Interviewer: Frau Präsidentin, danke, dass Sie sich Zeit nehmen für dieses Gespräch, in dem wir natürlich vor allem Ihre parlamentarischen Erfahrungen Revue passieren lassen wollen, aber Ihre politische Tätigkeit, die Sie ins Parlament geführt hat, hat ja schon lange vorher begonnen, schon zu Beginn der 1990er Jahre, und es ist auch interessant, den Weg ins Parlament nachzuvollziehen. Wie ist es zu Ihrer politischen Tätigkeit, zu Ihrem Eintritt in die Politik gekommen?

Anneliese Kitzmüller: Ja, das war ein ganz interessanter Einstieg. Mein Mann und ich sind von Linz ins Mühlviertel übersiedelt, nach Kirchschlag, und haben festgestellt, dass in diesem wunderschönen Ort viele freiheitliche Wähler sind, aber keine Ortsgruppe bis dahin existiert hat. Daraufhin haben wir mit dem ehemaligen Landwirtschaftsdirektor der Landwirtschaftsschule in Kirchschlag die Ortsgruppe Kirchschlag gegründet, und so ist eines zum anderen gekommen. Ich habe ursprünglich als Ersatzgemeinderat begonnen, weil meine Kinder noch klein waren, dann ist aber einer unserer Gemeinderäte familiär abhandengekommen, und dann bin ich nachgerückt. Und so hat eines das andere ergeben. Ich bin dann auch im Bezirk relativ schnell Bezirksobfrau-Stellvertreterin unseres damaligen Nationalrates Meisinger geworden. Dann ist das so weitergegangen, dann haben wir den Mag. Rüdiger Schender gehabt, der dann nur kurzfristig Bezirksobmann war, und dann bin ich ihm nachgefolgt und habe mich sehr interessiert für natürlich Landespolitik, aber auch für die Bundespolitik und bin dann eben, weil wir immer ein gutes Ergebnis bei den Wahlen gehabt haben, an die erste Stelle gerückt, ja, und so hat eines das andere ergeben. Ich bin dann 2008 ins Parlament als Abgeordnete mit einem Grundmandat aus dem Mühlviertel eingezogen. 

Interviewer: Sie haben ja in der FPÖ auch schon vorher höhere bundespolitische Funktionen bekleidet.

Anneliese Kitzmüller: Bundespolitisch war ich in der Bundesparteileitung und später dann aufgrund meines Mandats im Bundesparteivorstand, aber an sich in der Bundesparteileitung war ich schon vorher von Oberösterreich entsandt. 

Interviewer: Ein besonderes inhaltliches Thema, mit dem Sie sich befasst haben, war ja die Familienpolitik.

Anneliese Kitzmüller: Genau. Für mich war die Familienpolitik sehr wichtig, weil ich festgestellt habe, dass die Familie immer hintansteht oder hintangestanden ist und leider immer wieder auch heute. Ich bemerke, dass eben die Familie so eine Randerscheinung ist, die funktionieren muss, denn: Irgendwie geht es immer bei den Familien. Und das war ein Thema, das mich sehr interessiert hat. Ich denke, auch die ganze Problematik, die wir heute haben mit Fachkräftemangel, Arbeitsplätzen, die nicht besetzt werden können, ist, weil wir, ganz einfach gesagt, keine Kinder haben. Mit einem Kind funktioniert der Generationenvertrag nicht, und mit einem Kind pro Familie werden wir auch ein Problem haben, unsere Pensionen zu sichern – meine, schätze ich, wird sich noch ausgehen –, aber die Pensionen unserer Kinder und Enkelkinder, das wird ein Problem werden. Und ich glaube, da ist es ganz wichtig, die Familie zu stärken. Früher, ich denke an meinen Vater und meine Mutter, meine Mutter war immer zu Hause bei uns, nicht nur meine Mutter, auch die Mütter meiner Kolleginnen aus der Volksschule oder dann später aus dem Gymnasium, waren großteils zu Hause und die Väter haben ohne wesentliche Probleme den Familienunterhalt für die ganze Familie bestreiten können, was ja heutzutage allein schon mit zwei Verdienern nahezu ein Ding der Unmöglichkeit ist. Und daher, denke ich, müssen wir die Familien stärken, und die Familienpolitik ist daher in meinen Augen ein ganz wichtiger Faktor, der leider immer übersehen wird.

Wenn ich mir heute eine Statistik ansehe, wo gesagt wird, leider sind noch immer so viele Mütter der Dreijährigen zu Hause und betreuen die Kinder selber, und da hört man so als Unterton, weil sie die Kinder lieber selber betreuen wollen. Das ist ja nichts Schlechtes. Ich denke, das ist wichtig. Die Bindung zu den Kindern bekomme ich ja nur dann, wenn ich mich um sie kümmere und mich mit ihnen befasse und sie erziehe und leite. Wie kann ich irgendwann einmal von meinem Kind erwarten, dass es sich um mich kümmert, wenn ich mich nie um das Kind gekümmert habe, wenn ich es mit einem Jahr, eineinhalb Jahren in eine Kinderbetreuungsstätte gebe! Wenn ich bedenke, wenn ich Kinder habe mit eineinhalb Jahren, in eine Kinderbetreuungsanstalt sag ich jetzt mal, oder in eine Kinderbetreuungskrippe gebe, dann kann ich nicht erwarten, dass ich später einmal von diesem Kind, zu dem die Bindung ja fehlt, wo ich ja eine Bildung aufbaue, mit einem kleinen Kind bis drei, vier, fünf Jahre, dass die dann natürlich sich denken: ich war nie Zuhause, warum soll ich mich kümmern? Nicht, dass ich jetzt Eltern verurteile, die das machen, weil es einfach nicht anders geht, aber mein Wunsch wäre und meine Vorstellung von richtiger Familienpolitik ist, dass die Eltern tatsächlich eine Wahlfreiheit haben, sich zu entscheiden: Kümmere ich mich um mein Kind selber oder gebe ich es in eine Kinderbetreuungsstätte, Kinderkrippe, Kindergarten, wie auch immer.  Und ich glaube, das ist etwas, was wir unseren Familien ermöglichen müssen. Das ist eben ein Riesenanliegen, das ich gehabt habe und das ich nach wie vor verfolge. 

Interviewer: Sie haben dieses Anliegen ja im Rahmen einer Teilorganisation oder Vorfeldorganisation der FPÖ verfolgt.

Anneliese Kitzmüller: Ja. Ich war im Freiheitlichen Familienverband Obfrau in Oberösterreich und das war mir eben auch da ein großes Anliegen, und ich habe Gott sei Dank jetzt Nachfolger gefunden, denen das auch ein Anliegen ist und die das weiterhin betreiben. 

Interviewer: Die FPÖ war, bevor Sie dann im Jahr 2008 Ihr Nationalratsmandat erlangt haben, in einer schwierigen Phase ihrer Entwicklung – zunächst die Abspaltung des Liberalen Forums in den 90er Jahren, aber dann vor allem die Abspaltung des BZÖ. Wie haben Sie als FPÖ-Mitglied, FPÖ-Funktionärin diese Phase erlebt?

Interviewer: Na ja, ich war ja damals schon in der Landespartei sehr engagiert und sehr involviert in alle Geschehnisse, die damals passiert sind, und als diese Abspaltung war, haben wir natürlich gleich eine Sitzung einberufen und haben festgestellt: Wir wollen nicht zum BZÖ Oberösterreich. Damals hatten wir ja den Günther Steinkellner als Chef in Oberösterreich und für den war es auch von Anfang klar: Wir wollen nicht zum BZÖ. Wir haben aber nicht gewusst, was mit der FPÖ weiter passiert, und um uns aus diesem Schussfeld herauszunehmen, haben wir uns selbstständig gemacht und gesagt, wir warten einmal ab, was im Bund passiert, weil wir in Oberösterreich nicht BZÖ werden wollen. Und dann waren natürlich die Verhandlungen mit der Bundes-FPÖ, und da war ich damals schon dabei bei diesen Verhandlungen, um eben wieder zusammenzufinden, aber unsere Eigenständigkeit weiter zu behalten. Und wir haben dann Gott sei Dank einen guten Weg gefunden und haben uns dann wieder zusammengestritten, zusammengerauft, zusammenverhandelt, und haben dann eben wieder eine einheitliche, feste und wirklich schlagkräftige FPÖ gegründet, und dadurch haben wir 2008 wieder viele Stimmen bekommen, und so bin ich dann auch 2008 in den Nationalrat eingezogen.

Interviewer: Können Sie sich noch an den Tag Ihrer Angelobung erinnern?

Anneliese Kitzmüller: Ja, an den kann ich mich sehr gut erinnern. Ich habe damals meinen Sohn mitgehabt und mein Mann war dabei, meine Tochter, und es war wirklich sehr aufregend. An dem Tag hätte man mich nicht fragen dürften, welchen Namen ich habe und wie ich heiße, weil das wirklich eine sehr, sehr aufregende Sache war, vor allem deswegen, weil kurz vorher mein Vater gestorben ist, und für den war das eine sehr wichtige Sache, für die Freiheitlichen einzutreten und für die Freiheitlichen hier zu arbeiten. Und ich habe sehr viel an ihn gedacht, als ich angelobt worden bin, ich habe immer gehofft, dass er irgendwo von oben zuschaut und stolz auf mich ist, dass ich das geschafft habe, was ihm auch immer ein Anliegen war. 

Interviewer: Wie haben Sie sich auf die Arbeit im Nationalrat vorbereitet? Das ist ja eine ganz eigene Arbeitsumgebung mit Verfahrensregeln, die man kennen muss.

Anneliese Kitzmüller: Na ja, dadurch, dass wir relativ wenig Abgeordnete zuvor im Nationalrat gehabt haben, habe ich mir das an sich selber erarbeitet. Man hat halt gelesen, wie funktioniert eine Sitzung, wie funktioniert eine Ausschusssitzung und all diese Sachen. Vor allem aber haben wir einen sehr guten Klubdirektor gehabt, den Norbert Nemeth, der uns wirklich sehr gut geholfen hat und uns sehr gut eingeführt hat. Und ich kann mich erinnern, als wir 2008 begonnen haben, waren ja fast alle neu, es waren, glaube ich, zwei oder drei aus der vorhergehenden Gesetzgebungsperiode dabei, und es war so eine richtig eingeschworene Gemeinschaft, die wir gehabt haben: Jeder hat jedem geholfen. Jeder hat jedem gesagt: Na ja, da stehst vielleicht falsch unten, vielleicht redest ein bissel lauter – so Tipps gegeben. Aber auch, was die Arbeit betroffen hat: Du, da habe ich etwas gelesen, das wäre interessant für dich. Sei es jetzt für mich Familie gewesen, für eine andere Abgeordnete Frauen oder Gesundheit, und so hat man sich gegenseitig unterstützt und geholfen. Und ich muss sagen, meine erste GP hier in Wien war eine der schönsten und fruchtbringendsten, weil wir alle neu waren und jeder jedem geholfen hat. 

Interviewer: Wie teilt man sich da die Arbeit auf?

Anneliese Kitzmüller: Na ja, wir haben Gott sei Dank Referenten gehabt, die eben auch diese gesetzliche Basis gut beherrscht haben und da mitgearbeitet haben und uns da vorbereitet haben, und wir haben halt unsere Ideen eingebracht und haben gesagt: Das ist uns wichtig, und das ist uns wichtig: Familie ist wichtig, Frauen sind wichtig, egal, was es war: Gesundheit, Landwirtschaft, all diese Probleme, die es gegeben hat, und jeder hat natürlich auch sein Steckenpferd gehabt, wie ich eben Familie. Und da hat man auch aus der praktischen Erfahrung als Mutter von zwei kleinen Kindern, die am Land gewohnt hat, sehr gut auch Erfahrungen einbringen können, um zu sagen: Das ist wichtig für eine Familie. Und wir haben uns halt die Aufgaben so eingeteilt, dass wir den Referenten damals natürlich sehr viel abverlangt haben, wir waren alle neu – die Referenten großteils auch – und haben so sehr gut zusammengearbeitet, um eben die Ausschussarbeit, die Entschließungsanträge und all das, vorzubereiten.

Interviewer: Bleiben wir einmal bei der Ausschussarbeit. Wie ist die Verteilung der Ausschussmandate erfolgt? Konnte die anhand der persönlichen Interessen erfolgen oder musste man da Ausschüsse übernehmen, von deren Themen man weniger wusste?

Anneliese Kitzmüller: An sich haben wir uns schon eingemeldet bei unserem Klubdirektor: Mich interessiert Familie, Landwirtschaft, Bildung und all diese Sachen, und dann ist nach Möglichkeit danach auch eingeteilt worden. Ich glaube nicht, dass irgendjemand von uns, auch wenn er einen Ausschuss bekommen hat, der nicht unbedingt seiner Wunschliste entsprochen hat, den Ausschuss ungern gemacht hat. Jeder hat sich in die Arbeit und in die Materie wirklich vertieft hineingehängt, um das Bestmögliche für unsere Ideen herauszuholen. Ich war ja dann sehr froh, dass ich auch noch Vertriebenensprecherin geworden bin, nachdem unser Manfred Haimbuchner wieder nach Oberösterreich gewechselt ist und er vorher Vertriebenensprecher war und davor Martin Graf, der sehr viel auch in dieser Angelegenheit gemacht hat. Und ich habe dann eben diese Vertriebenensprecherfunktion auch noch bekommen, auf Wunsch an sich, was mir sehr gut auch gefallen hat. Ich habe ja Vertriebenenwurzeln – mein Vater stammt aus der Bukowina, mein Vater und meine Großeltern – als Buchenlanddeutsche. Ich bin jetzt schon seit Jahren, nach dem Tod meines Vaters, auch Obfrau der Buchenlanddeutschen in Österreich. Das war auch ein Anliegen, den Vertriebenen, die in Österreich sehr viel an Wiederaufbauleistung gemacht haben, eine Stimme zu geben.

Interviewer: Als Oppositionsabgeordnete, die FPÖ war ja in der Oppositionsrolle, wie haben Sie da die Arbeit in den Ausschüssen erlebt?

Anneliese Kitzmüller: Tja, das war an sich sehr interessant. Wir haben sehr, sehr viele – man kann es in der Statistik nachlesen – Anträge eingebrächt, um eben Familie, Bildung und so weiter voranzutreiben. Und das Interessante war, dass 90 Prozent der Anträge, die wir eingebracht haben, vertagt worden sind. Das war natürlich sehr frustrierend immer wieder, wir haben meistens eh schon im Vorfeld gewusst, wenn man sich mit denen von den anderen Fraktionen zusammengesprochen hat oder die Referenten untereinander dann gesprochen haben, haben wir schon gewusst: Das wird wieder eine Vertagung werden. Und manchmal, was uns natürlich nicht sehr viel an politischem Kleingeld gebracht hat, aber uns doch gefreut hat, war, dass die Regierungsparteien dann ein, zwei Ausschüsse später dann mit unseren Anträgen wiedergekommen sind, mit vielleicht einem Beistrich woanders oder ein bisschen einem anderen Wortlaut, aber unsere Anträge dann doch gebracht haben, weil sie ja gut waren, aber eben weil sie damals von uns Freiheitlichen gekommen sind, vertagt worden sind. Sie wurden nämlich vertagt und nicht abgelehnt – wenn sie nämlich abgelehnt worden wären, hätten wir im Parlament im Plenum darüber reden müssen. Und dann wäre auch etwas passiert, was sie nicht wollten: dass man über unsere guten Anträge gesprochen hätte.

Interviewer: Als Oppositionsfraktion haben Sie also einerseits die Möglichkeit, Anträge einzubringen, die dann im Ausschuss im Idealfall abgelehnt werden und ins Plenum kommen, Sie haben aber natürlich auch die Möglichkeit, sich mit den Initiativen der Regierungsfraktionen und den Initiativen der Bundesregierung auseinanderzusetzen. Wie sind Ihre Beiträge in dieser Auseinandersetzung in den Ausschüssen aufgenommen worden?

Anneliese Kitzmüller: Na ja, man hat uns schon angehört, aber im Großen und Ganzen, glaube ich, war das so eine Durchzugsmaterie: beim einen Ohr rein, beim anderen hinaus. Man hat dann schon bissel darüber diskutiert, weil wir natürlich auch nicht locker gelassen haben bei vielen Themen, im Endeffekt sind viele Sachen dann doch eingearbeitet worden, aber es ist nie zugegeben worden, dass man unsere Ideen und unsere Initiativen aufgegriffen hat.

Interviewer: Können Sie da konkrete Beispiele nennen?

Anneliese Kitzmüller: Wenn ich mir anschaue, das ist jetzt erst wieder Thema, die Valorisierung der Familienbeihilfe. Das war ja lange, lange schon ein Thema von uns, dass wir gesagt haben, wir wollen, dass die Familienleistungen valorisiert werden. Das ist natürlich nicht passiert, da ist gesagt worden: Geht gar nicht, können wir nicht machen. Oder es ist überhaupt nie darüber geredet worden. Und jetzt habe ich eben gesehen, dass die Familienbeihilfe valorisiert wird. Das ist zwar Jahre später, aber besser Jahre später als nie.

Interviewer: Sie war ja nicht die einzige Oppositionsfraktion. Hat es da mit den anderen Oppositionsfraktionen Gespräche gegeben, gemeinsame Initiativen, gemeinsame Anliegen?

Anneliese Kitzmüller: Wir haben natürlich versucht, die anderen Oppositionsparteien einzubeziehen in unsere Ideen, was natürlich mit der Liste Pilz, die dann war, oder zuvor mit den Grünen in vielen Fällen eigentlich schwierig war. Wenn ich jetzt von meinem Ressort aus spreche, von Familie: Unser Bild der Familie ist halt ganz gegensätzlich zu dem Bild der Familie, das die Grünen verfolgt haben. Ich weiß nicht, wie sie jetzt denken, ob überhaupt Familie jetzt ein Thema ist, das kann ich nicht sagen. Aber es war schwierig, hier mit diesen Oppositionsparteien gemeinsam etwas durchzubringen. Da ist es manchmal sogar besser gegangen, dass wir unsere Ideen den Regierungsparteien darbringen, die es natürlich dann umgemodelt haben und als ihre gebracht haben, aber es sind viele Sachen doch einmal zumindest diskutiert worden.

Interviewer: Ist also Ihr Eindruck, dass sich die in den Grundsatzpositionen festzumachenden Gegensätze zwischen den Parlamentsfraktionen eher verbreitert haben? Man könnte das ja auch an der Statistik ablesen, dass in den letzten Jahren die Zahl einstimmig gefasster Gesetzesbeschlüsse viel geringer ist als in den Jahrzehnten zuvor. 

Anneliese Kitzmüller: Ich glaube, weil viele Parteien das einfach zu fundamentalistisch sehen, anstatt eben zu sagen: Gut, ich bin zwar gegen das eine oder andere, aber für die Familie, oder für die Bildung unserer Jugend ist einfach dieses oder jenes besser. Ich glaube, jetzt geht es in vielen Fällen ans Eingemachte, und ich glaube, da ist es oft schwierig, einen Konsens zu erreichen. 

Interviewer: Wenn der Ausschuss seine Beratungen abgeschlossen hat, geht die Materie, wenn nicht vertagt, ins Plenum. Wie haben Sie die Arbeit im Plenum erlebt?

Anneliese Kitzmüller: Die Arbeit im Plenum ist sehr interessant gewesen, weil in vielen Fällen – ich rede jetzt nicht nur von unseren Anträgen – über sehr viele Anträge und Gesetzesentwürfe gesprochen und diskutiert worden ist, und ich glaube, es sind ja auch sehr viele einstimmig angenommen worden. Es war ja dann letztlich in vielen Fällen ein Zusammenstreiten, und es ist sehr viel Positives vorangegangen. Natürlich, wo es an das Fundamentale, an das Ideologische gegangen ist, war natürlich gar nicht zu machen. Und die Arbeit im Plenum war insofern sehr aufregend und sehr interessant, weil in vielen Fällen die Meinungen, die in den Ausschüssen oftmals waren, auf einmal ganz anders im Plenum gekommen sind. Das ist auch passiert, was natürlich dann sehr überraschend war, wo man sagt: Davon habt ihr im Ausschuss nichts gesagt, oder ihr habt im Ausschuss doch anders darüber befunden. Das ist auch vorgekommen. Aber an sich die Arbeit im Plenum ist oft sehr fruchtbringend gewesen.

Interviewer: Fruchtbringend in welcher Hinsicht? Konnte man da noch inhaltlich etwas bewirken?

Anneliese Kitzmüller: Manchmal konnte man inhaltlich noch etwas bewirken, indem man mit den Sprechern der anderen Parteien noch schnell Abänderungen machen konnte oder sich doch noch einigen konnte, was man ja im Vorfeld alles schon diskutiert hat und dann festgestellt hat, das da können wir doch miteinander durchbringen. Manchmal ist es gut gegangen, und man hat doch noch etwas ändern können.

Interviewer: Als eine wesentliche Funktion des Plenums wird ja die Tribünenfunktion angesehen, also die Aufgabe, gegenüber der Öffentlichkeit inhaltliche Positionen darzustellen. Mittel vor allem natürlich die Rede. Wie haben Sie sich auf Ihre Plenarreden vorbereitet?

Anneliese Kitzmüller: Na ja, ich habe meine Reden einmal vorgeschrieben. Dann habe ich sie meinem Mitarbeiter gegeben. Der hat sie mir in meiner, ich sage einmal: Blindenschrift, weil ich nicht mit Brille lesen wollte, größer geschrieben, dann habe ich es noch einmal gelesen, dann habe ich es umgeschrieben, dann habe ich es noch einmal gelesen, wieder umgeschrieben, und letztlich im Plenum habe ich bei meiner Rede gar nicht das als Fundament genommen, was ich mir als Rede vorbereitet habe, weil man natürlich auf die Reden der vorhergehenden Redner eingehen hat müssen. Mein Mitarbeiter, kann ich mich erinnern, hat immer gesagt: Wozu schreibe ich dir das noch einmal?, du sagst ja sowieso wieder was anderes. Das habe ich sehr oft gehört von meinem Mitarbeiter, der oft sehr leidgeprüft war, weil er vier-, fünfmal etwas umgeschrieben hat und ich es doch nicht so gesagt habe, weil man eben reagieren muss auf das, was vorher gesagt worden ist, und man oft in der Situation etwas anderes sagt durch die Zwischenrufe, die kommen.

Interviewer: Die Zwischenrufe hat der Präsident Gratz ja als das „Salz in der Suppe des Parlamentarismus“ bezeichnet. Wie haben Sie die Zwischenrufe empfunden? War das eher für ein Hölzl, das Sie als geworfen empfunden haben, oder war das manchmal lästig?

Anneliese Kitzmüller: Lästig kann ich nicht sagen. Wenn ich keinen Zwischenruf bekommen habe, habe ich mir gedacht: Da habe ich etwas falsch gesagt. Da fehlt mir sozusagen das Salz aus dem Plenum, da fehlt mir das Echo, das hätte ich anders oder schärfer formulieren müssen, dass die Leute wachgerüttelt werden, um zu verstehen, was ich meine. Wenn es so dahinplätschert und keiner einen Zwischenruf macht, ist es für den Redner auch nicht lustig. Am Anfang schon, weil jeder Zwischenruf am Anfang verwirrt einen oder irritiert einen, was aber mit der Zeit dann fehlt. Vor allem wenn kein Zwischenruf kommt von der SPÖ und den Grünen, wenn ich da keinen Zwischenruf bekommen habe, habe ich mir gedacht: Na, das ist ein bissel in die Hosn gegangen jetzt.

Interviewer: Also das Wachrütteln ist eine wesentliche Funktion. Droht man da nicht manchmal übers Ziel zu schießen, zu provokant zu sprechen?

Anneliese Kitzmüller: Ich denke mir, wenn man nicht provokant spricht, wird niemand wachgerüttelt. Wenn das so dahinplätschert ... erstens einmal passt keiner auf, was eh relativ schwierig zu erreichen ist, dass die Leute aufpassen, aber es geht ja auch um die Zuhörer, die sich das anhören. Wenn ich nicht provokant etwas formuliere ... Ich meine, zu provokant ist natürlich auch nicht unbedingt richtig, aber wenn ich etwas nicht auf die Spitze bringe, dann fangen die Leute nicht zu denken an. Dann plätschert es so dahin ... man sagt, ja, genau, das meine ich eh, aber irgendwo muss man da den Widerspruch ein bissel herauslocken, dass die Leute zu denken anfangen, auch die Abgeordneten, die dann noch im Plenum zuhören – wenn man Glück hat.

Interviewer: Wer waren Ihrer Erfahrung, Ihrem Eindruck nach die besonders guten Plenarredner?

Anneliese Kitzmüller: Gute Redner, jetzt abgesehen von unseren Leuten, da habe ich natürlich den Herbert Kickl, der für mich der mit Abstand beste Redner überhaupt ist. Von den anderen Fraktionen hat mir sehr gut der Abgeordnete Cap gefallen, der mit sehr feiner Klinge immer gesprochen hat, und jetzt von den NEOS gefällt mir der Abgeordnete Loacker, von den Schwarzen fällt mir so schnell jetzt keiner ein, da müsste ich jetzt lang überlegen. Aber wenn ich so herausgreife, sind es Cap und Loacker und bei uns natürlich Kickl und Belakowitsch, die das sehr zugespitzt formuliert, aber sonst hört keiner zu, eben wie gesagt, oder Kassegger. Natürlich auch HC Strache war ein sehr, sehr guter Redner. Ich kann eigentlich bei unseren Leuten kaum jemanden nennen, der mir nicht gefällt, weil es auch ums Thema geht, weil ich mit jedem, der dort spricht, eigentlich ziemlich übereinstimme, und dadurch kann ich sagen: Ja, das gefällt mir, was er sagt.

Interviewer: Die Rede war, wenn man es so nennen will, das traditionelle Instrument der Auseinandersetzung im Plenum, aber seit einigen Jahrzehnten ist im österreichischen Parlament auch die Aktion, man spricht dann von Aktionismus, zu einem wesentlichen Teil der Plenarauseinandersetzung geworden. Begonnen hat das mit den Schautafeln, dann kamen andere, noch phantasievollere, Instrumente dazu. Wie haben Sie diesen Aktionismus empfunden?

Anneliese Kitzmüller: Ja, gegen dezenten Aktionismus ist ja nichts einzuwenden, nur, mit den Schautafeln ist es oft so ein Problem: die kann ja niemand sehen, kann ja niemand lesen. Also, die Taferln, die Jörg Haider damals gehabt hat, die waren groß, das hat man lesen können, aber wenn ich mir jetzt die Taferln anschaue, da sieht man nicht einmal in der ersten Reihe, was draufsteht. Ich glaube, man käme ohne das auch aus. 

Interviewer: Die Abstimmungen im Plenum sind ja oft schwierig. Wie wird das organisiert, wenn eine komplexe Materie zur Abstimmung steht, mit verschiedenen Abänderungsanträgen, getrennter Abstimmung?

Anneliese Kitzmüller: Wir haben natürlich vorher unsere Klubsitzungen, in denen wir schon großteils wissen, was kommt. Wenn natürlich Abänderungsänderungsanträge und so weiter kommen, wird das während der Sitzung von unseren Fachreferenten, die natürlich da sehr gewissenhafte Arbeit leisten und auch leisten müssen, abgestimmt, und wir haben ja einen Ordner. Jede Partei hat ja ihren Ordner, der diese Abänderungsanträge mit den Referenten genau bespricht und auch mit den Bereichssprechern dann, die natürlich darüber auch Bescheid wissen und es mitbeschließen: sagen wir da Ja oder sagen wir da Nein? Und das hat bei uns immer sehr gut funktioniert. Es ist eine gewissenhafte Aufgabe, die der Ordner da zu erfüllen hat.

Interviewer: Das Plenum genießt ein hohes Maß an Öffentlichkeit, nicht nur durch die Präsenz von Vertretern und Vertreterinnen der Öffentlichkeit im Plenarsaal, sondern mittlerweile auch durch die vom ORF verantwortete Direktübertragung. Welches Echo, welche Reaktionen haben Sie von der Öffentlichkeit, von den Menschen zum Plenum erhalten?

Anneliese Kitzmüller: Zum einen, dass sie sehr interessiert zugehört haben, wobei es oft schwierig ist, wenn unter einem Punkt, bis abgestimmt wird, vier, fünf Tagesordnungspunkte beisammen sind mit verschiedenen Inhalten, die natürlich dann, wenn ich zehn Redner habe und jeder zu verschiedenen Themen spricht, oft vom Zuhörer schwierig nachzuverfolgen sind. Das habe ich gemerkt, wenn ich jetzt von zu Hause aus zuhöre, dass es oft schwierig ist, dass ich weiß: Ah, das ist ja noch in dem Punkt, das gehört jetzt zu dem, und der spricht jetzt zu dem. Also oftmals ist es für den Laien, der ja in die Materie nicht so vertieft ist, wie wir es oft waren und ich es heute noch bin, weil ich es sehr genau verfolge, schwierig nachzuverfolgen. Ich denke, es ist oft auch schwierig nachzuverfolgen, weil die Reden oft sehr langatmig wirken, je nachdem, wer halt spricht, und viele Redner oft sehr pointiert sprechen, was auch oft schwierig ist, nachzuverfolgen: wozu spricht er jetzt? Manchmal denkt man sich: wovon redet der, was will der von uns? Das ist natürlich auch vorgekommen. Aber das größere Problem, das wir haben oder die jetzigen Abgeordneten durch die Übertragungen haben, ist, dass gesagt wird: Es ist keiner drinnen, es hört keiner zu, oder: der liest Zeitung, oder: der schaut am Laptop. Ich glaube, das ist das größere Problem, ohne dass die Bevölkerung jetzt weiß, dass der, der dort drinnen sitzt, das jetzt zum zehnten Mal hört, oder dass der jetzt im Computer nachschaut, weil er sich vielleicht auf seine nächste Rede vorbereitet, oder der nicht da ist, weil eine Schulklasse da ist, wo er sein muss, oder eine Seniorengruppe, oder ein Interview oder sonst etwas ist. Ja, das wird oftmals, glaube ich, falsch interpretiert von der Bevölkerung. Und wenn von neun Uhr bis sechs, sieben, acht, neun, zehn am Abend eine Sitzung dauert, dass einer einmal hinausgeht und etwas trinken möchte oder sonst ein Bedürfnis hat, darf auch nicht übersehen werden.

Interviewer: Haben Sie da von den Menschen oft kritische Rückmeldungen bekommen in der Art: Wo sind denn die alle?

Anneliese Kitzmüller: Die meisten Meldungen waren kritisch: Warum ist denn keiner drinnen? Die sind ja nicht da. Das interessiert den ja nicht. Wo ist denn der schon wieder?, wo man dann eben sagen muss, es fangen ja viele nebenbei mit den Abgeordneten der anderen Fraktionen eine Besprechung an, um eben doch noch etwas miteinander zustande zu bringen. Ich glaube, das wird auch von den Medien zu wenig dargebracht oder zu wenig verständlich der Bevölkerung vermittelt, dass die, die nicht drinnen sind, ja trotz alledem arbeiten, sei es eben Schulklassen betreuen, oder eben noch Verhandlungen führen, oder noch einen Entwurf umändern, um ihn vielleicht doch mehrheitsfähig zu machen. Ich glaube, das müssten die Medien ein bissel mehr herausspielen und der Bevölkerung deutlicher machen.

Interviewer: Andreas Khol hat ja als Klubobmann der ÖVP einmal versucht, die Präsenz der ÖVP-Abgeordneten im Plenum zu verbessern, der Erfolg war gering. Was könnte man Ihrer Ansicht nach tun, um das Erscheinungsbild des Plenums zu verbessern?

Anneliese Kitzmüller: Also wir hatten, ich glaube, es war in meiner ersten GP, aus Oberösterreich den Abgeordneten Lutz Weinzinger, der leider schon verstorben ist, der eine große Disziplin in unsere Reihen gebracht hat, der gesagt hat: Pro Sitzreihe darf nur einer weggehen oder zwei weggehen, ansonsten muss man sich halt die Debatten oder die Verhandlungen anders einteilen. Und das hat, solange er bös geschaut hat, wenn wer weggegangen ist, gut funktioniert. Ich glaube, das müsste schon auch zu machen sein, dass nicht immer alle weg sind, da muss man halt die Besprechungen nacheinander ansetzen. Ich kann mir schon vorstellen, dass das ginge.

Interviewer: Sie haben die Berichterstattung der Medien angesprochen, insbesondere zum Beispiel den Fokus auf Abwesenheit, ohne ihre Gründe zu erklären. Welche Rolle kommt den Medien in der Vermittlung des Parlaments und des parlamentarischen Geschehens gegenüber der Öffentlichkeit zu?

Anneliese Kitzmüller: So wie es jetzt ausschaut, wird ja der Abgeordnete von den Medien meistens sehr schlecht behandelt in vielen Fällen. Sie haben ein paar Liebkinder, die hochgeschaukelt werden, die immer gut sind, aber im Endeffekt wird der Abgeordnete nicht gut behandelt. Es wird nie drauf hingewiesen, wie viel Arbeit nebenbei passieren muss, dass ja der Abgeordnete an dem Tag vielleicht drei, vier, fünf Reden hat und die doch noch vorbereiten muss, weil sich etwas geändert hat, weil noch irgendetwas dazukommt oder weil die Rede, wie er es sich ursprünglich vorgeschrieben hat, in dem Fall so nicht mehr funktioniert, weil eben schon eine Einigkeit besteht. Jetzt muss man die Rede umändern und oftmals geht das nicht von einer Minute auf die andere – das wird auch nicht berücksichtigt. Es wird nicht berücksichtigt, die Medien müssten eben auch die Arbeit hinter den Kulissen besser beleuchten. Und solange ich dabei war, und ich weiß auch, meine Abgeordneten – ich sage „meine“ –, meine FPÖ-Abgeordneten machen sich die Arbeit nicht leicht. Jeder ist gewissenhaft und bereitet sich vor, und dadurch, dass die Abgeordnetentätigkeit von den Medien relativ schlecht behandelt wird, interessiert es natürlich auch keinen, Abgeordneter zu werden, weil jedes Wort wird auf die Waagschale gelegt. Vor allem, was mich besonders gestört hat, bei mir auch, dass bis in die Familie hineingespielt wird, was ich im Parlament gesagt habe, was ich im Parlament gemacht habe, also, meine politische Arbeit im Parlament meinen Kindern gegenüber negativ ausgelegt wird, die damit überhaupt nichts zu tun haben, oder meinem Mann gegenüber. Die haben mit der Arbeit, die ich dort mache, gar nichts zu tun. Bei keinem Arzt, der ein Medikament verschreibt, das hilft oder weniger gut hilft, wird das dem Kind angelastet. Ich glaube, das sind Sachen, die einfach die Arbeit der Abgeordneten besonders schwer machen, wenn das, was im Parlament ein Abgeordneter an Überzeugung kundtut, dass das in die Familien getragen wird und dadurch die Kinder oft darunter leiden.

Interviewer: Für die Abgeordneten sind die Medien aber natürlich unverzichtbar, um die Öffentlichkeit mit ihrer Botschaft zu erreichen. Nicht alle Menschen können die Direktübertragungen im Fernsehen verfolgen, viele sind darauf beschränkt, in Zeitungen oder in elektronischen Medien die Berichterstattung über den parlamentarischen Prozess zu verfolgen. Wie gelingt es einem Abgeordneten oder einer Abgeordneten über die Medien, die Botschaft, die man vermitteln will, zu vermitteln?

Anneliese Kitzmüller: Das ist eine gute Frage, die haben sich viele Abgeordnete schon gestellt: Wie mache ich das, dass ich mit meiner Botschaft nicht nur im Parlament gehört werde, sondern bis in meinen kleinsten Wahlkreis? Ich glaube, da ist es wichtig, mit den örtlichen Medien, mit den Bezirksblättern oder Rundschauen und mit den kleineren Zeitungen zusammenzuarbeiten und sich da Gehör zu verschaffen.

Interviewer: Aber wie verschafft man sich Gehör? Durch persönliche Gespräche mit den Journalisten?

Anneliese Kitzmüller: Genau. In meinem Wahlkreis habe ich die und die Journalisten, die lade ich ein, mache ein Pressefrühstück, Pressecafé oder so etwas und gebe ihnen dann die Unterlagen, die mir wichtig sind und hoffe, wenn sie einen guten Kaffee bekommen haben, dass sie das auch in ihren Blättern vervielfältigen. Oder man hat auch einen guten Draht zu den größeren Medien, was natürlich als Bereichssprecher leichter ist als als Abgeordneter, der nicht ein gewisses Ressort über hat.

Interviewer: Gerade den großen, den überregionalen Medien wird heute ein hohes Maß an Abhängigkeit von Regierungsinstitutionen vorgeworfen über die Inseratenschaltungen. Haben Sie bei diesen großen Medien auch den Eindruck gewonnen, dass es für Oppositionsabgeordnete schwieriger ist, mit Themen durchzudringen?

Anneliese Kitzmüller: Ja, eindeutig. Wir haben oft großen Medien Berichte gegeben, fixfertig, und wirklich wichtige Themen übermittelt, nicht nur meine Familienthemen, und die sind überhaupt nicht genommen worden. Man hat nicht einmal eine Reaktion bekommen, sehr wohl aber sind die auch unbedeutenden Meldungen von, ich sage jetzt einmal, hauptsächlich ÖVP-Abgeordneten sofort gekommen, die sind überall groß drinnen, auch in den Bezirksmedien. Es ist so. 

Interviewer: Die Medien sind ein Weg, sich an die Öffentlichkeit zu wenden. Welche Wege stehen dem Abgeordneten oder der Abgeordneten darüber hinaus noch zur Verfügung?

Anneliese Kitzmüller: Wir haben natürlich dadurch, dass wir in den Medien weniger Gehör bekommen haben, sehr viel auf das persönliche Gespräch Wert gelegt: auf Stammtische, auf Bürgerstandln, auf Gespräche bei Zusammenkünften bei Bezirksleitungssitzungen, dass wir eben das an unsere Abgeordneten weitergeben, die das dann in Vervielfältigungsmanier an ihren eigenen Stammtischen in ihren Ortsgruppen weiterverbreiten. Ich glaube, das ist das, was uns ja auch so stark gemacht hat, dass wir direkt mit der Bevölkerung reden, dass wir immer das Ohr auch am Bürger haben und sehr viele auch direkt zu uns kommen und ihr Leid klagen und wir das aufgreifen und versuchen zu helfen. Ich sage das jetzt einmal in meinem Fall: Die Familien brauchen dort mehr Unterstützung, oder: die Essensbeiträge sind zu hoch, da muss man etwas machen für die Kindergartenkinder. All diese Sachen sind natürlich wichtig. Und ich glaube, dass ist das, was uns eben ausgezeichnet hat: das direkte Gespräch, indem wir direkt der Bevölkerung gesagt haben: So schaut es aus, das ist das, was wir meinen.

Und mir ist oft passiert, ich bin ja zugezogen in Kirchschlag, als Frau, als Frau  im Gemeinderat, noch dazu als evangelische, daher war es natürlich im erzkatholischen schwarzen Mühlviertel einmal ein ganz schwieriger Einstieg, aber durch das Gespräch mit mir haben viele gesagt: Die ist ja gar nicht so, mit der kann man ja reden und die hat ja recht. Und so haben wir natürlich auch unsere Stimmen am Land ausgebaut, auch im schwarzen Mühlviertel. 

Interviewer: Welche Rolle spielen da die sogenannten „neuen“ Medien, die sozialen Medien?

Anneliese Kitzmüller: Ich bin noch nicht so verhaftet in den neuen Medien, in den sozialen Medien, aber ich denke, dass die eine immer größere Rolle spielen. Ich sehe das bei Jugendlichen, dass sie kaum Zeitungen lesen, sie gehen auf Instagram, keine Ahnung wie die alle heißen, auf TikTok, Facebook, glaube ich, ist schon nicht mehr so modern, da kenne ich mich jetzt endlich aus ... Aber ich glaube, für die Jugend sind diese modernen Medien ganz wichtig, und daher, glaube ich, ist es auch so wichtig, dass unsere Abgeordneten da Schritt halten, und ich glaube, das schaffen wir ganz gut.

Interviewer: Wie viel Zeit braucht man als Abgeordneter, als Abgeordnete, um diesen Kontakt zur Bevölkerung zu halten, der ja mehr und mehr auf verschiedenen Ebenen parallel zueinander stattfindet: persönliches Gespräch, soziale Medien, traditionelle Kontakte zu den großen Medien.

Anneliese Kitzmüller: Ich muss sagen, ich habe sehr viel Zeit aufgewendet, ich war sehr oft in Wien unter der Woche und an Wochenenden halt in der Gemeinde, im Bezirk unterwegs. Ich kann sagen, ich habe eine 7-Tage-Woche gehabt, weil auch dann oft Leute vorbeigekommen sind, um mir ihr Leid zu klagen oder mit mir zu reden und etwas zu erfahren: Wie ist das jetzt wirklich, was sagt ihr dazu? Ich kann sagen, wenn man es ernst nimmt ... ich weiß auch von meinen Kollegen im Nationalrat, dass man da eigentlich rund um die Uhr damit beschäftigt ist. Erstens einmal um am Laufenden zu bleiben hinsichtlich der Themen und auch um mit den Leuten zu reden – immer. Ich habe es oft erlebt, dass mein Mann und ich gemütlich alleine essen gegangen sind, und dann kommt jemand her: Du bist doch die ... was sagt ihr dazu ...? Und wieso denn das? Und warum hat der das gesagt? – Also, auch wenn man gemütlich essen geht, ist man ständig im Einsatz, und das muss einem bewusst sein. Ich habe es gern gemacht, es hat mir Spaß gemacht, manchmal fehlt es mir sogar. (Heiterkeit)

Interviewer: Sie haben einen Aspekt angesprochen, es kommen Menschen zu Ihnen, die persönliche Anliegen haben. Wie geht man mit diesen persönlichen Anliegen um?

Anneliese Kitzmüller: Natürlich, dort, wo ich weiß, dass ich helfen kann, ist es leichter damit umzugehen, aber wenn oft Leute gekommen sind mit Vorstellungen, wo man helfen kann, wo man sagt, das kann nie funktionieren, da kann ich ihnen nicht helfen, da muss man diplomatisch versuchen zu erklären, dass man nichts machen kann. Ich habe immer sehr genau zugehört und habe mir immer Notizen gemacht und habe halt, wenn ich nicht selber auf der Stelle Rat gewusst habe, bei unseren Juristen nachgefragt oder bei unseren Spezialisten und habe in sehr, sehr vielen Fällen den Leuten helfen können.

Interviewer: Helfen durch Ratschläge, die Sie ihnen gegeben haben, oder durch Intervention bei Behörden? Was sind da die Instrumente, die zur Verfügung stehen?

Anneliese Kitzmüller: Ich habe hauptsächlich helfen können durch Ratschläge, durch Vermittlung, wo sie hingehen können, um eben Hilfe zu bekommen, sei es Unterstützungen oder Sonstiges. Das ist leider teilweise sehr unübersichtlich unser Unterstützungssystem. Wenn man sich nicht genau damit befasst, ist es natürlich schwierig, überall die richtigen Wege und die richtigen Kontakte zu finden, wo ich halt dann gesagt habe: Gehts dorthin, da könnt ihr noch etwas bekommen, da ist die Möglichkeit, etwas zu erreichen – durch diese unmittelbaren Ratschläge habe ich, glaube ich, sehr vielen helfen können. 

Interventionen sind natürlich auch so eine Geschichte ... sind oft nicht möglich, weil die schwarzen Netzwerke für uns nicht zugänglich waren im Mühlviertel.

Interviewer: Sie haben die Arbeit einer Politikerin, eines Politikers, insbesondere einer Nationalratsabgeordneten als einen, auf neudeutsch, Fulltime-Job dargestellt: rund um die Uhr sieben Tage die Woche ist man im Einsatz oder kann angesprochen werden. Ein in der Öffentlichkeit immer sehr zwiespältig behandeltes Thema ist die Frage, wie die Abgeordneten dafür entschädigt werden. Wie stehen Sie zu diesem System der Abgeordnetenentschädigung, - entlohnung?

Anneliese Kitzmüller: Ich denke, wenn man das umrechnet auf die Zeit, die man aufwendet, um die Arbeit gewissenhaft zu machen, kann man ohne weiteres sagen, dass diese Aufwandsentschädigung angemessen ist. Wobei ich nicht einsehe, dass jetzt die Erhöhungen gemacht worden sind, wo die Bevölkerung mit diesen ganzen Energiekostenerhöhungen so belastet ist. Da, glaube ich, wäre es an der Zeit gewesen, eine Nulllohnrunde einzulegen.

Interviewer: Wie vereinbar ist die Tätigkeit als Abgeordnete oder Abgeordneter mit einem privaten, auf Erwerbsabsicht ausgerichteten Beruf?

Anneliese Kitzmüller: Ich denke mir, dass die schwierig ist. Ich kann es mir nicht vorstellen, dass man dann wirklich alles geben kann, um im Parlament die politische Tätigkeit gut auszuüben, denn ich muss ja so viel nebenbei an Unterlagen durchgehen, durchstudieren, um eben am Laufenden zu sein und gut vorbereitet zu sein, um eben auch im Parlament bei Diskussionen in Ausschüssen gut arbeiten zu können. Also, ich hätte es mir für mich nicht vorstellen können, und dann schon gar nicht als Präsidentin, da war ich eigentlich die ganze Woche in Wien im Büro.

Interviewer: Wenn man die Sozialstruktur des Nationalrates oder auch des Bundesrates betrachtet, dann entspricht sie bei weitem nicht der Sozialstruktur der Bevölkerung, ein Übergewicht der öffentlich Bediensteten oder Sozialversicherungsangestellten, sehr starke Verzerrung gegenüber der Generationenverteilung. Wie kommt es dazu? Erscheint Ihnen das problematisch oder sehen Sie darin kein Problem?

Anneliese Kitzmüller: Na ja, es ist sicherlich problematisch, dass die Bevölkerung nicht so abgebildet ist, wie sie im normalen Leben ist, aber das Problem ist, dass der Abgeordnete oder der Politiker einen schlechten Ruf hat. Kein Jugendlicher, wenige Jugendlliche ... die Jugendlichen wollen erst einmal ihr Büroleben oder ihren Beruf ausüben und sich etwas erwirtschaften und sich ein fixes Standbein in der Wirtschaft schaffen. Die haben ein Interesse an Familie – ich sehe das bei meinen Kindern – und Beruf, und Politik kommt dann als Drittes bei den meisten. Und Selbstständige werden dadurch, dass der Ruf schlecht ist, oft geschnitten, „das ist ein freiheitlicher Unternehmer, na der kriegt die Aufträge sicher nicht“. Ich glaube, dass der Ruf der Politik schlecht ist und dass das politische Engagement mit dem wirtschaftlichen Engagement, das viele haben, so eng verbunden ist, das sich deshalb viele scheuen, in die Politik zu gehen. Einer, der einen guten Betrieb hat und dort ordentlich arbeitet und viel verdient, geht nicht in die Politik und lässt sich wegen jedem Wort, das er sagt, oder wegen der Arbeit, die er dort nach bestem Wissen und Gewissen macht, schief anschauen. Das habe ich schon erlebt, dass viele gesagt haben: Da gehe ich nicht in die Politik, da habe ich einen wirtschaftlich großen Nachteil. Und das ist das Problem, warum so wenige Berufe dort vertreten sind.

Interviewer: Kehren wir zurück zur Arbeit eines Oppositionsabgeordneten oder einer Oppositionsabgeordneten im Nationalrat. Wir haben anhand der Ausschuss- und Plenartätigkeit schon ein bisschen über die legislative Tätigkeit gesprochen. Eine wichtige Aufgabe der Opposition ist natürlich in der Parteiendemokratie die Kontrolle der Vollziehung, die Kontrolle der Regierung. Wie haben Sie als Oppositionsabgeordnete sich dieser Aufgabe gestellt?

Anneliese Kitzmüller: Na ja, die Kontrolle ist natürlich erfolgt, indem man gesagt hat: Welche Gesetze werden beantragt, wie sind die Gesetze, sind die tauglich, und wie machen wir das? Oder auch in den ganzen Berichten, die es immer wieder gegeben hat, Familienbericht zum Beispiel, der natürlich immer sehr geschönt dargestellt worden ist, wo man geglaubt hat, na, da ist ja alles eitel Wonne. Im Endeffekt, wenn man zwischen den Zeilen gelesen hat, hat es nicht immer so rosig ausgeschaut wie im Bericht oder in den Meldungen, die es dazu gegeben hat. Da hat man natürlich schon nachgehakt und gesagt: Das gehört verbessert. Dadurch sind dann die anderen Entschließungsanträge und Anträge dazu gekommen, um eben diese Verbesserung machen zu können, die unserer Meinung nach notwendig war. Aber die Kontrolle ist oft schwierig gewesen, weil man oft nicht die richtigen Zahlen bekommen hat und nicht die tatsächlichen Unterlagen, die nicht geschönt gewesen wären. Man muss ja nur zwei, drei Zahlen oder zwei, drei Sätze weglassen und die G’schicht schaut ganz anders aus. Ich glaube, das ist das Problem gewesen, wodurch die Kontrolle oft schwer war.

Interviewer: Ist da das Interpellationsrecht ein geeignetes Instrument, um ergänzende Informationen zu bekommen?

Anneliese Kitzmüller: Das ist natürlich ein ganz wichtiges Instrument, das glaube ich auch.

Interviewer: Haben Sie den Eindruck gehabt, dass die Fragen, die Sie an die Mitglieder der Bundesregierung gerichtet haben in Interpellationsform, Ihren Informationsstand verbessert haben?

Anneliese Kitzmüller: Nein. Es wäre natürlich ein wichtiges Instrument, wenn man die Zahlen bekäme. Aber wenn ich mir anschaue, es gibt ja diese Fragestunden im Parlament, wo man erstens einmal die Frage bekannt geben muss, die man stellt – no na kriegt man dann eine Antwort darauf. Oder wenn man dann eine Zusatzfrage stellt, kriegt man wiederum keine Antwort, sondern nur ein Herumgeschwafel. Man darf ja nicht übersehen, auch der Minister, an den die Fragen gestellt werden, ist dadurch überfordert, der kann ja auch nicht alles auswendig wissen und sagen können, aber es wäre natürlich gut, wenn man diese Fragen [Antworten] dann tatsächlich nachgereicht bekäme und die Antworten der Wahrheit entsprächen. Wir haben sehr viele Anfragen gestellt an die einzelnen Minister, und da bekommt man ja auch 08/15-Antworten, die man auf jedes andere Ressort genauso anwenden könnte. Die Auskunftsfreudigkeit der Minister war sehr matt.

Interviewer: Der Nationalrat verfügt ja über Hilfsorgane, die ihn in seiner Kontrolltätigkeit unterstützen, wie zum Beispiel den Rechnungshof. Haben Sie die Tätigkeit des Rechnungshofes oder auch der Volksanwaltschaft als hilfreich in ihrer Kontrollarbeit empfunden?

Anneliese Kitzmüller: Die Tätigkeit der Volksanwaltschaft war in vielen Fällen sehr hilfreich, das hat man ja auch durch die Berichte der Volksanwaltschaft immer wieder gehört, die auch im Nationalrat immer wieder verlesen werden und dargebracht werden. Beim Rechnungshof hat es natürlich auch gute Ansätze gegeben, wobei ich manchmal denke, dass noch ein bissel mehr Kontrolle in verschiedenen anderen Bereichen auch wichtig wäre, die im Augenblick nicht möglich ist, weil die Bereiche ausgelagert sind und dadurch der Kontrolle ein kleines bisschen entzogen worden sind.

Interviewer: Als ein besonders Aufsehen erregendes, in der Öffentlichkeit besonders viel beachtetes Kontrollinstrument gilt der Untersuchungsausschuss, der ja gerade in jener Zeit, als Sie dem Nationalrat angehört haben, auch eine völlig neuartige Regelung erfahren hat, die es jetzt den Minderheitsfraktionen erlaubt, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu erzwingen. Sie beurteilen Sie die Wirksamkeit dieses Instruments?

Anneliese Kitzmüller: Ich denke, dass die Grundidee des Untersuchungsausschusses eine ganz wichtige und sehr gute Idee gewesen ist, nur wie sie im Augenblick gehandhabt wird, eigentlich ins Lächerliche gezogen wird. Ich glaube, der Vorsitz des Untersuchungsausschusses, ohne dass ich jetzt einen Vorsitzenden persönlich angehe, müsste ein wirklich unabhängiger sein, der Vorsitz müsste unabhängig sein, um eben hier tatsächlich objektiv sein zu können. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Präsident Sobotka – ich möchte ihm jetzt nichts unterstellen – tatsächlich so objektiv sein kann, wenn seine eigenen Leute dort vorm Kadi stehen und befragt werden. Das liegt in der Natur der Sache, dass das schwierig ist. Ich glaube, da müsste angesetzt werden, und es müsste auch das Auskunftsrecht viel besser gehandhabt werden, man müsste tatsächlich mehr Instrumente haben, um die Leute überhaupt dazuzubekommen, zur Befragung zu kommen. Das ist ja auch in vielen Fällen so ... ich kann mich noch erinnern, als ich einmal einen Untersuchungsausschuss geleitet habe, dass manche einfach nicht da waren, nicht gekommen sind. Natürlich kann man Strafen auferlegen, im Endeffekt ist das eine zahnlose Sache. Ich glaube, es müsste viel vehementer gefragt werden können, es dürfte nicht so viele Entschlagungen geben, und es müsste eine tatsächlich unabhängige Person den Vorsitz führen.

Interviewer: Neben diesen manifesten Parlamentsfunktionen, Gesetzgebung und Kontrolle, hat das Parlament natürlich viele andere Funktionen, die vielleicht in der Öffentlichkeit nicht so viel Beachtung finden, wie zum Beispiel internationale Kontakte zu halten zu anderen Parlamenten. Wie weit haben Sie diese internationale Rolle des Parlaments erlebt und mitvollzogen?

Anneliese Kitzmüller: Na ja, das Parlament hat ja Freundschaftsgruppen mit anderen Ländern, ich sage einmal mit Polen, mit allen möglichen Ländern haben wir Freundschaftsgruppen, die von den Abgeordneten bestückt werden. Ich war in Polen, in der Ukraine, das waren meine Lieblingsgruppen, und da hat man natürlich sehr viel Möglichkeit, mit den Botschaftern, die dann natürlich zu diesen Freundschaftsgruppen kommen, Kontakt zu knüpfen und teilweise auch Missverständnisse, die entstanden sind, aus der Welt zu schaffen, sei es jetzt mit Kroatien oder eben Polen, wie es bei uns war. Da entwickeln sich schon sehr enge Kontakte zu diesen Ländern. Auch mit Japan haben sich bei uns sehr gute Kontakte entwickelt, die damals der Abgeordnete Neubauer gehabt hat. Da ist schon sehr viel geschehen, um das Verständnis zu verbessern. Jede Partei entsendet Abgeordnete in diese Freundschaftsgruppen, das ist eine ganz wichtige Sache, in diesen Freundschaftsgruppen mit den Leuten zu sprechen, die Kultur und die Art besser kennenzulernen und dadurch auch verschiedene Missverständnisse gleich einmal im Vorfeld auszuräumen.

Interviewer: Österreich ist seit 1995 Mitglied der Europäischen Union. Der Nationalrat und der Bundesrat haben Mitwirkungsrechte in der Vorbereitung österreichischer Positionen zu Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union, um den Verlust an legislativer Souveränität auszugleichen. Wie haben Sie die Wahrnehmung dieser Mitwirkungsrechte erlebt?

Anneliese Kitzmüller: Ich denke mir, es hört sich schön an, wenn wir Mitwirkungsrechte haben, aber es kommt immer darauf an, wie dieses Mitwirkungsrecht ausgeübt wird. Ich habe in den letzten Jahren festgesellt, dass sehr viele österreichische Positionen, die uns wichtig sind, viel zu wenig vehement vertreten worden sind, sei es jetzt in der Asylfrage, in der Flüchtlingsfrage, in der Unabhängigkeit in der Energiefrage, in all diesen Sachen sind wir viel zu abhängig von der EU, die unsere Selbstständigkeit und unsere Eigenverantwortung, unsere Eigenbestimmung ganz massiv einschränkt. Das ist das Problem, dass wir auch zu wenig vehement auftreten in den Positionen, die uns wichtig sind.

Interviewer: Im Nationalrat hat es verschiedene Instrumente, die einander auch abgewechselt haben, gegeben, um europäische Themen in den Horizont des österreichischen Parlaments hereinzubringen: Aktuelle Europastunden und dergleichen mehr. Wie haben Sie die Wirksamkeit dieser Instrumente erlebt?

Anneliese Kitzmüller: Es war teilweise ganz interessant, die Abgeordneten über diese Europathemen sprechen zu hören, im Endeffekt aber war das nur parteipolitisches Hickhack, das da entstanden ist. Ich glaube, dass diese Europastunden nicht viel gebracht haben. Das, was die Abgeordneten der einzelnen Fraktionen uns dort gesagt haben, war eh bekannt, und es ist auch dadurch nicht ein besseres Verständnis der Positionen der anderen Fraktionen dadurch zustande gekommen. Ich habe es als wenig fruchtbringend gesehen.

Interviewer: Der österreichische Nationalrat ist eines der wenigen nationalen Parlamente, die den nationalen Mitgliedern des Europäischen Parlaments ein Rederecht eingeräumt haben. Hat dieses Rederecht etwas zur Vertiefung der Kommunikation über europäische Themen beigetragen?

Anneliese Kitzmüller: Ich glaube auch nicht. Genauso wie zu der vorherigen Frage, war es wenig fruchtbringend. Das, was die Abgeordneten uns gesagt haben, war eh schon bekannt aus den ganzen Fraktionsbesprechungen und aus den Themen, die die Fraktion dargebracht hat. Ich glaube, dass das eben wenig fruchtbringend war und nicht viel an Erläuterungen gebracht hat.

Interviewer: Die parlamentarische Arbeit ist organisiert in Fraktionen. Wir haben sie ja in verschiedenen Zusammenhängen schon angesprochen. Wie haben Sie die Arbeit und auch das Klima in Ihrer Fraktion erlebt? Sie haben gesagt, im Jahr 2008, als sehr viele neue FPÖ-Abgeordnete in den Nationalrat eingetreten sind, war das ein sehr freundschaftliches, sehr amikales Klima. Ist das so geblieben? Wie hat sich in den Fraktionen auch zum Beispiel die Willensbildung zu inhaltlichen Fragen entwickelt? 

Anneliese Kitzmüller: Es war natürlich auch in den folgenden Gesetzgebungsperioden eine interessante und fruchtbringende Arbeit, weil man gemeinsam angefangen hat, war das am Anfang ein bissel anders. Es war so, dass die einzelnen Bereichssprecher mit den Referenten das Thema erarbeitet haben und dann in der Fraktionssitzung das Thema besprochen haben. Jeder hat natürlich rechtzeitig die Unterlagen dazu bekommen und hat sich vorbereiten können, und dann hat man diese Themen, die da wichtig waren, die angestanden sind, miteinander besprochen, erörtert, noch einmal nachgefragt: Wie ist das dort gemeint? Wie ist das gemeint? Was können wir dazu sagen, welche Änderungsvorschläge haben wir? Ist das, was wir fordern, unser Entschließungsantrag, so richtig formuliert, gehört noch etwas dazu hinein? Also, das war immer eine sehr interessante und fruchtbringende Stunde, je nachdem, wie lange wir vorher beisammen gesessen sind. Ich glaube, das ist eine der essentiellen Arbeiten, um eben die Ausschüsse fruchtbringend zu gestalten.

Interviewer: Hat es da auch kontroverse Positionen gegeben, und wie ist man mit denen umgegangen?

Anneliese Kitzmüller: Man hat das ausgesprochen, und dann hat man eben gesagt, was ist an dem, was der andere anders meint, gut, was können wir verwenden, was geht nicht, was ist aus technischen, juristischen Gründen, praktischen Gründen nicht möglich. Aber wir sind dann immer nach manchmal längeren, nach manchmal weniger langen Diskussionen mit einer Meinung in den Ausschuss gegangen. 

Interviewer: Ist es auch manchmal im Klub zu Abstimmungen gekommen oder war das eher die große Ausnahme? 

Anneliese Kitzmüller: Natürlich, wir haben im Klub schon abgestimmt über Themen, nachdem wir besprochen haben, wie wollen wir das handhaben, was sagen wir dazu, wie sind unsere Argumente. Dann ist schon auch abgestimmt worden und nach langen Diskussionen, kürzeren Diskussionen, je nachdem ... ich kann mich jetzt nicht erinnern, dass wir irgendwann einmal uneinig waren.

Interviewer: Eine wichtige Infrastruktureinrichtung sind ja die Klubsekretariate. Wie haben Sie von Ihrem Klubsekretariat, von Ihren Klubbediensteten Unterstützung erhalten?

Anneliese Kitzmüller: Ich muss sagen, von unseren Klubbediensteten, Klubsekretär, Klubdirektor, haben wir immer eine ganz hervorragende Unterstützung gehabt. Sie waren zu jeder Tages- und Nachtzeit, weil ja die Sitzungen oft lange gedauert haben, da, und haben wirklich immer toll gearbeitet. Es war eine gute Unterstützung, ein gutes Miteinander, geleitet natürlich durch unseren Klubdirektor, der das immer ganz phänomenal gehandhabt hat.

Interviewer: Die Infrastruktur, die einem einzelnen Abgeordneten zur Verfügung steht, beruht ja eigentlich auf drei Säulen: eine ist die Klubinfrastruktur, dann gibt es die parlamentarischen Mitarbeiter, und auch die Parlamentsdirektion stellt Infrastruktur zur Verfügung. Wie haben Sie diese anderen beiden Säulen erlebt, und was haben die für Sie bedeutet?

Anneliese Kitzmüller: Mein parlamentarischer Mitarbeiter, den ich über elf Jahre gehabt habe, war immer gut vorbereitet – sonst hätte ich ihn nicht elf Jahre gehabt, da war ich sehr, sehr zufrieden, wir haben auch heute noch einen freundschaftlichen Kontakt. Und von der Parlamentsdirektion, muss ich sagen, bin ich immer gut unterstützt worden, vor allem später als Präsidentin war die Unterstützung immer ausgesprochen freundschaftlich, angenehm, und immer zu meiner vollsten Zufriedenheit. Ich könnte über keinen, der mich unterstützt hat oder der mir im Plenum zur Seite gewesen ist, auch nur ansatzweise sagen, dass ich die Vermutung gehabt hätte, dass irgendetwas nicht funktioniert hätte oder mir irgendetwas nicht gesagt worden wäre. Ich kann nur das Beste von allen sagen.

Interviewer: Ein Infrastrukturaspekt ist der räumliche. Wie haben Sie die räumliche Situation vor dem Umbau beziehungsweise dann am Beginn des Umbaus des Parlamentsgebäudes erlebt?

Anneliese Kitzmüller: Also im alten, jetzt neuen Parlament ... na ja, man hat halt sehr weite Wege abzulaufen gehabt, aber ich habe es nicht negativ empfunden, es war immer sehr angenehm, und ich habe den Saal, obwohl er sehr steil war, sehr angenehm gefunden, weil man auch in der letzten Reihe von oben gut gesehen hat. Ich weiß nicht, wie es jetzt ist, jetzt ist es ja ebener, jetzt ist es vielleicht ein bissel anders, ich kann es nicht sagen, aber ich habe das sehr angenehm gefunden. Im Übergangsquartier war es natürlich für uns, die wir in der Reichsratsstraße unser Büro gehabt haben und in der Hofburg dann unsere Sitzungen gehabt haben, eine sehr schwierige logistische Arbeit, das zu bewältigen. Man hat ja nichts vergessen dürfen, keine Unterlagen, das war dann wirklich schwierig. Das war nicht so lustig dort. Das war das Einzige, das Logistische, aber die Räumlichkeiten waren auch sehr schön im Übergangsquartier.

Und als ich dann im Container, im Pavillon, mein Büro gehabt habe, waren die Wege ein bissel kürzer, obwohl sie auch sehr lang waren ins Plenum hinüber, aber ich habe dann alles vor Ort gehabt und man hat nicht gemerkt, dass es ein Container ist, es war fast wie in einem Pavillon, es war auch ein sehr angenehmes Arbeiten dort. 

Interviewer: Das Jahr 2017 hat in zweifacher Hinsicht für Sie eine Veränderung bedeutet. Zum einen ist die FPÖ in die Regierung eingetreten, in eine Koalition mit der ÖVP, zum anderen sind Sie zur Dritten Präsidentin des Nationalrates gewählt worden. Was haben diese Veränderungen für Sie bedeutet?

Anneliese Kitzmüller: Die Veränderungen hatten sehr, sehr viel Bedeutung, was ich ursprünglich gar nicht vermutet habe, dass wirklich eine derartige Veränderung eintreten wird. Ich war dann die ganze Woche in Wien, war sehr viel beschäftigt mit internationalen Kontakten und mit Präsidiumssitzungen und mit der Gestaltung und dem Umbau des Parlaments beschäftigt. Es war eine komplett andere Arbeit als vorher als Abgeordnete, wodurch natürlich auch ein bissel die Beziehung oder der Kontakt zu den Abgeordneten geringer geworden ist, weil man ja weniger Ausschüsse gehabt hat. Ich war ja nicht mehr Familiensprecherin, das ist nicht möglich gewesen, das miteinander zu vereinbaren, dadurch hat sich meine Arbeit ein bissel verändert, wobei ich Gott sei Dank meine Vertriebenensprecher-Funktion behalten konnte, das war mir sehr wichtig, aber es war eine Arbeit, und es war eine sehr interessante Arbeit, es war eine herausfordernde Arbeit, weil es natürlich ganz anders war als vorher.

Interviewer: Sie haben zwar Ihre Funktion als Familiensprecherin aufgeben müssen, aber die FPÖ war dann mit einem Mal in der Position, wo sie als Regierungspartei inhaltliche Themen durchbringen konnte. Konnten Sie da auch Ihre inhaltlichen Anliegen vertreten, auch wenn Sie nicht mehr in der Sprecherfunktion waren?

Anneliese Kitzmüller: Na ja, in den Regierungsverhandlungen war ich ja auch mit dabei, wir haben die Regierungsverhandlungen mit der ÖVP geführt, und in diesen Verhandlungen haben wir natürlich sehr viele unserer Positionen eingebracht und unterbringen können, wobei man natürlich als Juniorpartner immer Abstriche machen muss und sehr vieles dann zwar in Vorbereitung hat, was natürlich auch zustande gekommen wäre, wenn die Koalition länger gedauert hätte, aber wir haben schon sehr viel unterbringen können, und in vielen Fällen haben wir uns Gott sei Dank dann durchsetzen können, aber als Juniorpartner ist es immer schwierig, zur Gänze das, was man in der Wahl versprochen hat und was einem wichtig ist, tatsächlich durchsetzen zu können.

Interviewer: Sie waren ja dann in die tägliche Legislativarbeit nicht mehr unmittelbar eingebunden und haben als Präsidentin andere Aufgaben wahrzunehmen gehabt. Dazu zählt natürlich zum einen – und das ist der Aspekt, der in der Öffentlichkeit besonders wahrgenommen wird – die Vorsitzführung im Plenum. Was für eine Herausforderung war mit dieser Vorsitzführung verbunden?

Anneliese Kitzmüller: Es war für mich eine komplett neue Aufgabe. Die ersten Sitzungen waren furchtbar schwierig, und da bedanke ich mich noch einmal herzlich bei der Parlamentsdirektion, die mich da ganz toll vorbereitet haben in den Besprechungen: Wie gehen wir das an? Was muss ich machen? Auch während der Sitzungen habe ich immer Unterstützung gehabt. Das war schon eine große Herausforderung, vor allem die Herausforderung war, dort zwei Stunden wirklich konzentriert aufzupassen, was wer sagt, auf die Zwischenrufe zu reagieren, Ordnungsrufe zu erteilen. Ich habe immer vor den Sitzungen meinen Abgeordneten gesagt: Wehe, einer von euch benimmt sich schlecht. Ihr kriegt von mir genauso einen Ordnungsruf wie alle anderen. Ich war oft mit meinen Abgeordneten strenger, weil ich gesagt habe, das kann es ja nicht sein, dass die nicht „brav“ sind, sage ich jetzt einmal. Ja, es war eine herausfordernde Arbeit, und es waren wirklich zwei Stunden Konzentration.

Interviewer: Sie haben als ein Thema, das ja auch von den Medien immer überproportional beleuchtet wird, die Ordnungsrufe angesprochen. Wie beurteilt man da, oftmals ja unter Zeitdruck, die Ordnungsrufwürdigkeit einer Aussage?

Anneliese Kitzmüller: Man hört es oft nicht, man versteht es oft nicht, weil es laut ist und die Akustik war nicht so aufregend gut, dass ich jeden gehört habe, und manche haben es nicht so laut gesagt, da hat es zwar der Nachbar gehört und dann ermittelt und nachgehakt: Da gehört ein Ordnungsruf. Dann habe ich mich darauf verlassen, dass die Stenographen das mitgeschrieben haben und habe im Nachhinein nachgeschaut, ob das ein Ordnungsruf war oder nicht. 

Es hat einmal eine ganz lustige Aktion gegeben vom Abgeordneten Rädler, der natürlich immer für Ordnungsrufe gut war und fürs Herausrufen, der hat eine sehr unpassende Meldung über eine Frisur der Abgeordneten Bissmann von der Liste Pilz gemacht. Ich habe dem Abgeordneten Rädler keinen Ordnungsruf erteilt, sondern gesagt: Herr Abgeordneter, ich nehme an, dass Sie, als Sie das gesagt haben, schon gemerkt haben, dass das sehr unpassend war, er soll sich entschuldigen bei der Frau Abgeordneten. Und dann ist die Frau Abgeordnete Bissmann zu mir gekommen und hat mir gesagt, sie hat jetzt eine Tafel Schokolade bekommen und sie bedankt sich bei mir, dass sich der Abgeordnete Rädler entschuldigt hat bei ihr. Und er ist dann zu mir gekommen und hat gesagt: Ich hab ihr eine Schokolade gegeben. Also, das war ganz lustig. Man kann es auch so machen. Aber es gibt halt Kandidaten, wo man gewusst hat, das wird ein Ordnungsruf. Man weiß ja, welche Tagesordnungspunkte dran sind, da kann man schon sagen, da ist der gefährdet, dass er reinruft ... man kennt die Kandidaten.

Interviewer: Man kennt einerseits die Kandidaten, man spürt andererseits auch die Stimmung, und die kann sich ja sehr ändern: vom Dahinplätschern einer Sitzung zu einer plötzlich zu spürenden Eskalation. Was kann man da als vorsitzführende Präsidentin tun?

Anneliese Kitzmüller: Na ja, wenn man sieht, es wird nicht besser – mit Ordnungsrufen wird es selten besser –, dass man vielleicht einmal unterbricht und die Klubobleute zu sich holt und sagt, dass Mäßigung eintreten soll in ihren Reihen. Das ist eine Möglichkeit. Oder aber, dass man – was nicht gerne gesehen ist –, einen Ordnungsruf nicht erteilt, um nicht noch mehr die Stimmung anzuheizen. Das kann auch sein, weil man hört ja wirklich oft nicht alles. Man kann ja einmal etwas ... dadurch kann man die Situation entspannen, entschärfen.

Interviewer: Neben der Ordnungsfunktion ist natürlich die wichtigste Aufgabe des Präsidenten oder der Präsidentin die inhaltliche Sitzungsleitung. Man hat oft mit sehr komplexen Materien zu tun, sehr komplexen Abstimmungsvorgängen. Wie leitet man diese Sitzung?

Anneliese Kitzmüller: Die Abstimmung ist ja so, man kriegt ein Croquis, das ist ein wirklich wortwörtliches Drehbuch für die Sitzung, auch für die Abstimmung ein Drehbuch, wo man eben genau weiß, was abgestimmt wird. Man kann, wenn man Vorsitz führt, nicht 15 Abänderungsanträge genau mitschreiben, das macht eben die Parlamentsdirektion – Gott sei Dank! – sehr gewissenhaft. Dann wird das vorgelesen, und dann wird abgestimmt. Also, im Endeffekt ist das eine Leseübung. Dann muss man natürlich aufpassen, wie die Leute aufstehen oder nicht aufstehen zum Abstimmen. Das ist oft gar nicht so einfach, dass man den Überblick bewahrt, wer aller aufgestanden ist. Normalerweise weiß man eh von Fraktion zu Fraktion, wer aufstehen wird und wer sitzen bleibt. Man zählt ja nicht alleine, und man schaut auch nicht alleine, man hat ja von der Parlamentsdirektion Unterstützung.

Interviewer: Es gibt aber natürlich einzelne Situationen, die im Croquis nicht berücksichtigt sein können, zum Beispiel plötzliche Anträge zur Geschäftsbehandlung. Wie verfährt man da?

Anneliese Kitzmüller: Man schaut nach, ob es ein zur Geschäftsordnung passender Antrag ist oder nicht, da hat man Gott sei Dank auch die Parlamentsdirektion, die sagt: Na, des gilt net, das ist kein Antrag. Oder man gibt dem Antrag statt, dann kommen die Klubobleute der Reihe nach dran. Meistens fängt einer an zur Geschäftsordnung, und die anderen melden sich dazu. Und je nachdem, ob es dazu passt, gibt man dem statt, oder man hört es sich an und sagt: Danke schön.

Interviewer: Sie haben gesagt, es ist oft gar nicht so leicht, im Sitzungssaal den Überblick über das Abstimmungsverhalten bei der typischen Form der Abstimmung durch Aufstehen zu bewahren. Würden Sie eine elektronische Abstimmungsanlage für zweckmäßig erachten?

Anneliese Kitzmüller: Wenn dadurch sichergestellt ist, dass der Abgeordnete tatsächlich selber abstimmt, ja. Ich glaube, das ist auch das Problem, dass momentan die elektronische Abstimmung noch verzögert wird, weil eben nicht sicher ist, ob nicht der Nachbar dann drückt, oder wie das funktioniert. Ich glaube, wenn es gewährleistet ist, dass tatsächlich der Abgeordnete selber die Abstimmung vornimmt, ist dagegen nichts einzuwenden.

Interviewer: Neben der in der Öffentlichkeit sichtbaren Tätigkeit in der Vorsitzführung und im Plenum hat man als Mitglied des Präsidiums des Nationalrates natürlich auch noch andere Aufgaben, insbesondere etwa im Rahmen der Präsidialkonferenz. Wie haben Sie die Präsidialkonferenz und ihre Aufgaben erlebt? 

Anneliese Kitzmüller: In der Präsidialkonferenz sitzen die drei Präsidenten zusammen, die Klubobleute und der Parlamentsdirektor. Und da wird eben durchgegangen, wie es eben eine Zeitlang war, der Umbau, oder verschiedene andere momentan anstehende Themen, aber das Wichtigste ist die Vorbereitung der Nationalratssitzung. Da wird eben beschlossen: wie lange dauert die Sitzung, wie viele Tage brauchen wir? Es gibt ja meistens Reservetage. Dann ist da die Einteilung der Tagesordnung und die Zusammenfassung der Tagesordnungspunkte wird besprochen und dann wird darüber abgestimmt, wie man das macht, und an sich sollte da kein Problem entstehen. Manchmal hat man natürlich schon ein bissel Diskussionen gehabt, aber es ist zu meiner Zeit relativ viel gut über die Bühne gegangen, auch dadurch dass die Präsidentin Bures sich sehr gut ausgekannt hat und immer wieder sehr gute Argumente eingebracht hat, wie was funktionieren muss. Sie war schon eine große Stütze in den Sitzungen.

Interviewer: Wie war das Klima in der Präsidialkonferenz, wo ja Vertreter sehr unterschiedlicher Positionen aufeinandertreffen?

Anneliese Kitzmüller: Schwierig manchmal, schwierig. Besonders schwierig war das Klima zwischen ÖVP und SPÖ, muss ich feststellen. Die NEOS waren auch oft unberechenbar, von den Grünen war es sowieso ... wir haben damals die Liste Pilz drinnen gehabt, als ich Präsidentin war. Das war überhaupt eine interessante Runde. Aber an sich war das Klima zu 90 Prozent friktionsfrei. Beim Umbau dann natürlich, wer welche Räumlichkeiten bekommt, ist es schon ein bissel anders zugegangen, aber an sich hat man sich zusammenraufen können. Ich weiß nicht, wie das Klima dann weiter war, was ich jetzt gehört habe, muss das Klima in der Präsidiale extrem schwierig sein. Aber an sich war mein Kontakt und meine Verständigung mit Präsidenten Sobotka immer gut und auch sehr gut mit der Präsidentin Bures. Die Präsidentin Bures habe ich sehr respektiert als langjährige, erfahrene Präsidentin, die wirklich gewusst hat, was wichtig ist und welche Punkte notwendig sind und welche Gesetze und welche Richtlinien einzuhalten waren. Mit dem Präsidenten Sobotka, der vielleicht ein bissel künstlerisch die ganzen Regeln gesehen hat, war es an sich auch nicht schlecht, wir waren ja in einer Koalition, dadurch hat es relativ wenig Streitpunkte gegeben.

Interviewer: Neben diesen sozusagen offiziellen Aufgaben hat man als Präsidentin natürlich auch die Möglichkeit, eigene Akzente zu setzen, zum Beispiel in der Durchführung von Veranstaltungen. Wie haben Sie diese Möglichkeit genutzt?

Anneliese Kitzmüller: Ich habe die Möglichkeit genutzt, indem ich Vertriebenenveranstaltungen gemacht habe mit dem Verein der Landsmannschaften Österreichs, und ich habe auch kulturelle Veranstaltungen gemacht, Nikoloveranstaltung, Krampusveranstaltung. Ich habe auch, was sehr interessant war, das Thema „Verbrechen“ aufgegriffen. Da habe ich den Hofrat Geiger gehabt, der sehr interessant über seine Tätigkeit als Kriminalinspektor berichtet hat. Ich habe sehr viele interessante Veranstaltungen gemacht, wobei ich mir die eine oder andere Schelte eingehandelt habe mit meiner Krampusveranstaltung, weil das zu brutal ist, Krampus geht nicht, wie auch immer. Wir haben auch die Dinghofer-Veranstaltung gehabt. Das waren schon sehr viele gute Veranstaltungen, die ich hier – ohne mich selber loben zu wollen – durchsetzen konnte, weil mein Büro und meine Mitarbeiter im Büro die Veranstaltungen sehr gut organisiert haben. Da hat eben auch mein langjähriger parlamentarischer Mitarbeiter, der Herr Mag. Siedler, sehr gut gearbeitet.

Interviewer: Die Gesetzgebungsperiode ist dann sehr überraschend und unter Umständen, die in der österreichischen Politik noch nicht dagewesen waren, zu Ende gegangen, mit einem angenommenen Misstrauensantrag beispielsweise. Eine sehr turbulente Periode! Wie haben Sie diese turbulente Periode am Ende der Gesetzgebungsperiode erlebt?

Anneliese Kitzmüller: Das Ende dieser GP war für mich sehr enttäuschend, weil gleich einmal die Regierungszusammenarbeit aufgekündigt worden ist, ohne sich genauer damit zu befassen, was tatsächlich passiert ist und ohne das genauer zu beleuchten. Ich denke mir, wenn ich mir heute anschaue, was so passiert in den Regierungsparteien, müsste das schon 200 Mal aufgelöst worden sein. 

Ich war damals sehr enttäuscht von der ÖVP, bin es nach wie vor, weil das damals gehandhabt worden ist, wie man es einfach nicht macht, wenn man miteinander gearbeitet hat und sich wirklich vertraut hat, hätte man das anders handhaben können. Das Problem war damals, dass es ja nicht um HC gegangen ist, natürlich auch, aber es war Ihnen unser toller Innenminister Kickl ein Dorn im Auge, und darauf ist es hinausgelaufen. Es war oft davon die Rede, wenn wir den Kickl opfern, geht die Koalition weiter. Aber das ist überhaupt nicht einmal ein Hindenken gewesen. 

Interviewer: Wie haben Sie diese Sitzungen erlebt, auch in der Vorsitzführung, in denen dann beispielsweise einer Regierung das Misstrauen ausgesprochen wurde, in denen dann eigentlich bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode keine klaren koalitionären Absprachen mehr gegolten haben: freies Spiel der Kräfte hat man das in anderen Zusammenhängen genannt. 

Anneliese Kitzmüller: Ich war immer sehr gespannt auf das, was mich in meinen zwei Stunden erwarten wird. Man kann nie davon ausgehen, dass das glatt geht. Es kann ja sein, dass der Vorsitzführende provoziert wird, aber ich muss sagen, es war nicht so schlimm, wie ich immer gedacht habe, dass es werden könnte. Kein Mal war es so, dass ich gesagt, ich werfe meine Nerven weg. Ich bin immer mit dem Gefühl hineingegangen, schauen wir einmal was wird, aber es war nicht so schlimm, wie ich es mir gedacht habe.

Interviewer: Es gab die ungewöhnliche Konstellation einer nicht von den politischen Parteien gebildeten Bundesregierung, man hat verschiedene Begriffe dafür verwendet: Expertenregierung, Beamtenregierung und dergleichen, sogar den eigentlich unsinnigen Begriff „Übergangsregierung“, weil in gewisser Weise jede Regierung eine Übergangsregierung ist. Die Regierung hat bewusst die Wahl getroffen, dem Nationalrat keine Initiativen zuzuleiten, sondern die legislative Initiative dem Nationalrat zu überlassen. In welcher Weise hat der Nationalrat in dieser Phase von dieser Möglichkeit, aus eigener Initiative Gesetzgebung zu betreiben, Gebrauch gemacht?

Anneliese Kitzmüller: Es war damals eine sehr schwierige Situation, weil keiner gewusst hat: Wo fangen wir an? Wo hören wir auf? Mit wem redet man jetzt, mit welcher Partei redet man, dass irgendetwas zustande kommt oder auch nicht? Und in der Situation ist eigentlich wenig zustande gekommen, es ist einfach so dahingeplätschert. Es waren dann schon Gespräche mit der Präsidentin Bierlein und so weiter, die dann schon mit uns – zumindest mit mir – Kontakt gesucht hat, dass man sich kennenlernt, aber es war eigentlich so wie im Nirwana schwebend, es war eigentlich nichts. Sie haben zwar ihr Bestes versucht, aber es ist eigentlich nichts zustande gekommen.

Interviewer: Sie haben für sich persönlich die Entscheidung getroffen, nicht wieder zu kandidieren. Was war dafür Ihre Motivation?

Anneliese Kitzmüller: Meine Motivation war, dass ich gesagt habe, ich bin 60 – ich hätte zwar noch die GP fertig gemacht, wäre aber dann sowieso nicht mehr angetreten –, mein Mann ist in Pension gegangen, mein Sohn hat neben uns gebaut und meine Enkeltochter ist auf die Welt gekommen, und ich habe mir gedacht, ich bleibe lieber zu Hause, wie ich vorher bei meinen Kindern zu Hause geblieben bin, bleibe ich jetzt auch zu Hause, weil eventuell meine Enkeltochter öfter zu beaufsichtigen ist. Ich habe die Entscheidung nicht bereut. Ich habe mir gedacht, ich bin 60, bin gesund, mein Mann ist auch gesund und in Pension, da können wir noch vieles miteinander machen. Ich habe mir gedacht, es ist genug, die Jungen sollen nachkommen und jetzt die Arbeit machen, nachdem auch die neuen Medien, die Social Media, jetzt modern werden, ich bin gerade mit Facebook zurechtgekommen (lacht), also, neue Leute, junge Leute sollen ihr Leben und die Zukunft Österreichs gestalten und nicht die Pensionisten. 

Interviewer: Sie haben es nicht bereut, in den Ruhestand getreten zu sein, haben Sie es je bereut, in die Politik gegangen zu sein?

Anneliese Kitzmüller: Auch nicht. Ich habe es nie bereut, es hat mir immer sehr gut gefallen, einmal ein bissel mehr, einmal ein bissel weniger, aber ich bin in diesen 11 Jahren jeden Tag gerne ins Büro gegangen, ins Parlament gegangen. Es hat nie etwas gegeben, wo ich gesagt habe: Das möchte ich nicht. 

Interviewer: Wenn Sie so zurückdenken an Ihre politischen Erfahrungen und Eindrücke, fällt Ihnen da etwas Anekdotisches ein, was Sie gerne mit uns teilen möchten? Man hat oft lustige Erlebnisse, die aber manchmal sehr aussagekräftig sind.

Anneliese Kitzmüller: Lustiges Erlebnis war eben diese eine Geschichte mit dem Abgeordneten Rädler, die ich schon gesagt habe. Oder auch ... ich weiß nicht, ob ich ... na, es ist egal, ich erzähl das jetzt einfach: Es war bei meinen Vorsitzführungen. Immer nach zwei Stunden ist der Vorsitz zu wechseln – Gott sei Dank, zwei Stunden sind ja doch eine Zeit, die man dort vor Ort sitzen muss und gut aufpassen muss. Und Präsident Sobotka hat halt die Zeit ein bissel übersehen und ist nicht so pünktlich gekommen, um mich abzulösen. Und dann habe ich ihm einmal gesagt: Lieber Herr Präsident, wenn es 15 Uhr ist, bitte wirklich 15 Uhr, nicht 10 nach 3 oder Viertel nach 3, bitte schon pünktlich. Und einmal ist er gekommen und hat gesagt: Jetzt war ich aber schon brav, gell? Also, das war schon eine ganz lustige Episode. 

An sich habe ich mich mit dem Präsidenten Sobotka sehr gut verstanden und auch mit der Präsidentin Bures, die ich immer sehr respektiert habe für ihr Wissen und ihre Geradlinigkeit auch in der Vorsitzführung. Vor allem auch, dass sie mir am Anfang Tipps gegeben hat, was sie ja nicht hätte müssen: Da müssen S‘ aufpassen. Oder: Das ist jetzt egal, das geht uns nichts an, das geht erst später. Oder: Die Abstimmung haben wir verlegt. Das hätte Sie mir nicht sagen müssen. Und ich war ihr sehr dankbar dafür, wie sie mich am Anfang unterstützt hat oder mir ein paar Tipps gegeben hat.

Interviewer: Haben Sie so etwas wie überparteiliche Solidarität erlebt unter Abgeordneten, vielleicht auch unter weiblichen Abgeordneten?

Anneliese Kitzmüller: Na ja, eigentlich nicht wirklich. Ich glaube, das Problem ist ... ich habe zum Beispiel auch jetzt wieder gesehen bei der Einweihung des Parlaments, des neuen Parlaments, die alten Muster, die es schon gegeben hat im Plenum, dass, wenn ein freiheitlicher Präsident seine Rede hält, nicht alle klatschen. Oder wenn die Präsidentin Bures ... ist ja wurscht, wer von den Präsidenten redet, wieder so eine Art Lagerdenken entstanden ist und nicht alle ihren Beifall gegeben haben – ist nicht notwendig, muss ja nicht sein, aber dass dann auch bei solchen großen Veranstaltungen, die ja ein neues Parlament, eine neue Stimmung, eine neue Art der Zusammenarbeit, wie alle gesagt haben, einleiten sollen, wieder alte Muster entstehen. Ich glaube, die werden wir auch im neuen Parlament nicht überwinden können.

Interviewer: Muster sind langlebig. Sie sind vielen interessanten Menschen, Persönlichkeiten, Politikerkollegen, -kolleginnen begegnet im Laufe Ihrer parlamentarischen Tätigkeit. Welche Persönlichkeiten haben Sie da besonders beeindruckt.

Anneliese Kitzmüller: Mich hat von unseren österreichischen Politikern der Abgeordnete Cap beeindruckt, dann unser großartiger ehemaliger Bundesobmann Haider, über den bin ich eigentlich so richtig ... ich war zu RFS-Zeiten schon dabei, aber über den bin ich dann letztlich tatsächlich zur Partei gekommen, der hat mich sehr beeindruckt, es hat mich auch unser HC Strache beeindruckt, mit dem habe ich auch sehr gut zusammengearbeitet, er war für mich ein sehr netter und zuvorkommender Mann, Mensch, um den ist es mir sehr leid, trotz alledem. Natürlich auch unser Kickl, der eine ausgesprochen brillante Auffassungsgabe und Intelligenz hat. Beeindruckt hat mich auch die Präsidentin Bures, auf seine Art und Weise auch der Präsident Sobotka, aber so richtig politisch geprägt, insgesamt, hat mich mein Vater, das kann ich sagen, in allem und jedem. Und angeblich bin ich ihm sehr ähnlich, was auch in vielen Fällen, als wir noch unter einem Dach gewohnt haben, manchmal zu leichten Konflikten geführt hat, aber er ist für mich immer ein Beispiel und ein Vorbild in der Art und Weise, wie er zu uns Kindern war. Ich kann mich nicht erinnern, dass er jemals schlecht aufgelegt war. Er ist in der Früh schon singend beim Frühstückstisch gesessen, was mir als Nichtmorgenmensch nicht immer sehr gut gefallen hat. Ja, das sind Persönlichkeiten, die mich beeindruckt haben.

Interviewer: Wenn Sie auf Ihre parlamentarische und allgemein politische Tätigkeit zurückblicken, was ist das, was Sie daraus mitgenommen haben für sich als Erfahrung, als Summe Ihrer Erfahrungen?

Anneliese Kitzmüller: Als Summe meiner Erfahrungen habe ich mitgenommen, dass man, wenn man für etwas wirklich brennt, was einem wirklich wichtig ist, dass man das unbedingt verfolgen soll und dass man es – vielleicht nicht gleich, aber irgendwann – durchsetzen kann und doch zum Erfolg führen kann. Wenn man es selber schon nicht durchsetzen kann, dann wird es doch weitergetragen und kann durchgesetzt werden und kann auch zum Erfolg führen. Man muss sich immer treu bleiben – sich nicht verbiegen. Ich habe nie etwas gegen meine Überzeugung gemacht und bin meiner Überzeugung und meinen Gedanken und meinen Prinzipien immer treu gewesen; ich glaube, wenn man das bleibt, dann kann man auch sehr viel erreichen. 

Interviewer: Also, aus Ihrer Sicht wäre als politische Tugend vor allem die Konstanz, die Überzeugungstreue zu nennen. Was macht nach Ihren Erfahrungen einen guten Abgeordneten, eine gute Abgeordnete aus?

Anneliese Kitzmüller: Eine gute Abgeordnete ... wenn sie fleißig ist, wenn sie das Ohr bei der Bevölkerung hat, nicht abgehoben ist, das ist in vielen Fällen das Problem, wenn man immer Erfolg gewöhnt ist, dass man irgendwann einmal die Bodenhaftung verliert. Ich glaube, das ist auch so manchem zum Verhängnis geworden. Ich glaube, das ist wichtig, immer Bodenhaftung zu behalten, immer die Realität vorziehen und sich treu bleiben, den Leuten zuhören und nichts versprechen, wovon man weiß, dass man es nicht halten kann.

Interviewer: Vielleicht noch als abschließende Frage: Wenn Sie etwa einem jungen Menschen die Funktion des Parlaments im politischen System Österreichs erklären: Was sagen Sie ihm da?

Anneliese Kitzmüller: Das Parlament ist der Ort, an dem miteinander gesprochen wird, in dem die einzelnen Parteien, Fraktionen, Meinungen zusammenkommen, die dort miteinander besprechen, was wichtig für Österreich ist. Und wenn man Glück hat, ist man in der Mehrheit mit seiner Meinung und setzt das durch, was man selber möchte. Wir sind eine Demokratie, ich denke, das ist wichtig, eine Demokratie ist wichtig, und im Parlament sollte die Demokratie auch gelebt werden, und ich denke, in vielen Fällen wird die Demokratie bei uns auch gelebt. Das ist das Um und Auf eines Parlaments, miteinander zu sprechen, das Gespräch nie zu verweigern und immer zu versuchen, einen Konsens zu finden. Und wenn man halt einmal nicht der Meinung ist als Demokrat, muss man es einfach akzeptieren.

Interviewer: Danke für dieses Schlusswort und danke für dieses Gespräch.

Anneliese Kitzmüller: Gerne. 

 Biografie von Anneliese Kitzmüller

 Zum Projekt "Erlebter Parlamentarismus - Oral History"