen Sie von Ihren Plätzen aus. Es gibt sechs Wortmeldungen, das heißt, etwa 3 bis 4 Minuten pro Person.

  Als Erstes hören wir den Präsidenten der Abgeordnetenkammer Belgiens Peter De Roover. – Bitte. Nein? – Dann machen wir gleich weiter mit Greg Fergus.

  Greg Fergus (Präsident des Unterhauses des kanadischen Parlaments) (in deutscher Simultandolmetschung): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Freundinnen und Freunde! Herr Nationalratspräsident! Es war mir eine große Ehre, Ihre Einladung auch im Namen Kanadas zu dieser Veranstaltung zu erhalten, und ich freue mich, zu Ihnen sprechen zu dürfen. Meine Rolle heute ist aber viel mehr eine Rolle des Zuhörens, des Lernens. Ich wurde 24 Jahre nach der Schoah geboren, in einem Viertel, das eigentlich ein hauptsächlich jüdisches Viertel war. Als ich aufwuchs, kam es mir nie in den Sinn, dass wir nach dem 20. Jahrhundert immer noch mit der Geisel des Antisemitismus zu tun haben würden.

  Kanada ist Antisemitismus gegenüber nicht immun, und die kanadischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier setzen sich dafür ein, ihn zu bekämpfen, wo immer er auftritt. Es ist ganz klar, dass der Antisemitismus eine Bedrohung für die Demokratie ist. In der Geschichte hat sich immer wieder gezeigt, dass Antisemitismus furchtbar ist, destruktiv und amoralisch und dass er auch das erste Anzeichen einer größeren Bedrohung ist, dass er Würde, Menschlichkeit, Freiheit beseitigt, die Demokratie in ihren Grundfesten erschüttert.

  Diese Konferenz kommt zur rechten Zeit. Was letztes Jahr geschehen ist, erinnert uns daran, dass wir die Verpflichtung haben, unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen, auch unsere eigenen pluralistischen Gesellschaften und unsere Weltordnung.

  Wie die meisten Kanadierinnen und Kanadier bin ich stolz auf mein Land, das ich als ein Land sehe, in dem jeder und jede, egal welcher Hautfarbe, welcher Herkunft, welchen Geschlechts und so weiter leben kann, die eigenen Träume verwirklichen kann. Ich muss allerdings zugeben, dass die Statistik ein anderes Bild zeichnet. In Kanada ist zwar nur 1 Prozent der Bevölkerung jüdisch, aber dennoch sind sie am ehesten Opfer von Hassverbrechen. 2023 gab es mehr als 5 000 antisemitische Vorfälle, das war eine Zunahme von mehr als 100 Prozent verglichen mit dem Vorjahr.

  Ich habe nun nicht die Zeit, auf all die Maßnahmen einzugehen, die wir in Kanada ergreifen, um gegen Antisemitismus vorzugehen – ich denke, das sind wichtige Schritte –, aber ich möchte eines sagen: Unser Parlament und unsere Regierung erkennen an, dass es sich hier um ein Problem handelt, ein Problem, das wir sehr ernst nehmen müssen und gegen das wir entschlossen vorgehen müssen. Wir haben einen starken rechtlichen Rahmen geschaffen, der die Menschen vor Diskriminierung schützt und Religions- und Glaubensfreiheit verteidigt, aber wir wissen, wie ich bereits sagte, dass der Antisemitismus eine traurige und erschreckende Realität bleibt – in Kanada und leider auch anderswo auf der Welt. Wir müssen alle gemeinsam gegen diese Geißel aufstehen.

  Ich möchte mich bei Ihnen allen dafür bedanken, dass Sie heute hier sind, insbesondere gilt mein Dank Nationalratspräsident Sobotka für die Initiative, uns alle dazu einzuladen, unseren Teil dazu beizutragen, damit wir eine bessere Welt schaffen und gegen Antisemitismus sowie auch alle anderen Formen des Hasses vorgehen. – Vielen Dank. (Beifall.)

  Wolfgang Sobotka (in deutscher Simultandolmetschung): Vielen Dank, Greg.

  Als Nächste auf der Rednerliste steht Sara Kelany, Mitglied des italienischen Parlaments. – Bitte.

  Sara Kelany (Mitglied der italienischen Abgeordnetenkammer) (in deutscher Simultandolmetschung): Herr Nationalratspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Vertreter:innen der Institutionen, der jüdischen Gemeinden! Ich vertrete den Ausschuss für Verfassungsfragen der italienischen Abgeordnetenkammer und möchte hier insbesondere meinen Dank dafür ausdrücken, dass wir heute die Gelegenheit haben, über dieses Thema zu reden, das mehr denn je eine Verpflichtung für uns in der Politik ist.

  Es geht hier um eine Kernfrage, nämlich darum, dass antisemitisches Vorgehen und Judenfeindlichkeit eine Bedrohung für unsere Demokratien sind. Unser jüdisch-christliches Erbe ist eine Wertebasis für unsere Gesellschaften, für unsere pluralistischen, freien Demokratien.

  Es ist leider festzustellen, dass es seit dem 7. Oktober 2023, dem blutigen Angriff der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung, einen starken Anstieg der antisemitischen Vorfälle gibt. Seit dem 7. Oktober 2023 bis zum 30. Juni 2024 haben wir in Italien einen Anstieg auf 406 Vorfälle erlebt, von 98 im Vorjahr. Das hat natürlich auch negative Folgen auf die Sicherheit nicht nur der Juden in Italien, sondern des ganzen Landes. Es ist eine Bedrohung für unsere Sicherheit, für unsere Freiheit und für unsere Demokratie. Nach dem 7. Oktober hat es mehr als 1 000 antizionistische Demonstrationen und Veranstaltungen in Italien gegeben. Da gingen propalästinensische Verbände, linke Verbände, Querdenker, marxistisch-leninistische Gruppierungen ans Werk. Der Antizionismus ist auch in die Universitäten eingezogen, und es wurde gefordert, dass die Zusammenarbeit mit israelischen Universitäten eingestellt wird. Wir müssen besonders diesen Phänomenen an den Universitäten sowie der vielfältigen Mobilisierung der extremen Linken größere Aufmerksamkeit widmen.

  Der Antizionismus versteckt oft dahinterliegende antisemitische Einstellungen und will den Juden die Schuld an den Positionen der israelischen Regierung geben. Es gibt verschiedene Vorfälle, Intifada!, wird auf italienischen Plätzen geschrien. Es gibt auch eine neue kommunistische Partei, die in Erscheinung getreten ist, die eine Liste mit Geächteten, mit Politikern, Journalisten, Professoren veröffentlicht hat, die zionistische Spione sein sollen.

  Wir haben das immer wieder angeprangert, auch mit Blick auf den Schutz unserer Grundrechte und Freiheiten. Ich möchte auch anmerken, dass eine wahllose Kritik gegen Israel und gegen Juden heute bedeutet, dass wir antisemitische Bewegungen immer stärker sehen. Das Recht der Juden, in Israel, in ihrem Land zu leben und eine Demokratie zu haben, ist ein unbedingtes Recht. – Ich danke Ihnen. (Beifall.)

  Wolfgang Sobotka (in deutscher Simultandolmetschung): Vielen Dank, Frau Kelany.

  Maja Riniker und János Fónagy sind als Nächste auf der Rednerliste. – Maja, bitte.

  Maja Riniker (Erste Vizepräsidentin des schweizerischen Nationalrates) (in deutscher Simultandolmetschung): Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist mir eine Ehre, an dieser wichtigen Konferenz im Namen des schweizerischen Nationalrates teilzunehmen! Ich möchte mich bei Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und den Organisatoren für diese Initiative bedanken. Es handelt sich um eine sehr notwendige internationale parlamentarische Allianz gegen den Antisemitismus.

  Die Analysen der Vorredner haben mich sehr beeindruckt. Ich stimme ihnen zu, dass der Antisemitismus ein Gift ist, das die Grundfesten unserer demokratischen Gesellschaften erschüttert. Die Schweiz ist da leider keine Ausnahme, auch wir erleben antisemitische Vorfälle, die nicht nur die jüdische Gemeinde, sondern auch die Grundfesten unserer Demokratie gefährden. In der Schweiz hat es eine beunruhigende Zunahme antisemitischer Vorfälle gegeben, vor allem online, aber auch im öffentlichen Raum. Diese Vorfälle umfassen verbale Angriffe, physische Angriffe gegen Mitglieder der jüdischen Gemeinde, und derartige Entwicklungen müssen unbedingt und entschlossen verhindert werden.

  Das schweizerische Parlament erkennt an, dass Antisemitismus nicht nur ein Problem für die betroffenen Minderheiten ist, sondern ein Angriff auf die Werte der Gesellschaft insgesamt. Deshalb haben wir im Parlament parteiübergreifende Initiativen gegen den Antisemitismus gestartet, zum Beispiel eine Förderung der Bildung und der Aufklärung betreffend den Holocaust sowie die weltweite und die schweizerische Lage der Juden. Nur dadurch kann man Vorurteile abbauen und Verständnis schaffen. Wie Amir Ohana, der Präsident der Knesset, schon sagte, geht es darum, dass wir die Herzen und die Köpfe ändern müssen.

  Wir arbeiten eng mit Organisationen der Zivilgesellschaft, mit Bildungsinstitutionen und der jüdischen Gemeinde zusammen, um sicherzustellen, dass der Antisemitismus in der Schweiz keinen Platz hat. Wir engagieren uns gleichzeitig auch dahin gehend, dass das schweizerische Gesetz im Kampf gegen alle Formen der Hassverbrechen kohärent und konsequent umgesetzt wird. Das schweizerische Parament hat eine Verantwortung nicht nur im Kampf gegen den Antisemitismus, sondern auch für den Schutz und die Stärkung der Grundwerte unserer Demokratie. Antisemitismus unterminiert das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen und den sozialen Zusammenhalt.

  Ich möchte auch betonen, dass der Kampf gegen den Antisemitismus eine Aufgabe für die ganze Gesellschaft ist, den wir nur gemeinsam gewinnen können. Es ist als Parlamentarier:innen unsere Aufgabe, hier mit gutem Beispiel voranzugehen und gegen alle Formen des Antisemitismus vorzugehen.

  Ich möchte mich noch einmal bedanken für die Ausrichtung dieser wichtigen Networking-Konferenz und Ihre sehr wertvollen Beiträge. (Beifall.)

  Wolfgang Sobotka (in deutscher Simultandolmetschung): Vielen Dank.

  Der nächste Redner ist János Fónagy. – Bitte.

  János Fónagy (Vorsitzender der Ungarisch-Israelischen Freundschaftsgruppe) (in deutscher Simultanübersetzung): Herr Nationalratspräsident! Meine Damen und Herren! Der Rabbiner Jonathan Sacks sagte 2016 vor dem Europäischen Parlament: "Der Hass, der mit den Juden beginnt, hört niemals bei den Juden auf. Wir machen einen großen Fehler, wenn wir denken, Antisemitismus sei nur eine Gefahr für Juden. In erster Linie ist er eine Gefahr für Europa und die Freiheiten, die wir in den letzten Jahrhunderten errungen haben."

  Diese Worte und Gedanken zeigen, dass Ungarn sich nach Kräften einsetzt, um alle Formen des Hassverbrechens, einschließlich aller Formen des Antisemitismus, zu bekämpfen. Wir haben in Ungarn einen umfassenden Rechtsrahmen, der sicherstellt, dass es Schutz vor Hassverbrechen gibt. Als Ergebnis davon ist Ungarn vielleicht einer der sichersten Orte in Europa für Jüdinnen und Juden. Antiisraelische Demonstrationen zum Beispiel sind nicht erlaubt, es werden also keine Steine geworfen, keine Flaggen verbrannt. Budapest und Ungarn sind allgemein vielleicht eine Insel der Seligen – das sagte der Oberrabbiner der Budapester Synagoge im letzten Oktober. Es stimmt, dass sich Juden in Ungarn sicher fühlen können. Die Unterstützung der jüdischen Gemeinde wird auch durch unser Grundrecht, unsere Verfassung gewährleistet.

  Laut Forschungen der zionistischen Stiftung hat es 2023 nur 128 antisemitische Vorfälle gegeben, die meisten davon online. Die Politik der Nulltoleranz ist bei uns vorherrschend, wir konzentrieren uns vor allem auf drei Bereiche: erstens auf Prävention, zum Zweiten auf Bildung und Aufklärung sowie Kommunikation im öffentlichen Diskurs und drittens auf rechtliches Vorgehen.

  Die ungarische Regierung unterstützt Regierungseinrichtungen und Nichtregierungseinrichtungen in ihren Anstrengungen, objektiv über Geschichte aufzuklären, und zwar so umfassend wie möglich, und damit auch den Kampf gegen Antisemitismus voranzubringen. 1999 haben wir eine Holocaustgedenkstätte eingerichtet und seit dem 16. April 2021 haben wir einen Gedenktag für die ungarischen Holocaustopfer.

  In Bezug auf öffentliche Kommunikation verfolgen wir konsequent eine Politik der Nulltoleranz. Wir haben eine ungarische Strategie gegen Antisemitismus, die in unserem Amtsblatt veröffentlicht wurde, und damit werden auch die Regierungsmaßnahmen in einen Rechtsrahmen gebracht. Es wird auch gegen antisemitische und antiisraelische Veranstaltungen vorgegangen, was nicht immer leicht ist. Während der ungarischen EU-Präsidentschaft werden wir am 24. und 25. September in Budapest eine Veranstaltung abhalten, bei der es um die Umsetzung unserer Maßnahmen im Zusammenhang mit der Förderung des jüdischen Lebens geht.

  Ich bedanke mich abschließend nochmals für die Einladung und die Möglichkeit, vor Ihnen allen sprechen zu dürfen. (Beifall.)

  Wolfgang Sobotka (in deutscher Simultanübersetzung): Vielen Dank.

  Nun gelangt Edurne Uriarte Bengoechea, Abgeordnete zum spanischen Parlament, zu Wort. Ich hoffe, ich habe den Namen korrekt ausgesprochen. – Bitte.

  Edurne Uriarte Bengoechea (Mitglied des spanischen Parlaments) (in deutscher Simultanübersetzung): Vielen Dank, Herr Nationalratspräsident Sobotka. Uriarte spricht man es aus, Sie wissen ja, in Spanien haben wir einen ersten und einen zweiten Nachnamen, aber mein erster Nachname ist Uriarte. Vielen Dank.

  Ich bin eine Abgeordnete der spanischen Volkspartei und möchte Herrn Nationalratspräsidenten Sobotka ganz herzlich für die Einladung danken und auch dafür, dass er diese sehr wichtige Konferenz zu einem demokratiepolitisch so fundamentalen Thema, nämlich dem Kampf gegen den Antisemitismus, ausrichtet.

  In Spanien sahen wir ein Erstarken der antisemitischen Vorfälle, Angriffe – wie in allen Ländern Europas und weltweit. Wir sahen ein Erstarken der Hassreden gegen Jüdinnen und Juden, insbesondere seit dem 7. Oktober 2023. In Spanien führen wir einen Kampf gegen den Antisemitismus. Das erste Problem ist dabei natürlich immer, das Problem anzuerkennen, denn auch in Spanien stellen wir ein Leugnen des Existierens des Antisemitismus fest. Diesem Bereich widmen wir uns ganz stark. Wir in der Volkspartei haben in unserem Kongress eine Initiative vorgestellt und eingebracht, um gegen den Antisemitismus vorzugehen und Angriffe auf Jüdinnen und Juden in unserem Land zu bekämpfen.

  Genau heute wird in unserem Kongress ein Ausschuss, in dem verschiedene Parteien wie die Volkspartei und auch die Sozialistische Partei vertreten sind, ins Leben gerufen, um sich gegen Hassreden zu stellen. Wir wollen in diesem Ausschuss gegen alle Formen von Hassreden, insbesondere Hassreden im Zeichen des Antisemitismus, gegen Jüdinnen und Juden, auftreten.

  Vorhin sagte Knesset-Präsident Ohana, dass es nicht möglich sei, gesetzgeberisch gegen Hass tätig zu werden. – Damit bin ich nicht ganz einverstanden. Ja, es ist natürlich schwierig, dem pflichte ich schon bei, aber wir müssen für ein Umdenken sorgen, und ich denke doch, dass wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier im spanischen Kongress einen wichtigen Beitrag dazu leisten können und wir in diesem Ausschuss alles unternehmen werden, um das zu erreichen. Vielleicht ist man im gesetzgeberischen Bereich beschränkt, aber es geht doch um den Kampf gegen Hassreden, um den Kampf gegen Antisemitismus und, so hoffe ich, um das Herbeiführen eines Umdenkprozesses. – Vielen Dank. (Beifall.)

  Wolfgang Sobotka (in deutscher Simultanübersetzung): Vielen Dank.

  Letzter Redner vor der Pause ist Chrisis Pantelides, Abgeordneter im zyprischen Parlament.

  Chrisis Pantelides (Mitglied des zypriotischen Parlaments) (in deutscher Simultanübersetzung): Exzellenzen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Terrorangriff der Hamas gegen Israel am 7. Oktober und dem unvermeidbaren Krieg im Gazastreifen hat die Welt und hat Europa ein alarmierendes Ansteigen von antisemitischen Angriffen, von Hassreden und Übergriffen auf Juden gesehen. Diese Stimmung betrifft nicht nur die jüdischen Gemeinden, sondern die europäische Gesellschaft als Ganze.

  Ich habe keinen Zweifel daran, dass, zusätzlich zu all den negativen Aspekten des Antisemitismus schon seit Jahrzehnten, es heute so ist, dass der Antisemitismus für die islamistischen Gruppen und islamistischen Regime auch als Boden dient, um gegen liberale Demokratien, gegen Menschenrechte und gegen die Rechtsstaatlichkeit vorzugehen.

  Daher muss uns allen bewusst werden, dass unter diesen uns bekannten Voraussetzungen, Bedingungen Antisemitismus eine direkte Bedrohung und Gefahr ist, und zwar nicht nur für Jüdinnen und Juden und den Staat Israel, sondern auch für die Europäische Union, den Westen und die freie Welt. Daher müssen die europäischen Regierungen, Parlamente und natürlich auch die europäische Zivilgesellschaft den Kampf gegen den Antisemitismus als oberste Priorität betrachten, und es müssen konkrete Maßnahmen gegen antisemitischen Hass, Diskriminierung und Gewalttaten in unseren Ländern ergriffen werden.

  Abschließend möchte ich auf den Titel dieser Konferenz Bezug nehmen: Demokratie darf Antisemitismus nicht tolerieren, und betonen, dass wir zum Schutz der Demokratie den Antisemitismus nicht tolerieren dürfen, aber es ist nicht genug, den Antisemitismus nicht zu tolerieren, sondern wir müssen auch tätig werden, wir müssen diesen Kampf gegen den Antisemitismus aufnehmen, wir müssen ihn eliminieren. – Vielen Dank. (Beifall.)

  Wolfgang Sobotka (in deutscher Simultanübersetzung): Vielen Dank.

  Ich darf Ihnen allen für Ihre Beiträge danken. Wir unterbrechen nun für eine Kaffeepause; im Nebenraum, in der Plenarlounge, steht etwas für Sie bereit. Nach 15 Minuten nehmen wir die Konferenz wieder auf.

  Vielen Dank an die Panelistinnen und Panelisten. Ich hoffe, dass wir auch mit unseren Abgeordneten und den Expertinnen und Experten eine angeregte Diskussion haben werden. – Vielen Dank.

  Session 2: Aktuelle Situation der jüdischen Gemeinden in Europa

  Wolfgang Sobotka (in deutscher Simultanübersetzung): Ich darf Sie bitten, Ihre Plätze einzunehmen, wir setzen fort. Mir ist bewusst, dass die Pausengespräche ebenfalls sehr interessant waren, aber es bleibt ja noch nach dem dritten Panel Zeit für weitere Gespräche und für einen Meinungsaustausch. 

  Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das zweite Panel widmet sich der aktuellen Situation der jüdischen Gemeinden in Europa. Zunächst danke ich ganz herzlich Herrn Ariel Muzicant, der zahlreiche Präsidenten der jüdischen Gemeinden in Europa eingeladen hat. Es ist für uns eine große Ehre, dass insbesondere die zwei größten Gemeinden heute hier im österreichischen Parlament vertreten sind. 

  Am Anfang steht der Statusreport über die Lage der jüdischen Gemeinden in Europa. Erster Redner ist Yonathan Arfi, Präsident des Dachverbands der jüdischen Institutionen in Frankreich. – Herr Präsident, Sie haben das Wort. 

  Yonathan Arfi (Präsident des Dachverbands jüdischer Organisationen in Frankreich) (in deutscher Simultanübersetzung): Sehr geehrter Nationalratspräsident, lieber Wolfgang Sobotka! Geschätzter Knesset-Präsident Ohana! Geschätzte Koordinatorin der EU für den Kampf gegen Antisemitismus und die Förderung des jüdischen Lebens, liebe Katharina von Schnurbein! Geschätzter Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses Ariel Muzicant! Geschätzte Abgeordnete der politischen Organisationen, jüdischen Gemeinden und der Zivilgesellschaft! Der Antisemitismus ist immer ein Zeichen einer Gesellschaft, die krank ist, die leidet und deren demokratische Werte und Grundfesten unterminiert werden. Frankreich ist da keine Ausnahme.

  Es ist daher notwendig, den Antisemitismus zu identifizieren, ihn zu benennen und zu bekämpfen. Frankreich hat eine der größten jüdischen Gemeinden in Europa. Etwas weniger als 1 Prozent der französischen Bevölkerung ist jüdisch. Seit mehr als 20 Jahren ist das Erstarken des Antisemitismus in Frankreich durch den Hass auf Israel, durch den radikalen Islam und durch vermehrte Verschwörungstheorien zu bemerken; das muss uns klar sein. Es sind nicht nur die antisemitischen Angriffe selbst, sondern auch die Ursprünge des Antisemitismus und daher möchte ich Ihnen erklären, was in den letzten Monaten in Frankreich geschehen ist.

  Seit dem Massaker am 7. Oktober war es so, dass in Frankreich, in ganz Europa und weltweit die meisten antisemitischen Angriffe unter dem Deckmantel der Solidarität mit den Palästinenserinnen und Palästinensern erfolgten. Der Konflikt zwischen Israel und der Hamas wurde als Vorwand verwendet. Im Juni wurde ein 12-jähriges Mädchen in der Nähe von Paris von einigen Jungen attackiert und vergewaltigt, weil es ein jüdisches Mädchen war und – ich zitiere – wegen seiner abschätzigen Worte über Palästina.

  Erst im August hat eine Person mit einem Kufija und der palästinensischen Flagge versucht, eine Synagoge im Südosten Frankreichs in La Grande-Motte in Brand zu setzen, und zwar einige Minuten bevor der Schabbat begann. Dieser Angriff war nicht nur einer in einer Reihe von vielen in Frankreich seit dem 7. Oktober, sondern er zeigt, wie sehr diese Gewalttaten eskaliert sind und zugenommen haben, denn nicht nur wurde hier auf eine Synagoge abgezielt, sondern es ging auch um das Töten von Jüdinnen und Juden.

  Die Lage hat sich in den letzten Jahren und Monaten stark geändert. Ein paar Zahlen: In den letzten drei Monaten des Jahres 2023 gab es in Frankreich einen Anstieg bei den antisemitischen Vorfällen im Land von über 1 000 Prozent. Es war 2023 zum ersten Mal so, dass die Anzahl der antisemitischen Übergriffe und Vorfälle über 1 000 lag, und zwar gab es im gesamten Jahr 2023 1 676 antisemitische Vorfälle. Im ersten Halbjahr 2024 hat das Innenministerium in Frankreich bereits über 800 antisemitische Taten erfasst.

  Abgesehen von diesen Zahlen stellt sich aber die Frage, was das tatsächlich für die Jüdinnen und Juden in Frankreich bedeutet. Es wurde bereits gesagt: Es bedeutet, dass man seine jüdischen Zeichen versteckt, dass man Vornamen und Nachnamen ändert, wenn man ein Taxi oder irgendetwas anderes bestellt. Es bedeutet, dass man sich, wenn man sich zur Synagoge begibt, umdreht oder dass man, wenn man in einen koscheren Supermarkt geht, schaut, ob jemand einem folgt. Man erlebt in Schulen, Universitäten und überall Übergriffe, Angriffe und wird immer auf seine jüdische Identität reduziert.

  Dieser Ausbruch von Antisemitismus vollzieht sich auch online in den sozialen Netzwerken, in denen wir einen besorgniserregenden Anstieg an extrem brutalen antisemitischen Posts feststellen, in denen genau dieselben Bilder transportiert werden wie im Leben außerhalb des Netzes – Bilder, die auf diese Weise uneingeschränkte Verbreitung finden.

  In Frankreich beobachten wir einen atmosphärischen Antisemitismus. Das bedeutet nicht immer notwendigerweise, dass dem konkrete Taten oder Übergriffe folgen, aber dieser atmosphärische Antisemitismus manifestiert sich in einem spürbaren Unbehagen, das mehr und mehr dazu führt, dass die Jüdinnen und Juden in Frankreich die Luft nicht mehr atmen können. Dieses Klima wurde noch weiter belastet durch die Feinde der Demokratie in unserem eigenen Land, die nach dem 7. Oktober noch zusätzliche Angstmache betrieben.

  Und da möchte ich auch auf die Verantwortung der Linksextremen hinweisen. LFI, die Partei von Jean-Luc Mélenchon in Frankreich, stellte den Hass gegen Israel unter dem Deckmantel der Solidarität mit Gaza ins Zentrum des öffentlichen Diskurses und des politischen Diskurses in Frankreich – in den letzten Monaten, während der Wahlen zum Europäischen Parlament und auch im französischen Parlamentswahlkampf. Das sah man auch auf den Universitäten und in den Straßen. Der in einer tragischen Form von Schuldumkehr missbrauchte Begriff Genozid wurde zu einem politischen und ideologischen Schlachtfeld. Diese falsche Beschuldigung Israels, es würde Völkermord begehen, wurde zu einem Slogan gegen die Jüdinnen und Juden in Frankreich.

  Jean-Luc Mélenchon und einige andere bedeutende Politiker in Frankreich haben auch zur Rückkehr des Antisemitismus wenn auch nicht in Machtpositionen, so doch in den Straßen Frankreichs beigetragen. Sie sind verantwortlich für dieses Explodieren des Antisemitismus in Frankreich und sind auch verantwortlich für das Erstarken der rechtsextremen Partei, des Rassemblement National, die die Ausschreitungen der Linksextremen instrumentalisiert hat, um den eigenen Imagewechsel hin zur sogenannten Normalisierung voranzutreiben.

  Marine Le Pen von dieser Partei sagt, sie sei ein Bollwerk, ein Damm gegen den Antisemitismus, wohingegen wir genau wissen, und die Geschichte zeigt das auch, dass der Populismus niemals ein Schutz oder ein Bollwerk für die Juden war.

  Frankreich ist, so denke ich, ein hervorragendes Beispiel, an dem das Verhältnis zwischen Juden und Demokratie sichtbar wird: Das jüdischer Volk und die Demokratie bilden eine Schicksalsgemeinschaft. Die Juden in Frankreich und die Republik sind seit 1791 – dem Zeitpunkt der Emanzipierung der Juden in Frankreich – eng verbunden. Der Republik lagen die Juden Frankreichs immer am Herzen, und auch die Juden haben die Republik immer in ihren Herzen getragen.

  Unsere Demokratien sind nie in Sicherheit, aber es ist stets möglich, Widerstand zu leisten. Denn wenn der richtige Zeitpunkt für Kompromisse gekommen ist, so ist es nie Zeit, sich selbst zu kompromittieren. – Vielen Dank. (Beifall.)

  Wolfgang Sobotka (in deutscher Simultandolmetschung): Vielen Dank für diesen Überblick über die Lage in Frankreich!

  Nun erteile ich das Wort dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, der erst heute Früh angereist ist. – Vielen Dank, dass Sie zu uns gekommen sind! Sie haben das Wort, Herr Präsident Schuster.

  Josef Schuster (Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland) (in deutscher Simultandolmetschung): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrter Herr Präsident der Knesset! Exzellenzen! Geschätzte Damen und Herren! Es ist mir ein Privileg, vor Ihnen allen das Wort ergreifen zu dürfen! Als Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland ist die Devise "Nie wieder!" für mich immer dringlicher geworden.

  Das jüdische Leben in Deutschland nach der Schoah war eine Erfolgsgeschichte, ungefähr 150 000 Jüdinnen und Juden leben heute in Deutschland. Berlin wurde für viele junge Israelis die Heimatstadt, es gibt über 100 jüdische Gemeinden im ganzen Land. Für viele von diesen gibt es heute eben aufgrund der Immigration von Juden, die in den 1990er-Jahren aus Osteuropa nach Deutschland flohen. Die Juden in Deutschland konnten nach den Gräueltaten der Schoah das Leben in Deutschland wieder aufbauen. Viele sehen das als ein Geschenk, aber in Wirklichkeit ist es so, dass es für sie ein sehr hart erarbeitetes Leben war. Und seit dem 7. Oktober ist all das unter ganz massiver Bedrohung.

  Israel wurde von Terroristen brutalst angegriffen, und die Konsequenzen waren auch in Deutschland zu spüren. Anfang des Jahres führten wir eine Umfrage durch, in der sich zeigte, dass ungefähr 70 Prozent der jüdischen Gemeinden weniger Besucher, Besucherinnen feststellten und eine große Unsicherheit unter den Mitgliedern herrscht. Ungefähr die Hälfte mussten öffentliche Events aufgrund von Sicherheitsbedrohungen absagen, und das betrifft sowohl Ältere, Familien als auch Junge.

  In den Straßen haben wir schon bald nach dem Angriff am 7. Oktober und der Reaktion der Regierung ganz eindeutig antisemitische Kundgebungen festgestellt. 96 Prozent der Jüdinnen und Juden waren zufrieden mit der Zusammenarbeit mit der Polizei und den Behörden, und ungefähr 70 Prozent fühlten sich gut unterstützt. Sowohl die Bundes- als auch die Landesregierungen in Deutschland reagierten so, dass sie hier eine wirklich sehr große Hilfe für die jüdischen Gemeinden waren.

  Aber die politische Landschaft in Deutschland ist im Umbruch begriffen, und zwar im negativen Sinne. Anfang September hielten zwei deutsche Länder Wahlen ab – beide gehörten früher zu Ostdeutschland –, und in beiden ist die AfD ganz bedeutend erstarkt und konnte viele Stimmen auf sich vereinen. Das ist ein verheerendes Signal und bezeugt, dass hier wieder einmal instrumentalisiert wird, indem auf Hass gesetzt wird. Weil diese Parteien gegen Muslime und gegen Einwanderer agitieren, geben sie vor, auf der Seite der Juden zu stehen.

  Meine Damen und Herren! Wir dürfen uns nicht täuschen: Wenn es politisch opportun wäre, dann würden sie gegen die Juden genauso agitieren; wir haben das jetzt auch von meinem Vorredner gehört. Es sind nicht unsere Verbündeten, unsere Freunde, sondern es sind die Feinde des jüdischen Lebens und die Feinde der Demokratie. Man fragt mich oft, ob ich die größte Bedrohung für die Jüdinnen und Juden von der radikalislamischen Seite oder von rechtsextremen Parteien sehe. Die Antwort ist, es geht hier nicht um ein Entweder-oder, sondern die Antwort ist: von beiden.

  Natürlich ist der gewaltbereite islamistische Terror eine große Bedrohung für jüdisches und nichtjüdisches Leben und Eigentum. Vor noch nicht einmal einer Woche hat ein junger österreichischer Mann das israelische Generalkonsulat in München angegriffen. Es ist nur der deutschen Polizei zu verdanken, dass dabei niemand physisch zu Schaden kam. Diese gefährlichen Terroranschläge sind eine Gefahr für unsere Bürgerinnen und Bürger, aber dass rechtsextreme Positionen zu einer "Normalität" in unserem politischen Mainstream werden, ist eine Gefahr für die Grundfesten der Demokratie selbst.

  Beide bedrohen unseren Lebensstil und beide müssen bekämpft werden. Die Geschichte lehrt: Wenn jene, die die Demokratie unterminieren, an die Macht kommen, dann werden sie sich auf die Minderheiten einschießen, um ihr eigenes Versagen zu rechtfertigen und davon abzulenken – und die Juden sind eben eine Minderheit in allen Ländern außer in einem.

  Angriffe der Islamisten auf Synagogen oder Anschläge, bei denen Menschen verletzt oder getötet werden, ziehen unsere Aufmerksamkeit unmittelbare auf sich. So wie wir mit Empörung auf diese sinnlosen Anschläge reagieren, müssen wir aber ebenso achtsam bleiben gegenüber denen, die versuchen, uns zu erklären, dass der Faschismus die Lösung für unsere Probleme ist. Der Faschismus hat Europa in den Krieg geführt. Und der Faschismus erstarkt nun wieder in Europa.

  Es war der Faschismus, der Auschwitz, Dachau und Mauthausen ermöglichte. Erst letzten Monat hat ein deutsches Gericht eine ehemalige Sekretärin eines KZ für ihre Mitwirkung am Holocaust verurteilt. Sie war über 90 Jahre alt, aber Mord verjährt nicht. Wenn die faschistische Ideologie nicht bekämpft wird, wird sie sich wieder an die Macht bringen. Als Holocaust-Überlebender sagte Primo Levi: "Wenn es einmal passiert ist, dann kann es immer wieder passieren." – Aber es darf nicht mehr passieren, nie mehr wieder! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

  Wolfgang Sobotka (in deutscher Simultandolmetschung): Vielen Dank!

  Zu Wort gelangt nun Pinchas Goldschmidt für ein Impulsreferat. Rabbi Goldschmidt ist seit 2011 Präsident der Europäischen Rabbinerkonferenz und hat den Schwerpunkt der Organisation, der einst auf dem Aufbau der jüdischen Gemeinden nach dem Zweiten Weltkrieg lag, neu ausgerichtet, hin zu einem zukunftsgerichteten Ansatz, bei dem es um die Kontinuität im jüdischen Leben geht. Er hat sich ganz stark für den interreligiösen Dialog engagiert.

  Bitte, Sie haben das Wort.

  Pinchas Goldschmidt (Präsident der Konferenz der Europäischen Rabbiner) (in deutscher Simultandolmetschung): Vielen Dank, Herr Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, für die Einladung und für die Ausrichtung dieser Veranstaltung. Geschätzter Präsident der Knesset, Präsident des kanadischen Parlaments Greg Fergus und Präsident des belgischen Abgeordnetenkammer De Rooves! Geschätzte Abgeordnete, Rabbiner, Präsidenten der jüdischen Gemeinden! Ich möchte das bereits Gesagte nicht wiederholen, sondern möchte drei Vorschläge machen.

  Als ich hier ankam, als ich die Einladung annahm, war ich schockiert, als ich den Titel dieser Konferenz sah: "Nie wieder?" – Schockiert war ich nicht darüber, dass diese zwei Worte hier nebeneinander standen, sondern schockiert war ich beim Anblick des Fragezeichens nach diesen Worten – und das hier in Wien!

  Am 7. Oktober wurde der Welt, wurde Israel und wurde den Juden ganz stark in Erinnerung gerufen, was passieren kann und was passieren wird, wenn der Staat Israel nicht existiert. Während einiger Stunden hat der Staat nicht funktioniert, hat die Armee nicht funktioniert, haben die Nachrichtendienste nicht funktioniert, und wir wurden 120 Jahre zurückgeworfen, in eine Situation wie im Pogrom von Kischinew. Am 7. Oktober erlebten wir den größten antisemitischen Angriff hier in Europa seit der Schoah. Und, von noch weitreichenderer Bedeutung: Antisemitismus gilt seither im politischen Mainstreamdiskurs wieder als politisch korrekt.

  Rabbiner Jonathan Sacks – er wurde bereits zitiert – sagte, dass der Antisemitismus ein Zeichen für eine kranke Gesellschaft ist. Antisemitismus destabilisiert eine Gesellschaft. Da müssen wir uns eines fragen: Wer hat ein Interesse an der Destabilisierung unserer Gesellschaft, unseres Lebensstils, unserer Demokratie und unserer Freiheiten?

  Wir haben es derzeit mit zwei Kriegen zu tun: in Europa dem Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine, und in vielerlei Hinsicht auch gegen Europa, und dann dem Krieg des radikalen Islam unter Federführung des Iran nicht nur gegen Israel, sondern gegen Jüdinnen und Juden weltweit und auch gegen unseren Lebensstil. Russland verwendet den Antisemitismus in Europa zum Zwecke der Destabilisierung Europas. Warum? – Je mehr die zentristischen Parteien destabilisiert sind, umso weniger Unterstützung gibt es für die Ukraine. Erst vor einigen Wochen haben russische Telegramkanäle Fakeaussagen des Oberrabbiners von England Mirvis verbreitet, der dazu aufgerufen hätte, alle Moscheen in England schließen zu lassen, und dann gab es noch ein ähnliches Fakestatement vom Oberrabbiner von Polen, Michael Schudrich, der auch Selenskyj kritisiert hätte. Der Antisemitismus wird also verwendet, um einen Keil in unsere Gesellschaften zu treiben, um die radikale Rechte und die radikale Linke zum Erstarken zu bringen und um das Projekt Europa zu zerstören.

  Es ist aber nicht Russland alleine, sondern auch Iran. Iran steht im Krieg nicht nur mit Israel, sondern Iran hat auch einige erfolgreiche, einige weniger erfolgreiche Angriffe auf jüdische Objekte in Deutschland, in Bochum und so weiter, ausgelöst. Es wurde auch ein Angriff auf ein jüdisches Zentrum in Athen organisiert. Die Revolutionsgarde muss von der EU auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt werden. Es ist an der Zeit, dies zu tun! Ich weiß, Deutschland hat dies unterstützt, aber es ist noch nicht geschehen. Der radikale Islam, das muss die EU anerkennen, ist keine geringere Bedrohung als Russland. So wie die EU Milliarden Dollar in die Hand genommen hat, um sich vor Russland zu schützen, so muss auch mehr dafür aufgewendet werden, um Europa vor dem radikalen Islam zu schützen.

  Es gibt noch ein weiteres Problem: die Radikalisierung unserer Jugend. Erst jüngst haben wir in der Schweiz, in Solingen in Nordrhein-Westfalen gesehen, dass diejenigen, von denen die Angriffe ausgehen, die friedliche Bürgerinnen und Bürger – Jüdinnen und Juden oder auch nicht – angreifen, Menschen in immer jüngerem Alter sind. Es gab jüngst eine starke Kooperation zwischen den europäischen Sicherheitsdiensten, aber es gibt kein europäisches Register der wandelnden Zeitbomben, der Menschen, die sich radikalisiert haben. Und als dieser junge Österreicher in Solingen diesen schrecklichen Mord begangen hat, hatten die deutschen Behörden keine Ahnung, wer das war oder woher er gekommen ist. Und da Schengen Europa zu einem einzigen Superland macht, braucht es auch mehr Kooperation. Prof. Neumann, der Experte in Sachen Terrorismus, sagte, es ist tatsächlich an der Zeit, das jetzt zu machen. – Das ist also unter zweiter Vorschlag.

  Und Vorschlag Nummer drei: Neben diesen zwei Kriegen gibt es noch einen weiteren Krieg, der nicht mit Waffen geführt wird, sondern zwischen Ländern und den Plattformen der sozialen Medien. Es stellt sich die Frage, wer dafür verantwortlich ist, die Plattformen zu kontrollieren, und wer dafür verantwortlich ist, dass Radikalisierungen, Aufrufe zum Terrorismus in den Social Media stattfinden dürfen. Ich möchte da auf eine Aussage des polnischen Außenministers Radosław Sikorski zurückkommen, der sagte: Es ist an der Zeit, dass die Algorithmen in den Social Media, durch die ein großer Teil unserer Gesellschaft radikalisiert wird, unter Regierungskontrolle gestellt werden, denn das ist eine der größten Bedrohungen für unsere Gesellschaft.

  Abschließend möchte ich noch einen Gedanken mit Ihnen teilen: In Europa verstehen wir, was das Problem ist, und ich möchte hier die Europäische Kommission positiv erwähnen, die sich dem Kampf gegen den Antisemitismus verschrieben hat – wir haben Katharina von Schnurbein unter uns –, aber in der Wahlkampfrede der neuen alten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte sie kein Wort, nicht ein einziges Wort über Antisemitismus.

  Ich glaube nicht, dass ihr dieses Thema gleichgültig war, ich glaube auch nicht, dass sie es für unwichtig hielt, sondern sie dachte sich wohl einfach: Es bringt mir keine weiteren Stimmen, wenn ich den Antisemitismus anspreche.

  Nur dank Menschen wie Ihnen, geschätzter Präsident Wolfgang Sobotka, können wir die Dinge in der EU beeinflussen und können gewählte Abgeordnete den Mut finden, sich gegen den Antisemitismus auszusprechen und unseren Lebensstil, unsere Demokratien und unsere Freiheiten in Europa zu schützen. – Vielen Dank. (Beifall.)

  Wolfgang Sobotka (in deutscher Simultandolmetschung): Vielen Dank, Herr Präsident, für Ihre Worte!

  Frau Emma Hallali gelangt nun zu Wort. Emma Hallali ist die Präsidentin der Europäischen Union jüdischer Studierender und auch gewähltes Mitglied des Jugendbeirats des Europarates. Sie hat eine europäische Initiative für verstärkte Sichtbarkeit und Inklusivität für jüdische Studierende in Europa angestoßen.

  Sie haben das Wort. Bitte.

  Emma Hallali (Präsidentin der Europäischen Union jüdischer Studierender) (in deutscher Simultandolmetschung): Geschätzter Nationalratspräsident Herr Sobotka! Geschätzter Präsident der Knesset Ohana! Exzellenzen! Geschätzte Präsidenten der Parlamente! Eingangs danke ich dem österreichischen Parlament für das große Privileg, dass ich heute zu Ihnen sprechen darf!

  Wir sind hier zusammengekommen unter dem Slogan "Nie wieder!", aber das geht auch mit einem moralischen Imperativ einher, mit einem Aufruf, jüdische Gemeinden in Europa zu schützen. Wenn wir uns aber den Status quo auf den europäischen Campus ansehen, dann sehen wir, dass es ein leeres Versprechen ist. Die Universitäten, die historisch als Bollwerke für Dialog und freies Denken bekannt waren, wurden Nährboden für Antisemitismus und Hass. Die Protestwellen, die man die Studenten-Intifada nennt, führten zu einer alarmierenden Eskalation, einer gewalttätigen Rhetorik und auch physischen, körperlichen Angriffen auf jüdische Studierende. Das ist nicht nur moralisch inakzeptabel, sondern das ist auch ein starkes Versagen der universitären und akademischen Einrichtungen, die sowohl das körperliche als auch das psychische Wohlergehen aller Studierenden wahren müssen.

  Seit Monaten haben sich jüdische Studentenorganisationen an nicht-jüdische Studierendenorganisationen an den Unis oder auch an die Administrationen gewandt, aber alle Hilferufe blieben ungehört und ohne entsprechende Reaktion.

  Wir dürfen nicht vergessen, dass der Antisemitismus an den Universitäten nicht erst mit dem 7. Oktober 2023 begann, wie manche vielleicht vermuten würden, sondern: Was wir jetzt an den europäischen Universitäten sehen – dass jüdische Studierende ausgeschlossen werden, bedroht und angegriffen werden und sich nicht mehr in den Diskurs einbringen dürfen, einfach weil sie Jüdinnen oder Juden sind –, das war auf tragische Art und Weise vorhersehbar. Der 7. Oktober machte diese Tendenzen nur sichtbarer, weil die jüdischen Studierenden sich hier völlig verlassen und unsicher fühlten – an denselben Orten, die eigentlich ihre Entwicklung und ihr Heranwachsen fördern sollten.

  Die Gewalttaten und die Rhetorik zeigen, wie sehr die Gesellschaften versagt haben: Es ist nicht mehr möglich, zwischen legitimem Protest und Gewalttaten zu unterscheiden. Wenn jüdische Studierende angegriffen werden, weil sie Hebräisch sprechen, oder wenn Hamas als Widerstandsgruppe hochgelobt wird, jüdische Studenten aber zu hören bekommen, dass sie in ihr eigenes Land zurückkehren sollen, dann zeigt das, dass das Problem, mit dem wir es zu tun haben, schwerer ist, als wir uns eigentlich gedacht hätten.

  Wie kann das möglich sein mit den demokratischen Werten, zu denen sich unsere Universitäten und unsere Gesellschaften bekennen? Die Hochschulen sind eigentlich Orte des kritischen Denkens, des Dialogs und des gegenseitigen Respekts, und doch erfahren die jüdischen Studierenden genau das Gegenteil davon. Die körperliche und psychische Sicherheit ist bedroht, und es gibt ein großes Versagen der Behörden, die für ihren Schutz verantwortlich sind.

  Es ist aber nicht so, dass man dieses Versagen nur an den Universitäten feststellt, sondern in der gesamten europäischen Gesellschaft. Europa muss sich der Realität stellen: Wenn man vor diesem Erstarken des Antisemitismus die Augen verschließt, dann öffnen wir Tür und Tor für den Einzug der politischen Gewalt und des Hasses in den öffentlichen Diskurs.

  Die jüdischen Studierenden haben sich daher selbst eine sehr schmerzvolle Frage gestellt: Gibt es für uns überhaupt noch eine Zukunft, gibt es für jüdisches Leben noch eine Zukunft an den europäischen Universitäten? Gibt es in Europa überhaupt noch eine Zukunft für jüdisches Leben? – Das Nichttätigwerden ist folgenschwer. Wir können nicht länger zusehen, bis mehr Jüdinnen und Juden angegriffen werden oder bis die jüdischen Studierenden völlig von den Universitäten verdrängt werden.

  Wenn wir uns dem beginnenden Universitätsjahr zuwenden, so hoffen wir, dass sich die Lage verbessern wird, aber wir müssen auch wachsam bleiben. Wir wissen zwar, dass es sicher wieder radikale Organisationen wie die BDS-Bewegung gibt, die sich bereits auf die Feiern zum 7. Oktober vorbereiten, doch wir sagen klar und deutlich, dass wir diese Kultur des Hasses nicht als neue Norm akzeptieren werden. Es ist eine Zeit, in der es gilt, hier Führungsqualitäten zu beweisen, und es ist von entscheidender Bedeutung, dass sich die Universitäten ebenso wie die Regierungen und die Zivilgesellschaft als Ganzes diesen Herausforderungen stellen. Wir müssen dieses Nie wieder, dieses Versprechen umsetzen – diese konkreten Aktionen fehlen bis jetzt noch. Wir brauchen eine ganz klare Implementierung von effektiven Maßnahmen zum Kampf gegen Antisemitismus und Hass auf unseren Universitäten. Wir brauchen verpflichtende Programme gegen Antisemitismus, wir brauchen auch die Annahme der IHRA-Arbeitsdefinition, klare Strategien gegen Hassreden und Gewalt, und Schutz für alle Studierenden, die hier angegriffen werden.

  Sie alle müssen sich mit Ihren nationalen jüdischen Hochschülerschaften in Verbindung setzen, ob das in Österreich, in der Tschechischen Republik, in Frankreich, in Zypern oder sonst wo ist, sie brauchen Ihre politische Unterstützung.

  Die Universitätsbehörden müssen einen Dialog und eine Wertschätzung und Inklusivität zur Realität machen. Die jüdischen Studierenden müssen dieselben Rechte wie andere Kollektive haben, um sich hier auf ihren Universitäten sicher und wertgeschätzt zu fühlen.

  Wir blicken mit Angst und doch auch Hoffnung auf dieses neue Universitätsjahr: Hoffnung, dass die Universitäten wieder Orte des Lernens, des kritischen Denkens und des über sich Hinauswachsens werden, unabhängig von religiösen und anderen Zugehörigkeiten. Und wir brauchen wieder mehr Sicherheit und Unterstützung für jüdische Studierende. Aber Hoffnung wird nicht reichen, wir brauchen konkrete Aktionen, denn unsere demokratischen Werte und die Universitäten als solche sind ganz stark unter Bedrohung.

  Es geht nicht nur um die jüdischen Studierenden, es geht um nicht weniger als um die Seele unserer demokratischen Gesellschaft. Wenn wir an ein Europa glauben, wo jüdisches Leben gedeihen kann, dann dürfen wir keine Zeit mehr vergeuden. Vergessen wir eines nicht: Die jüdischen Studierenden fragen sich, ob es für sie noch eine Zukunft an den Universitäten gibt und ob es überhaupt noch eine Zukunft für das Judentum in Europa gibt. Wir alle sind dafür verantwortlich, wie die Antwort auf diese Frage lauten wird, und wir alle müssen jetzt tätig werden, bevor es zu spät ist, denn: Nie wieder!, ist jetzt! – Danke. (Beifall.)

  Wolfgang Sobotka (in deutscher Simultandolmetschung): Vielen Dank!

  Wir kommen nun zur Aussprache. Wir haben sieben Wortmeldungen erhalten. Jeder und jede von Ihnen hat maximal 3 Minuten, damit wir in der Zeit bleiben.

  Benedetto Della Vedova, Mitglied des italienischen Parlaments, ist der Erste auf der Rednerliste.

  Benedetto Della Vedova (Mitglied der italienischen Abgeordnetenkammer) (in deutscher Simultandolmetschung): Ich darf Frau Prof. Schwarz-Friesel zitieren: Antisemitismus ist für die Demokratie dasselbe wie der Kanarienvogel in der Kohlemine, also ein Alarmsignal. – Es hat sich gezeigt, dass Sorgen um die Sicherheit der Juden und die Tatsache, dass sie ihre Identität wieder verstecken müssen, in Europa schon vor den Angriffen vom Oktober 2023 und dem Krieg in Gaza eine Realität waren. Ich halte es für wichtig, sich das vor Augen zu halten.

  Man kann die Reaktionen der aktuellen Regierung in Israel auf die Angriffe in Israel vom Oktober natürlich unterschiedlich bewerten, ich zum Beispiel sehe das nicht so positiv, aber wir können uns nicht dahinter verstecken. In emotionalen Zeiten wie diesen sind wir als Abgeordnete nicht nur dazu aufgerufen, Solidarität kundzutun, sondern neue Handlungsmöglichkeiten vorzusehen, aufzuzeigen, um gegen Antisemitismus vorzugehen, die Sicherheit von Jüdinnen und Juden zu gewährleisten und ihr jüdisches Leben zu fördern.

  Wir haben auf nationaler und europäischer Ebene einen klaren Rechtsrahmen, aber was wohl fehlt, ist eine wirksame Umsetzung. Die Parlamente sollten die Regierungen zur Verantwortung rufen und verlangen, dass Folgenabschätzungen in den Nationalen Aktionsplänen vorgesehen werden, dass Menschenrechtsindikatoren genutzt werden und verlässliche Umfragemethoden genutzt werden; es sollen auch die entsprechend zuständigen Stellen ausreichend mit Ressourcen ausgestattet werden. Wir müssen bessere Aufzeichnungen haben, verlässlichere Daten haben; damit werden die Politik und die Parlamente bessere und effizientere, gezieltere Maßnahmen gegen den Antisemitismus ergreifen können.

  Das ist ein Ziel, auf das wir alle hinarbeiten sollten. – Vielen Dank. (Beifall.)

  Wolfgang Sobotka (in deutscher Simultanübersetzung): Vielen Dank.

  Der nächste Redner auf der Liste ist Ron Katz, Mitglied der Knesset. – Sie sind am Wort.

  Ron Katz (Mitglied der Knesset) (in deutscher Simultanübersetzung): Meine Damen und Herren! Herr Nationalratspräsident! Mit schwerem Herzen stehe ich heute hier vor Ihnen, wenn ich höre, welche Folgen der zunehmende Antisemitismus in Europa hat. Das ist sehr traurig.

  Das ist etwas, was auch meine eigene Familiengeschichte widerspiegelt: Mein Vater wurde in Ungarn geboren; 1973 hat er die schwere Entscheidung gefällt, seine Heimat, seine Freunde zu verlassen und Aliyah zu begehen, nach Israel zu emigrieren. Als ich aufwuchs, erzählte er mir oft über antisemitische Ausfälle, die er selbst in seiner Jugend in Ungarn erleben musste, und wie er verstand, dass Israel der einzige Ort sei, an dem Jüdinnen und Juden frei leben könnten, ohne ihre Identität aufzugeben. Es ist schmerzhaft, zu sehen, dass die Geschichte in Europa heute zurückkehrt.

  Ich glaube nicht, dass der Krieg gegen die Hamas die Ursache ist für diese negativen Änderungen, was die Einstellungen von Menschen gegen Jüdinnen und Juden betrifft, ich glaube, das war einfach nur ein Vorwand für einen tief verwurzelten Antisemitismus, der hier wieder an die Oberfläche gespült wurde.

  Die Zunahme von Antisemitismus in Europa und an anderen Orten in der Welt erinnert uns sehr schmerzhaft, dass die Sicherheit von Jüdinnen und Juden außerhalb Israels nie garantiert werden kann. Trotz des Schocks des Massakers vom 7. Oktober und des Krieges, in den Israel gezogen wurde, glaube ich, dass das Einzige, das Israel kontrollieren kann, Israel selbst ist: seine Grenzen, die Sicherheit seines Volkes innerhalb dieser Grenzen.

  Israel unternimmt alles Mögliche, auch auf diplomatischem Weg in Europa. Um unsere Gemeinde zu schützen, haben wir wenig Möglichkeiten, die Politik, das soziale Gefüge anderer Länder zu ändern. Wir können nur die jüdischen Gemeinden unterstützen, ihnen diese Unterstützung auch aktiv anbieten und ihnen versprechen, dass Israel den Krieg gegen den Terror gewinnen wird und dass die Jüdinnen und Juden in Europa in Israel immer eine Heimat finden werden, ganz egal, was geschieht.

  Ich danke Ihnen allen dafür, dass Sie an der Seite Israels stehen. Vielen Dank Ihnen, Herr Nationalratspräsident Sobotka, dass Sie Israel ein guter Freund, ein Alliierter sind, und ich möchte allen danken, die hier heute zusammengekommen sind. Ich denke, ich hoffe, dass wir solche Konferenzen nicht wieder brauchen. Wir werden den Kampf gegen den Terrorismus und gegen den Antisemitismus fortführen. – Ich danke Ihnen. (Beifall.)

  Wolfgang Sobotka (in deutscher Simultanübersetzung): Vielen Dank, Ron.

  Als Nächste hören wir die Erste Stellvertretende Parlamentspräsidentin von Ungarn, Márta Mátrai. – Bitte.

  Márta Mátrai (Vizepräsidentin des ungarischen Parlaments) (in deutscher Simultanübersetzung): Geschätzte Präsidenten und stellvertretende Präsidenten der Parlamente! Meine Damen und Herren! Zunächst vielen Dank auch im Namen unseres Parlamentspräsidenten László Kövér an Herrn Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka, dessen Engagement für konkrete Aktionen gegen den Antisemitismus sehr bedeutend ist und für den das nicht nur nach den jüngsten Geschehnissen eine Priorität ist, sondern schon immer eine Priorität war, seit er im Amt ist, so wie auch für die Regierung Ungarns, dank der jüdische Gemeinden in Ungarn sicher leben können und ihre Kultur, ihre Religion und ihre jüdische Identität offen leben können.

  Laut dem Jüdischen Weltkongress hat unser Land die größte jüdische Gemeinde in Mittel- und Osteuropa mit zwischen 75 000 und 100 000 Angehörigen. Gemeinsam mit Ihnen setzen wir uns dafür ein, dass wir die antisemitischen Ansichten nicht nur eindämmen, sondern sie völlig ausmerzen, um allen Nationen mit einem guten Beispiel voranzugehen.

  Zusätzlich zum Kampf gegen den Antisemitismus – mein Kollege MP Fónagy hat im vorigen Panel bereits darüber gesprochen – legen wir auch großes Augenmerk auf die Revitalisierung der jüdischen Kultur, wofür die ungarische Regierung eine starke finanzielle Unterstützung bereitgestellt hat, zum Beispiel: Die vier größten jüdischen Organisationen in Ungarn erhielten insgesamt über 90 Millionen Euro an staatlichen Beihilfen aus Haushaltsbereichen für die Unterstützung von religiösen Gemeinschaften, und zwar mit einem Zuwachs von 3,9 Millionen 2010 auf 8,2 Millionen Euro 2022. Wir unterstützen die Renovierung und Modernisierung von Synagogen, die Renovierung von anderen Kultstätten und die Konstruktion von neuen sowohl in Ungarn als auch im Ausland mit 21 Millionen Euro seit 2015. Mit der Unterstützung von staatlichen Beihilfen wurden zwei neue Synagogen und Kultstätten gebaut, 22 Synagogen und vier, die für nichtreligiöse Aktivitäten verwendet wurden, konnten renoviert werden; Beihilfen für Synagogen außerhalb unseres Landes beliefen sich auf 2,1 Millionen Euro. Es gibt auch jährliche Beihilfen für jüdische NGOs – 2024 lagen diese bei fast 6,3 Millionen Euro –, und der Staat stellte auch 2,5 Millionen Euro für Gedenkveranstaltungen anlässlich 80 Jahre Holocaust zur Verfügung.

  Es ist die Verantwortung eines Staates, seine eigenen Bürgerinnen und Bürger zu schützen, und gleichzeitig Traditionen, insbesondere solche im Zusammenhang mit dem religiösen Leben, aufrechtzuerhalten. Wir schützen damit auch unseren europäischen Lebensstil, der in der jüdisch-christlichen Kultur verankert ist.

  Ungarn unternimmt alles, was möglich ist, um die Jüdinnen und Juden auf seinem Hoheitsgebiet zu unterstützen, die hier ihre Religion und ihre Kultur leben können. Ungarn ist daher ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, wie verschiedene ethnische Gruppen, Religionen und Kulturen frei und friedlich zusammenleben können, solange sie gegenseitig ihre Rechte und Traditionen wertschätzen und einhalten und sich auch an die Landesgesetzgebung halten. – Vielen Dank. (Beifall.)

  Wolfgang Sobotka (in deutscher Simultanübersetzung): Vielen Dank.

  Als Nächste hören wir Alexandra Anstrell, Mitglied des schwedischen Parlaments. – Bitte.

  Alexandra Anstrell (Abgeordnete des schwedischen Parlaments) (in deutscher Simultanübersetzung): Vielen Dank an Österreich und an Nationalratspräsident Sobotka für die Ausrichtung einer Konferenz zu einem so wichtigen Thema. Leider finden wir uns heute hier zusammen, um etwas zu diskutieren, das es gar nicht geben sollte.

  Das schwedische Parlament hat gestern seine neue Sitzungsperiode eröffnet, deshalb konnte ich gestern noch nicht hier sein – auch unser Parlamentspräsident konnte deshalb nicht kommen –, unser Premierminister hat gestern aber ganz klar gesagt, dass Schweden eine offene, tolerante Gesellschaft sein muss, wo jeder unabhängig von seiner Religion oder seinen persönlichen Überzeugungen frei leben können muss.

  Wir haben dieses Jahr bereits die Präsentation der Ergebnisse einer Untersuchung über ein freies jüdisches Leben im Land gehört, und es geht nun darum, diesem Bericht auch Taten folgen zu lassen, es soll nämlich einen Gesetzesvorschlag geben, den wir einbringen wollen. Wir arbeiten hier an mehreren Fronten, trotzdem ist es für jüdische Einrichtungen in Schweden noch nicht sicher.

  Nächstes Jahr begehen wir den 250. Jahrestag des jüdischen Lebens in Schweden, und das jüdische Leben in Schweden zu stärken ist unsere Priorität. Wir werden hier eine langfristige Strategie entwickeln. Es gibt keinen Platz für Terrorismus, und deshalb ist diese Konferenz auch so wichtig, damit wir gemeinsam gegen den Antisemitismus vorgehen können.

  Österreich, die österreichische Regierung geht hier mit gutem Beispiel voran. Ich denke, wir alle müssen etwas mehr unternehmen, und gemeinsam können wir Schritt für Schritt gegen den Antisemitismus vorgehen. Nochmals vielen Dank für die Einladung und die Ausrichtung dieser Konferenz. (Beifall.)

  Wolfgang Sobotka (in deutscher Simultanübersetzung): Vielen Dank auch, dass Sie sich an die Zeitvorgaben halten.

  Der Nächste auf der Liste ist der Parlamentsvorsitzende aus den Niederlanden Diederik van Dijk.

  Diederik van Dijk (Mitglied des niederländischen Parlaments) (in deutscher Simultanübersetzung): Vielen Dank, auch für Ihre großen Bemühungen bei der Ausrichtung dieser Konferenz. Wie Sie vielleicht alle wissen, wird die ganze Welt innerhalb einer Woche im Wasser versinken. Als Christen müssen wir natürlich beten, damit dies nicht geschieht. Die Buddhisten werden meditieren – und die Juden sagen: Ach, wir haben noch eine Woche, um zu lernen, wie wir unter Wasser leben können. – Das ist der jüdische Spirit, und niemandem wird es gelingen, das zum Verschwinden zu bringen: nicht der radikale Islam, nicht radikale Linke, nicht radikale Rechte. Das ist das jüdische Überleben. (Beifall.)

  Wolfgang Sobotka (in deutscher Simultanübersetzung): Vielen Dank.

  Als Nächster: Giedrius Surplys vom litauischen Parlament. – Ich hoffe, ich habe Ihren Namen richtig ausgesprochen.

  Giedrius Surplys (Mitglied des litauischen Parlaments) (in deutscher Simultanübersetzung): Ja, wunderbar, vielen Dank.

  Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schön und gleichzeitig auch traurig, hier mit Ihnen heute zusammenzukommen. Es ist sehr bedrückend, die Berichte aus Frankreich und anderen Ländern darüber zu hören, was nach den traurigen Ereignissen vom 7. Oktober geschehen ist. Ich dachte gerade bei mir selbst, dass nun 80 Jahre vergangen sind, seit wir versuchen, den Holocaust eben nicht zu vergessen, aber es scheint gerade so, als ob wir kurz davor stünden.

  Ein kurzer Beitrag aus Litauen: Wir versuchen, dieses Gedenken in Litauen hochzuhalten, es auch im richtigen Licht zu betrachten und zu bilden, Aufklärung zu leisten. Das ist wirklich mit das Wichtigste, auch mit Blick auf das, was Emma hier über die Universitäten sagte. Zur Erinnerung: 1995 entschuldigte sich Algirdas Brazauskas, unser Präsident, damals beim jüdischen Volk in der Knesset für den Holocaust, der auch in Litauen stattfand.

  An den Präsidenten der Knesset gerichtet: Wir haben im Seimas, im Parlament in Litauen, nach den tragischen Vorgängen vom 7. Oktober eine Resolution verabschiedet, in der die Hamas und die Hisbollah als terroristische Organisationen bezeichnet wurden, und wir haben in Litauen auch ein starkes Bemühen, die Solidarität der jüdischen Gemeinschaft in Litauen gegenüber auszudrücken, anzuerkennen, welch wichtigen Beitrag sie für unsere Gesellschaft geleistet hat. Wir bringen Gedenktafeln an all den Stätten an, wo die Massentötungen stattfanden, und es soll ein Museum geben – das verlorene Schtetl, das nun aufgebaut wird –, und sobald dieses Museum fertiggestellt ist, darf ich Sie alle einladen, nach Litauen zu kommen und dieses neue Museum zu besuchen.

  Wir versuchen auch, finanzielle Entschädigung für im Holocaust enteignete Güter zu bieten. Das wird natürlich nie genug sein, aber das ist ein guter Schritt, den wir setzen, und wie ich bereits eingangs sagte, ist für uns das Wichtigste die Aufklärung, die Bildung: Damit wird Unterricht zum Holocaust in litauischen Schulen verpflichtend.

  Alle Schülerinnen und Schüler begehen jährlich Gedenkveranstaltungen, wo sie auch mit den emotionalen Aspekten der Geschichte des Holocausts in Berührung kommen, und wir sind überzeugt, dass das der Weg ist, um diesen traurigen Teil der menschlichen Geschichte endgültig zu verabschieden. – Vielen Dank. (Beifall.)

  Wolfgang Sobotka (in deutscher Simultanübersetzung): Ich danke Ihnen.

  Der Nächste auf der Rednerliste ist Charles Flanagan, Mitglied des irischen Parlaments.

  Charles Flanagan (Mitglied des irischen Parlaments) (in deutscher Simultanübersetzung): Ich darf die besten Grüße des irischen Parlamentspräsidenten an Sie, Herr Nationalratspräsident, und alle weiteren Gäste überbringen.

  Irland ist höchst beunruhigt angesichts der Zunahme antisemitischer Vorfälle und Aussagen in unseren Gesellschaften. Diese Vorfälle haben eine schwere Auswirkung auf die jüdischen Gemeinden überall in der Welt. Gestern Abend haben mich die bewegenden Beiträge von Dov Forman und Jessica Winkelbauer sehr berührt. Sie haben ihre Erfahrungen als junge Menschen in Europa kundgetan. Ich weiß nicht, ob sie heute hier sind, aber wenn, dann möchte ich Ihnen gegenüber noch einmal meine große Wertschätzung zum Ausdruck bringen für Ihren gestrigen Beitrag.

  Wir haben in Irland nur eine kleine jüdische Gemeinde, weniger als 2 500 Menschen, aber Irland ist auch nicht immun gegen die inakzeptablen jüngsten Entwicklungen auf der Welt. Unter den 1 200 Opfern des Massakers vom 7. Oktober war auch ein unschuldiges Mädchen: Kim Damti, die Tochter eines meiner Wähler in Irland. Die Familie kenne ich gut.

  Ich sprach vor Kurzem mit dem Inhaber eines jüdischen Restaurants in Dublin, der mir erzählte, dass sein Umsatz um 50 Prozent zurückgegangen ist. Er hat Angst, dass er schließen muss und somit sein Einkommen verliert. Die Juden und Jüdinnen in Irland sind erschüttert. Sie fürchten um ihre persönliche Sicherheit, um ihre Familien. Viele Jüdinnen und Juden, Herr Präsident, verbergen sich eher.

  Natürlich haben wir alle bekräftigt, dass die Gräueltaten des Hamas-Terrors uns erschüttert haben. Wir sind auch erschüttert ob der Vorfälle in Gaza, aber dies darf nicht dazu führen, dass die Juden und Jüdinnen weltweit zur Verantwortung gezogen werden für die Handlungen der aktuellen israelischen Regierung oder irgendeiner Regierung. Wir müssen gegen den Antisemitismus vorgehen, auch auf Ebene der Europäischen Union und der Vereinten Nationen.

  Irland ist ein entschlossenes Mitglied der Holocaust-Allianz, und wir begrüßen auch Ihre Initiative heute. Diese Konferenz ist grundlegend. Wir müssen diese Botschaft von dieser Konferenz in unsere Parlamente und in die Gesellschaften tragen. Wir müssen als Parlamente unsere Anstrengungen verdoppeln im Kampf gegen den Antisemitismus, gegen die gefährliche Rhetorik der extremen Rechten und Linken. Wir sind vom Volk gewählt und haben die Verpflichtung, all unsere Bürgerinnen und Bürger, das gesamte Volk zu schützen.

   Danke, dass Sie dieses Thema aufs Tapet gebracht haben, und vielen Dank, dass Sie mich als Vertreter des irischen Parlaments eingeladen haben. Ich freue mich, hier zu sein, und werde die Botschaft ins irische Parlament und nach Irland zurücktragen. (Beifall.)

  Wolfgang Sobotka (in deutscher Simultandolmetschung): Vielen Dank.

  Als Nächste hören wir Marlene Schönberger vom Bundestag. – Bitte.

  Marlene Schönberger (Mitglied des Deutschen Bundestags): Herr Wolfgang Sobotka! Sehr geehrte Vertreter:innen der jüdischen Gemeinde! Sehr geehrte Kolleg:innen! Die jüdischen Communitys in Europa werden bedroht, obwohl wir so oft gesagt haben: Nie wieder! In Deutschland wissen wir, dass diese Bedrohung nicht nur von einer Seite kommt. In den letzten Jahren gab es Rechtsterroristen und Islamisten, die jüdische Communitys ins Visier genommen haben, und aus der extremen Linken mussten Jüdinnen und Juden Relativierungen und Ignoranz erfahren. Ich möchte Ihnen, Herr Josef Schuster, sehr für Ihre klaren Worte, die Sie da gefunden haben, danken.

  Ich möchte auch Ihnen, Frau Hallali, danken, für das wichtige Einbringen der Perspektive der europäischen jüdischen Studierenden. Auch in Deutschland sind es gerade die jüdischen Studierenden, die sehr deutlich und stark ihre Stimme erheben und politisches Handeln einfordern; auch ihnen möchte ich an dieser Stelle danken.

  Wenn ich einen Wunsch äußern darf: Vielleicht gibt es auch die Möglichkeit, dass wir uns mit den österreichischen jüdischen Studierenden austauschen; mich würde sehr interessieren, wie sie auf das Ganze blicken.

  Zurück zur omnipräsenten Bedrohung durch den Antisemitismus: Es ist sehr wichtig, dass wir uns heute hier mit Islamisten beschäftigen, die sind durch ihren Antisemitismus, durch ihren Hass auf Israel global verbunden. Aber in Deutschland wissen wir spätestens seit Halle, dass es auch eine massive Gefahr für Jüdinnen und Juden durch rechten Terror gibt. Es ist ein internationales Phänomen, zahlreiche rechte Terroranschläge haben aus einem antisemitischen Weltbild heraus stattgefunden, wir können an Christchurch denken, an Pittsburgh, an Poway.

  Ich glaube, an dieser Stelle müssen wir so ehrlich sein und sagen: Antisemitische Gewalt ist auch deshalb möglich, weil es eine gesellschaftliche Normalisierung von Antisemitismus gibt. Rechter Terror gegen Jüdinnen und Juden ist auch deshalb möglich, weil wir international eine Normalisierung in der sogenannten politischen Mitte gegenüber extrem rechten Parteien beobachten – Parteien, die ein antisemitisches Weltbild haben, das sie mit rechten Terroristen und natürlich auch mit Islamisten teilen.

  Ich wünsche mir, dass wir da klar sind. Wir dürfen uns nicht täuschen lassen, wenn extrem rechte und rechtspopulistische Parteien vorgeben, Antisemitismus bekämpfen zu wollen. Dieser Strategie bedienen sich, wenn wir ehrlich sind, auch einige der heute hier vertretenen Parteien.

  Herr Arfi hat es angesprochen: Extrem rechte Parteien, die unsere Demokratie angreifen, vernetzen sich, und sie haben Support durch das russische Regime. Das russische Regime wiederum hat hoch problematische Verbündete wie den Iran. Damit müssen wir uns beschäftigen, wenn wir jüdisches Leben schützen wollen.

  Ich verstehe die Suche nach Verbündeten im Kampf gegen den Antisemitismus – es ist wichtig, sich zu verbünden –, aber bitte lasst uns unsere Verbündeten weise wählen, denn inkludieren wir diejenigen, die in Wirklichkeit selbst antisemitische Positionen hegen oder relativieren, untergräbt das den Kampf gegen den Antisemitismus.

  Wir haben heute viel über die Ränder gesprochen, lasst uns auch über die Mitte sprechen. Frau Schwarz-Friesel hat es aufgezeigt: Antisemitismus ist tief verankert in der westlichen Kultur und somit auch in der Mitte der Gesellschaft. Dieser Mitte kommt in dieser Situation eine entscheidende Rolle und Verantwortung zu. Sie muss sich entscheiden, auf welcher Seite sie steht: auf der Seite derjenigen, die für Demokratie und Pluralität kämpfen, oder auf der Seite derjenigen, die ein autoritäres Weltbild haben.

  Globale Vernetzung von Antisemitinnen und Antisemiten können wir nur dann konsequent bekämpfen, wenn wir auf der richtigen Seite stehen. – Vielen Dank. (Beifall.)

  Wolfgang Sobotka: Danke schön, auch für die Einhaltung der Zeit.

  (In deutscher Simultandolmetschung): Unser letzter Redner ist Ariel Muzicant, Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses. – Bitte.

  Ariel Muzicant (Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses) (in deutscher Simultandolmetschung): Herr Nationalratspräsident, mein Dank und mein Respekt für alles, was gesagt wurde, ich möchte aber dennoch ein paar kritische Worte anbringen. Heute Vormittag haben wir erfahren, dass der Iran ballistische Waffen an Russland liefert. Diese Waffen werden eingesetzt werden, um die Zivilbevölkerung in der Ukraine anzugreifen. Was unternimmt das Europäische Parlament, der Rat, was unternehmen die EU-Mitgliedstaaten dagegen?

  Das ist ein klassisches Beispiel dafür, was gerade geschieht und dass wir wieder einmal alle wegschauen. Ein zweites Beispiel ist die Lage, die meine Kollegen Josef Schuster, Yonathan Arfi und Emma beschrieben haben. Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Ich stehe hier für 42 Gemeinschaften. Wenn Sie mit den Menschen sprechen, dann hören Sie diese Verzweiflung, diese Angst, diese Unsicherheit heraus. 57 bis 65 Prozent der europäischen Juden fragen sich heute, ob sie eine Zukunft in Europa haben. Das ist eine unmögliche Situation.

  Ich schätze wirklich die Initiative des Nationalratspräsidenten, das tue ich sehr, aber wir brauchen auch Handlungen, wir brauchen ganz klare Maßnahmen, zum Beispiel gegen die Hamas und die Finanzierung der Hamas aus Europa. Manche Länder haben diesen Schritt schon gesetzt, andere noch nicht. Viele der Finanzmittel der Hamas und ihrer Terroristen kommen aus Europa. Die UNRWA hat gerade – ich weiß nicht, wie viele – Mitarbeiter:innen entlassen, weil sie an den Angriffen vom 7. Oktober beteiligt waren. Warum finanzieren die Europäer die UNRWA, ohne zu verlangen, dass jegliche Art der Hilfeleistung für die Hamas eingestellt wird?

  Die Revolutionsgarden im Iran: Einige Länder haben sie auf eine Terrorliste gesetzt, andere sind dagegen, andere denken, wir müssen mit ihnen reden. Wofür? – Sie sind die Grundlage all dieses Übels, und dieses wird auch auf Europa überschwappen. Es werden Angriffe gegen jüdische Synagogen, Schulen und Gemeindezentren in Europa geplant. Das ist jetzt nicht etwas, was ich einfach so erfinde, ich habe ganz konkrete Beweise dafür, dass es in mehreren Ländern Versuche gibt, solche weichen Ziele zu finden, um die jüdischen Menschen anzugreifen. Wir haben heuer der Angriffe vor 30 Jahren in Buenos Aires gedacht, die von den Iranern begangen wurden. Alle Beweise liegen auf dem Tisch, und dennoch gibt es von den Europäern immer noch keine Maßnahmen, dies endlich zu stoppen.

  Wir haben heute viel darüber gehört, was schon unternommen wird, aber lassen Sie mich Ihnen Folgendes sagen: In Ungarn, in Österreich, in Deutschland haben die Jüdinnen und Juden das Gefühl, dass sie im Stich gelassen werden. Wenn sechs oder sieben europäische Länder von Genozid sprechen in Bezug auf das, was Israel gerade unternimmt, dann wird hier die Definition von Völkermord, die nach der Schoah festgelegt wurde, missbraucht, um Israel an den Pranger zu stellen. Wir werden als Apartheidregime und Ähnliches bezeichnet. Ich höre hier aber keine klare Unterscheidung zwischen einer Kritik an den Fehlern, die Israel zweifelsohne begeht – wir kritisieren diese auch –, und dieser Verurteilung der Juden und Jüdinnen weltweit, die alle in einen Topf geworfen werden und mit Worten wie Völkermord, Apartheid und so weiter beworfen werden.

  Auf den Straßen draußen werden gerade Schilder aufgestellt, die besagen, dass man hier den Völkermord oder Kriegsverbrechen unterstützt. Vor dem Parlament wird gerade ein Protest aufgebaut, wir werden beschuldigt, dass wir hier Kriegsverbrechen unterstützen, auch von Völkermord ist die Rede, dass man hier nichts gegen den Völkermord unternehmen würde.

  Also mein ganzer Respekt gilt all den schönen Worten und Willensbekundungen, die hier heute geäußert wurden, aber ich muss dennoch noch einmal wiederholen: Genug der Worte, wir brauchen Handlungen! Wenn nicht bald etwas geschieht, dann werden die Jüdinnen und Juden Europa verlassen. – Vielen Dank. (Beifall.)

  Wolfgang Sobotka (in deutscher Simultandolmetschung): Danke.

  Ich möchte nun an Katharina von Schnurbein für die Schlussworte übergeben, die auf die notwendigen nächsten Schritte eingehen wird. Sie ist die erste Antisemitismusbeauftragte der Europäischen Kommission. Dieser Posten wurde 2015 eingerichtet. Ihre Aufgabe ist es, mit jüdischen Gemeinden, Mitgliedstaaten, Institutionen und internationalen Organisationen zu sprechen. Sie hat für ihren Kampf gegen den Antisemitismus schon diverse Auszeichnungen von europäischen und amerikanischen Organisationen erhalten. – Bitte.

  Katharina von Schnurbein (Koordinatorin der Europäischen Kommission für die Bekämpfung von Antisemitismus und die Förderung des jüdischen Lebens) (in deutscher Simultandolmetschung): Sehr geehrter Nationalratspräsident! Präsident der Knesset! Geschätzte Abgeordnete! Geschätzte Vertreter der jüdischen Gemeinden! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte Herrn Nationalratspräsidenten Sobotka ganz herzlich für seinen Einsatz im Kampf gegen den Antisemitismus danken. Er hat wie wenige andere sein Amt als Präsident dieses Hauses genutzt, um sich dem Kampf gegen den Antisemitismus zu verschreiben, um anderen mit seinem Vorbild vorauszugehen und somit die Demokratie zu verteidigen und die Sicherheit Europas zu schützen.

  Ich darf Ihnen einen kurzen Ausblick geben und einige Handlungsvorschläge vorstellen, darum hat man mich gebeten. Üblicherweise beginne ich meine Präsentation mit einer Beschreibung des Status quo, das haben wir nun aber schon gehört, wir haben auch das Ausmaß verstanden und über die brutalen Angriffe der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung gehört. Das war der tödlichste Angriff seit dem Holocaust, das führte auch zum höchsten Niveau an Antisemitismus seit der Gründung der Europäischen Union. Wir befinden uns seither in der größten Krise und müssen entsprechend tätig werden.

  Juden, Jüdinnen verheimlichen ihre Identität und denken daran, Europa zu verlassen. Wenn sie in der Vergangenheit daran dachten, aus Europa wegzugehen, dann war das nie gut für Europa oder nie gut für die Länder, für die Menschen, die hier sind, und dessen müssen wir uns bewusst sein. Anlässlich des Holocaustgedenktages habe ich mit jemandem gesprochen, der sich als Kind in Belgien versteckt hat. Diese Person, die nun eine ältere Frau ist, sagte mir: Nie wieder möchte ich mich irgendwo verstecken müssen! Das dürfen wir nicht vergessen, und wir müssen auch ganz ehrlich darüber sprechen.

  Wenn ich mit Vertretern der jüdischen Gemeinden spreche, merke ich ja immer, dass es einen gewissen Realismus braucht; der Antisemitismus wird nicht so schnell wieder verschwinden, dessen sind wir uns bewusst. Was aber den großen Unterschied ausmacht – und das betrifft uns alle hier in diesem Raum –, ist die Frage, wie die Staaten reagieren, wie die Behörden reagieren und wie auch Institutionen, einschließlich natürlich auch der staatlichen Einrichtungen reagieren, wenn etwas passiert.

  Die Vorfälle in den vergangenen Monaten erinnern uns an die dunkelsten Kapitel in der europäischen Geschichte, und doch möchte ich eines ganz klar sagen: Es ist vielleicht zum ersten Mal in Europa so, dass Länder in der EU hinter der jüdischen Gemeinde stehen und sich auch der Förderung des jüdischen Lebens verschreiben. Genau darauf kommt es an.

  An alle Abgeordneten aus europäischen Ländern, die hier vertreten sind: Alle Länder haben versprochen, dass es nationale Strategien geben wird. 21 von 27 Ländern haben das bereits getan, und dann haben wir noch ein paar, bei denen das noch nicht der Fall ist, bei denen es noch keine Strategien gibt. – An Sie richte ich den Aufruf, Ihre Regierungen zu fragen, wo diese Strategien bleiben. Es wurde ja versprochen, dass sie bis 2022 vorgelegt werden. Selbiges gilt für die Ernennung von Sonderbeauftragten. Das war ebenfalls eine Zusage auf europäischer Ebene, nach der Annahme der EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung des jüdischen Lebens, die 2021 angenommen wurde. Derzeit haben wir erst 19 Sonderbeauftragte. Wir brauchen diese Strukturen, damit wir wissen, an wen man sich wenden kann und wer dafür verantwortlich ist, das alles zu koordinieren.

  Drittens, die IHRA-Definition, es wurde bereits mehrmals angesprochen, ist ein nützliches Instrument und muss auch tatsächlich verwendet werden. Eine Annahme ist nicht ausreichend, eine Nichtannahme ist natürlich überhaupt keine Option, aber wir müssen sie tatsächlich in der Ausbildung von Polizisten und Pädagogen verwenden und sicherstellen, dass dieses Instrument, das das Beste ist, das wir haben, angewendet wird. Es ist nicht perfekt, aber die Beispiele geben einen guten Überblick über die verschiedenen Formen von Antisemitismus, die es gibt, die wir eben haben, und das müssen wir eingestehen. Da geht es auch um israelbezogenen Antisemitismus und Antizionismus, und deshalb ist die IHRA-Definition ja so umstritten.

  Meiner persönlichen Meinung nach ist sie auch deshalb umstritten, weil sie funktioniert; weil sie denjenigen ein Instrument an die Hand gibt, die in der Vergangenheit das Gefühl hatten, dass etwas antisemitisch war, aber nicht mit dem Finger darauf zeigen konnten. Jetzt gibt es eben dieses Referenzdokument, auf das man sich beziehen kann, wenn man diese Definition verwendet.

  Wenn manche meinen, dass das eine Beschränkung der Meinungsfreiheit ist, so kann ich ihnen nur sagen, dass das nicht stimmt. Zunächst sagt die Definition ja selbst aus, dass Kritik an Israel so wie an jedem anderen Land natürlich nicht als antisemitisch eingestuft werden kann. Das steht im Dokument, das muss man nur auch entsprechend anwenden und umsetzen. Zweitens wird aus dem Dokument klar, dass antisemitische Vorfälle illegal sind, wenn sie vom Gesetz so definiert sind. Das heißt, per Definition kann das keine Beschränkung der Redefreiheit sein, weil ja auch die Gesetze entsprechend formuliert sind. Und drittens kommt es immer auf den Kontext an. Das heißt, es ist eine sehr wichtige Definition, die für uns ein guter Handlungsrahmen ist.

  Schließlich haben wir – Sie haben das auch in Ihren Konferenzunterlagen – die neuen Richtlinien für den Kampf gegen den Antisemitismus. Das ist ein globales Dokument, das anlässlich des 30. Jahrestages des Bombenangriffes auf die Amia in Argentinien angenommen wurde. Das ist eine globale Guideline. Wenn Sie eine Strategie haben möchten, dann schauen Sie sich bitte dieses zweiseitige Dokument an, da ist alles bereits festgelegt, was man braucht.

  Auf eines kommt es an, nämlich dass man den Antisemitismus beim Namen nennt. Das ist die Hauptverantwortung jedes einzelnen und jeder einzelnen Abgeordneten. Das Wichtigste dabei ist: Man beobachtet in der politischen Debatte oft, dass immer nur auf den Antisemitismus bei den anderen geschaut wird. Das heißt, die Linken zeigen mit dem Finger auf die Rechten und die Rechten zeigen mit dem Finger auf die Islamisten. Das ist so weit auch richtig, sie sehen den Antisemitismus bei den anderen. Was aber das Schwierige ist, was härter ist, ist, dass man den Antisemitismus bei sich selbst, in seinem eigenen Umfeld feststellt, aufzeigt und anspricht.

  Daher rufe ich Sie alle auf, genau das zu tun und auch den Antisemitismus im eigenen Umfeld zu sehen; das gilt auch für alle Privatpersonen. Das ist unser aller Verantwortung: sicherzustellen, dass wir das aufzeigen und ansprechen, wann auch immer wir in unseren Hochschülerschaften, in unseren Familien etwas Antisemitisches hören oder sehen. Es ist nicht einfach, aber es ist notwendig.

  Eines ist mir auch noch sehr wichtig: Oft hat man von einigen Parteien den Eindruck, dass der Antisemitismus auf dem Rücken der Muslime bekämpft werden kann, aber das wird nicht gelingen. Wir müssen uns dessen bewusst sein, wer unsere wahren Verbündeten sind, denn die Konfliktlinie verläuft nicht zwischen Juden und Muslimen, sondern die Konfliktlinie verläuft zwischen Extremisten und Demokraten. Genau das müssen wir sehen. Das heißt, wir müssen die Extremisten aufzeigen und wir müssen uns mit denen verbinden, die unsere demokratischen Werte teilen und zu einem positiven Zusammenleben in unseren Gesellschaften beitragen.

  Der nächste Punkt betrifft den Onlineantisemitismus. Im europäischen Kontext – wir haben ja heute auch Vertreter:innen von außerhalb der EU da – haben wir als erste Region der Welt mit dem Digital Services Act einen Rechtsrahmen, der klare Standards für Plattformen setzt, wie sie vorgehen müssen. Unter anderem geht es um die Transparenz der Algorithmen, dass das gegenüber der Europäischen Kommission offengelegt wird, dass das analysiert wird. Die Plattformen müssen auch ihre Bedrohungen für die Demokratie analysieren und eine Strategie, wie man dagegen vorgeht, vorschlagen. Wenn sie nicht in Einklang mit den Rechtsvorschriften sind, dann müssen sie bis zu 6 Prozent ihres Jahresumsatzes an Bußgeldern zahlen. Wir haben nach dem 7. Oktober bereits Verletzungsverfahren eingeleitet, und zwar gegen X, ehemals Twitter, und auch gegen Meta, Aliexpress und einige andere, denn nach dem 7. Oktober bemerkten wir, dass die sich nicht an diese Gesetze hielten.

  Hassrede ist keine Redefreiheit. Die Feierlichkeiten auf den europäischen Straßen nach dem brutalen Abschlachten von Jüdinnen und Juden durch die Hamas zu einem Zeitpunkt, als Israel noch versuchte, die Terroristen in den Griff zu bekommen, und die Kundgebungen auf den europäischen Straßen, die das Kalifat ausrufen wollten, zeigen, wie weit Radikalisierung und Extremismus fortgeschritten sind und wie sehr die europäische Sicherheit bedroht ist. Das ist eine Bedrohung für die Stabilität. Wir müssen uns auf die staatlichen Behörden verlassen können, uns effektiv zu schützen. Ich denke, man läuft immer Gefahr, das Vertrauen der Jüdinnen und Juden, aber auch der allgemeinen Bevölkerung in die Behörden zu verlieren.

  Das heißt: Vorgehen gegen Extremismus, Terrorismusprävention, das sind sehr wichtige Aspekte, und ich denke, es gibt da auch noch Luft nach oben bezüglich dessen, was bereits Ariel Muzicant angesprochen hat.

  Schließlich müssen wir in einem größeren Umfang Strategien annehmen. Einige Regierungen haben sie bereits angenommen, implementieren sie bereits. Ich weiß nicht, wie es aussehen würde, wenn wir diese Sensibilisierung nicht schon vor dem 7. Oktober gehabt hätten. Das wissen wir nicht, aber ich denke, das war zumindest ein guter Ausgangspunkt. Der nächste Schritt muss nun sein, dass die gesamte Gesellschaft da mitzieht. Wir brauchen einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz, damit ein Verständnis entsteht, dass Antisemitismus natürlich für die Jüdinnen und Juden eine Bedrohung ist, was ausreichend bedrohlich ist, um es zu bekämpfen, dass es aber für die gesamte Demokratie und für alle Menschen und deren Sicherheit und Wohlergehen eine Bedrohung ist.

  Es braucht also in jedem Sportverein, in jeder Universität, Schule, politischen Partei, religiösen Einrichtung, Firma ein Protokoll – und dazu gibt es diese Guidelines, die da herangezogen werden können –, damit eben in einem Protokoll festgeschrieben ist, was im Falle eines antisemitischen Vorfalls im eigenen Rahmen zu geschehen hat: Wer muss verständigt werden? Wer trifft Entscheidungen? Wer kümmert sich um die Opfer? – So wie in einem Brandfall. Genau das müssen die nächsten Schritte für alle Institutionen und für die zivilgesellschaftlichen Organisationen sein. Derartige Protokolle gibt es ja auch in Bezug auf andere Formen von Hass und Intoleranz. Wir werden den Antisemitismus nur zurückdrängen können, wenn wir auch die anderen Formen des Hasses zurückdrängen können.

  Abschließend möchte ich noch etwas Persönliches mit Ihnen teilen, um auf die Situation in Israel und den Auslöser für das derzeitige Erstarken des Antisemitismus zurückzukommen: Man hat uns ein kleines Bild von Ori Danino, einer der sechs nun nach elf Monaten Geiselhaft ermordeten Geiseln, gegeben. Dieses Bild haben wir bei uns daheim aufgestellt, nachdem wir es bekommen haben, und das war sehr bewegend. Ich glaube, genau das müssen wir auch immer mitbedenken: die Empathie und die Emotionen, die wir brauchen, damit wir nachvollziehen können, was dort wirklich geschieht und was mit unseren jüdischen Landsleuten auch in Europa passiert, damit wir den nötigen Willen und den Entschluss aufbringen, dagegen vorzugehen. (Beifall.)

  Wolfgang Sobotka (in deutscher Simultandolmetschung): Vielen Dank, Katharina von Schnurbein, für die Schlussworte.

  Ich möchte mich bei Ihnen allen nochmals bedanken. Wir unterbrechen für eine Kaffeepause, und ich darf Sie bitten, mit Kaffee oder anderen Getränken um 12.30 Uhr wieder im Saal zu sein, damit wir mit dem letzten Sitzungsteil pünktlich beginnen können. – Danke.

  Session 3: Entwicklungen im Nahen Osten und deren Auswirkungen auf unsere Gesellschaft 

  Wolfgang Sobotka (in deutscher Simultandolmetschung): Ich darf Sie bitten, wieder Ihre Plätze einzunehmen. Ich läute die Glocke. – Das mache ich normalerweise nur zu Beginn einer Sitzung im Nationalrat oder wenn zu viel Unruhe herrscht.

  Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der dritte Teil unserer Konferenz befasst sich mit dem Thema Entwicklungen im Nahen Osten und ihre Auswirkungen auf unsere Gesellschaft. Es wurde ja bereits in den vorangegangenen Sitzungsteilen erwähnt, dass der 7. Oktober eine umfassende Auswirkung auf unsere Politik, auf die Gesellschaften und den öffentlichen Raum hatte.

  Ich möchte nun das Wort an Hillel Neuer, dem Exekutivdirektor von UN Watch, übergeben. Er ist internationaler Anwalt, Autor und Aktivist sowie Direktor von UN Watch, einer Menschenrechtsorganisation in Genf. Seine Reden in den Vereinten Nationen in Genf wurden von Millionen rund um die Welt verfolgt. – Herr Neuer, da sind Sie schon, Sie haben das Wort, bitte. (Beifall.) 

  Hillel Neuer (Generaldirektor der Nichtregierungsorganisation UN Watch) (in deutscher Simultandolmetschung): Sehr geehrter Nationalratspräsident! Geschätzte Parlamentspräsidenten aus Belgien, Kanada und Israel! Abgeordnete aus verschiedenen Ländern! Geschätzte Rabbiner! Sehr verehrte Delegierte! Heute ist die dunkelste Stunde der Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust. In Europa, wo ich lebe, haben Juden Angst, ihren Namen zu zeigen. Wenn sie ein Taxi nehmen, um in die Synagoge oder ein jüdisches Gemeindezentrum zu fahren, geben sie eine andere Adresse an, damit der Fahrer nicht weiß, wo sie hinfahren. Sie entfernen die Mesusa von den Türrahmen.

  Terroristische Angriffe wurden gegen Synagogen und andere Institutionen in Frankreich und Deutschland und anderen Orten in Europa verübt oder versucht. In Kanada, wo ich aufwuchs, ein Land, von dem es heißt, dass es vielleicht eines der sichersten Länder in der ganzen Welt ist, gab es einen Schussangriff gegen meine Synagoge. Die jüdische Schule, an der ich war, wurde vor einigen Monaten beschossen. Eine Woche später haben dieselben Schützen wieder Schüsse gegen dieselbe Schule gerichtet. Dutzende andere Angriffe gegen Synagogen, jüdische Gemeindezentren gab es in ganz Kanada. – Das ist die Realität, vor der wir heute stehen.

  Die führende Weltinstitution, die wir uns ansehen sollten, wenn es um Verbrechen gegen Menschenrechte geht, sind die Vereinten Nationen. Wir haben gerade erst den 75. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begangen, angenommen von den Vereinten Nationen als Reaktion gegen die barbarischen Taten, die die Menschheit erschüttert haben.

  Am 7. Oktober hat die Hamas Tausende Terroristen gegen Israel geschickt, um Juden zu massakrieren. Ein Dutzend Kibbuzim und Gemeinden wurden angegriffen, Hunderte junge Menschen wurden auf einem Musikfestival geschlachtet. Insgesamt wurden mehr als 1 000 Juden an jenem Tag ermordet. Präsident Biden sagte damals: Es gibt Augenblicke im Leben, an denen das reine Übel gegen die Welt hereinbricht. Das war ein Akt des Bösen. – Das hieß es damals.

  Herr Nationalratspräsident, genauso wie 1948 würden wir heute erwarten, dass die Vereinten Nationen diese barbarischen Handlungen, die das Gewissen der Menschheit erschüttern, verurteilen, aber das geschieht nicht. Es gibt zwar einige Verurteilungen der Hamas ab und zu, aber dennoch werden die UN sich weiterhin meistens gegen Israel ausdrücken. Fakten werden falsch dargestellt: Israel wird fälschlicherweise beschuldigt, ein Krankenhaus anzugreifen, wobei es in Wahrheit gegen den Islamischen Dschihad ging. Dieser Grundsatz wird nie stärker verurteilt als wenn es gegen Israel geht.

  Es gab letztes Jahr eine Resolution gegen das islamische Regime im Iran, eine gegen Baschar al-Assads Regime in Syrien, eine gegen Nordkorea und 15 Resolutionen gegen Israel. Kein anderes Land in der Welt wird so oft verurteilt wie Israel. Es gab null Resolutionen gegen China, das ein Fünftel der Weltbevölkerung unterdrückt, 1,5 Milliarden Menschen, null Resolutionen gegen Venezuela, Simbabwe und 180 andere Länder, von denen viele schwere Verbrechen begehen.

  Auf der UN-Generalversammlung wurde die Hamas nicht ein einziges Mal verurteilt, nicht einmal der Name der Hamas wird dort genannt. Der Hohe Kommissar für Menschenrechte Volker Türk aus Österreich – er wurde auch gestern Abend erwähnt – hat selbst am 23. September 2023 noch erwähnt, dass er in Österreich aufgewachsen ist, es ihm sehr wohl bewusst war, dass auch hier der Holocaust seine Schandtaten entfaltete, aber sein Büro unterstützte dennoch leider auch immer wieder sehr dämonisierende Aussagen gegen den israelischen Staat.

  Erst vor einer Woche hat sein Büro ein Statement herausgegeben, in dem nicht von Israel, sondern von Apartheid-Israel gesprochen wurde. Kein anderes Land wurde jemals von den Vereinten Nationen so dämonisiert; die UN sind normalerweise sehr diplomatisch. Vor einigen Tagen wurden sechs Geiseln von der Hamas kaltblütig ermordet. Volker Türks Büro hat damals zwar die Tat verurteilt, sprach aber von bewaffneten Gruppen – man traut sich nicht einmal den Namen der Hamas zu erwähnen.

  In Genf, wo ich arbeite, hat sich die WHO und ihr Direktor Tedros in Statements nur gegen Israel geäußert. Tedros hat viele Statements herausgebracht, in denen fälschlicherweise angegeben wird, dass Israel Krankenhäuser angreift. Es wird nie gesagt, dass die Hamas sich selbst in Krankenhäusern, Schulen und so weiter, auch im Al-Schifa zum Beispiel, einrichtet, dass man die Menschen als Schutzschilder verwendet und dass man die eigenen Truppen wieder abzieht, wenn Israel diese Gebäude durchsucht.

  Die meisten Menschenrechtsverletzungen von China, Kuba, Eritrea, Algerien, Katar und so weiter werden zum Beispiel nicht verfolgt, Algerien ist ein Sponsor für die Hamas, für die Hisbollah, und sie werden sich nächsten Monat zur Wiederwahl bei den Vereinten Nationen stellen. Der Menschenrechtsrat hat im November sein Sozialforum eröffnet, das islamische Regime des Iran hatte den Vorsitz – dasselbe Regime, das Menschen foltert, das Frauen vergewaltigt. Diktatoren werden geehrt, die einzige Demokratie im Nahen Osten wird als Schuldiger hingestellt.

  Auf der Tagesordnung steht nicht ständig China oder der Iran, sondern Israel. Auch in der nächsten Sitzungsperiode gibt es einen Tagesordnungspunkt Israel und einen Tagesordnungspunkt restliche Welt. Der Menschenrechtsrat hat von 2006 bis heute mehr Resolutionen gegen Israel erlassen, nämlich 108, als gegen alle andere Länder, mehr als gegen den Iran, Nordkorea und Syrien zusammen.

  Assita Kanko – sie ist ein großartiges Mitglied des Europäischen Parlaments – hat heute die UNRWA erwähnt. Die UNRWA ist die Einrichtung, die den Palästinensern Schulbildung angedeihen lässt. Ich habe mit dem ehemaligen Rechtsberater der UNRWA, Johann Soufi, gesprochen. Er erwähnte, dass 90 Prozent der Bewohner von Gaza in UNRWA-Schulen ihre Bildung erhalten.

  Was lernen sie denn dort unter dem Slogan Peace starts here, Hier beginnt der Frieden? – Die UNRWA sagt ihren Geberstaaten, dass sie Palästinenser über Menschenrechte und Frieden bilden, dass sie Stabilität fördern. Auf dieser Grundlage haben sie letztes Jahr 400 Millionen Dollar aus den USA erhalten, 212 Millionen aus Deutschland, 120 Millionen aus der EU, 62 Millionen aus Frankreich, aus Schweden 49 Millionen, aus Norwegen 45 Millionen, aus Japan 48 Millionen, aus den Niederlanden 40 Millionen, aus Kanada 36 Millionen Dollar, aus dem Vereinigten Königreich 37 Millionen Dollar – das nur letztes Jahr!

  In den letzten neun Jahren haben unsere Berichte detailliert dargelegt, wie die UNRWA und ihre Lehrer regelmäßig zum Morden aufrufen, in ihren Lehrmaterialien wird der Terrorismus glorifiziert, die Israelis werden dämonisiert, Antisemitismus wird gefördert. Nach dem 7. Oktober haben UNRWA-Mitarbeiter sofort auf den sozialen Medien gefeiert. Einige Beispiele aus unserem Bericht vom Oktober: Osama Ahmed, ein UNRWA-Lehrer, schrieb: Allah ist großartig! Die Realität übertrifft unsere wildesten Träume. – Das als Reaktion auf die Massaker vom 7. Oktober! Ein anderer Lehrer sagte, dass die Hamas das Recht wiederherstellt.

  Leider muss ich auch den UN-Generalsekretär erwähnen. Er hat zwar im November die Hamas verurteilt, sagte aber dazu: Aber diese Angriffe erfolgten nicht in einem Vakuum! – Und dann erwähnte er die Probleme, die auch die Lehrer der Hamas erwähnten. Er hat also das Massaker damit gerechtfertigt.

  Der Direktor des Chan Yunis-Ausbildungszentrums der UNRWA hat die Hamas auch glorifiziert. Asmaa Raffia Kuheil, eine weitere Lehrerin, hat dazu aufgerufen, dieses Datum zu würdigen, hat ein Herz-Emoji angefügt. Das heißt, Terrorismus wird hier systematisch glorifiziert. Einige UNRWA-Mitarbeiter haben sich sogar am Massaker beteiligt.

  Wenn ich nun diese Informationen den Geberstaaten vorlege – das habe ich erst vor Kurzem einem Generaldirektor in einem Außenministerium in Europa dargelegt, und der sagte dann: Na ja, da sind doch 30 000 Mitarbeitende, das sind nur ein paar faule Äpfel.

  Wirklich? – Drei Beispiele dazu: Vor ein oder zwei Jahren haben wir einen Bericht veröffentlicht, der Riyad Nimr, einen UNRWA-Lehrer, erwähnte, der ein Massaker gefeiert hatte. Er wurde nach unseren Protesten entlassen, Tausende haben dann für ihn protestiert, Tausende UNRWA-Mitarbeiter haben ihre Solidarität mit diesem Unterstützer eines Massakers an Juden gezeigt.

  Der Leiter der Lehrergewerkschaft der UNRWA ist ein Mitglied des Politbüros der Hamas. Er war im Politbüro gemeinsam mit Yahya Sinwar. Er wurde auf Druck hin dann vor zehn Jahren suspendiert. Die 8 000 UNRWA-Lehrer in Gaza haben daraufhin zu seiner Verteidigung demonstriert. 20 000 Studierende in Gaza erhielten keinen Unterricht mehr. – Nur ein paar faule Äpfel?

  Der derzeitige Leiter der Gewerkschaft der Lehrer der UNRWA Fatih al-Sharif hat seit zehn Jahren Hamas-Angriffe und Hamas-Führer wie Sheikh Hassan Yousef unterstützt. Bei Familienfeiern sieht man in der ersten Reihe Hamas-Führer wie zum Beispiel Ali Baraka, der erst vom US-Justizministerium als Gesuchter genannt wurde.

  Eine ehemalige französische Außenministerin hat die Hamas als unabdingbar bezeichnet, es gab da eine angeblich unabhängige Untersuchung der UNRWA. Philippe Lazzarini sagte selbst, dass der Bericht es den Geberstaaten ermöglichen sollte, eingefrorene Gelder wieder freizugeben. Der Bericht hat natürlich hervorgebracht, was erwartet wurde, dass die UNRWA das beste System überhaupt weltweit hatte, was Beschwerden gegen Hetze betrifft.

  Alles, was ich nun erwähnt habe, wird ergänzt durch diesen Bericht, den wir im Jänner herausgegeben haben auf UNRWAs Pterogram. Hier sehen Sie Informationen von 3 000 UNRWA-Lehrern, die zu Hetze aufrufen, die es auch noch nach dem 7. Oktober gemacht haben; 3 000 gehören da dazu. Wo wurden die Helden des 7. Oktober – hieß es hier –, die Terroristen erzogen? – Die wurden mit ihrer Muttermilch und in Gaza erzogen. Ein paar faule Äpfel? – Nein, UNWRA ist durch und durch faul.

  Wir haben nun hier Mitglieder aus verschiedenen Parlamenten vertreten. Ich möchte den schweizerischen Nationalrat hervorheben, der vor zwei Tagen beschlossen hat, alle Finanzmittel an die UNWRA sofort einzustellen und sich auf die Suche nach einem Ersatz für die UNWRA zu machen. Ich möchte Sie zu diesem mutigen Schritt beglückwünschen, inklusive der Abgeordneten, die heute auch hier sind. Ich darf auch andere Parlamente aufrufen, diesen Schritten zu folgen.

  Abschließend noch eines: Die vielleicht prominenteste Person im Bereich Antisemitismus ist Francesca Albanese, sie ist ein Beispiel dafür, was es hier alles geben kann. Sie hat zum Beispiel Macron gesagt, die Juden haben doch den Angriff vom 7. Oktober selbst provoziert. Sie hat auf Facebook zum Beispiel geschrieben, dass Amerika unter dem Joch der jüdischen Lobby steht, dass die Hamas auch das Recht hat, sich zu wehren, und für die Hamas bedeutet dies natürlich, Menschen zu erschießen. Sie weiß das, sie nutzt ihr UN-Mandat, um Hamas-Lügen und Fehlinformationen zu verbreiten. Sie sagte, Israel hat 180 000 Palästinenser in Gaza ermordet, beschuldigt tagtäglich Israel des Völkermordes, und das wird dann wieder vom Internationalen Gerichtshof aufgegriffen. Sie missbraucht ihr UN-Mandat.

  Abschließend, Herr Nationalratspräsident: 75 Jahre nach der Menschenrechtserklärung ist es so, dass wichtige Vertreter und Einrichtungen der Vereinten Nationen, die Menschenrechte schützen sollten, Israel als rassistischen und genozidalen Staat anprangern, obwohl Israel das Recht hat, sich gegen einen der schlimmsten Terrorangriffe aller Zeiten zu wehren, sich davor zu schützen.

  Die Vereinten Nationen haben es nicht geschafft, eine Führungsrolle zu zeigen, die Hamas kann ihre Strategie weiter nutzen, die Palästinenser als menschliche Schilde zu nutzen. Solange dieses krankhafte Verhalten weitergeht, werden die Vereinten Nationen ihrer Rolle niemals nachkommen können. – Vielen Dank. (Beifall.)

  Wolfgang Sobotka (in deutscher Simultandolmetschung): Vielen Dank für diese außergewöhnlichen Worte und dafür, dass Sie die Wahrheit ans Licht bringen.

  Als Nächsten haben wir für die Einführung zu dieser Session den arabisch-israelischen Journalisten Yoseph Haddad. Er ist nun am Wort als CEO der Vereinigung Together – Vouch for Each Other. Er arbeitet dafür, dass die arabische Gemeinschaft und die israelische Gesellschaft stärker zusammenwachsen und ist eine starke Stimme seit dem 7. Oktober. – Sie sind am Wort, bitte.

  Yoseph Haddad (arabisch-israelischer Journalist) (in deutscher Simultandolmetschung): Sehr verehrter Nationalratspräsident! Mitglieder von Parlamenten aus ganz Europa! Mitglieder des Europäischen Parlaments! Mitglieder der Knesset! Geschätzte Gäste! Schalom! Marhaba! Guten Tag! Mein Name ist Yoseph Haddad und es ist mir eine Ehre, heute hier mit Ihnen zu sein als stolzer israelischer Bürger, stolzer arabisch-israelischer Bürger. Ich wurde in Haifa geboren, der größten gemischten Stadt in Israel, wuchs in Nazareth auf, der größten arabischen Stadt in Israel. Ich war als Jugendlicher ein begeisterter Fußballer und in der größten gemischten Stadt Israels habe ich dadurch Menschen aus verschiedenen Bereichen kennengelernt.

  Meine jüdischen Freunde wurden dann mit 18 in die Armee eingezogen. Ich als arabischer Bürger hatte zwar nicht diese Verpflichtung – ich habe gleiche Rechte, aber eben nicht diese Verpflichtung –, aber ich fühle Israel als mein Land, ich fühle mich als Bürger dieses Landes und deshalb habe ich mich auch freiwillig gemeldet. Ich bin dann zum Kommandanten geworden. Ich, der Araber, bin zum Kommandanten der israelischen Streitkräfte über israelische Mitbürger geworden. Ich wurde im Dienst verletzt, eine Hisbollah-Rakete wurde gegen mich gerichtet. Mein Fuß wurde abgetrennt, ich wurde von meinen Mitsoldaten, jüdischen Mitsoldaten evakuiert, die ihr Leben riskiert haben, um mich, einen Araber, zu retten. Im Krankenhaus waren es arabische und jüdische israelische Ärzte, die es geschafft haben, meinen Fuß wieder anzunähen. Leider sind in demselben Krieg gegen die Hisbollah viele meiner Freunde und Soldaten, viele andere Kommandanten getötet worden. Dieselbe Hisbollah, die gegen mich geschossen hat, meine Brüder erschossen hat, kämpft ohne Ende gegen Israel.

  Bevor wir nun zum gegenwärtigen Konflikt kommen, müssen wir ernsthaft darüber reden, wie das Leben für einen arabischen Bürger in Israel wirklich ist. Es gibt Organisationen mit politischen Agenden, die fälschlicherweise behaupten, Israel ist ein Apartheidstaat. In diesem Apartheidstaat ist es so, dass 30 Prozent der Ärzte, 50 Prozent der Apotheker Araber sind, wir sind aber nur 20 Prozent der Bevölkerung. In diesem Apartheidstaat sind arabische Israelis in der Knesset, sind Minister, sind IDF-Führer. Sie sind an Universitäten, sie sind Athleten, die Israel international bei Sportveranstaltungen vertreten, sie sind Popstars. Sogar ein Richter am Obersten Gerichtshof, Salim Gibran, ist Araber, der sogar jüdische Minister zum Beispiel ins Gefängnis steckt, wenn es gerechtfertigt ist.

  Und sie kämpfen auch gegen Antisemitismus. Wenn die Hamas gegen Israelis schießt, glauben Sie denn, dass diese Raketen wirklich zwischen Arabern und Juden unterscheiden können? Wissen Sie, dass fast die Hälfte der zivilen Opfer im zweiten Libanonkrieg Araber waren? In der zweiten Intifada waren ebenso viele arabische Bürger Opfer.

  Es gab einen Anschlag auf ein Restaurant, das gemeinsam von Arabern und Juden geführt wurde. 21 Israelis wurden damals getötet, arabische und jüdische, mehr als 50 wurden verletzt, arabische und jüdische israelische Bürger.

  Die einzige Person, die bei den Angriffen des Iran im April verletzt wurde, war ein arabisch-israelisches Mädchen. Zwölf Kinder wurden im drusischen Dorf im Norden Israels durch Hisbollah-Raketen getötet. Auch arabische Opfer gab es am 7. Oktober. Geiseln wurden nach Gaza entführt, die ebenfalls arabisch sind, und bis heute dort festgehalten werden.

  Wir sind ein Teil unseres Landes. Wenn unser Land blutet, dann bluten wir. Viele von uns sind stolz, arabisch und israelisch zu sein. Wir helfen, die Zukunft dieses Landes als demokratischer jüdischer Staat zu gestalten.

  Somit sind wir beim heutigen Tag. Lassen Sie sich nicht täuschen: Es ist nicht ein Konflikt heute zwischen Arabern und Juden, auch nicht um das Land. Es hat mit obsessiven genozidalen Extremisten zu tun, die in den USA und auch in Europa ihr Unwesen treiben.

  Worum geht es hier? Die Hamas ist eine terroristische Organisation, die den Gazastreifen kontrolliert, vom Iran, von Katar finanziert wird. Sie sprechen uns unser Recht ab, in unseren Grenzen zu leben und zu existieren. Zehntausende Raketen wurden gegen Südisrael sogar vor dem 7. Oktober abgeschossen, eine zweite Intifada wurde in den frühen 2000ern gestartet. Selbstmordattentäter und andere Angriffe gab es, die Hunderte arabische und israelische Staatsbürger getötet haben, auch Kinder. Ägypten und Israel haben sich für die Sicherheit beider Staaten eingesetzt. Es gab da 2005 bereits gemeinsame Pläne.

  Am 7. Oktober gab es keinen einzigen Israeli in Gaza mit Ausnahme der entführten Geiseln, die bereits zuvor entführt worden waren, Avera Mengistu zum Beispiel oder Hisham al-Sayed aus der arabischen Community.

  Es gab am 7. Oktober keinen Krieg in Gaza, es gab keine IDF-Luftangriffe, keine Palästinenser, die von Israel angegriffen wurden. Einige hatten sogar eine Arbeitserlaubnis in Israel. Trotzdem hat die Hamas über Monate diese schrecklichen Angriffe, die Entführung, das Abschlachten und die Vergewaltigung von unschuldigen Menschen in den Grenzregionen zu Gaza und beim Supernova Music Festival geplant. 1 200 Menschen wurden getötet, über 200 verschleppt. Journalisten, Lehrer und UN-Vertreter haben dies gefilmt und in die sozialen Netzwerke gestellt. Man kann es dort sehen, sie haben es selbst gepostet.

  Die Hamas hat während dieses Krieges die Zahlen gefälscht, hat Kämpfer herausgerechnet, hat falsche Tatsachen geliefert: Sie hat zum Beispiel Kinder zwischen 14 und 17, die sie rekrutiert hatten, nicht zu den Kämpfern gezählt. Das ist Kindesmissbrauch.

  Als zum Beispiel das Al-Ahli-Krankenhaus getroffen wurde, hat die Hamas sofort behauptet, 500 Menschen wurden durch einen israelischen Angriff getötet. Wenige Stunden später hat sich gezeigt, dass es sich um eine Rakete der palästinensischen Terroristen gehandelt hatte, die dort abgestürzt war. 40 bis 50 Menschen wurden getötet. Es sind aber nicht nur Lügen, sondern die Hamas missbraucht zynisch auch die eigene Bevölkerung. Sie schießt auf Bewohner von Gaza, die den Sicherheitsanweisungen der IDF folgen; sie stiehlt Hilfsgüter und verkauft sie anschließend zu einem obszönen Preis.

  Wer die Hamas kritisiert, wird bestraft. Zivilisten, vor allem Kinder, werden als menschliche Schutzschilde missbraucht. Elf Monate wurden nun unschuldige Menschen, jung oder alt, Frauen und Männer, Kinder für diese terroristischen Zwecke missbraucht. Die Öffentlichkeit wurde in Bezug auf das, was vor Ort wirklich geschieht, manipuliert; das eigene Volk wurde unterdrückt.

  Eine der Geiseln ist ein österreichischer Staatsbürger, Tal Shoham. Drei Mitglieder seiner Familie wurden am 7. Oktober ermordet, sieben wurden entführt. Sechs von ihnen sind inzwischen freigelassen, aber Tal ist weiterhin in Geiselhaft.

  Die Hamas hat europäische Bürger in Verliese verschleppt, hält sie dort unter unmenschlichen Bedingungen. Dennoch sehen wir immer noch, dass viele europäische Stimmen Israel kritisieren, anstatt uns zu unterstützen. Wir müssen die Hamas zwingen, diese Geiseln sofort freizulassen, das kann Israel nicht alleine schaffen. Unterstützer der Hamas, von Katar bis zum Iran, müssen zur Verantwortung gezogen werden.

  Die Hamas begeht unglaubliche Verbrechen gegen Palästinenser und Israelis, und dennoch behauptet sie in der internationalen Gemeinschaft weiterhin, Opfer zu sein. Mit Desinformation werden die Verbrechen legitimiert. Auf unverantwortliche Art und Weise werden Tatsachen verdreht, der gerechte Krieg Israels wird als Genozid verunglimpft. Das hat auf der ganzen Welt zu einer starken Zunahme des Antisemitismus geführt. Die Gründe für all dies sind, dass es sich nicht nur um einen Krieg gegen Israel handelt, sondern auch um einen Krieg gegen unser aller Werte.

  Trotz der Realität vor Ort in Gaza wird das Narrativ der Hamas weiterhin international wiederholt, und so wird auf unverantwortliche Weise der Antisemitismus in ganz Europa weiter geschürt. Die Hamas selbst hat zugegeben, dass sie ihre eigenen Leute als menschliche Schutzschilde missbraucht, dass sie Krankenhäuser, Schulen und Moscheen für ihre Ziele nutzt. Einige europäische Länder vergleichen unsere Selbstverteidigung dennoch mit den Verbrechen unserer Angreifer.

  Werden internationale Einrichtung wie die UNRWA für ihre Komplizenschaft und dafür, dass ihre Mitarbeiter selbst an den Massakern beteiligt waren, zur Verantwortung gezogen? Viele europäische Länder haben ursprünglich die Geldflüsse an die UNRWA eingefroren, haben diese aber mittlerweile wieder aufgenommen. Wer die UNRWA finanziert, finanziert die Hamas – das müssen Sie verstehen.

  Es ist kaum zu verstehen, dass sich so viele europäische Länder in Organisationen wie den UN von ihren eigenen Werten abwenden, Israels Selbstverteidigung verurteilen und dabei völlig ignorieren, dass die Hamas Verbrechen begeht, während die Geiseln nun mehr denn je zuvor Druck auf die Hamas brauchen.

  Leider hat Europa nicht den menschlichen Faktor im Fokus, sondern macht dies zu einer politischen Frage. Ich appelliere an Sie als Parlamentarier, als politische Führungskräfte, als Menschen, entschlossener gegen terroristische Organisationen wie die Hamas, die Hisbollah, den Islamischen Dschihad und andere terroristische Vertreter des Iran aufzutreten – nicht nur für Israel, sondern auch für die Zukunft der europäischen Zivilisation.

  Es ist klar, dass die europäischen Werte die Menschheit verbessert und vorangebracht haben. Der Schutz der Menschenrechte, die revolutionäre Idee der zivilen Freiheiten für alle, Gleichberechtigung für alle – das alles ist Teil der europäischen Tradition. Wenn wir Freiheit und Demokratie und unsere auf jüdisch-christlichen Werten basierende Lebensart schützen wollen, dann müssen wir uns nun hinter Israel stellen, und zwar auf dem Schlachtfeld und auch abseits davon. – Toda, shukran, vielen Dank. (Beifall.)

  Wolfgang Sobotka (in deutscher Simultandolmetschung): Vielen Dank. – Ich weiß, es gibt so viel zu sagen, und doch müssen wir uns an den Zeitplan halten.

  Das nächste Impulsstatement kommt von Herrn Christoph David Piorkowski. Herr Piorkowski ist Journalist und Autor. Er konzentriert sich auf NS- und Holocaustforschung, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Forschung zu Demokratie und Autoritarismus. – Bitte, Sie gelangen zu Wort. (Beifall.)

  Christoph David Piorkowski (deutscher Journalist) (in deutscher Simultandolmetschung): Vielen Dank für die Einladung und die Möglichkeit, über ein paar Konsequenzen des 7. Oktober zu sprechen!

  Sie sind nicht einmal 24 Stunden still geblieben: Die geschändeten Leichen mussten noch geborgen werden, als in vielen Ländern bereits die Schuldzuschreibungen begannen. Dass Israel in Gaza Vergeltungsmaßnahmen ergreifen würde, war in einigen Ländern bereits ein Anzeichen für Völkermord, bevor die IDF überhaupt Marschbefehle erhielt.

  Auch angesichts von Massenvergewaltigungen und Folter von Frauen und Kindern vor den Augen der Eltern war vielen Leuten bei diesem binären Muster, dass die Israelis die Täter und die Palästinenser die Opfer sind, nicht klar, was es ist, nämlich das Produkt einer antisemitischen Ideologie, nach der die Juden für immer in die Rolle des Bösen gesteckt werden. Judenhass wird immer als Selbstverteidigung dargestellt und zeichnet sich immer durch Täter-Opfer-Umkehr aus. Der Wille, die Ordnungsumkehr zu zerstören, wird auf die Hassobjekte projiziert, wodurch es legitim scheint, diese zu zerstören. Wenn sie sich dann verteidigen, finden sich die Antisemiten in dieser pathologischen Perzeption, dass die Juden die eigentlichen Völkermörder sind, bestätigt.

  Es steht außer Frage, dass das Leiden in Gaza schlimm ist; jedes totes Kind ist eines zu viel. Es gibt natürlich auch viel an Israel zu kritisieren, aber die Antisemiten von der Linken und der Rechten, aus der Mitte und aus dem Islamistencamp interessieren sich nicht für die Kinder in Gaza, die die Hamas als menschliche Schutzschilde instrumentalisiert, sondern diese sind nur ein Mittel zum Zweck, nämlich den Hass als Humanität auszugeben und Antisemitismus als salonfähig darzustellen.

  UN-Organisationen sowie ein großer Teil der internationalen Medien, der Kunstszene und des akademischen Bereichs haben sich nur auf Israels Invasion in Gaza gestürzt. Nichts anderes auf der Welt erzeugt so viel Empörung.

  Die kognitive Dissonanz, die die Bilder von geköpften Babys unter notorischen Israelhassern vielleicht ausgelöst haben, wurde sofort aufgelöst: Die Bomben wurden für die antisemitische Seele abgeworfen. Die empirische Welt fühlte sich in ihrer ideologischen Sichtweise bestätigt. Das Böse war wieder böse und das Gute wieder gut.

  Was bedeuten der Angriff der Hamas und die Reaktion Israels nun für die Gesellschaften in anderen Ländern? – Der 7. Oktober bestätigte traurigerweise, dass sogar die unsäglichsten Formen des eliminatorischen Antisemitismus zu weiterem Antisemitismus statt zu Kritik am Antisemitismus in der Mainstreamgesellschaft führen. Die antisemitischen Exzesse der Ausmerzung durch die Hamas – was sich bereits in der Gründungscharta findet – führten nicht dazu, dass sich die Weltbevölkerung gegen die Hamas und den Judenhass aussprach. Ganz im Gegenteil: Was vorher ein verstecktes Ressentiment war, zeigt sich jetzt ganz offen und aggressiver in großen Teilen der Gesellschaft. Der Judenhass des einen führt dazu, dass ein anderer sich diesem Judenhass anschließt. Die Dämme des Tabus der offenen Judenfeindlichkeit in der Post-NS-Ära stürzen jetzt ein, alles tritt offen zutage.

  Das Klima wurde schon vor dem 7. Oktober rauer. Einer Studie der EU-Agentur für Grundrecht zufolge waren 80 Prozent der europäischen Juden bereits mit diesem Anstieg des Judenhasses in den letzten Jahren konfrontiert. Alle relevanten Studien zeigen, dass die Lage jetzt immer schlimmer wird. In Europa und in den Vereinigten Staaten von Amerika beobachten wir eine Flut von antisemitischen Überfällen und Übergriffen, wie wir sie seit 1945 nicht mehr gesehen haben: Kundgebungen voller Judenhass in Paris und London, bei denen sogenannte antiimperialistische linke Bewegungen Seite an Seite mit Islamisten demonstrieren; postkoloniale Akademiker zeigen sich moralisch erhaben und schließen sich an. Es gibt Gewalt gegen jüdische Einrichtungen, Schändungen von Holocaustgedenkstätten, Angriffe auf jüdische Journalisten und Studierende sowie auf Journalisten und Politiker, die sich gegen Judenhass aussprechen.

  Häuser von Juden werden markiert; es gibt Hasspropaganda auf Tiktok, Instagram, Youtube und X. Eine ganze Generation verliert sich in den antisemitischen Verschwörungstheorien auf Tiktok. US-Studien zeigen, dass insbesondere junge Menschen Israel dämonisieren.

  Leider sehen wir so gut wie gar keine großen Solidaritätskundgebungen, bei denen Nichtjuden die Terrortaten der Hamas als solche benennen, sich dagegen aussprechen und dagegen protestieren. Stattdessen sind die Straßen voll mit Kundgebungen gegen Juden; antisemitische Symbole und Slogans im öffentlichen Raum werden zum Normalfall, nicht zuletzt auch an vielen Universitäten, die die Elite von morgen heranbilden.

  Wir haben von Juden in der Diaspora gehört, die jeden Tag mit Gewalttaten rechnen müssen, wenn sie sich offen als Juden zeigen. Eine Kippa in der Berliner U-Bahn zu tragen oder in Wien auf der Straße Hebräisch zu sprechen – da überlegen sich manche jetzt zweimal, ob sie das tun. Das öffentliche jüdische Leben in Europa muss hinter schusssicherem Glas stattfinden. Das ist eine riesengroße Schande und furchtbar traurig.

  Doch der Antisemitismus führt nicht einmal zu Stirnrunzeln. Viele Menschen finden die Kritik am Antisemitismus schlimmer als den Antisemitismus selbst. Wie so oft in der Geschichte wird die Gewalt gegen Juden auf die Kritik am Antisemitismus projiziert.

  Was das Ganze nach dem 7. Oktober noch schlimmer macht, sind die mangelnde Solidarität, das dröhnende Schweigen und die Gleichgültigkeit von großen Teilen der Mainstreamgesellschaft. Für Jüdinnen und Juden ist der 7. Oktober eine doppelte Unsicherheit: Das Leben wurde für sie seit dem 7. Oktober in allen Ländern der Diaspora und auch im sogenannten sicheren Hafen Israel noch gefährlicher. Die dringende Frage ist, wo sie noch hingehen können, wenn an jeder Ecke eine Bedrohung wartet – und das aus allen politischen Lagern.

  Der Antisemitismus ist ein Querfrontphänomen; er bildet eine erhabene Gemeinschaft des Hasses. Einander feindlich gegenüberstehende Gruppen sind vereint in diesem Hass gegen die Juden: Beispielsweise unterstützt die Nazipartei NPD die BDS-Bewegung, die sich als progressiv bezeichnet und einen Boykott Israels fordert. Postkolonial inspirierte Studierende an der Columbia University zum Beispiel glorifizieren die Qassam-Brigaden der Hamas und loben deren Mordbrigaden. Radikale Islamisten und Ethnofaschisten sind vereint im Hass auf Frauen, Demokratie und Juden als das dunkle Prinzip der Moderne.

  Der Antisemitismus ist allgegenwärtig: rechts – auch wenn einige rechte Politiker wie zum Beispiel in Deutschland, Frankreich, Italien und Ungarn die Solidarität mit den Juden nur vorgeben, damit ihre rassistischen Agenden akzeptabler werden –, links, in der Mitte der Gesellschaft, an Schulen, Universitäten, in Vereinen, in Büros, in Kirchen, in Moscheen und im bourgeoisen Feuilleton.

  Die Ereignisse in Israel und Palästina haben zu einer weiteren sichtbaren Bruchlinie geführt, die sich durch die gespaltene Gesellschaft zieht und mit anderen, bereits bestehenden Brüchen zusammenfällt: Wir haben die radikalen Antisemiten und jene mit antisemitischen Tendenzen auf der einen Seite und auf der anderen Seite solche, die den Antisemitismus endlich als das benennen, was er ist.

  Auch wenn die Kritik oft nichts bringt, gibt es keine Alternative dazu. Wir sind wenige, aber wir müssen Anstrengungen für die unternehmen, die kein verbohrtes Weltbild haben. Wenn wir antisemitische Narrative antreffen, manchmal ohne dass die Menschen verstehen, was sie eigentlich sagen, müssen wir uns ganz klar dagegenstellen.

  Auch das ist eine Folge des Massakers durch die Hamas – und das ist das einzig Positive daran –: dass die, die Antisemitismus kritisieren, wissen, dass es Zeit ist, das Ruder herumzureißen, sich zu vernetzen und sich ganz klar dagegenzustellen. Never again!, ist jetzt. – Am Yisrael Chai! (Beifall.)

  Wolfgang Sobotka (in deutscher Simultandolmetschung): Vielen Dank, Herr Piorkowski, für Ihre sehr bewegenden Worte.

  Wir kommen nun zur Debatte. Wir haben acht Wortmeldungen. Ich schaue auf die Zeit: Wir haben zwischen 2 und 3 Minuten pro Redner:in.

  Wir beginnen mit dem Präsidenten der belgischen Abgeordnetenkammer, Peter De Roover. – Bitte, Sie gelangen zu Wort.

  Peter De Roover (Präsident der belgischen Abgeordnetenkammer): Danke schön, Herr Präsident; ich danke auch für die hervorragende Organisation der Konferenz. Man sollte sich aber die Frage stellen: Sollte eine solche Konferenz überhaupt stattfinden? (In deutscher Simultandolmetschung): Es ist traurig, dass diese Konferenz überhaupt stattfinden muss und dass sie so relevant geworden ist. Eigentlich sollte das eine Konferenz von Historikern sein, die sich der Vergangenheit zuwenden. Stattdessen wenden wir uns der Gegenwart zu, und das ist an sich sehr traurig.

  Nie wieder?, Never again?, ist jetzt mit einem Fragezeichen versehen. Auch das sollte uns zum Nachdenken bringen. Warum brauchen wir ein Fragezeichen? Warum können wir nicht: Nie wieder!, sagen?

  In Antwerpen, in meiner Heimatstadt, haben wir eine große jüdische Gemeinde, daher sind wir in diesem Bereich besonders sensibel, da wir ja neue Formen von Antisemitismus und ein Erstarken des Antisemitismus erleben. Erst letzte Woche haben wir zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges ein Denkmal mit den Namen von 23 000 Opfern enthüllt, viele aus der jüdischen Gemeinde. Baroness Sluszny – sie wurde heute bereits erwähnt – gab dort ein sehr bewegendes Zeugnis ab.

  Session 3 hat einen breiteren Kontext geliefert, aber ich glaube, wir müssen immer klarmachen, dass der Antisemitismus und die Probleme im Nahen Osten zwei komplett getrennte Dinge bleiben. Es ist zu einfach, dass die Nahostsituation als Argument für antisemitische Slogans missbraucht wird.

  Ich möchte mich auf den letzten Absatz beziehen: Es ist anzuerkennen, dass sich gewisse Redner aufgrund ihrer verfassungsmäßigen Position und anderer Faktoren nicht direkt den inhaltlichen politischen Statements anschließen können. Ich bin nicht für mich selbst und nicht für meine Partei hier, auch nicht für eine Koalition. Ich bin als Präsident meines Parlaments hier, und ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf den Rahmen lenken, in dem wir in unserem Parlament sehr heftige Diskussionen haben – ich kann Ihnen sagen, das sind sehr lebhafte Diskussionen. Ich muss diese Diskussionen organisieren und entscheide nicht über das Ergebnis, aber ich denke, der Rahmen muss zumindest die folgenden Punkte beinhalten.

  Erstens: Der Kampf gegen Antisemitismus darf keine Abstufungen haben. Er muss etwas völlig Klares und Uneingeschränktes und ein ganz prominentes Thema sein. Wir dürfen nie den schrecklichen Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober und das Schicksal der Geiseln bis zum heutigen Tag vergessen.

  Wir müssen aller Opfer gedenken, natürlich auf allen Seiten, und natürlich müssen wir uns bemühen, dass die Geiseln sofort freigelassen werden, und zwar bedingungslos. Ebenso vordringlich ist die Notwendigkeit, Frieden zu haben, in Israel, in Palästina, im Nahen Osten. Und wir brauchen, und das steht natürlich auch im Rahmen der Diskussionen unseres Parlaments, eine Möglichkeit, eine Zweistaatenlösung zu finden, die natürlich, auch wenn es keine Zweistaatenlösung ist, das unweigerliche Existenzrecht Israels einschließt. Besonders bedeutend ist dabei auch die Redefreiheit einschließlich natürlich auch der Freiheit, eine Regierung für ihre Politik zu kritisieren, von wo auch immer diese Regierung ist. Wir wollen auch niemals den Eindruck erwecken, dass die einzige Möglichkeit, mit Antisemitismus umzugehen, diese Redefreiheit in die eine oder andere Richtung einschränken sollte. 

  Kollege Fergus sagte es bereits, wir sprechen heute darüber, unsere Welt besser zu machen, für die Juden natürlich, aber wie es auch ein anderer Redner sagte, ist der Kampf gegen den Antisemitismus etwas, das jeden Einzelnen betrifft, ob er oder sie Jude oder Jüdin ist oder nicht. Bei diesen Fragen sollten wir ganz entschlossen bleiben. – Vielen Dank. (Beifall.) 

  Wolfgang Sobotka (in deutscher Simultandolmetschung): Vielen Dank. Der Nächste auf der Liste ist Ariel Kallner, Mitglied der Knesset. – Sie sind am Wort. Bitte drücken Sie den Mikrofonknopf noch einmal, bis das rote Licht angeht. 

  Ariel Kallner (Mitglied der Knesset) (in deutscher Simultandolmetschung): Herr Nationalratspräsident! Geschätzte Abgeordnete und Gäste! Es ist mir eine große Ehre, hier bei dieser wichtigen Veranstaltung zu sein, die den Kampf gegen den Antisemitismus zum Thema hat. Was das Thema dieses Sitzungsteils betrifft, habe ich keine Zweifel. Die Entwicklungen im Nahen Osten haben eine direkte Auswirkung auf den Westen. Am 7. Oktober hat mein Volk ein grausames Massaker erlitten. Mehr als 1 200 unschuldige Zivilisten wurden brutal ermordet. Mehr als 101 Geiseln, darunter Kinder und Ältere, sind immer noch in den Händen der Hamas. Das ist nicht ein einfacher Konflikt zwischen der Hamas und Israel, es ist ein Kampf zwischen Barbarei und Zivilisation. 

  Die Gefahr für die freie Welt ist der radikale Islam, der die Welt unter dem Recht der Scharia beherrschen will. Man will ja eine Nation, Ummah al-Islamiyah einrichten. Die Hamas ist Teil der Muslimbrüderschaft, einer gefährlichen imperialistischen Bewegung. Es hieß aus dieser Bewegung oft, Mohammed zitierend: Zuerst werden wir Konstantinopel einnehmen, dann Rom! – Ich würde sagen, glauben wir ihnen. Hören Sie dem zu, was das tödliche Regime im Iran, der Kopf der Schlange, sagt, glauben Sie an ihre Absichten! Erinnern Sie sich daran, was heute vor 23 Jahren in New York geschah, am 11. September. 

  Traurigerweise haben einige im Westen es verlernt, zwischen Gut und Böse zu unterscheiden. Wir sehen das an den Universitäten. Wir sehen das an den Institutionen wie zum Beispiel dem IGH, die ursprünglich eingerichtet wurden, um die Menschheit zu schützen, und die nun genutzt werden, missbraucht werden, um die internationale Gemeinschaft gegen Israel zu missbrauchen. Es ist dies Antisemitismus und es ist eine Schande. 

  Die UNRWA ist ein weiteres Beispiel einer humanitären Organisation, die manipuliert wird und nun genutzt wird, um das Recht des jüdischen Volkes auf einen Staat umzusetzen. Man sollte die Entscheidung, diese Organisation zu unterstützen, überdenken. Es geht um das Recht eines Volkes, in ihrem ursprünglichen Land zu leben. Das ist Antisemitismus, wenn man dieses Recht abspricht. Der Mord an Juden soll doch nicht gelobt werden, man soll doch nicht brutalen Mördern Gehälter auszahlen, die im Wesentlichen den Terrorismus unterstützen. Die direkte Folge dessen ist die Zunahme des Antisemitismus in den Straßen von Europa. Ein Angriff gegen die Juden ist nur der Beginn, aber das wird nicht das Ende sein. 

  Denken Sie daran, heute ist der 11. September. Das ultimative Ziel dieser Menschen ist die Weltherrschaft. Liebe Freundinnen und Freunde, wir sind im Krieg, aber wir werden obsiegen, mit unseren wahren Partnern überall in der Welt, ehrlichen Menschen wie Ihnen, die für Gerechtigkeit und Wahrheit eintreten. Stehen Sie hinter Israel! Schützen Sie Ihre Gemeinschaften! Gemeinsam werden wir obsiegen. – Vielen Dank. (Beifall.) 

  Wolfgang Sobotka (in deutscher Simultandolmetschung): Vielen Dank. 

  István Hiller, Mitglied des ungarischen Parlaments, ist als Nächster dran.

  István Hiller (Vizevorsitzender der Ungarisch-Israelischen Freundschaftsgruppe): Sehr geehrter Präsident des Nationalrates! Sehr geehrte Konferenz! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich den Organisatoren und insbesondere Herrn Präsident Wolfgang Sobotka danken, dass Sie diese Konferenz organisiert haben und uns, die Vertreter verschiedener Länder, Journalisten und Forscher, dazu eingeladen haben, zusammenzukommen und unsere Meinungen zu diesem äußerst wichtigen und leider aktuellen Thema auszutauschen. 

  Nach den umfassenden Vorträgen und einleitenden Diskussionen erlauben Sie mir bitte einen bewusst subjektiven Beitrag. Ich möchte über etwas sprechen, von dem ich möchte, dass Sie es wissen. Anfang Februar, vor mehr als einem halben Jahr, besuchte eine Delegation des ungarischen Parlaments auf Einladung Israel. Der Präsident der Ungarisch-Israelischen Gruppe der Interparlamentarischen Union, Herr Präsident János Fónagy, der heute ebenfalls hier ist, und ich als Vizepräsident reisten gemeinsam. 

  Wir haben die Möglichkeit gehabt, auch Herrn Amir Ohana, den Präsidenten der Knesset, zu treffen und zu sprechen. 

  Meine Damen und Herren, zu dieser Zeit besuchten nur wenige Delegationen Israel. Touristen gab es überhaupt keine. Die Umgebung dieser herausragenden Stätten der Menschheitsgeschichte war leer. Dort, wo normalerweise lange Schlangen standen, war niemand, nur Einheimische und Soldaten. Das Ziel des Besuchs war, die Familienangehörigen der entführten Geiseln zu treffen, die auch ungarische Staatsbürger waren. Wir sprachen mit der Ehefrau des einen, mit dem Vater des anderen und mit dem Bruder eines Dritten. Glauben Sie mir, es war erschütternd. Von einem von ihnen wissen wir inzwischen, dass er leider nicht mehr lebt. 

  Anschließend besuchten wir die Orte, an denen die schreckliche Tragödie stattfand. Ich sah die geplünderten Häuser, die durchschossene Küche, Blutflecken auf dem Bett und Einschusslöcher in der Wand. Vor dem Haus stand ein Kinderschuh und an den Fassaden der Häuser hingen Bilder derer, die dort lebten und entweder ermordet oder verschleppt wurden. Wir waren in kugelsicheren Westen, begleitet von bewaffneten Soldaten der israelischen Armee, die für unsere Sicherheit sorgten, 300 Meter von der Grenze entfernt. 

  Und ich sprach mit einem Mann auf Ungarisch. Er wurde in Kolozsvár, Klausenburg, Cluj, Siebenbürgen, Rumänien geboren und wanderte von dort aus. Er war ein Jude ungarischer Herkunft. Warum sind sie gerade hierhergezogen, so nahe an die Grenze?, fragte ich. – Ich lebe seit 15 Jahren hier. Es war eine bewusste Entscheidung, bewusst gerade hierher!, antwortete er. Aber warum? – Vielleicht ist es schwer für Sie, das jetzt zu verstehen. Wir sind hierhergezogen, so nah an die Palästinenser, weil wir uns selbst und der ganzen Welt zeigen wollten, dass es möglich ist, in Frieden zusammenzuleben.

  Ich konnte kaum atmen. Da stand ein Mensch vor mir, mitten in einem zerstörten Kibbuz, ein Teil seiner Bekannten und Verwandten war tot oder in Gefangenschaft, und er sagte mir das. Wahrscheinlich sah er mir an, wie schockiert ich war, und wartete gar nicht auf die nächste Frage: Ich bleibe. Ich habe mein Haus fast wiederhergestellt, und auch heute bin ich hier aufgewacht, und auch morgen werde ich hier aufwachen. Ich gebe nicht auf. Wir geben nicht auf. Wir wollen hier in Frieden leben.

  Meine Damen und Herren! Als ich diese Rede schrieb, dachte ich zunächst daran, eine Art Zusammenfassung oder Schlussfolgerung zu formulieren, aber dann entschied ich mich, nichts zu schreiben. Sie sind erfahrene, weise Menschen. Es gibt ein altes römisches Sprichwort: Sapienti sat! Den Weisen genügt es! – Vielen Dank. (Beifall.)

  Wolfgang Sobotka (in deutscher Simultandolmetschung): Vielen Dank.

  Harris Georgiades ist der Nächste auf der Rednerliste, Abgeordneter zum zyprischen Parlament.

  Harris Georgiades (Vorsitzender des Ständigen Ausschusses für auswärtige und europäische Angelegenheiten des Repräsentantenhauses) (in deutscher Simultandolmetschung): Vielen Dank, Herr Nationalratspräsident! Geschätzte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 7. Oktober wird für uns alle mit sehr viel Scham verbunden bleiben. Die Gräueltaten der Hamas haben erneut den Nahen Osten in große Unruhe gestürzt. Wir müssen dabei eines verstehen: Das waren nicht einfach Angriffe gegen Israel, sondern ein Angriff auf die Weltordnung, ein Angriff auf den Westen, auf die Werte der Freiheit und der liberalen Demokratie, die wir zu lange als selbstverständlich angenommen hatten.

  Ich befürchte, dass wir es den Feinden der Freiheit überhaupt ermöglicht haben, zu glauben, dass wir nicht mehr Willens oder in der Lage sind, für unsere Werte und Interessen einzutreten. Jahrelang haben wir auf Appeasement gegenüber Autokraten wie Putin gesetzt und haben wir dem islamischen Fundamentalismus gegenüber mit Nachsicht reagiert. Der Westen muss also aufwachen, und wir müssen die Freiheit, die Sicherheit und die Demokratie als unsere obersten Prioritäten verstehen und schützen.

  Meine zweite Botschaft richtet sich an Israel: Ich stehe voll und ganz hinter dem Selbstverteidigungsrecht Israels, das ist sogar eine Verpflichtung. Ebenso teile ich die Frustration der israelischen Bevölkerung, wenn Aufrufe zu Waffenstillständen nicht mit Aufrufen an die Hamas einhergehen und wenn dem nicht Aufrufe folgen, die Geiseln sofort freizulassen. Aber gleichzeitig sage ich als Freund Israels auch, dass die militärische Lösung alleine nicht funktionieren wird. Israel muss den Krieg gewinnen, aber es muss auch den Frieden gewinnen. Das erfordert Mut und Klarsicht. Es erfordert unser eigenes Engagement und unsere Unterstützung. Eine politische Lösung ist die einzige Möglichkeit, die Bedingungen für den Frieden und für die Sicherheit für Israel und für die Region zu schaffen, und gleichzeitig wird das auch uns die Möglichkeit geben, weiterhin Israel zu unterstützen und die Juden und Jüdinnen unserer eigenen Länder zu unterstützen. (Beifall.)

  Wolfgang Sobotka (in deutscher Simultandolmetschung): Vielen Dank.

  Der Nächste auf der Rednerliste ist der Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat Martin Engelberg. – Bitte, Sie haben das Wort.

  Martin Engelberg (Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat) (in deutscher Simultandolmetschung): Vielen Dank, Herr Nationalratspräsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Einleitend möchte ich Sie, Herr Nationalratspräsident Sobotka, beglückwünschen. Wir können Ihnen gar nicht dankbar genug sein für Ihren Kampf gegen den Antisemitismus, Ihre Solidarität mit Israel, und das nun seit zahlreichen Jahren. Ihre Rolle ist nicht weniger als vorbildhaft und ich kann Ihnen gar nicht genug dafür danken. Ich hoffe, alle anderen werden sich diesem Dank anschließen. (Beifall.)

  Ich wollte ein paar konkrete Punkte ansprechen. Zunächst freue ich mich, sagen zu können, dass Österreich den Kampf gegen den Antisemitismus in allen Formen führt. Das Wichtigste dabei ist vielleicht, dass wir ein Gesetz beschlossen und auch umgesetzt haben, und zwar gegen Hetze. Das ist ein wichtiger Punkt, den wir in all unseren Gesellschaften brauchen.

  Liebe Kolleginnen und Kollegen, täuschen wir uns nicht! Der Aufruf zur Zerstörung von Israel: From the River to the Sea!, vom Fluss bis zum Meer, der Aufruf zu Völkermord und Massenmord, das ist nicht propalästinensisch und das ist auch keine legitime Form, Kritik vorzubringen.

  Wir haben eine ganze Bandbreite von Bildungsprogrammen in Österreich eingeführt, das ist von größter Bedeutung. Ebenso wichtig, und darauf bin ich auch sehr stolz, ist, dass wir jetzt ein großes Jugendaustauschprogramm zwischen Israel und Österreich eingeleitet haben. Ich denke, dessen Bedeutung kann man gar nicht überschätzen.

  Ein Teil des Kampfs gegen den Antisemitismus heute ist die Solidarität mit Israel, da Israel tatsächlich das Opfer dieser neuen Form des Antisemitismus ist. In diesem Bereich hat sich Österreich ganz klar deklariert, und zwar im aktuellen Regierungsprogramm. Da steht, dass wir nicht mehr einseitige Resolutionen gegen Israel unterstützen. Österreich hat sich hier auch ganz klar positioniert und sich gegen zahlreiche einseitige Resolutionen gestellt.

  Leider hatten wir dabei nicht sehr viele Kollegen in der Europäischen Union, die sich uns anschlossen. Ich möchte die Tschechische Republik erwähnen, die ein wundervoller Partner in diesem Bereich ist – vielen, vielen Dank dafür.

  Ich denke, wir sollten auch ganz konkrete Schritte andenken – einen habe ich bereits angesprochen, nämlich dass wir nicht mehr einseitige Resolutionen gegen Israel in internationalen Institutionen unterstützen sollen.

  Konkret bedeutet das auch, dass es überhaupt keinen Sinn ergibt, einen Staat Palästina anzuerkennen, und dass das auch keinem Friedenszweck dient und dass es sogar einen selbst infrage stellt, wenn man einen Staat Palästina anerkennt, wenn man gleichzeitig aber nicht einen existierenden Staat Kosovo anerkennt. Wie soll man das jemanden erklären, wenn man so einen Zug macht? Wie stellen wir nicht die iranischen Revolutionsgarden auf die Liste der Terrororganisationen, wo wir doch wissen, dass sie den Terror unterstützen, und zwar nicht nur gegen Israel, sondern gegen die jüdischen Gemeinden, gegen unsere eigenen Gesellschaften auf der ganzen Welt?

  Ich möchte mich auch noch beim Schweizer Nationalrat bedanken für die Annahme dieser Resolution gegen die finanzielle Unterstützung der UNRWA. Ich würde mir wünschen, dass andere Länder, inklusive mein eigenes, dasselbe täten. Wiederholen möchte ich auch, was Ihr Außenminister gesagt hat, nämlich dass UNRWA tatsächlich Teil des Problems und nicht Teil der Lösung ist.

  Schließen möchte ich mit einem Aufruf an Sie alle. In den Vereinten Nationen steht in den kommenden Wochen eine Resolution zur Abstimmung an, eine völlig empörende, eine unglaubliche Resolution, die von der Palästinenserbehörde unterbreitet wurde – man kann sie wirklich nur empörend nennen. Ich hoffe, dass Österreich sich ganz, ganz klar dagegen aussprechen wird, gegen diese Resolution. Und ich möchte mich auf Sie alle verlassen können, dass auch Sie in Ihren jeweiligen Regierungen darauf einwirken, dass die europäischen Länder sich ganz klar gegen eine derartige Resolution stellen, die völlig einseitig gegen Israel gerichtet ist, die Israel dämonisiert, die Israel jegliche Legitimität abspricht und die alle Formen von Antisemitismus, wie wir ihn benennen, verwendet.

  Wir können über diese Resolution auch in keine Verhandlungen eintreten. Das ist ja einer der Krankheiten der europäischen Diplomatie: Es gibt eine völlig unbrauchbare Resolution, und dann steigt man in Verhandlungen ein. Sie ist dann zwar am Ende immer noch genauso empörend, aber irgendwie hat man einen Kompromiss gefunden.

  Es würde Ländern wie Österreich und der Tschechischen Republik, Ungarn und anderen helfen, die sich hier wahrscheinlich dagegen aussprechen werden, wenn wir gemeinsam, mehrere von uns, innerhalb der Europäischen Union dagegen Stellung beziehen würden.

  Das braucht es im Kampf gegen Antisemitismus und das braucht es auch im Kampf für den Frieden. – Vielen Dank. (Beifall.)

  Wolfgang Sobotka (in deutscher Simultanübersetzung): Vielen Dank.

  Der nächste Redner auf der Liste ist Evangelos Syrigos, ein Abgeordneter zum griechischen Parlament. – Sie haben das Wort. Bitte.

  Evangelos Syrigos (Mitglied des griechischen Parlaments) (in deutscher Simultanübersetzung): Zunächst vielen Dank den Organisatorinnen und Organisatoren, insbesondere dem Nationalratspräsidenten Herrn Wolfgang Sobotka, für diese Initiative und für die große Gastfreundschaft. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Angehörige der jüdischen Gemeinden in Europa! Meine Damen und Herren! Das Judentum und Israel sind nicht ein und dasselbe. Das Judentum ist etwas Breiteres als Israel, aber Israel ist mit dem Judentum durch den Holocaust verbunden.

  Viele Jüdinnen und Juden sind bestens in die europäischen Gesellschaften, in denen sie leben, integriert. Was während des Holocausts passierte, hat diese Wahrnehmung ganz stark geändert. Man wollte damals Glauben machen, dass nur ein Judenstaat für die Jüdinnen und Juden wahre Sicherheit bieten könnte. Nach 1948 und nach der Weigerung der umliegenden arabischen Länder, Israel anzuerkennen, hat Israel sich selbst in einem permanenten Kriegszustand wiedergefunden.

  Für uns gibt es keine Zweifel, was die Gründe für den Hamas-Terroranschlag auf Israel waren, nämlich dass man Israel sein Existenzrecht absprechen will. Das erklärt die Geschwindigkeit, die Brutalität des Massakers mit der größten Zahl an Toten unter der Zivilbevölkerung, seit Israel seine Unabhängigkeit erklärt hat. Selbstverständlich verdammen wir den Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 und die fortgesetzte Geiselnahme, die natürlich ein Kriegsverbrechen ist.

  Meine Damen und Herren, wir sprechen hier heute über Antisemitismus. Die Verurteilung von Antisemitismus ist nicht etwas Vages oder Oberflächliches. Kritik an den Praktiken Israels in der Art der Kriegführung im Gazastreifen, das ist nicht Antisemitismus; Antisemitismus bedeutet die Unterstützung des Slogans: From the River to the Sea!, da das zur Zerstörung des Staates Israels führt, zu seinem Verschwinden von der Landkarte. Antisemitismus ist die Dämonisierung Israels; das ist der einzige demokratische Staat im Nahen Osten.

  Wir sehen hier den Unterschied: Monatelang sahen wir Kundgebungen von Israelis gegen Premierminister Netanjahu; im Gegensatz dazu gibt es keine entsprechenden Proteste gegen die Hamas.

  Meine Damen und Herren, wir stellen uns gemeinsam gegen den Antisemitismus in Europa, ob er von Rechtsextremen oder Linksextremen kommt. Antisemitismus ist eine Bedrohung für die Grundfesten der Europäischen Union nach dem Zweiten Weltkrieg. – Nie mehr wieder! (Beifall.)

  Wolfgang Sobotka (in deutscher Simultanübersetzung): Vielen Dank.

  Marijana Petir, Abgeordnete zum kroatischen Parlament, ist unsere letzte Rednerin.

  Marijana Petir (Vorsitzende der interparlamentarischen Freundschaftsgruppe Kroatien-Israel) (in deutscher Simultanübersetzung): Präsident Sobotka! Geschätzte Abgeordnete! Werte Gäste! Der Terrorangriff der Hamas auf unschuldige Zivilisten in Israel war abscheulich. Es war jene Terrorattacke, die in den 75 Jahren seit Gründung des Staates Israel am meisten Opfer hatte.

  Die Hamas agierte genau so wie der IS in Syrien und dem Irak. Das war ein Vandalenakt gegen die Zivilbevölkerung, der als Terrorakt angesehen werden kann. Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung; es ist dies eine legitime Selbstverteidigung und militärische Verteidigung gegen die Hamas und den Islamischen Dschihad. Das Leben der Zivilisten muss geschützt werden.

  Europa muss die Hamas und den Islamischen Dschihad mit klaren Worten als Terrororganisationen verurteilen. Sie haben die Zerstörung Israels und die Ermordung israelischer Zivilisten zum Ziel und nutzen ihre eigene Bevölkerung als Schutzschilde.

  Über die Verurteilung hinaus hat Europa auch seinen Einfluss und seine Rolle geltend zu machen. Wir können unsere wirtschaftlichen und sonstigen Beziehungen mit Organisationen nicht fortführen, die den Terror finanzieren. Das heißt, internationale Sanktionspolitiken müssen klar und wirksam sein. – Vielen Dank. (Beifall.)

  Wolfgang Sobotka (in deutscher Simultanübersetzung): Vielen Dank. Die dritte Diskussionsrunde ist somit geschlossen.

  Ich bedanke mich bei allen Parlamentspräsidenten – Israel, Belgien, Kanada –, bei den Kolleginnen und Kollegen aus mehr als 20 Parlamenten, die heute zugegen sind, bei den Präsidenten der israelischen Gemeinden in Europa, bei Expertinnen und Experten aus der ganzen Welt sowie bei den Rabbinern.

  Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen sehr für die aktive Teilnahme an den heutigen Aussprachen zu diesen bedeutenden Themen. Wir sind fast am Ende unserer Konferenz angelangt.

  Der letzte Tagesordnungspunkt ist die Annahme der gemeinsamen Erklärung der Vertreter:innen der Parlamente, die an der heutigen Konferenz teilnehmen. Wie ich bereits sagte, freue ich mich sehr, dass wir nach dem schriftlichen Verfahren und einem Kompromiss, der gestern noch gefunden wurde, einen gemeinsamen Text erstellen konnten, den Sie in Ihren Mappen wiederfinden. Ich danke allen für Ihre Teilnahme und Beiträge. Wir haben es geschafft, hier einen ausgewogenen Text zu erstellen, der die wichtigsten Beiträge und auch die größten Herausforderungen erwähnt.

  Wenn es keine weiteren Wortmeldungen hierzu gibt, darf ich die gemeinsame Erklärung als verabschiedet annehmen. Gibt es noch Wortmeldungen? – Nein.

  Ich darf Sie dann bitten, die Botschaft und auch die Aussprache, die wir heute geführt haben, auch in Ihre Parlamente zu tragen und möchte mich bei Ihnen allen bedanken für Ihre konstruktiven Beiträge, für Ihre Teilnahme. Vielen Dank, dass Sie hier in Wien waren! – Ihre Beiträge werden auf Englisch und Deutsch dann auch noch mit Ihnen geteilt werden, und zwar per E-Mail.

  Wir haben uns heute mit vielen verschiedenen Themen beschäftigt, und ich hoffe, dass wir den konstruktiven Geist dieser Konferenz fortsetzen können und weiterhin an den wichtigen Themen des heutigen Tages arbeiten können.

  Ich möchte Sie auch dazu einladen, diese Diskussionen in Ihren Parlamenten fortzusetzen oder – wenn möglich – eine Konferenz für uns alle in Europa oder auch darüber hinaus auszurichten, damit wir diesen Dialog fortsetzen können.

  Um die Eindrücke der Konferenz mitnehmen zu können, können Sie sich die Fotos des heutigen Tages baldmöglichst per Downloadlink auch noch abspeichern.

  Ich möchte mich schließlich noch bei allen bedanken, die an der Vorbereitung dieser Konferenz beteiligt waren, vor allem bei den Mitgliedern des Europäischen Jüdischen Kongresses, den Mitgliedern meines Teams und bei allen, die so konstruktiv mitgearbeitet haben.

  Das Gruppenfoto werden wir gleich nach Ende dieses Sitzungsteils im Raum Theophil Hansen machen, dort fand ja gestern auch der Empfang statt. Gefolgt wird das Gruppenfoto von einem Empfang in der Säulenhalle. Es wird dann um 15 Uhr optional eine Führung durch das Parlament geben und die Antisemitismusausstellung in der Parlamentsbibliothek. Die Führung startet im oberen Vestibül, wo gestern die Fotos gemacht wurden.

  Ich danke Ihnen nochmals allen und schließe somit die Konferenz. Vielen Dank für Ihre Teilnahme hier in Wien. (Beifall.)