Interviewer: Frau Präsidentin, danke, dass Sie sich die Zeit nehmen, uns ein Gespräch zu gewähren. Danke auch der Fürsprache des Herrn Präsidenten Schambeck. Sie haben 20 Jahre dem Bundesrat angehört, von 1987 bis 2007.
Anna Elisabeth Haselbach: Ja.
Interviewer: Was ist Ihre Erinnerung an den Tag Ihrer Angelobung?
Anna Elisabeth Haselbach: Der Tag der Angelobung, na ja, das war große Freude und ansonsten, würde ich sagen, ohne größere Erwartungen, aber eines muss ich schon gestehen: Ich wollte eigentlich schon von sehr früh an ganz gerne in ein politisches Mandat, habe dann aber die Kinder gehabt, und es hat also ein bisschen gedauert, aber als die Kinder dann so weit waren, dass man sie auch am Abend einmal unbeaufsichtigt allein lassen konnte, habe ich mich in der SPÖ engagiert, und dann hat halt eines das andere ergeben.
Und ich war zuerst kurz im Wiener Gemeinderat, dieser Platz ist leider verloren gegangen aufgrund der Wahl, und ich habe dann das Angebot vom damaligen Klubobmann Hannes Swoboda bekommen, ob ich nicht in den Bundesrat möchte, und da habe ich sofort "ja" gesagt.
Interviewer: Haben Sie sich in irgendeiner speziellen Weise auf die Mitgliedschaft im Bundesrat vorbereitet, sich mit der Geschäftsordnung beschäftigt, sich mit den Materien beschäftigt, die auf Sie zukommen?
Anna Elisabeth Haselbach: Eigentlich nicht. Ich muss allerdings dazusagen, dass ich ja eine Reihe von Persönlichkeiten gekannt habe, die im Mandat schon gewesen waren oder sogar eben im Mandat noch drinnen waren. Ich habe gewusst, es gibt die Regierungsvorlagen und die Zweierbeilagen und die Dreierbeilagen, das habe ich schon alles gewusst. Auch da muss ich sagen: Ich habe es einfach auf mich zukommen lassen, auch in welchen Ausschuss man mich schickt. Ich habe da keine Wünsche geäußert.
Im Gegenteil: Ich habe sogar gemeint, wie man mir gesagt hat, ich soll in den Wissenschaftsausschuss: "Na ja, tut das gut? Ich arbeite im Wissenschaftsministerium." Aber da hat niemand ein Problem gesehen, und so war ich zum Beispiel auch im Wissenschaftsausschuss.
Interviewer: Welche Aufgaben haben Sie im Bundesrat wahrgenommen?
Anna Elisabeth Haselbach: Das ist jetzt gar nicht so einfach zu beantworten, denn: man fügt sich einmal in die Ausschüsse, in die man hineingesetzt wird. Also ich glaube, es gibt sehr wenige Kollegen, die von vornherein sagen: Wenn ich einmal da drinnen bin, dann möchte ich dort und dort sein. Es war dann durchaus für mich ein bissel eine Enttäuschung, wie die Ausschüsse ablaufen. Ich hätte mir eigentlich gewünscht, dass man auch in den Ausschüssen noch politisch inhaltlich zu den Themen spricht und nicht nur den Beamten, die da herbeieilen, eine Frage stellt. Da war ich nicht sehr glücklich dabei, aber es siegt dann durchaus auch eine gewisse Faulheit … " Ach ja, heut‘ hab‘ ich Ausschuss!"
Die Ausschussarbeit, da war ich eigentlich ein bisschen traurig, hätte man als bewusster Parlamentarier – und auch Bundesräte sollten bewusste Parlamentarier sein – anders gestalten können.
Interviewer: Sie haben ja in diesen 20 Jahren verschiedene Regierungsformen erlebt, einerseits die Koalition von SPÖ und ÖVP, die auch im Bundesrat eine klare Mehrheit hatte, dann aber auch die Zeit der ÖVP-FPÖ-Koalition, in deren Dauer die Regierung ihre Mehrheit im Bundesrat eingebüßt hat. Hat das eine Auswirkung auf die Arbeit der Bundesratsausschüsse gehabt?
Anna Elisabeth Haselbach: Es war natürlich bunter, das Ganze, wobei ich jetzt sagen muss: Die Sozialdemokratische Fraktion hat das große Glück mit ihrem Fraktionsvorsitzenden gehabt, der ein begnadeter Redner war, und daher waren also sowohl Plenarsitzungen als auch Ausschusssitzungen … Ja, das war schon lustiger, gebe ich zu, ja.
Interviewer: Hat man auch den Eindruck gewonnen, dass aus dem Bundesrat inhaltliche Initiativen kommen können?
Anna Elisabeth Haselbach: Diesen Eindruck habe ich sehr wohl gehabt, muss aber dazusagen, diese Initiativen sind hauptsächlich vom Präsidenten Schambeck ausgegangen, der eben immer auf der Suche war, was könnte man tun, und der sich nicht damit zufrieden gegeben hat, dass die jeweiligen – alle Halbjahre neuen – Präsidenten einfach die Aufwertung des Bundesrates verlangt haben. So billig geht‘s nämlich nicht, da muss einem schon etwas einfallen, wie man sich aufwerten kann.
Interviewer: Dem Bundesrat wird von der Verfassungstheorie die Rolle der Vertretung der Länder im Prozess der Bundesgesetzgebung zugeschrieben. in der Politikwissenschaft wird immer wieder hervorgehoben, dass, weil im Bundesrat dieselben politischen Parteien vertreten sind wie im Nationalrat, es einen Unterschied im inhaltlichen Profil schwer nachzuweisen gibt. Wie haben Sie den Gegensatz zwischen diesen beiden Dimensionen empfunden?
Anna Elisabeth Haselbach: Also ich habe ihn nicht als störend empfunden, wobei ich jetzt eines sagen muss: Die Wiener Sozialdemokraten, auch wenn sie im Rathaus sind, sind sicherlich mehr Zentralisten als die Sozialdemokraten in den Bundesländern. Ich habe aber das Glück gehabt, in Oberösterreich aufzuwachsen und in Niederösterreich in die Schule zu gehen. Also ich habe sowohl das oberösterreichische Klima des hohen Respekts voreinander miterlebt, ich habe in Niederösterreich das ÖVP-Biotop erlebt, das alles zugedeckt hat, ich habe in Wien das SPÖ-Biotop erlebt, das auch einiges zugedeckt hat.
Ja, die Bundesländervertretung: Es hat eine Sache gegeben, wo die Bundesländer – auch die sozialdemokratische Fraktion – gegen einen Nationalratsbeschluss waren, und zwar war das das Fernwärmegesetz. Ich erinnere mich deshalb daran, weil ich für das Gesetz war, gegen den Wunsch meines Wiener Landesparteiobmanns Hans Mayr, der also der Meinung war, da müssen die Bundesländer "nein" sagen.
Ich habe aber einfach das Gefühl gehabt, da sind Dinge drinnen, die der Bevölkerung nicht schaden, wenn man auf die Emissionen ein bissel besser aufpasst, und habe daher … ich glaube, ich war die Einzige, die nicht dem Einspruch gefolgt ist, sondern sich gegen den Einspruch ausgesprochen hat.
Aber daran erinnere ich mich eben noch ganz gut. Und wenn ich mich nicht irre, war das sogar ein Gesetz, das zwar an den Nationalrat zurückgegangen ist, aber der Nationalrat hat sich in der Zwischenzeit aufgelöst. Also das war damit dann weg.
Interviewer: Es wird immer wieder die Aussage des sozialdemokratischen Vizebürgermeisters von Wien, Georg Emmerling, des damaligen Präsidenten des Bundesrates, zitiert, in der ersten Sitzung des Bundesrates: Der Bundesrat werde – sinngemäß gesagt – dem Nationalrat nicht zu sehr ins Handwerk pfuschen, ihn nicht zu sehr stören. Auf der anderen Seite haben wir viele Äußerungen von Bundesräten beispielsweise aus den westlichen Bundesländern, die eine Einflussnahme des Bundesrates auf den Gesetzgebungsprozess einfordern. Haben Sie da einen Gegensatz zwischen Osten und Westen erlebt?
Anna Elisabeth Haselbach: Würde ich jetzt … Vor allen Dingen in der Zeit, wo ich halt einfach bis 1994… ich bin ja erst 1996 Vizepräsidentin geworden, war zwar 1991 und 1995 Präsidentin, aber in der Zwischenzeit halt ein Mitglied des Bundesrates. Und da muss ich gestehen, war das nicht so zu spüren, weil das ja dann schon durch einige Filter gegangen ist.
Interviewer: Präsident Weiss hat darauf hingewiesen, dass die Vorarlberger Bundesräte sehr dichten und engen Kontakt mit dem Vorarlberger Landtag gehalten und sich an dessen Aufträge gebunden gefühlt haben. Sind ähnliche Bindungen auch bei anderen Bundesländerdelegationen zu beobachten gewesen?
Anna Elisabeth Haselbach: Ich kann es jetzt nur von mir aus sagen: Für mich war es selbstverständlich, erstens einmal in den Landtagsklub meiner Fraktion zu gehen und zu den Landtagssitzungen zu gehen, das war eine Selbstverständlichkeit. Ich kann mich aber außer dieser einen Sache von Hans Mayr nicht erinnern, dass da irgendetwas gekommen wäre. Sicherlich waren die Vorarlberger beispielgebend dafür, was man aus einer Funktion machen kann.
Interviewer: Als Mitglied des Bundesrates haben Sie zwei Klubs angehört, dem Landtagsklub wie auch dem Parlamentsklub. Hat sich aus dieser Zugehörigkeit einfach nur ein Informationsgewinn oder haben sich daraus unter Umständen auch Interessenkonflikte ergeben?
Anna Elisabeth Haselbach: Also, Interessenkonflikte – ich kann nur von mir sprechen – würde ich nicht sagen, weder in der einen noch in der anderen Sache. Ich bin auch zu allen großen Klubsitzungen gegangen, weil es natürlich wichtig ist, zu hören, was läuft im Nationalrat. Aber natürlich ist im Klub auch schon nur mehr behandelt worden, was durch die Ausschüsse schon durch war.
Interviewer: Sie haben zuvor darauf hingewiesen, dass die Ausschusssitzungen des Bundesrates eher knapp angelegt waren. War im Bundesrat die Tätigkeit der Mitglieder mehr auf das Plenum konzentriert, als es zum Beispiel im Nationalrat der Fall ist?
Anna Elisabeth Haselbach: Ja. Das, was ein Mitglied sagen wollte, wurde dann im Plenum gesagt. Der Bundesrat hat ja, soweit ich weiß, noch immer keine Redezeitbeschränkung, aber die Reden haben sich von der Dauer her eigentlich immer in vernünftigen Maßen gehalten. Natürlich ist sehr, sehr oft im Prinzip das wiedergegeben worden, was auch im Nationalratsplenum gesagt wurde. Darum hätte ich mir halt gewünscht, dass man sich auch in einer Sache, der man zustimmt, mehr damit beschäftigt: Was führt dazu, dass ich zustimme? Was gefällt mir besonders gut? Oder: Was tut mir leid, was nicht hineingekommen ist? Das war eigentlich immer ein bissel unterbelichtet.
Interviewer: Wie haben Sie sich auf Ihre Reden vorbereitet?
Anna Elisabeth Haselbach: Meistens in der Nacht und zum Teil viele Nächte. (Lacht.) Ich würde sagen, die ersten Jahre – also so ganz am Anfang – die ersten Jahre – kann man fast sagen: eine Minute reden, eine Stunde vorbereiten … weil ich doch sehr viel versucht habe, mir Publikationen anzuschauen. Ja, auch ich habe mir die Reden im Nationalrat angeschaut, und wenn ich da einen Punkt gefunden habe, den ich interessant gefunden habe, dann habe ich mich über Publikationen und so weiter herangearbeitet an das Thema. Und das Interessante beim Bundesrat ist ja, dass man zu relativ vielen Themen drankommt. Also nicht nur das, wo man im jeweiligen Ausschuss ist, sondern dass man sich eigentlich zu allem – zumindest unter Strutzenberger – melden konnte, beziehungsweise Strutzenberger hat gesagt: "Du sprichst zu …!" (Heiterkeit.) Und da wird zwar manchmal ein bisschen gemault, aber geschadet hat es nicht.
Interviewer: Wie haben Sie sich die Informationsressourcen beschafft, die Sie zur Vorbereitung benötigt haben?
Anna Elisabeth Haselbach: Na ja, einfach den Computer aufmachen und ein paar Knopferl drücken, das gab es damals noch nicht, sondern … ja, ich habe einfach versucht über so vieles wie möglich Broschüren zu haben, und da drinnen habe ich halt herausgesucht, was mir als sinnvoll erschienen ist, nicht?
Interviewer: Haben Sie da privat gesammelt oder haben Sie sich auch der Parlamentsbibliothek oder anderer öffentlicher Einrichtungen bedient?
Anna Elisabeth Haselbach: Ich muss zu meiner Schande gestehen, die Parlamentsbibliothek habe ich eigentlich sehr selten besucht, sondern ich habe eher mit den Broschüren gearbeitet, die ich gekriegt habe, sei es jetzt über die Löwelstraße, von den Ministerien, vieles Internationales, was mein Mann hatte, dem ja durchaus für meine Tätigkeit auch ein Danke gebührt, weil ich schon sehr oft, gerade, wenn es um internationale Dinge gegangen ist, mit ihm einfach sprechen konnte: "Was meinst du dazu?" Es ist heute, glaube ich, einfacher, wenn man googelt. (Heiterkeit.)
Interviewer: Was die Qualität nicht unbedingt verbessern muss.
Anna Elisabeth Haselbach: Ja, aber andererseits: Wer weiß, ob ich nicht sehr einseitig war, einfach aufgrund der Unterlagen, die ich halt gehabt habe.
Interviewer: Welche Unterstützung haben Sie von Seiten Ihres Klubs erhalten?
Anna Elisabeth Haselbach: Wenn ich darum gebeten habe, ja. Automatisch war das, was uns übermittelt wurde … wenn klar war, dass man zu einem Tagesordnungspunkt spricht, sind einem sofort die Nationalratsreden übermittelt worden. Das ist schon einmal eine Riesenhilfe, weil es insofern natürlich auch eine Hilfe war … in Wien habe ich es ja leicht gehabt, bei allen Sitzungen zu sein, nur die Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern, die konnten nicht zu jeder Nationalratsklubsitzung et cetera kommen, und daher war das sicher eine große Hilfe, dass man zumindest wusste: Wie ist es im Nationalrat gelaufen? Was kann ich von der ÖVP, was kann ich von den Freiheitlichen an Argumenten erwarten? Ich habe mir vor allen Dingen die Reden der anderen Fraktionen angeschaut, weil ich gewappnet sein wollte, was kommt von dort an Argumenten?
Interviewer: Wie war da die organisatorische Struktur im Klub? Gab es da zuständige Klubsekretäre, die den Bundesrat betreut haben?
Anna Elisabeth Haselbach: Ja. Auch die, die den Nationalratsklub betreut haben, haben den Bundesrat betreut, wobei der Kollege Pointner speziell auch noch den Bundesrat betreut hat und dem Fraktionsvorsitzenden zur Hand gegangen ist.
Interviewer: Die Plenardebatten richten sich ja, Teil der Theorie des Parlaments und der Praxis, die wir in den Medien wahrnehmen können, primär an die Öffentlichkeit. Im Bundesrat ist die Öffentlichkeit in der Regel weniger vertreten, auch heute gibt es, anders als vom Nationalrat, keine Direktübertragungen. Wie haben Sie die Öffentlichkeit erreicht?
Anna Elisabeth Haselbach: Erstens gibt es jetzt die Direktübertragungen von diesem Kulturkanal des ORF, aber ich habe das sogar immer als sehr positiv empfunden, weil für mich hat sich dann anders herausgestellt … aber ursprünglich bin ich mal in den Bundesrat mit Freude hinein, so mit dem Hintergedanken: Das ist eine wunderbare Gehschule. Da sitzen nicht 20 Journalisten hinten, die dich dann zerpflücken, du kannst dir Fehler erlauben, du lernst und so weiter. Ich habe das durchaus als positiv empfunden.
Die Übertragungen, diese Wort-für-Wort-Übertragungen sind natürlich für den interessierten Zuschauer schon interessant, aber es bedarf dann unglaublich viel Erklärung in der Öffentlichkeit. Man kann nicht womöglich 18 Stunden drinnen sitzen und sich nicht rühren, oder man kann auch nicht zwei Stunden sitzen und nur zuhören oder nicht doch einmal etwas lesen. Das ist wahnsinnig schwierig, den Leuten zu erklären, wo der Großteil der Arbeit geschieht, dass das Plenum ja dann im Prinzip nur mehr das Absegnen ist … und den anderen Mitgliedern des Plenums zu erklären, worum es im Ausschuss gegangen ist, in dem sie nicht waren. Da könnten meines Erachtens die Medien ein bisschen mehr tun als nur zu übertragen.
Interviewer: Wie haben Sie diese Kommunikation der Öffentlichkeit gegenüber selbst bewerkstelligt in beispielsweise Sektionsversammlungen, anderen Parteiveranstaltungen, in öffentlichen Kontexten?
Anna Elisabeth Haselbach: Sagen wir es einmal so: Ich habe überhaupt keine Öffentlichkeitsarbeit in dem Sinn gemacht, das wollte ich irgendwie nicht, und ich war natürlich in meinem Bezirk schon sehr, sehr stark eingebunden in den Sektionen. Dieses Sektionsleben, das existiert auch nicht mehr so wie früher. Da hat sich enorm viel verändert. Aber früher war es wirklich so, dass man in die Sektion gegangen ist, dort einen politischen Bericht gegeben hat, und am Muttertag oder zu Weihnachten hat man ein Festreferat gehalten. (Heiterkeit.)
Das hat heute nicht mehr das Gewicht. Leider … diese Sektionssache, da ist die Zeit ein bisschen drüber hinweggerollt, denn es könnte schon noch eine große Aufgabe sein haben, wenn man den Hintergrund beleuchtet. Aber wenn es nur darum geht, zu berichten, das und das ist beschlossen worden, da sind alle die, die zu Hause geblieben sind und sich die Halbachtuhr-Nachrichten angeschaut haben, besser informiert.
Und dieses Erklären, warum etwas wie zustande gekommen ist, das fehlt. Es waren viele vielleicht auch überfordert damit, weil doch dieser Stufenaufbau, dieser hierarchische Aufbau, dass man in der Sektion ist, dann dient man sich hinauf in den Bezirk, wenn man Glück hat, wird man noch auf die Landesebene delegiert, von der Landesebene – also dann hat man schon ganz großes Glück – noch auf die Bundesebene. Und dann passiert es, dass die, die die Leiter geschafft haben … denen hängt es da raus, weil sie es fünfmal gehört haben. Und dann geht nichts mehr sinnvoll nach unten.
Interviewer: Die Aufgabe der Parlamentarier und Parlamentarierinnen gegenüber der Zivilgesellschaft wird ja oft als eine der zwei-Weg-Kommunikation beschrieben, einerseits die Kommunikation der Entscheidungen des Parlaments oder der staatlichen Willensbildung an die Zivilgesellschaft und andererseits die Sammlung, Aggregierung und Artikulation zivilgesellschaftlicher Interessen im Parlament. Wie haben Sie diese Doppelrolle erlebt?
Anna Elisabeth Haselbach: Na ja, auch irgendwo mangelhaft, weil diese Doppelrolle ist ja an sich etwas sehr Gutes, dass ich auf der einen Seite erklären kann, wie war der Entstehungsprozess, zuerst beginnt es einmal: Was will meine Partei? Das wird kommuniziert nach außen, was will meine Partei? Dann sind die Verhandlungen, über die schon nicht mehr berichtet wird, dann ist der Kompromiss da, und draußen heißt es: "Die streiten schon wieder!" – Eine Katastrophe! So ist es ja nicht.
Da gibt es natürlich Kommunikationsfehler, große sogar. Aber wir haben auf der einen Seite etwas, was in meinen Augen natürlich auch vernünftig ist, dass wir sagen, Abgeordnete sollen ihren Beruf weiter ausüben. Das führt aber dazu, dass ich mir nicht die Zeit nehmen kann, um mich als Person selbst sinnvoll zu informieren, etwas sinnvoll auszuarbeiten.
So, jetzt wird auf der Nationalratsseite gleich einmal an die Mitarbeiter ausgelagert. Die Bundesräte haben die Mitarbeiter nicht. Es sei denn, sie kommen aus einer Organisation, wo ihnen eine Infrastruktur zur Verfügung steht. So wunderbar es ist, wenn ich vom Mandat nicht abhängig bin, so schwierig ist es in meinen Augen auch, wenn ich daneben voll einen Beruf ausübe.
Ich habe das Glück gehabt als Beamtin, dass ich mich habe außer Dienst stellen lassen, und sage jetzt sehr flapsig dazu: "Das ist gegangen, weil der Haselbach den Zins gezahlt hat." (Heiterkeit.)
Interviewer: Haben Sie den Umstand, dass das Parlamentsmitarbeitergesetz den Mitgliedern des Bundesrates keine Remuneration für persönliche Assistenz zubilligt, als Mangel empfunden?
Anna Elisabeth Haselbach: Ja, halte ich für einen Mangel. Und das, was ich als größten Mangel empfinde, das muss ich noch anbringen, ist, dass die Bundesräte nicht direkt gewählt werden. Das könnte man im Zuge einer Landtagswahl selbstverständlich machen. Sogar in Wien, wo man die Bezirksvertretungen auch noch wählt, würde es auch noch gehen.
Es wäre ein ganz anderes "standing". Es hört sich damit einfach auf, Manövriermasse von Parteisekretariaten zu sein. – Nichts gegen Parteisekretariate, weil ich durchaus eine Anhängerin von Parteien bin … jeder eine eigene Partei, und da kommt man nicht weit, weil die wenigsten realisieren, dass alles im Leben Politik ist. Auch wenn ich heute mit dem Stock da herüberwackle, dass ich heute wieder gesund bin, habe ich einer politischen Entwicklung zu verdanken.
Interviewer: Sie haben zuvor über das Verhältnis zur Zivilgesellschaft gesprochen: Inwieweit ist es Ihnen möglich gewesen, zivilgesellschaftliche Positionen in das Parlament und in politische Willensbildungsprozesse hineinzutragen?
Anna Elisabeth Haselbach: Wenn Parteiorganisationen, also Menschen, die in einer Partei sind, auch Teil der Zivilgesellschaft sind, also sie sind es ja, aber auch als solche anerkannt werden, dann würde ich sagen, haben wir natürlich einiges reingebracht. Wenn es darum geht, dass sich irgendwo ein Bürgerunmut zusammenbraut, wage ich zu bezweifeln, dass das sehr oft gleich ins Parlament gebracht wird. Wir haben zwar unsere Bezirksstrukturen, aber da wird es auf kommunaler Ebene behandelt, und Kommunalpolitik ist etwas völlig anderes als die Bundespolitik.
Interviewer: Ein Grundprinzip des Parlamentarismus, nicht nur in Österreich, ist das freie Mandat. Präsident Weiss hat den Standpunkt vertreten, gerade für den Bundesrat sieht er das freie Mandat unter Umständen als kontraproduktiv an, weil er meint, es sei die Rückbindung an die Länder und an die Landtage gefordert. Teilen Sie diesen Standpunkt oder halten Sie das freie Mandat für richtig?
Anna Elisabeth Haselbach: Ich teile diesen Standpunkt nicht. Er ist ja immer davon ausgegangen, dass diese indirekte Wahl der Bundesräte eine gute, sinnvolle Sache ist, und daher auch die Bindung an den Landtagsbeschluss, was ihm immer wichtig war. Mir wäre aber immer eine Direktwahl wichtig gewesen. Und bei der Direktwahl will ich natürlich die absolute Eigenverantwortlichkeit des jeweiligen Abgeordneten; dass sich der dann einer Klubmeinung unterwirft, das ist Sache des Abgeordneten.
Natürlich, man hört vom Klubzwang, aber es gibt noch viel mehr Zwänge, die vielleicht stärker wirken als ein sogenannter Klubzwang. Aber wenn ich in meiner Fraktion etwas ausdiskutiert habe, auch wenn ich mit meiner Meinung überbleibe, aber eine Mehrheitsmeinung gefunden wurde, dann hält man sich dran. Aber ich habe es nicht als Geknebeltsein empfunden, denn, wie gesagt, wenn mir etwas nicht passt, kann ich mich ja in meinen Gremien zu Wort melden. Und auch dort gibt es dann die demokratische Entscheidung.
Interviewer: Wie hat sich die Willensbildung in den Klubs vollzogen? Ist es öfter zu Abstimmungen gekommen oder war das eher eine Konsensfindung im Diskurs?
Anna Elisabeth Haselbach: Ja, vor allen Dingen würde ich das für den Nationalrat sagen. Ich kann jetzt natürlich auch nur von meinem Klub sprechen und von der Zeit, in der ich halt war, und in der Fraktion im Bundesrat … Ja, zum Teil haben wir natürlich die Beschlüsse schon gekannt und ja, da ist es fast mehr darum gegangen, vor allen Dingen in der Zeit, als die SPÖ in Opposition zur Regierung war, aber im Bundesrat doch einige Zeit die Mehrheit hatte … da ist natürlich schon sehr viel Taktik besprochen worden, aber das war dann Taktik: Welche Argumente bringe ich? Wie stimmen wir ab?
Es ist eigentlich nie eine Materie von Grund auf aufgerollt worden, sondern man hat ja so viele verschiedene Ebenen gehabt, in denen man zum Teil drinnen war, erfahren hat, was dort beschlossen wurde und so, dass es da ein wirklich von Grund auf … war eigentlich selten, weil sich natürlich auch der Parteivorstand mit diesen Dingen beschäftigt hat. Da ist es noch eher darum gegangen, was wollen wir, was wollen die anderen, wo gibt man nach?
Ich würde sagen: In den Parteigremien sind da wahrscheinlich mehr Vorentscheidungen und auch Entscheidungen gefallen, als dann im Klub selber, weil ja die Kolleginnen und Kollegen in den Ausschüssen auch schon mit einer Linie in den Ausschuss hineingegangen sind.
Interviewer: Wie hat sich die Interaktion mit den anderen Klubs vollzogen? Hat es da vor den Ausschüssen schon informelle Vorbesprechungen gegeben, um Abstimmungen zu ermöglichen?
Anna Elisabeth Haselbach: Na ja, es hat … Jetzt muss man natürlich dazu sagen, dass die Zeit, als ich im Bundesrat war, insofern eine sehr glückliche Zeit war, als da ein Jürgen Weiss war, ein Herbert Schambeck, ein Strutzenberger, ein Albrecht Konečny, die ganz genau gewusst haben, wie weit kann ich gehen? Was kann ich dem anderen zumuten?
Und natürlich haben die vorher den Ablauf abgesprochen. Ich wäre im 91er Jahr als Präsidentin ganz schön "g’schwommen", wenn die zwei Vizepräsidenten nicht die Zügel in der Hand gehabt hätten.
Interviewer: Man hat immer wieder den Eindruck, und es ist auch immer wieder gesagt worden, dass die Kultur der Zusammenarbeit, auch der Diskussions- oder Debattenstil im Bundesrat anders und vielleicht amikaler wäre als im Nationalrat. Haben Sie diesen Eindruck auch gewonnen?
Anna Elisabeth Haselbach: Das habe ich schon zu Zeiten gehört, als mein Vater noch Abgeordneter war, dass es im Bundesrat so "nett" ist. Und es stimmt natürlich, wenn man aus einem Bundesland gemeinsam anreist, dass man da anders miteinander umgeht. Und dann noch zusätzlich diese Überschaubarkeit … von den 50 bis, die höchste Zahl war 64, wenn ich mich richtig erinnere … na ja, das ist überschaubar.
Im Nationalrat hat es unter den Bundesländerleuten, glaube ich, schon durchaus ein amikales Miteinanderumgehen gegeben. Ich glaube, das ist weniger geworden. Und natürlich, die beiden großen Parteien haben beide festgestellt, es ist wirklich lustiger, in einer monocoloren Regierung zu sitzen.
Anders ist es in den Bundesländern, wo es nach wie vor die Konzentrationsregierungen gibt. Da geht man, glaube ich, auch noch anders miteinander um. Aber dort, wo es eben keine Konzentrationsregierungen mehr gibt, sondern wirkliche Koalitionsbildungen, da wird der Ton dann rauer. Wobei gegen einen rauen Ton, wenn er nicht die guten Sitten verletzt, ja auch nichts einzuwenden ist, wenn es eben Kanten gibt, wo man die andere Position dann wirklich erkennen kann.
Interviewer: Sie haben ja viele Jahre als Vizepräsidentin und Präsidentin des Bundesrates die Plenarsitzungen zu leiten gehabt. Wo haben Sie da die Herausforderungen gesehen? War das, manchmal einen rauen Ton einzudämmen?
Anna Elisabeth Haselbach: Sehr selten. Allerdings war ich einmal gezwungen, einen rauen Ton von der Regierungsbank her einzudämmen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich habe da sogar mit mir gekämpft, ob, wenn ich noch einmal etwas sagen muss, ich dem Herrn, der damals Staatssekretär war, nicht sage, dass er den Raum zu verlassen hat, weil er einfach eine Sprache gesprochen hat, die ich nicht dulden wollte, die herabwürdigend war, es war ein Ton, der mir einfach missfallen hat.
Es war sehr, sehr selten, dass man sagen musste: "Bitte, bedenken Sie Ihre Worte!" oder so. Ich glaube schon, dass ich Ordnungsrufe erteilt habe, weil die Kollegin Mühlwerth bei der Verabschiedung von mir gesagt hat, sie haben sich immer schlecht behandelt gefühlt von mir. (Heiterkeit.)
Aber nein, im Gegenteil: Ich habe immer das Gefühl gehabt, dass der Ton ein guter ist.
Interviewer: Als Vizepräsidentin und Präsidentin haben Sie sich in der Vorsitzführung auf das Croquis stützen können, das von der Parlamentsdirektion vorbereitet worden ist. Welche Unterstützung haben Sie da erhalten? Wie haben Sie diese Unterstützung erlebt?
Anna Elisabeth Haselbach: Die war wirklich auch für Leute, die das erste Mal oben sitzen. Man hat halt nicht lesen dürfen: "Geschieht." Aber ansonsten war es wirklich so vorbereitet, dass man sich darauf verlassen konnte. Ich habe allerdings … ich weiß noch, das war eine Angewohnheit, die mir die Frau Bundesminister Firnberg eben anerzogen hat, also ich bin nicht auf das Präsidium gegangen, ohne das Croquis vorher angeschaut zu haben. Aber es ist in "Blindenschrift" geschrieben (Heiterkeit), es kann eigentlich nichts passieren, und vor allen Dingen: Vieles ist ja unglaublich …, man ist dann irgendwann … dass man so einen halben Blick hinwirft, oder man könnte um zwei in der Nacht aufgeweckt werden, und man sagt genau das Sprücherl, das man zur Abstimmung zu sagen hat. (Heiterkeit.)
Nein, also die Zuarbeit von Seiten der Beamten des Hauses: Hut ab!, ja.
Interviewer: Während Sie als Vizepräsidentin vor allem die Aufgabe der Sitzungsleitung hatten, haben Sie als Präsidentin – und Sie haben diese Funktion ja viermal ausgeübt – die Gesamtverantwortung für den Bundesrat getragen. Welche Herausforderung, welche Aufgaben waren damit verbunden?
Anna Elisabeth Haselbach: Auch nicht wirklich so, dass es einen belastet hätte, weil die Bundesratskanzlei durchaus effizient gearbeitet hat. Und das war dann schon eher im Bereich, der Spaß macht, wie wir den Sitzungssaal neu möbliert haben und die Amtsräume neu möbliert haben, das hat mir unglaublich Freude gemacht. Aber ich hätte auch sagen können: "Mocht‘s des!" Da habe ich mich einfach hineingemischt, weil es mir Spaß gemacht hat. Aber man konnte wirklich, auch wenn es geheißen hat: "Was machen wir zur …"
Wenn man einen Wunsch gehabt hat, war es gut, wenn man keinen gehabt hat, ist auch alles wunderbar vorbereitet worden. Und was die nämlich jetzt wirklich Verwaltung betrifft, dass der Bundesratsvorraum und der Bundesratssitzungssaal immer sauber waren ... also es ist ja nicht unbedingt so, dass der Präsident dann schaut, ob er abg’staubt ist. (Heiterkeit.)
Interviewer: Sie haben als Präsidentin den Bundesrat natürlich auch nach außen zu repräsentieren gehabt, und "außen" bezieht im besonderen Maße auch den Bereich ein, den man die parlamentarische Außenpolitik nennen könnte, in dem Sie ja sehr viele Initiativen gesetzt und sich sehr engagiert haben. Wie haben Sie diesen Bereich erlebt?
Anna Elisabeth Haselbach: Das war zuerst auch … Also ich habe das unheimlich gerne gemacht und habe dann schon auch ein bisschen Erziehungsarbeit geleistet, denn als ich den ersten Besuch empfangen habe, da habe ich mir gedacht: Und wie komme ich jetzt zu irgendwelchen Unterlagen, was mache ich jetzt mit dem?" Schambeck und Strutzenberger waren zwar der Meinung, sie wissen eh, was mit dem geschieht und es genügt, wenn ich den freundlich begrüße, aber ich bin halt dann einmal ins "Munzinger-Archiv" hinein, und dann habe ich so irgendwie aus der Zeit im Ministerium gewusst ... ja bitte, wir haben uns doch vom Außenministerium Länderberichte geholt. Da habe ich gesagt: "Ja bitte, ich hätte gern einen Länderbericht." "Sie brauchen einen Länderbericht?" "Ja, ich brauche den Länderbericht." Es waren halt auch die Beamten des Internationalen Diensts – das ist kein Vorwurf – einfach gewöhnt, dass man zwar ganz hübsche Reisen macht, aber der jeweilige Abgeordnete ist eh schön ruhig. (Heiterkeit.)
Und ich habe halt den bösen Ausspruch gehabt, dass ich immer gesagt habe: "So, und was tun wir jetzt für unsere Gage?", und habe mir zum Thema – wenn es Konferenzen waren – immer eine Wortmeldung vorbereitet, und lustigerweise habe ich als Präsidentin sehr wenig Auslandsreisen gemacht, also schon zu Konferenzen und so, aber dort, wo Bundesratsdelegationen hingefahren sind, war ich meistens als Vizepräsidentin mit und nicht als … Und da habe ich mich natürlich auch vorbereitet über die Länderberichte, Briefings der Botschaften, dass man eben dann, wenn es Diskussionen mit den Abgeordneten gegeben hat, auch einspringen kann.
Interviewer: Wie haben Sie die Funktion dieser Konferenzen und des Delegationsaustausches erlebt? Konnte man da inhaltliche Ziele verwirklichen?
Anna Elisabeth Haselbach: Ich habe es als sehr wichtig empfunden, weil man eben doch erfährt, wie es woanders läuft. Unsere Welt ist so klein geworden, dass es einfach gut ist, wenn ich weiß, wie das schwedische Parlament funktioniert, nur um jetzt ein Beispiel zu sagen, oder auch ein afrikanisches, nicht? Haben die das englische System oder ..., nicht? Das halte ich für sehr, sehr wichtig, und darum war ich den Kollegen im Bundesratspräsidium immer sehr, sehr dankbar, dass sich herauskristallisiert hat, Jürgen Weiss macht die unmittelbaren Nachbarländer plus Landtagspräsidentenkonferenzen, und ich mache die internationalen, und dadurch war eine Kontinuität gegeben. Man hat schon ganz genau gewusst, was ist vom polnischen Sejm zu erwarten, was ist vom belgischen Senat zu erwarten, die haben gewusst, was kommt von Österreich – da kommt die Haselbach.
Das war sicherlich eine sehr, sehr gute Zeit, die, fürchte ich, im Bundesrat vorbei ist, diese Präsidentenkonferenzen sind wichtig. Natürlich ist es auch etwas sehr Schönes, weil einem natürlich im Gastgeberland Türen von Museen oder sonst etwas aufgehen, die einem sonst nie aufgehen. Es wäre vermessen, wenn man sagt: "Es war nur Arbeit." Nein, es ist schon auch sehr schön. Aber wenn der Bundesratspräsident da völlig neu hinkommt, der sitzt entweder mit einer Rede, die ihm ein Beamter geschrieben hat, dort, oder er gibt halt nichts von sich, und das ist traurig, nicht?
Interviewer: Zwar schon ins Ende Ihrer Funktionsperiode gefallen, aber doch vorher schon lang diskutiert worden, ist die Rolle der nationalen Parlamente in der europäischen Willensbildung. Der Bundesrat nimmt im Vergleich zu anderen zweiten Kammern hier eine sehr aktive Rolle ein. Wie haben Sie die Genese dieser Einbindung der nationalen Parlamente in die europäische Willensbildung erlebt?
Anna Elisabeth Haselbach: Ich habe wirklich das Gefühl gehabt, dass der Bundesrat – und zwar wirklich auch die, sage ich jetzt, "einfachen" Mitglieder, die also nicht in einer Fraktionsfunktion oder sonst etwas waren – schon großen Anteil genommen hat an diesem Weg in die EU, und dann schon drinnen sein, aber natürlich auch noch einen Weg finden müssen, dass das schon mit großem Interesse verfolgt wurde, aber natürlich besonders von Konečny herausgearbeitet wurde. Dann waren ja die ersten beiden Jahre unserer Mitgliedschaft Delegierte des Parlaments [Nationalrates] und des Bundesrates Mitglieder im Europäischen Parlament, und die haben das dann natürlich dann wieder ins eigene Haus zurückgebracht, indem sie berichtet haben, was dort läuft. Es war natürlich in unterschiedlicher Stärke, was alles berichtet wurde, aber es war Information da, und es war der Wille da – da wollen wir zumindest Bescheid wissen, wenn wir schon nicht kurzfristig beeinflussen können.
Aber diese Punkte, die da in die Verfassung aufgenommen wurden mit der Informationspflicht, das war schon etwas Besonderes. Und man muss es halt auch nutzen. Und es ist sicherlich mit den heutigen elektronischen Mitteln, die jeder zur Verfügung hat, besser nutzbar als damals, als es in die Verfassung reingekommen ist.
Interviewer: Mit dem EU-Begleit-BVG ist dem nationalen Parlament ein Mitspracherecht an der nationalen Willensbildung zu EU-Vorhaben eingeräumt worden. Im Nationalrat ist dieses Recht im ersten Jahr, 1995, sehr intensiv wahrgenommen worden, und dann war die Nutzung sehr stark degressiv. Wie haben Sie das aus der Sicht des Bundesrates beobachtet?
Anna Elisabeth Haselbach: Na ja, beim Bundesrat waren es eben diese Personen, die sich besonders den Ereignissen in der EU verpflichtet gefühlt haben, und das färbt dann natürlich auf die gesamte Versammlung ab. Es war Kollege Kneifel, der da sehr dahinter war, dass der Ausschuss auch immer wieder zusammentritt und dass es Themen für den Ausschuss gibt, also das, glaube ich …na ja, vielleicht ist auch der Grund, dass die Bundesräte natürlich schon mehr über ihre eigene Zeit verfügen. Die Nationalräte sind viel mehr in der Ausschussarbeit, in der politischen Arbeit in ihren Bezirken, die sind da viel, viel fester drinnen und haben wahrscheinlich auch weniger Zeit, sich damit zu beschäftigen oder schieben das halt auf ein paar: na ja, das machen die. Während im Bundesrat ist die Betroffenheit, glaube ich ... der Weg ist kürzer, um betroffen zu sein.
Interviewer: Das Subsidiaritätsprotokoll und das Protokoll über die Rolle der nationalen Parlamente mit dem Mitwirkungsrecht der nationalen Parlamente an der europäischen Willensbildung fordern eine besonders starke Vernetzung zwischen den nationalen Parlamenten. Wie gesagt, zwar Ende Ihrer Funktionsperiode, aber wie konnten Sie diese Vernetzung in die Wege leiten, und wie funktioniert sie Ihrem Eindruck nach, zumindest jetzt von außen betrachtet?
Anna Elisabeth Haselbach: Meine Hoffnung war eben, dass meine Nachfolgerin im Bundesrat, die eben auch eine Fremdsprache beherrscht hat, dass die das weiter wahrnimmt, weil eine Vernetzung hört in dem Moment auf, wo ich die Akteure nicht mehr kenne. Ich habe bei vielen Konferenzen versucht, entweder die euromediterrane Zusammenarbeit ... oder die Präsidentin des belgischen Senats hat sehr viel gemacht, um Europa"rats"-Staaten, also nicht EU-Staaten, sondern Europaratsstaaten auch zu Konferenzen hereinzuholen, und da habe ich eigentlich immer versucht, auch noch Leute mitzunehmen. Ich bin aber draufgekommen, für die war das nur ein Horror, dort zu sitzen und sich etwas anzuhören, was nicht in ihrem Interessenbereich gelegen ist – leider, leider.
Ich habe zwar die Regelung, wenn sich einige Staaten zusammenfinden, dann ... aber wenn ich den Kontakt nicht habe zu den entsprechenden Parlamentspräsidenten, Senatspräsidenten, Fraktionsvorsitzenden, dann werde ich die fünf nicht zusammenbringen. Auf den verschiedensten Ebenen sich immer wieder zu treffen, das ist das Wichtige. Nicht, dass ich immer zur Euromediterranen fahre, sondern dass ich einmal bei der Präsidentenkonferenz bin, dann bei der CEI bin, dann bei den Nachbarstaaten bin, also dieses Vielschichtige. Und was natürlich auch immer besser wird, sind die Fremdsprachenfähigkeiten der Abgeordneten.
Ich habe eine Situation erlebt mit der holländischen Königin. – Da war eine Präsidentenkonferenz in Den Haag, und sie hat ein Mittagessen gegeben und nach dem Mittagessen ist sie so zu den einzelnen Gruppierungen hin und hat sich in der jeweiligen Landessprache mehr oder weniger mit denen unterhalten. Und da ist also auch die Diskussion gewesen ... "na gut, ein Präsident muss eine Fremdsprache können", hat sie gesagt, und sie hat dann so irgendwie auch gesagt: "Na, ich kann ja auch Fremdsprachen." Und da habe ich mich dann nicht zurückhalten können und habe gesagt: "Na ja, Sie sind aber dazu erzogen worden. Zum Parlamentspräsidenten wird man nicht erzogen." (Heiterkeit.) Und dann hat sie gesagt: "Da haben Sie eigentlich recht."
Interviewer: Obgleich Sie einer Familie entstammen, in der die Parlamentsmitgliedschaft erblich ist.
Anna Elisabeth Haselbach: Na ja, nicht ganz. Ich habe mich durchaus gefreut, als meine Tochter auch kandidiert hat, aber die hat sich dann völlig verabschiedet.
Interviewer: In Ihre Funktionsperiode sind die zwei österreichischen EU-Präsidentschaften gefallen, wenn ich mich richtig erinnere. In der zweiten gab es diese große Regionalismus-Konferenz, die vom Bundesrat initiiert wurde. Konnte der Bundesrat da auf europäischer Ebene den Regionalismus vorantreiben?
Anna Elisabeth Haselbach: Die Basis wurde gelegt, ob es dann wahrgenommen wurde … Wissen Sie, der Bundesrat hat ein großes Manko: Er ist für viele, viele Mitglieder ein Durchhaus. Da wird eine Sache sehr wohl wahrgenommen, mit dem Nachfolger: aus, vorbei. Das ist schade.
Interviewer: Was Sie hier beschreiben – der "Durchhauscharakter" – wird ja in der Politikwissenschaft häufig auch durchaus positiv gesehen. Sie haben zuvor das Wort der "Gehschule" verwendet. Dem Bundesrat wird oft diese Funktion zugeschrieben, in der Sozialisation von Mitgliedern der – ich sage das jetzt ganz wertfrei – politischen Elite oder parlamentarischen Elite, eine wichtige Rolle zu spielen. Wie würden Sie neben dieser überhaupt die Funktion des Bundesrates beschreiben?
Anna Elisabeth Haselbach: Ich meine, geschrieben ist sie ja, die Funktion. Was daraus gemacht wird, hängt von den handelnden Personen ab. Da hat es handelnde Personen à la Herbert Schambeck, à la Jürgen Weiss gegeben, die auch wirklich imstande waren, etwas dann geschäftsordnungsmäßig oder gesetzmäßig, verfassungsmäßig, unterzubringen. Das ist dann eine Erweiterung der Möglichkeiten. Aber das reale Leben ist nicht ganz das, was möglich wäre. Ich habe mich sehr oft mit der verfassungsmäßigen Rolle des Bundesrates beschäftigt, auch auf Englisch, wenn ich jemandem den Bundesrat verkauft habe … unwahrscheinlich. Aber die Realität ist dann eine andere.
Interviewer: Wenn Sie ein junger Mensch zum Beispiel in der Demokratiewerkstatt fragt: "Was ist die Aufgabe des Bundesrates?" Was würden Sie ihm sagen?
Anna Elisabeth Haselbach: Na ja, dann erzähle ich das, was in der Verfassung steht. Ich weiß nicht, ob Sie das jetzt wirklich auch aufgenommen haben wollen. Aber ich habe einmal – da war ich junge Bundesrätin – ein Erlebnis beim Frisör gehabt. Ich hänge in der Kopfwaschschüssel drinnen, und das Lehrmädchen fragt mich: "Gibt’s des, dass ich a Plakat von Ihna gsehn hab‘?" (Heiterkeit.) "Ja, weil wir machen da Sprechstunden und so." "Ah jo, wos mochen’s denn da?" Ich habe da geschildert und war der Meinung: Die muss jetzt wissen, wenn es den Bundesrat und mich nicht gibt, bricht diese Republik z‘samm. Die wutzelt da weiter an mir herum, und dann sagt sie: "Und was G’scheits arbeiten S‘ net." (Heiterkeit.)
Interviewer: Voce di popolo, voce di verità!
Anna Elisabeth Haselbach: Da kommt man dann immer so einen Bogen runter. Ich meine, ich habe ihr dann halt erklärt, was denn Politik auch für ihr Leben alles bedeutet, aber die war hauptsächlich damit beschäftigt: "Und wos mocht die jetzt wirklich?"
Interviewer: Sie haben gerade einige wichtige Persönlichkeiten genannt, die Sie in der Zeit der Mitgliedschaft im Bundesrat erlebt haben und die den Bundesrat geprägt haben. Wenn Sie die Persönlichkeiten, die in diesen 20 Jahren eindrucksvoll, prägend gewirkt haben, so Revue passieren lassen, wen würden Sie nennen, und was fällt Ihnen zu diesen Persönlichkeiten ein?
Anna Elisabeth Haselbach: Meinen Sie jetzt wirklich nur die, die ich im Bundesrat selbst erlebt habe oder die, die …
Interviewer: Ich meine durchaus die, die Sie in Ihrer politischen Erfahrungswelt erlebt haben.
Anna Elisabeth Haselbach: Ich habe natürlich viele gekannt, die zuerst einmal im Bundesrat waren, wie zum Beispiel Hertha Firnberg oder Anni Demuth war im Bundesrat, viele, viele ... Erika Seda, die doch sicherlich im Bereich der Familiengesetzgebung fest mitgewirkt hat, war in der Gehschule Bundesrat. Nein, nein, der Bundesrat hat immer wieder wirkliche Persönlichkeiten hervorgebracht, und das Glück des Bundesrates war aber auch, dass eben Persönlichkeiten wie ein Jürgen Weiss dem Bundesrat treu geblieben sind.
Das habe ich auch vorhin schon gesagt: Ein Manko des Bundesrates ist natürlich diese Durchhausfunktion für viele. Und ich erinnere mich noch, weil Sie erzählt haben, dass Sie Trixi Eypeltauer da gehabt haben, ihr Vater war ja lange im Nationalrat, Bürgermeister Ernst Koref – berühmter Bürgermeister in Linz –, der, als er aus dem Nationalrat raus ist, noch in den Bundesrat gegangen ist mit der Vorstellung: Es muss doch möglich sein, aus dem Bundesrat so eine Versammlung der Weisen zu machen. – Ich glaube, er war sehr enttäuscht.
Interviewer: Er hat sich in seinen Erinnerungen sehr negativ über den Bundesrat geäußert.
Anna Elisabeth Haselbach: Und ich weiß auch nicht, ob das eine gute Sache für den Bundesrat gewesen wäre, einfach der Weisenrat zu sein. Das wäre mir zu wenig. So locker ist ja unsere Bundesverfassung nicht zustande gekommen, sodass man eben gesagt hat, man will auf der Bundesgesetzgebungsebene doch auch noch einen Einfluss der Länder haben. Das ist denen ja nicht so eingefallen, sondern da ist ja hart gerungen worden zwischen den Zentralisten und den Föderalisten. Und daher glaube ich, wäre es auch nicht gut gewesen, wenn das einfach so ein Weisenrat geworden wäre.
Interviewer: Jetzt haben Sie schon das Thema Väter angesprochen, auch Ihr Vater war lange Zeit im Nationalrat, und das gibt Ihnen die Möglichkeit, in Ihrer Erinnerung an die Erinnerungen, die Ihnen Ihr Vater weitergegeben hat, eine ganze Generation in der Entwicklung des österreichischen Parlamentarismus zurückzugreifen. Können Sie uns aus diesen Erinnerungen etwas über die Entwicklung des Parlamentarismus in diesem doch langen Zeitraum vermitteln?
Anna Elisabeth Haselbach: Es war sicher so, dass in der Zeit, wo mein Vater im Haus war, sehr viel an Demokratie weitergegangen ist. Es ist die Fragestunde gekommen, die Dringliche Anfrage, da hat die Regierung wirklich noch gezittert vor einer Dringlichen. Es waren schon die Verhandlungen über – damals hat man noch Ombudsmann gesagt – die Volksanwaltschaft. Da hat sich schon enorm etwas getan. Es war eben nicht nur ein ritualisiertes Sein im Nationalrat, sondern da ist auch schon sehr viel Initiative gekommen. Mein Eindruck war, dass das eine Zeit war, wo der Parlamentarismus Selbstbewusstsein gekriegt hat. Im Moment vermisse ich das sehr. Bitte, wenn ich die Zeitung aufschlage, sage ich manchmal zu meinem Mann: "Bitte, wieso lässt sich der Nationalrat das gefallen?"
Wenn ich nur als ein Beispiel das Papier hernehme. Mein Vater hat alles aufgehoben, und er hat in den 60er Jahren ein altes Bauernhaus in Oberösterreich gekauft, und da war natürlich auch genug Platz, und da ist das ganze Parlamentszeug mal hingekommen, aber das ist ein Aktenschrank in normaler Höhe, so 60, 70 Zentimeter hoch und 2 Meter breit, würde ich sagen, wenn überhaupt, da ist alles drinnen: von den Regierungsvorlagen bis zum Bundesgesetzblatt – ein Kastl für die ganze Zeit, die er im Nationalrat war. Die haben durchaus gescheite Sachen gemacht. Es ist nicht nach drei Monaten ein Gesetz hergerichtet worden, sondern das hat gehalten – während ich im ersten Jahr schon so ein Kastl voll gehabt habe.
Man hat sich mehr Zeit genommen, nachzudenken. Man hat besser gewusst, was man dem anderen zumuten kann, nämlich auch in der Zeit ... mein Vater war ja von ‘66 bis‘ 70 auch im Haus, als die ÖVP-Alleinregierung war, die haben die Regierung nicht geschont, aber es war trotzdem nie untergriffig oder ... Man hat erklärt, warum man dagegen ist, ich erinnere mich eben noch sehr gut, mit welcher Hochachtung er – obwohl er ihm das Leben nicht leicht gemacht hat – vom Justizminister gesprochen hat, der wirklich sein gegnerisches Vis-à-vis war, aber man ist urban und anständig miteinander umgegangen. Während es heute schon Wortmeldungen von manchen Fraktionen gibt, wo man sagt …
Interviewer: Wie erklären Sie sich diese Veränderung?
Anna Elisabeth Haselbach: Die erkläre ich mir auch damit, dass sich Menschen nicht mehr in dem Maß an eine Partei binden wollen, sondern halt entscheiden, was ihnen gerade gefällt, ein nicht sehr hochqualitativer Journalismus in Österreich, und eben durch diese spontanen Bewegungen. Also die Grünen sind für mich eine seit Langem etablierte Partei, aber die, die so wie die Schwammerl so plötzlich hochkommen und irgendwelche Dinge, von denen sie keine Ahnung haben, so locker hersagen, und das ist dann natürlich leicht zu glauben, alles, was so locker daher gesagt ist. Und wenn ich halt wenig fundierte Argumente habe, dann neige ich dazu, aggressiv zu werden. Vielleicht ist das mit ein Grund. Wir haben natürlich jetzt im Nationalrat durch diese vielen Parteien, wo aber doch wirkliche Wanderpokale schon drinnen sind, denen es nur darauf ankommt, ihr Mandat zu retten und damit ihren sozialen Aufstieg zu retten ... das ist halt auch ein Jammer. Also die politische Kultur, wie man miteinander umgeht, hat sicher auch gelitten durch dieses: Na, heut‘ bin i da, morgen bin i dort. Ich möchte nicht sagen, dass dieses starre Großparteiensystem das Gelbe vom Ei ist, nein, bei Gott nicht. Wir wissen, was sich abspielt an Kriecherei, an "Na ja, dann trete ich halt denen bei, weil …". Das ist ja auch eine furchtbare Entwicklung. Und dass das weniger geworden ist, halte ich für gut, aber auf welche Art es weniger geworden ist, das ist weniger gut.
Interviewer: Sie haben da jetzt eine sehr grundsätzliche Analyse der österreichischen politischen Kultur vollzogen. Haben Sie einen Ansatz, wie die österreichische politische Kultur wieder verbessert werden könnte?
Anna Elisabeth Haselbach: Ja, indem man dem Vis-à-vis mit mehr Respekt entgegenkommt. Das ist nicht gleich "Servas!", sondern unter Umständen durchaus auch mit Namen, sogar mit Titel oder sonst etwas, anzusprechen, sich zu überlegen, was hat der Mensch gelernt, was kann der. Ja, Respekt – bitte, danke sagen.
Interviewer: Sie haben mit großem Respekt vor Ihren politischen Zeitgenossen und –genossinnen immer sehr viele, sehr unterhaltsame Geschichten und Anekdoten über Ihre politischen Erlebnisse erzählt. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie uns an einigen dieser Erlebnisse in dieser Form der Darstellung teilhaben lassen könnten.
Anna Elisabeth Haselbach: Ich fange mit einer Sache an, die meinen Vater so königlich amüsiert hat. Und zwar: Es war schon relativ spät, die Sitzung hat schon lang gedauert, der Abgeordneter van Tongel war am Rednerpult und kriegte ununterbrochen Zwischenrufe, und der van Tongel hat dann auch jähzornig sein können und hat da halt ins Plenum hineingeschrien: "Was ich hier sage, geht Sie gar nichts an!" (Heiterkeit.) Und das ist natürlich in einem Parlament der wirklich Über-Drüber-Sager.
Interviewer: Das ruft ein klassisches "Ja eh!" hervor.
Anna Elisabeth Haselbach: Eine bezaubernde ... nämlich bezaubernd im Sinn von "was dieser Mann alles im Kopf gehabt hat und damit umgehen konnte": Angelobung eines Bundesrates für die FPÖ aus der Steiermark. Schon einmal große Irritation, weil er in Uniform kam, was eigentlich nicht erlaubt ist. Die Präsidiale hat gemeint: Nicht einmal ignorieren, bevor wir uns da etwas anfangen, soll er halt. Und dieser Bundesrat hat sein Gendarmerie-Kappel auf sein Pult gelegt, und als er dann die Angelobung überstanden gehabt hat, ist er mit seinen Kumpeln halt, was weiß ich, in die Cafeteria oder sonst wohin, es lag also nur mehr die Kappe da.
Schambeck war der nächste Redner. Der hat eine halbe Stunde, eine gute halbe Stunde, zu dem Gesslerhut gesprochen. Es war so umwerfend g‘scheit. Das sind einfach Sternstunden, wo man eine Freude hat, dass man da dabei war. Es hat vielleicht nicht jeder so komisch gefunden wie ich, aber ich war begeistert.
Ja, es hat ständig irgendetwas gegeben. Eine Geschichte, die erzähle ich aber nicht, außer Sie tun das weg, der Fischer war so entsetzt, als ich ihm das erzählt habe. Es war im Finanzausschuss – ich habe die Brille irgendwo in der Handtasche gehabt, die Handtasche natürlich unten, und es ist so dahingeplätschert, na prompt kommt doch der Kollege von den Freiheitlichen, er war Fraktionsobmann …
Interviewer: Kaplan?
Anna Elisabeth Haselbach: Wie haben Sie jetzt gesagt?
Interviewer: Kaplan? Er war Fraktionsobmann.
Anna Elisabeth Haselbach: Nein, nicht Kaplan, aber so ähnlich: Kapral!
Interviewer: Kapral, ja Blödsinn, Kapral. Genau!
Anna Elisabeth Haselbach: Kapral kommt mit einem Antrag, ich konnte nicht lesen, was da steht, weil die Brille in der Handtasche war. Ich habe mir gedacht: "Bitte, wenn ich da jetzt anfange ... das geht nicht." Ich schaue so auf das Blatt und sage: "Herr Kollege, haben das die anderen auch, dass wir darüber diskutieren können?" "Nein." "Da haben Sie es wieder." (Heiterkeit.)
Der hat das wirklich eingesteckt und hat es dann im Plenum eingebracht. Aber es hat immerhin dazu geführt, dass in der Zwischenzeit diese spontan eingebrachten Anträge dann doch auch schon in Kopie aufliegen. Aber als ich das dem Fischer erzählt habe, hat er gesagt: "Was hast du?" "Ja, ich habe es ihm zurückgegeben, und er hat es genommen." (Heiterkeit.)
Interviewer: Volenti non fit iniuria!
Anna Elisabeth Haselbach: Aber ich glaube, es ist damals die Dunja Kopesky neben mir gesessen, ich glaube, die ist eingegangen. (Heiterkeit.)
Interviewer: Das ist sehr korrekt.
Anna Elisabeth Haselbach: Nette Dinge habe ich erlebt, wenn ich Jugendgruppen im Bundesrat empfangen habe, mit denen habe ich mich immer ausführlich unterhalten. Und das war schon interessant, immer sofort herauszuhören, was haben die Lehrer mit ihnen vorher gemacht, oder welche Fragen haben sie zu Hause schon gehört. Es ist zum Beispiel immer wieder die Frage gekommen: "Was verdienen Sie?" (Heiterkeit.)
Aber es hat schon lustige Sachen auch gegeben. Da war einer, der ist dort hinten in der letzten Reihe gelümmelt, und ich habe dann gesagt: "Und dir ist alles klar?" "Na." (Heiterkeit.) Und dann sagt er: "Warum ist des Ladel zuags‘perrt?" Wirklich, so hat er gesprochen.
Und ich habe mir gedacht: Das ist jetzt die Chance. Ich sage ihm, dass da Stimmzettel für Wahlen drinnen sind, also, wo man die Stimme abzugeben hat, und habe dann vom 33er Jahr erzählt, als der Pallawatsch war mit den Stimmzetteln. Also da haben wirklich alle zugehört. Und ich habe dann auch dazu gesagt: "Und darum ist zugesperrt, nicht, dass du da eines nimmst und womöglich ein Manderl draufmalst." Das habe ich dann schon auch gesagt.
Und bevor sie zugesperrt waren, ganz am Anfang haben wir sie ja nicht zugesperrt, habe ich in meiner Lade immer Hustenzuckerl drinnen gehabt. Ich mache die Lade auf, um ein Hustenzuckerl rauszunehmen, sind die Zuckerl weg, aber ein Schilling drinnen. (Heiterkeit.)
Interviewer: Immerhin!
Anna Elisabeth Haselbach: Und ein Kind, das ist einmal schnurgrad aufs Präsidium hinauf und hat dort sehr wichtig in die Gegend geschaut, aber nichts gesagt. Ich bin unten gestanden und habe dann so raufgeschaut und habe gesagt: "Na ja, und Herr Präsident, du hast keine Frage?" "Na schon." Und ich sage: "Ja, bitte." Sagt er zu mir: "Was mochst denn, wenn einer deppert red‘t?" (Heiterkeit.)
Und zum Entsetzen der Lehrerin habe ich gesagt: "Na ja, das kann ich dir gar nicht so einfach beantworten, weil jetzt muss ich einmal wissen, was ist für dich deppert? Wenn er nur eine andere Meinung sagt, als du hast, oder wenn er wirklich etwas Deppertes sagt? – Du, das gibt’s!", hab‘ ich gesagt. Und da ist die Lehrerin wieder eingegangen. (Heiterkeit.)
Er hat das dann aber präzisiert, gemeint hat er: "Wenn eine andere Meinung ist als seine eigene." Wahrscheinlich hat er halt einmal Fernsehnachrichten oder sonst etwas... und im Elternhaus gehört: "Horch dir den Depperten an."
Das war wirklich interessant, mit den Jungen so zu reden. Der hat sich dann wirklich geplagt: Was versteht er unter "deppert reden"? Und dann habe ich ihm halt gesagt: "Du, wenn es sich um eine andere Meinung handelt, dann habe ich die zur Kenntnis zu nehmen. Wenn er etwas anderes sagt, einen anderen beleidigt oder sonst etwas, dann muss ich reinfahren und sagen, dass er das nicht darf."
Also ich war manchmal bis zu zwei Stunden mit den Jungen im Sitzungssaal – zum Entsetzen der Lehrer, weil die wollten einfach nur so durch. (Heiterkeit.)
Interviewer: Eine Geschichte, die mich sehr berührt hat, vielleicht wollen Sie es noch einmal erzählen, war die Geschichte, als Sie Schewach Weiss in Oberösterreich zu Gast hatten.
Anna Elisabeth Haselbach: Ja, das war eine unglaublich berührende Sache, das Ganze endet aber natürlich auch in einer komischen Situation.
Interviewer: Ich weiß.
Anna Elisabeth Haselbach: Präsident Fischer hat mich gebeten, den Speaker, also den Präsidenten der Knesset, nach Mauthausen zu begleiten, und dann hat sich herausgestellt, es ist nicht nur Mauthausen, sondern es ist ein Mittagessen, ein offizielles, in Linz, und dann geht es erst wieder zurück. Mauthausen ist natürlich bedrückend, da braucht man gar nicht darüber zu reden. Und er war sehr, sehr ergriffen, aber das war eigentlich kein Problem. Er hat natürlich von Heinz Fischer gewusst, wen er mithat, um das jetzt einmal klarzustellen. Und dann sind wir nach Linz gefahren, und ich habe ihm, glaube ich, im Auto noch, gesagt: "Ich bin in Linz aufgewachsen." Und er erzählt mir, ja, er war in einem Hagana-Lager, die Hagana war eine Organisation, die auch zur Befreiung Israels beigetragen hat, und nach seiner KZ-Haft ist er eben in dieses Lager, um ins damalige Palästina zu kommen. Und ich sage: "Jaja, das war am Bindermichl, ich weiß, wo das war. Meine Mutti hat manchmal etwas hingebracht." Ja, er will dort hin. Und ich sage: "Das macht keinen Sinn." Ich weiß ungefähr, wo das war, dort ist eine riesige Neubautätigkeit gewesen, wer weiß, ob es die Straßen überhaupt noch gibt. Aber ja, schauen wir.
Also, ich war felsenfest davon überzeugt, wir kurven dort ein bisschen rum, und sehen, es sind dort alles Neubauten: ab nach Wien! Also wir fahren dort um zwei, drei Ecken und sind vor einer leeren Wiese, wo dieses Lager war. Ich habe das, obwohl ich damals ein Kind war, sofort erkannt. Wir steigen aus, er geht dorthin, er war völlig entrückt, er hat einen Gesichtsausdruck gehabt, der komplett anders war. Er ist da diese Wiese … er ist hin und her und stehengeblieben, und ich habe mich einfach nicht getraut, irgendetwas zu sagen, weil für mich war das so klar, der ist jetzt in einer anderen Welt – 40 Jahre vorher
Und dann ist er doch gekommen, ich habe auf die Uhr geschaut und habe gewusst, wir müssen ihn aufgrund der jüdischen religiösen Regelungen – es war ein Freitag – vor Sonnenuntergang im Hotel Sacher abgeben. Und das werden Sie, nachdem Sie ja auch einmal mit mir gefahren sind, besonders verstehen, wir haben vielleicht noch eineinviertel Stunden Zeit gehabt bis zum Sonnenuntergang. Wir sind mit zirka 200 Stundenkilometer über die Westautobahn gedonnert. Der Polizeiwagen, der Botschaftswagen, meiner, wo ich den … na, er war beim Botschafter, ich war mit dem Herrn Mroz allein im Wagen. Und dann hat es noch Idioten gegeben, die sich da in diese Kolonne hineinschieben wollten. Und der Mroz und ich sind dann ... wie wir durch Auhof durch waren, habe ich gesagt: "Wir fahren über den Schottenhof, wir fahren zu mir nach Hause, ich halte das nicht mehr aus." (Heiterkeit.) Und die waren pünktlich beim Hotel.
Und jetzt kommt der komische Teil des Ganzen. Ich habe mir gedacht, diese Höllenfahrt …! Wenn sich da noch irgendein Trottel hineinschiebt, und wir müssen bremsen, dann passiert ein Malheur, das nicht zu vertreten ist." Ich bin also zum Fischer und hab‘ ihm gesagt: "Bitte, wie schaut das alles versicherungsmäßig aus und so weiter." Ich weiß, es steht in dem Bundesgesetzblatt, und das habe ich ihm auch gleich mitgebracht: "Der Vizepräsident des Bundesrates" – und ich war damals eben gerade Vizepräsidentin – "kann über Auftrag des Bundesratspräsidenten in der Bundeshauptstadt mit dem Dienstwagen unterwegs sein. Und da habe ich gesagt: "Bitte, das ist unmöglich. Der Schambeck fährt von Friedhof zu Friedhof über ganz Österreich verteilt, ich mache diesen Horrortrip, wenn da irgendetwas passiert, wie machen wir das? So kann doch das nicht sein." "Zeig her!" Ich gebe ihm das Bundesgesetzblatt, er liest und dann sagt er: "Welcher Trottel hat das beschlossen?" (Heiterkeit.) Und dann habe ich gesagt: "Bitte, Herr Präsident des Nationalrates, frag‘ mich nicht, wer so etwas beschließt." (Heiterkeit.)
Ich weiß ungefähr, wie das entstanden ist. Czerny hat den Schambeck nicht wirklich heiß geliebt, der hat ihm da wirklich ein faules Ei gelegt. (Heiterkeit.) Ich weiß schon, dass die Republik keine Versicherung abschließt, aber ich habe es wirklich von den möglichen Folgen für einen absoluten Wahnsinn gehalten. Denn wer bleibt dann letztendlich übrig, wenn im Gesetz steht: "im Auftrag des Präsidenten in der Bundeshauptstadt", und dann passiert bei Amstetten etwas. Aber ich glaube, es ist bis heute nicht bereinigt. (Heiterkeit.)
Und sehr, sehr gerne hätte ich noch erlebt – aber das war unmöglich und jetzt wollten sie es nicht –, dass in die Geschäftsordnung hineinkommt, dass die anerkannten Minderheitssprachen in Österreich auch im Bundesrat verwendet werden können. Das hätte ich gerne gehabt, denn wir haben eine Lösung gehabt, die mit Eintritt der Kollegin Blatnik in den Bundesrat gefunden wurde, und auch da habe ich der Kollegin Blatnik gesagt: "Du bist mehr dem Jürgen Weiss zu Dank verpflichtet als mir", weil der Jürgen Weiss damit einverstanden war, dass sie eben ein paar Sätze in ihrer Muttersprache sagen kann, aber für das Stenographische Protokoll muss das schriftlich aufliegen.
Mir war natürlich immer klar, dass das eine Abmachung war, die wir in der Präsidiale getroffen haben, die aber nirgends festgeschrieben ist. Denn festgeschrieben ist: die Debattensprache ist Deutsch. – Ende. Und ich habe dann, da war ich schon heraußen, einmal einen Vorstoß gemacht, es war auch nicht mehr Konečny Fraktionsvorsitzender, auch Klug war es nicht mehr, ob wir da nicht etwas mit der Geschäftsordnung machen könnte. – Nein, nichts! Also das wäre zum Beispiel auch noch ein Wunsch, den ich hätte für den Bundesrat als Vertretung der Buntheit Österreichs.
Interviewer: Das wäre ein schönes Zeichen. Wenn ich mir noch eine Geschichte wünschen dürfte, weil das Archiv darin vorkommt und daraus zum Vorschein kommt, dass Archivalien auch politisch nützlich sein können, die Geschichte mit dem Besuch von Petr Pithart und der Masaryk-Rede.
Anna Elisabeth Haselbach: Ja. Haben Sie mir die rausgesucht die …? (Heiterkeit.)
Interviewer: Daher diese Affinität zu dieser Geschichte.
Anna Elisabeth Haselbach: Das habe ich schon auch immer versucht, wenn Gäste gekommen sind oder ich irgendwo hingefahren bin – gibt es irgendeinen besonderen Bezug zu Österreich? Und da war das mit dem Masaryk natürlich eine aufgelegte Sache, nicht? Und natürlich macht man denen, denen man das gibt oder denen gegenüber man betont, dass man das weiß, eine Riesenfreude. Und ich hoffe, dass das weitergenutzt wird, diese Schätze, die da im Parlament liegen.
Interviewer: Wir versuchen sie zu retten vor der augenblicklichen Vernichtungswut.
Anna Elisabeth Haselbach: Ich stehe ja ein bisschen auf Kriegsfuß mit den elektronischen G‘schichten, aber worauf man alles verzichtet, weil man es nicht mehr schwarz auf weiß auf Papier hat. Also wie einmal die Geschichtsforschung ausschauen wird, ich traue es mir gar nicht auszumalen. Ich habe schon aufgeschrien, als man im Ministerrat nur mehr Beschlussprotokolle geführt hat.
Interviewer: Die digitale Langzeitarchivierung ist erst in den Kinderschuhen. Da besteht ein großes Risiko, dass massive Informationsverluste eintreten werden.
Anna Elisabeth Haselbach: Naja, bitte, es gibt ja auch Damen, die meinen, sie können selber abschätzen, ob was aufgehoben werden soll oder nicht (Heiterkeit), die von sich aus wissen, ob es wert ist, aufgehoben zu werden. Also das war mein erster großer Aufschrei in dem Wahlkampf. Das darf ja nicht wahr sein.
Interviewer: Aber es entspricht leider dem sogenannten Zeitgeist.
Anna Elisabeth Haselbach: Wissen Sie, ich habe zwar Dienstprüfung gemacht, aber ich bin alles andere als eine Beamtin, aber dieses Ethos, das es in der österreichischen Beamtenschaft zumindest gegeben hat – unbezahlbar, unbezahlbar! Nämlich auch, wie Wissen weitergegeben wurde, und worauf man alles zurückgreifen konnte und auch hier im Haus in Wirklichkeit zurückgreifen kann.
Natürlich war sicherlich die Zeit eines Maleta, eines Fischer eben geprägt durch dieses Hineinwachsen und wirklich alles im kleinen Finger haben. Heute ist ja auch die Verweildauer in einem Mandat kürzer. Wenn es zu lange ist, ist es auch nicht gut (Heiterkeit), aber es dauert einfach, bis man auch ein parlamentarisches Selbstbewusstsein entwickelt, und das verkümmert ein bisschen, wenn man gleich wieder draußen ist.
Interviewer: Das führt vielleicht zu einer Frage, die man durchaus auch als abschließende sehen könnte. Was zeichnet für Sie einen guten Parlamentarier oder eine gute Parlamentarierin aus?
Anna Elisabeth Haselbach: Hm, Bodenhaftung, gute Infrastruktur, nämlich jetzt nicht schienenmäßig, sondern Leute, die mit Hirn zuarbeiten, sehr wohl eine gute, fast familiäre Bindung an eine politische Bewegung. Ich meine, ich kann über eigene Entscheidung dorthin finden, aber in dem Moment, wo ich drinnen bin, muss ich schauen, dass das mein Nest wird. Das erklärt aber andererseits natürlich, dass man sich durchaus auch an Klubbeschlüsse hält.
Also in meinen Augen ist eine gewisse Langsamkeit im Erreichen eines Mandats oder in irgendeiner Vertretungsfunktion von Nutzen. Und nicht auf jede E-Mail sofort antworten, sondern zuerst einmal nachdenken und sich Zeit nehmen zum Nachdenken. Also das war etwas, was ich bei Firnberg gelernt habe. Da hat man sehr wohl, wenn ein Brief gekommen ist, geschrieben: "Wir bestätigen gerne den Erhalt", aber sicherlich nichts Inhaltliches hineingegeben. Das ist überprüft worden, überlegt worden, und dann gab es eine Antwort – und nicht sofort. Das Zeitnehmen zum Denken, das wäre wichtig.
Interviewer: Frau Präsidentin, ich weiß, Sie sind ein Born, aus dem noch vieles flösse, aber ich will Sie natürlich nicht über Gebühr in Anspruch nehmen und auch zeitlich nicht belasten. Das war ein wunderbares, ganz faszinierendes und interessantes Gespräch.
Anna Elisabeth Haselbach: Eine Geschichte erzähle ich noch: Ich war im Frühjahr 2000 Präsidentin, und das war genau dieses Halbjahr der sogenannten "Sanktionen", ich habe sie immer als "Maßnahmen" bezeichnet, und ich habe trotzdem internationale Sachen wahrgenommen – eine Sache dann sogar auf wirklichen Wunsch der Frau Außenminister; und das war nicht einfach, es war wirklich nicht einfach. Ich habe es dort leicht gehabt, wo ich sofort erklären konnte, ich bin zwar Präsidentin der Zweiten Kammer, aber ich gehöre nicht einer Regierungsfraktion an, was allerdings in meinen Augen schon traurig war, so etwas erklären zu müssen. Ich habe auch immer wieder betont, vor allen Dingen auch im Gespräch mit Kollegen aus Israel, habe ich gesagt: "Bitte schön, ich will nicht anerkannt werden als Tochter von Eltern, die auf der richtigen Seite gestanden sind. Ich bin Österreicherin und als solche erwarte ich, dass man mich so und so behandelt." Nur bei einer einzigen Kollegin aus Deutschland, die eben ganz offen gesagt hat: "Bitte, diese Sanktionen sind ein Schwachsinn. Das verhindert überhaupt nicht, dass sich nicht in anderen EU-Staaten", und darum ist es ja gegangen, "ähnliche Konstellationen entwickeln." Ich habe jetzt in diesem Wahlkampf schon sehr, sehr oft an dieses Halbjahr gedacht, das muss ich zugeben. Das war nicht einfach.
Wir haben zum Beispiel in Frankreich wirklich auch zu einem Trick greifen müssen, da konnte ich meine Redezeit tauschen mit dem Senatspräsidenten aus Italien, sonst wäre von Kommunisten und Grünen diese internationale Konferenz im Gebäude des französischen Senats gestört worden, weil man nicht wollte, dass aus Österreich jemand spricht – nämlich diese Fraktionen, vom Senatspräsidenten war ich eingeladen.
Und der Robert Denis, der in Österreich als Rundfunksprecher sehr bekannt war, der ja Mitglied des französischen Senats ist, hat es dann zustande gebracht, dass ich eine riesige Pressekonferenz geben konnte, wo ich einiges erklären konnte, aber natürlich, wenn dann ein Journalist kommt und sagt: "Und wieso tun Sie nichts gegen diese Regierung?" ... Und das Schöne in dem Saal, wo diese Pressekonferenz war, war ein Riesengobelin mit der Szene "Der Kampf gegen die Windmühlen". Und ich habe gesagt: "Ich brauche Ihnen da nicht viel zu erklären. Bitte schauen Sie genau diesen Wandteppich an."
Interviewer: Manchmal hilft der genius loci.
Anna Elisabeth Haselbach: Nein, nein, dieses halbe Jahr war nicht lustig. Ich habe effektiv schon die Koffer gepackt gehabt für eine Bundesratsdelegation nach Japan, und die haben uns kurzfristigst ausgeladen ... irgendeinen Zeitgrund angegeben. Ich habe aber unseren Botschafter ganz gut gekannt und habe gesagt: "Du, Dieter, was ist wirklich los?" Da sagte er: "Das kann ich dir schon sagen. Zur gleichen Zeit macht das holländische Königshaus einen Besuch in Japan, und da hat man gemeint, da darf es kein Zusammentreffen mit Österreichern geben."
Das waren schon Dinge, wo ich mir gedacht habe: Das hat Österreich wirklich nicht verdient. Österreich hätte, oder sagen wir, die Wähler, die das halt verursacht haben, hätten jeden Schimpf in allen Zeitungen hinnehmen müssen, keine Frage, aber dass man also Kontakte mit der Regierung und so weiter – und dann eben auch auf parlamentarischer Ebene – einfach ruhigstellt … Aber ich glaube, auch da ist die EU klüger geworden. Noch nicht ganz weise, aber sie ist klüger geworden.
Interviewer: Das wäre sonst mit einer ungarischen Fidesz-Regierung wahrscheinlich auch schwierig.
Anna Elisabeth Haselbach: Oder auch mit einer polnischen …
Interviewer: Oder einer polnischen …
Anna Elisabeth Haselbach: Aber vielleicht war es ganz gut, dass die EU draufkommen musste, so wie sie Österreich behandelt hat, war einfach falsch. Aber als Betroffener in Alexandria in einen Sitzungssaal zu kommen, wo eine Senatskollegin aus einem anderen Land mit dem eigenen Sessel davonrennt, damit man ja nicht neben ihr sitzt, also das sind keine lustigen Sachen.
Aber auch wenn es wo Fisch gegeben hat – das dürfen Sie auch nicht bringen – ich mag nämlich keinen Fisch, habe ich gesagt: "Für die Republik!" und habe auch einen Fisch gegessen. (Heiterkeit.)
Interviewer: Politik ist also auch eine Tätigkeit, in der man Opfer bringen muss.
Anna Elisabeth Haselbach: Ja. Aber man macht es ja gern, sonst täte man es nicht.
Interviewer: Das ist bei allem wichtig, was man tut.
Anna Elisabeth Haselbach: Nein, nein. Natürlich habe ich ein Riesenglück gehabt mit dem Elternhaus, mit meinem Mann, dem Berufsweg, den ich gehen konnte – durch die Freundschaft vom Elternhaus. Nein, nein, ich habe schon viel Glück gehabt – sehr viel.
Interviewer: Man muss das Glück, das man vorfindet, aber auch nützen.
Anna Elisabeth Haselbach: Ich weiß gar nicht, ob ich so viel dazu beigetragen habe, es zu nützen. (Heiterkeit.)
Interviewer: Ich glaube schon.
Anna Elisabeth Haselbach: Ich war schon gern Parlamentarierin, schon. Ich habe natürlich in den zehn Jahren Ministerbüro auch die Verwaltung erlebt, aber … Als Minister kann man schon auch gestalten, und als Abgeordneter sollte man gestalten. (Heiterkeit.)
Ich hoffe, dass ich ein bisschen etwas … wahrscheinlich nicht, das war ein nettes Plaudern.
Interviewer: Frau Präsidentin, es war ein wunderbares, gedankenreiches Gespräch, das uns viele wohlbegründete, in einer reichen Erfahrung fundierte Erkenntnisse gebracht hat. Es war ein sehr, sehr wertvolles Gespräch, für das ich ganz, ganz herzlich danke.
Anna Elisabeth Haselbach: Danke.
Interviewer: Danke schön