Interviewer: Frau Abgeordnete, danke fürs Kommen, danke, dass Sie sich Zeit nehmen für dieses Gespräch, in dem wir uns vor allem mit Ihren parlamentarischen Erfahrungen beschäftigen wollen, aber doch auch ein wenig weiter ausgreifen über den gesamten Verlauf Ihrer politischen Laufbahn, die sich ja über etwa ein Vierteljahrhundert erstreckt hat und, wenn ich das richtig sehe, begonnen hat im Niederösterreichischen Landtag 1993. Wie ist es zu Ihrem Einstieg in die Politik gekommen, wie ist es zu Ihrer Kandidatur für den Niederösterreichischen Landtag gekommen?

Barbara Rosenkranz, MA: Zuerst einmal herzlich Dank für die Einladung! Es ist sehr angenehm für mich, wieder ein bisschen parlamentarisches Flair zu schnuppern. Ja, 1993 Niederösterreichischer Landtag, ich war vorher schon in der Familienpolitik der Freiheitlichen Partei engagiert, hatte zu diesem Zeitpunkt sieben Kinder und war aus meiner persönlichen Situation heraus sehr interessiert daran, auf diesem Gebiet ein bisschen einen Beitrag zu leisten, weil ich der Meinung war und übrigens auch bin, dass kindererziehende Mütter, oft auch mit Doppelbelastung, aber auch die Frauen, die sich ausschließlich ihrer Familie widmen, nicht den Rang haben, den sie haben müssten, und so kam ich eben zu diesem Freiheitlichen Familienverband. Und dann gab es für die Landtagswahl 1993 eine breitangelegte Kandidatensuche – jeder konnte sich bewerben –, und da habe ich mir gedacht: Das tust du auch!, und so wurde ich genommen und habe dann auf einem wählbaren Platz kandidieren können.

Interviewer: Wie funktioniert das, genommen zu werden? Ist das ein Parteitagsbeschluss oder ein Beschluss des Landesparteivorstandes?

Barbara Rosenkranz, MA: Das ist verschieden, auch innerhalb der Landesgruppen, aber in der Regel ist das eine Sache der Vorstände, die eine Liste absegnen, die Vorschläge kommen natürlich oft vom Präsidium.

Interviewer: Eine Frage, die sich natürlich stellt, und Sie haben auch den Anknüpfungspunkt schon geliefert: Sie haben damals sieben Kinder gehabt, insgesamt sind es – wenn ich das richtig sehe – zehn geworden. Wie schafft man das, eine politische Funktion auszuüben neben der Verantwortung für sieben bis zehn Kinder?

Barbara Rosenkranz, MA: Ja, das geht natürlich nur, wenn die Eltern sich die Arbeit völlig anders einteilen, als es vorher war. Ich war vorher vor allem für die Kinder zuständig, und mein Mann hat versucht, die finanziellen Mittel heranzuziehen, die notwendig sind bei einer so großen Familie, und das mussten wir dann radikal umstellen. Also, mein Mann hat dann die Familienarbeiten übernommen und ich war mehr oder weniger freigespielt.

Interviewer: Sie sind also in den Niederösterreichischen Landtag eingetreten: Wie haben Sie die Arbeit im Landtag erlebt?

Barbara Rosenkranz, MA: Zuerst war das riesig aufregend. Das erste Mal, als ich sprechen musste, in diesem Wahlkampf zum Beispiel, wurde mir bewusst, dass ich überhaupt das erste Mal in ein Mikrophon spreche. Also, ich war des Redens nicht so ungeübt, ich habe in der Schule und auch auf der Universität immer wieder Referate gehalten, aber vor großer Menge und auch in ein Mikrophon ... da kann ich mich noch erinnern, vor meiner ersten Rede konnte ich gar nicht schlafen. Ich bin um vier Uhr aufgestanden und in meinem Garten auf und ab gegangen und habe mir überlegt, wie und wo und was ich machen werde. Und das war bei Gott nicht einfach, der Vorredner des damaligen Bundesparteiobmannes Jörg Haider zu sein, und ich stand auf dem Korneuburger Hauptplatz und habe mich am Rednerpult angehalten und habe mir gedacht: Jetzt darfst du nicht umfliegen, das darfst du jetzt nicht tun. Ich habe – ich war eben nicht gewohnt, in Mikrophone ... – dann so laut gesprochen, als ob ich keines hätte, bis mir der Techniker sagte: Wennst jetzt net glei leiser redst, zieh ich den Stecker raus! – Dann habe ich mich wieder ein bisschen beruhigt durch den Witz. Ja, die Arbeit im Landtag ... man gewöhnt sich dann doch schnell, aber vor meiner sogenannten Jungfernrede war ich natürlich sehr, sehr aufgeregt, aber ich habe das Klima im Landtag vor allem unter den weiblichen Politikern sehr fair und sehr angenehm empfunden.

Interviewer: Wenn Sie das vergleichen mit den anderen parlamentarischen Gremien, insbesondere dem Nationalrat, dem Sie angehört haben, was sind da die Unterschiede zwischen dem Stil, der Atmosphäre, dem Klima?

Barbara Rosenkranz, MA: Ja, die Bundespolitik ist natürlich schon eine andere Liga, das ist keine Frage. Die Landtage sind enorm wichtig, es ist sehr familiär, aber die Beschlüsse, die gefasst werden, sind doch nicht von der Tragweite, von der mitunter die Beschlüsse des Nationalrats sind.

Interviewer: Sie haben das Klima im Landtag als familiär empfunden, haben Sie auch einen klimatischen Unterschied empfunden zwischen Landtag und Nationalrat?

Barbara Rosenkranz, MA: Es ist einfach deswegen: Der Landtag hat 56 Abgeordnete, man kennt einander vor allem auch aus den Wahlkreisen sehr, sehr gut – man trifft ja bei der Öffentlichkeitsarbeit ununterbrochen aufeinander –, und im anderen Fall ist es ein viel größeres Gremium aus den verschiedensten Bundesländern. Ja, es ist doch ein wenig förmlicher, aber ich kann auch über das Klima ... es gibt immer Ausnahmen, Menschen, die einfach nicht gern haben, wenn ein anderer einer anderen Meinung ist, aber grosso modo habe ich mit Abgeordneten aller Parteien einen guten Kontakt pflegen können.

Interviewer: Die weitere Entwicklung Ihrer politischen Laufbahn ist ja dann auch noch in Ihrer Zeit im Landtag davon geprägt worden, dass Sie es schließlich bis zur Klubvorsitzenden Ihrer Landtagsfraktion gebracht haben. Wie ist es dazu gekommen?

Barbara Rosenkranz, MA: Man hat gemeint, dass ich diese Funktion wohl ausfüllen könnte, und mich hat es auch gefreut, ich habe eine große Verlockung darin gesehen, auch die thematischen Schwerpunkte der Landtagspolitik meiner Fraktion stark zu bestimmen, und ich habe das sehr gern gemacht.

Interviewer: Die Kompetenzen der Länder sind ja im österreichischen Bundesstaat gegenüber den Bundeskompetenzen schwach ausgeprägt. Wie geht der Landtag mit dieser Kompetenzsituation um? Greift er zum Beispiel in Resolutionen über diese Kompetenzen hinaus oder konzentriert er sich auf seine legislative Kompetenz, wie sie ihm die Bundesverfassung zuschreibt?

Barbara Rosenkranz, MA: Es mag schon hie und da Resolutionen geben, aber die Landespolitik ist natürlich sehr stark von der Exekutive geprägt. Die parlamentarische Reichweite von Landtagen, wie Sie gesagt haben, ist doch ganz klar abgezirkelt. Ja, Resolutionen, Meinungsbildung, das Platzieren von Themen in der Öffentlichkeit, das ist schon alles sehr sinnvoll. Ich bin überhaupt ein absoluter Anhänger des Föderalismus, und insofern meine ich, dass die Landtage auf jeden Fall eine gute Funktion erfüllen.

Interviewer: In die Zeit Ihrer Tätigkeit im Landtag in den 1990er Jahren ist ja auch eine große räumliche Veränderung gefallen: die Übersiedlung nach St. Pölten. Wir sind ja jetzt auch gerade mit Übersiedlungen über Jahre hin konfrontiert und erleben sie als durchaus belastend. Wie haben Sie die Übersiedlung des Landtages von Wien nach St. Pölten erlebt?

Barbara Rosenkranz, MA: Also, für mich war das keine Belastung, und ich verstand absolut, dass Niederösterreich sich jetzt wirklich eine eigene Landeshauptstadt geben will, das war ganz offenkundig der Wunsch der Landesbürger. Ja, das Landhaus in der Herrengasse ist natürlich herrlich und wunderbar, und ich bin Historiker und kenne auch die Geschichte dieses Hauses. Es war ein wenig Wehmut für mich dabei, dieses schöne Gebäude zu verlassen, aber keine Frage: Der Umzug nach St. Pölten ist notwendig gewesen und persönlich war für mich damit keine Arbeit verbunden; etwas weiter hatte ich, ich bin ja aus dem Bezirk Korneuburg – aber das musste wohl sein.

Interviewer: Die Nationalratswahl 2002, die ja in vieler Hinsicht unter unerwarteten Umständen zustande gekommen ist – die Auflösung der Koalition zwischen der ÖVP und der FPÖ nach dem Knittelfelder Parteitag –, hat für Sie eine große Veränderung Ihrer politischen Karriere bedeutet: Sie sind gerade zur Klubobfrau des Landtagsklubs gewählt worden, und dann haben Sie sich um ein Nationalratsmandat beworben und sind in den Nationalrat eingezogen. Wie ist es zu diesem Schwenk oder zu dieser Veränderung in Ihrer politischen Karriere gekommen?

Barbara Rosenkranz, MA: Mein Schwerpunkt war, wie gesagt, immer die Familienpolitik, und dann kam die EU-Politik dazu, und ohne jede Frage sind diese beiden Themen auf nationaler Ebene im Parlament besser zu bearbeiten als im Landtag. Und als sich die Chance ergab, in die Bundespolitik zu wechseln – bei aller Achtung und bei aller Liebe für die Landespolitik –, musste ich das einfach aufgrund meiner persönlichen Ausrichtung wahrnehmen.

Interviewer: Sie haben schon gesagt, die Verhältnisse im Nationalrat haben sich von denen im Landtag dadurch unterschieden, dass es größere Dimensionen waren, nicht eine familiäre kleine Gemeinschaft, sondern ein Haus von 183 Mitgliedern, und natürlich auch durch die Kompetenzunterschiede, durch die erweiterten Kompetenzen. Wie haben Sie den Eintritt in den Nationalrat und diese neue parlamentarische Welt, die sich Ihnen eröffnet hat, erlebt?

Barbara Rosenkranz, MA: Mir war schon bewusst, dass ich jetzt einiges üben und tun muss, und das habe ich auch gemacht. Ich wurde dann ziemlich schnell als völlig Grün hinter den Ohren in Bezug auf Bundespolitik zur Ausschussobfrau des Gesundheitsausschusses gewählt, und da hatte ich doch ein wenig Bauchweh, wie ich das bewältigen werde. Wenn ich jetzt einen kurzen Themenwechsel machen kann – wir würden wahrscheinlich sowieso darüber reden –: ein absolutes Dankeschön und höchstes Lob für die parlamentarischen Beamten. Wenige Tage vor der ersten Ausschusssitzung kam ein Anruf: Wenn Sie wollen – und wir hielten es für vernünftig, wir begleiten als Beamte den Ausschuss –, würden wir kommen und mit Ihnen das einmal alles durchgehen. Dann kamen eben zwei weibliche Beamte, glaube ich – nein, es war ein männlicher, ein weiblicher Beamter –, und ich hatte einen ganz soliden und ganz hilfreichen Grundkurs in der Geschäftsordnung der Ausschüsse. Das hat mir schon ein wenig das Lampenfieber genommen, denn das ist nun wirklich nicht ganz einfach. Noch dazu, ich bin Historiker, wie gesagt, und nicht Jurist ... also, das hat es noch ein weniger schwieriger gemacht. Und dann über diesen Ausschuss generell: Die Beamtenschaft war so hilfreich, dass nicht nur jede Frage beantwortet wurde, wie man einen Satz flankiert sozusagen mit den Sicherheitsankern als Ausschussobfrau, sondern das ging weiter: Die Beamten waren dermaßen daran interessiert, dass dieser Ausschuss ordentlich vonstattengeht, dass sie mit dem notwendigen Fingerspitzengefühl davor gewarnt haben, wenn sie das Gefühl hatten, jetzt geht es in die falsche Richtung. Also, das war schon unglaublich gut. Noch einmal: Den herzlichsten Dank an die Beamtenschaft des parlamentarischen Lebens in Wien.

Interviewer: Wenn wir das Thema Unterstützung in der parlamentarischen Tätigkeit schon berührt haben, bleiben wir gleich dabei: Die Unterstützung durch die Parlamentsdirektion in der Ausschussvorsitzführung ist ein Aspekt. Wie haben Sie insgesamt die Infrastruktur erlebt, die Sie im Parlament vorgefunden haben?

Barbara Rosenkranz, MA: Also, ich weiß, manche sagen, in anderen Parlamenten ist es viel besser: Mir hat es gereicht. Der persönliche Mitarbeiter, den man sich ja auswählen kann, das ist die eigene Verantwortung, dass man sich eine gute Person nimmt. Die Räumlichkeiten ... ja ... das Parlament wird renoviert, und das hat es auch notwendig gehabt, die waren natürlich ein wenig beschränkt, aber davon soll es wohl nicht abhängen.

Interviewer: Die Infrastruktur stützt sich ja, wenn man das so sagen will, auf drei Säulen: die Parlamentsverwaltung – Parlamentsdirektion –, die Klubinfrastruktur und die persönliche Infrastruktur, die man sich mit dem Mitarbeiter selbst schaffen kann. Wie hat sich nach Ihrem Eindruck das Verhältnis dieser drei Säulen bestimmt? Wo haben Sie da den Schwerpunkt gesehen, wo haben Sie vor allem Unterstützung bekommen?

Barbara Rosenkranz, MA: Bekanntlich ist die Demokratie in Österreich ganz stark von den Parteien geprägt – im Unterschied zu anderen Ländern, wo der einzelne Mandatar im Vordergrund steht –, das hängt auch mit dem Wahlrecht zusammen. Ja, natürlich ist die Infrastruktur der jeweiligen Klubs enorm wichtig. Wenn man eine Sprecherfunktion hat, hat man dort auch sachkundige Mitarbeiter zur Verfügung. Das ist wahrscheinlich schon der Schwerpunkt: die parlamentarischen Unterlagen, die kommen, sind die Grundlage für all das, aber die politische Meinungs- und Willensbildung, die passiert natürlich in den Klubs. Und wenn man einen guten parlamentarischen Mitarbeiter hat – und ich hatte immer gute Mitarbeiter –, dann ist das natürlich schon auch ein großer Vorteil.

Interviewer: Sie haben gesagt, die Willensbildung vollzieht sich in den Klubs: Wie vollzieht sie sich dort?

Barbara Rosenkranz, MA: Manche Dinge sind von vornherein klar, weil es zum Wesen einer Partei gehört, dass sie sich in einer Frage so und nicht so positioniert. Aber es gibt natürlich viele Fragen, die weitaus pragmatischer sind – das hängt natürlich auch stark von der jeweiligen Klubführung ab –, aber im Grunde wird dort schon offen diskutiert. Im günstigsten Falle hat man einen sehr gut informierten Sprecher, der vorgearbeitet hat, man kann ja nicht annähernd zu jedem Thema Experte sein, bei Verteidigungsfragen musste ich natürlich eine gute Einführung kriegen: Der Gesetzesvorschlag, der am Tisch liegt, geht in diese Richtung, und wir meinen, dass er sich so und so auswirkt – und im Hintergrund unser eigenes Parteiprogramm –, dass man dem nicht zustimmen kann, und das wird dann je nach Thema, und wie brisant die Sache ist, mitunter sehr lange diskutiert. Und dann gibt es einen Vorschlag für eine Abstimmung, und wenn nicht ganz besondere Umstände dagegen sprechen, stimmen die Fraktionen dann doch gemeinsam ab.

Interviewer: Wird innerhalb der Fraktion über das im Plenum beabsichtigte Abstimmungsverhalten auch eine Abstimmung durchgeführt, oder kommt da eher ein konsensueller Beschluss zustande?

Barbara Rosenkranz, MA: Wenn jemand vorhat, in einer bestimmten Frage gegen die Klubmeinung zu stimmen, würde er das wohl immer gesagt haben, wie ich in diesem Fall nicht der EU-Verfassung zugestimmt haben, und das ist dann so. Aber in den Fraktionen, in denen ich Abgeordnete war, also unter dieser Klubführung, unter der ich Abgeordnete war ... also, Probeabstimmungen gab es in diesem Falle nicht.

Interviewer: Kommen wir zurück zur Ausschussarbeit. – Sie haben also dem Gesundheitsausschuss vorgesessen, Sie haben natürlich auch im Familienausschuss und auch im Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union entsprechend Ihren Schwerpunktgebieten – Familienpolitik und Europapolitik – gearbeitet. Wie haben Sie die Ausschussarbeit erlebt? – Sie haben ja verschiedene Perspektiven eingenommen: Ursprünglich waren Sie Abgeordnete einer Regierungsfraktion, später Abgeordnete einer Oppositionsfraktion.

Barbara Rosenkranz, MA: Das ist natürlich ein großer Unterschied: Als Abgeordnete einer Regierungsfraktion ist wohl der erste Schritt die Abstimmung mit dem Koalitionspartner. Da muss ausgelotet werden: Wie weit ist der Verhandlungsspielraum? Bis die Sache dann in den Ausschuss kommt, ist schon viel gesprochen worden, das ist ohne Zweifel so. Wenn man Abgeordneter einer Oppositionspartei ist, entscheidet man – natürlich spricht man sich auch mit anderen Oppositionsparteien zusammen – im Grunde als Fraktion für sich, während als Angehöriger einer Koalition ist natürlich die erste Frage: Wo sind die roten Linien, wie ist das mit dem Koalitionspartner machbar?

Interviewer: Sie haben gesagt, man lotet zuerst aus: Wie groß ist der Verhandlungsspielraum? Nun wissen wir, dass der Verhandlungsspielraum für die parlamentarischen Fraktionen insbesondere in jenen Angelegenheiten, in denen Regierungsvorlagen dem Nationalrat zugeleitet worden sind, in unterschiedlichen koalitionären Konstellationen unterschiedlich groß war. Wie groß war er in der Konstellation, in der ...

Barbara Rosenkranz, MA: Wie meinen Sie?

Interviewer: Sie haben gesagt, einleitend wird zunächst einmal ausgelotet: Wie groß ist der Verhandlungsspielraum? Und wir wissen, in der Vergangenheit war dieser Verhandlungsspielraum für die parlamentarischen Fraktionen der Regierungsparteien in jenen Fällen, in denen Regierungsvorlagen dem Nationalrat zugeleitet worden sind, unterschiedlich groß. Es hat Koalitionen gegeben, in denen Regierungsvorlagen praktisch fertig ausverhandelt worden sind, es hat Koalitionen gegeben, in denen Regierungsvorlagen im Prinzip eine Linie vorgegeben haben, aber für die Regierungsfraktionen durchaus noch ein Verhandlungsspielraum für die Ausschussverhandlungen gegeben war. Wie war das zu der Zeit, als Sie in der Regierungskoalition tätig gewesen sind?

Barbara Rosenkranz, MA: Das ist natürlich sehr stark themenbezogen. Jede Sachfrage hat auch eine politische Seite, das ist überhaupt keine Frage, aber es gibt Sachfragen, die doch vor allem Sachfragen sind. Zum Beispiel in der Gesundheitspolitik ist es einfach ... selbstverständlich spielt auch hier möglicherweise die Ideologie eine Rolle, aber im Grunde ist es doch sehr sachbezogen und sehr stark von der Pragmatik dominiert. Da kann man natürlich über die einzelnen Details und Modalitäten ... da gibt es einen großen Verhandlungsspielraum. Ist es einfach vernünftiger, das so zu regeln als so zu regeln? – mehr bei den niedergelassenen Ärzten oder mehr in den Spitälern? Das sind keine weltanschaulichen Fragen, wo man sich durch „Nein, hier tun wir nicht mehr mit!“ in die Haare kommen kann, während es zum Beispiel bei europapolitischen Fragen ganz anders war, das war Konsens, dass man in keiner Weise auch nur durch ein wenig Kritik an der von der EU vorgegebenen Linie abweicht, während ich der Meinung war, dass man das schon auch kritisch prüfen sollte.

Interviewer: Bleiben wir noch einmal bei dem Beispiel, das Sie genannt haben: Gesundheitspolitik. Haben Sie konkrete Fälle in Erinnerung, wo es in den Ausschussverhandlungen möglich gewesen ist, gegenüber etwa einer Regierungsvorlage noch größere inhaltliche Veränderungen vorzunehmen?

Barbara Rosenkranz, MA: Es war auch die Aufgabe der Verhandler und nicht nur des Ministers. Ich kann mich erinnern, das war sehr schwierig, einen Ausgleich zwischen Ärzten und Apothekern zu finden in Bezug auf die Hausapotheken. Da war wohl die Gesundheitsministerin sehr daran interessiert, dass sich die Gesundheitssprecher der beiden Regierungsparteien einbringen, um hier einen Kompromiss zu erzielen. Auch hier muss ich den Beamten ein Verhandlungsgeschick ohnegleichen zusprechen, da hat man die jahrzehntelange Erfahrung gemerkt. Auch hier ist es gelungen – ich erzähle oft auch zu Hause davon – ... rein vom Taktischen her war das für mich eine Lehrveranstaltung, und es waren schwierige Verhandlungen, weil beide Gruppen – Ärztekammer und Apothekerkammer – sind natürlich auch sehr geübt darin, ihre Interessen zu wahren. Aber das war eine Sache, wo die Ministerin zufrieden damit war, dass sich die Gesundheitssprecher ordentlich in die Sache hineingekniet haben.

Interviewer: Sie haben jetzt das Beispiel Ärztekammer/Apothekerkammer genannt – zwei gut organisierte Interessenvertretungen.

Barbara Rosenkranz, MA: Das kann man sagen!

Interviewer: Wie bringen sich die Interessenvertretungen noch auf der parlamentarischen Ebene in den Gesetzgebungsprozess ein?

Barbara Rosenkranz, MA: Es gibt natürlich das Begutachtungsverfahren, und es gibt im Parlament Ärzte, und es gibt im Parlament Apotheker, das sind natürlich auch Personen als Abgeordnete, die sowohl die Standesinteressen als auch die Interessen der Republik im Blick haben können.

Interviewer: Gibt es da so etwas wie Lobbying der Kammern oder allgemeiner: der Interessenvertretungen?

Barbara Rosenkranz, MA: Ich würde das nicht Lobbying nennen, das hat ein wenig einen haut goût. Natürlich versuchen die Vertreter von Teilgruppen, Parlamentariern ihre eigene Sicht der Dinge nahezubringen. Es ist ja das auch institutionalisiert im Zuge von Begutachtungsverfahren, aber selbstverständlich kann es sein, dass der eine oder andere um einen Termin bittet, um zu einer bestimmten Frage die Dinge noch einmal zu verdeutlichen aus Sicht eben dieser Gruppe.

Interviewer: Das wäre also die Rolle des Abgeordneten einer Regierungsfraktion im Ausschussverfahren, Kontakt mit Interessenvertretungen zu halten, Kompromisse zu finden, Spielräume für Verhandlungen auszuloten und zu nutzen. Was ist umgekehrt die Rolle des Oppositionsabgeordneten im Ausschussverfahren?

Barbara Rosenkranz, MA: Die Opposition kontrolliert die Regierung, wie man weiß, also, sich das genau anzuschauen, auf mögliche Fehler hinzuweisen, auf Konsequenzen hinzuweisen, die vielleicht nicht bedacht oder schon bedacht, aber nicht genügend dargestellt wurden, das ist also ganz stark eine Aufgabe der Opposition und – das ist dann noch einmal ein weiterer Schritt – Alternativvorschläge zu bringen, sie bekannt zu machen, sie in der diskutierenden Arena zu diskutieren und dahin zu arbeiten, dass diese Alternativvorschläge irgendwann einmal Teil eines Gesetzwerdungsprozesses werden.

Interviewer: Wann kann dieses Irgendwann sein? – Erst nach einem Mehrheitswechsel oder haben Sie da reelle Möglichkeiten vorgefunden, inhaltliche Positionen einfließen zu lassen?

Barbara Rosenkranz, MA: Ich kann mich erinnern, da muss ich noch einmal auf den Landtag zurückgehen, zu diesen familienpolitischen Diskussionen – die liefen eigentlich immer auf ein Patt hinaus. Die eine eher konservative Gruppe, wenn man so sagen will, war der Meinung, dass man natürlich auch die Erziehung zu Hause schwerpunktmäßig fördern muss, während die Sozialdemokratinnen – es waren ausschließlich weibliche Familiensprecher, wenn ich mich erinnere, im Landtag – der Meinung waren: Das ist gar nicht der Weg, den sie für zweckmäßig halten, es geht vielmehr darum, die öffentliche Kinderbetreuung auszubauen. Und da gab es eigentlich keinen Kompromiss, und das darf ich beanspruchen: Ich habe irgendwann einmal gemeint, machen wir „sowohl als auch“, und lassen wir die Sache einfach die betroffenen Eltern entscheiden. Und das war – ich darf das schon für mich reklamieren beziehungsweise für mich und meine Mitarbeiter – der Punkt, an dem damals – wir haben das so genannt – der „Kinderbetreuungsscheck“ geboren wurde. Und das war etwas Neues: die synthetische Lösung, ein dialektischer Lösungsversuch auf einer höheren Ebene. Und dieser Beschluss ist dann im Landtag einstimmig angenommen worden, bei einem damals sehr berühmten, bei einem sehr renommierten Wissenschafter, Schattovits, eine Untersuchung in Auftrag zu geben, wie man das gestalten könnte und welche Konsequenzen das hätte. Das war ein guter Erfolg für mich, weil es war eine neue Sache, sodass alle zustimmen konnten, und das war das erste Mal, dass der Begriff auf dem Tisch war. Und weiter ging es damit, dass im Wahlkampf `99 die Freiheitliche Partei das in ihr Wahlprogramm genommen hat. Ich habe über den Familienverband auch auf Bundesebene damals natürlich Ansprechpartner gehabt, also unsere Familiensprecherin, die Nationalratsabgeordnete Haller, hat dieses Thema genommen und mit großer Energie und großem Geschick vertreten, und es wurde wirklich eines der Themen im Wahlkampf, bis es auch der ÖVP als lukrativ und vernünftig vorgekommen ist, und das ging dann mit dem Kindergeld aus, und es wurde tatsächlich eingeführt. Wenn Sie sich erinnern, falls Sie sich je für das Thema interessiert haben: Vorher gab es natürlich das Karenzgeld, aber das war von einer vorherigen Berufstätigkeit abhängig und das Kindergeld war das nicht, das war die Leistung per se für das Betreuen von Kindern, und das war erstens vom Grundsätzlichen her ein wichtiges Signal und abgesehen davon, materiell für viele sehr junge Mütter, die einfach keine vorherige Berufstätigkeit aufweisen konnten oder nur wenig aufweisen konnten, tatsächlich eine große Erleichterung.

Interviewer: Das ist ein schönes Beispiel, wie man auch aus der Oppositionsrolle und Oppositionsfunktion heraus einen inhaltlichen Vorschlag erfolgreich einbringen kann. Was macht man sonst als Oppositionsabgeordnete im Ausschuss? Die Ausschussverhandlungen sind ja grundsätzlich nicht öffentlich, also anders als im Plenum hat es auch wenig Sinn, dort zu polemisieren. Was ist da die Rolle?

Barbara Rosenkranz, MA: Es kommt schon immer wieder auch vor ... Es geht ja darum auch: Wer stimmt zu? Manchmal erscheint es jenen, die die Vorschläge vorlegen, interessant, dass die Zustimmung eine breite ist, also über die Regierungsfraktionen hinausgeht. Das ist dann zum Beispiel eine Möglichkeit, bestimmte Formulierungen abzuschwächen, zu forcieren, noch einen Punkt dazuzubringen oder einen anderen Teilpunkt streichen zu lassen, einfach, um diese Vorlage – die ist ja noch nicht in Stein gemeißelt – noch einmal etwas zu verändern, mit der Aussicht, dass man dann vielleicht doch zustimmen würde. Also, da geht dann doch stark ums Verhandeln.

Interviewer: Der nächste Schritt im Gesetzgebungsverfahren ist dann die Debatte im Plenum und die daran anschließende Abstimmung. Was ist Ihrer Erfahrung nach die Funktion des Plenums in diesem Prozess?

Barbara Rosenkranz, MA: Im Plenum sind die Sachen in aller Regel schon ziemlich fix. Ja, mit Abänderungsantragen kann noch bis zum letzten Moment etwas passieren, aber das sind Ausnahmefälle, in aller Regel passiert der Gesetzwerdungsprozess vorher, in den Vorgesprächen – informell unter Abgeordneten, Bereichssprechern, dann schon mit einem etwas fixeren Korsett in den Ausschüssen –, aber wenn es einmal im Plenum ist, dann ist es ziemlich fix. Das Plenum ist eine sehr wichtige Bühne, wo jeder, der sich interessiert, sich ein Bild über die Abgeordneten machen kann, über ihre Ansichten, über die Ausrichtung der Parteien. – Ja, das ist es vor allem.

Interviewer: Sie haben gesagt, die Menschen können sich ein Bild von den Ansichten der Parteien machen. Das war ja früher nicht so unmittelbar möglich, mittlerweile gibt es die Direktübertragungen so gut wie jeder Nationalratssitzung im Fernsehen, im ORF. Wie hat man sich früher ein Bild gemacht? Durch kurze Fernsehausschnitte, Stenographische Protokolle, Besuche im Plenum, Medienberichte? Wie hat man da als Abgeordneter versucht, die Öffentlichkeit zu erreichen?

Barbara Rosenkranz, MA: Ja, natürlich mit Presseaussendungen, mit dem Versuch, Medien für die eigene Position zu interessieren, durch eine rege Tätigkeit mit öffentlichen Auftritten und Gesprächen mit Menschen – das sind ergänzende Dinge. Wenn man sehr bekannt ist, wird man darauf angesprochen, dann kann man wieder seine Positionen verdeutlichen, man wird ja dann in der Regel auch zu Politik angesprochen.

Interviewer: Sie haben ja den Übergang zu den Direktübertragungen erlebt. Hat Ihrem Eindruck nach die Direktübertragung etwas am Diskussionsstil im Nationalrat verändert?

Barbara Rosenkranz, MA: Mag sein, dass im Hinterkopf sitzt, dass man jetzt wirklich politische Münze machen muss, aber das ist ja auch nicht unbedingt etwas Schlechtes. Es ist schon klar, dass man dann auch für die Zuschauer redet, das sieht man ja auch an den Anreden: Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernsehschirmen!, und so weiter. Ja, es hat sicher eine Wendung ins Wahlkampfmäßige bekommen, auf jeden Fall.

Interviewer: Als Sie in den Nationalrat eingetreten sind, waren Sie ja durch die Jahre im Landtag schon eine erfahrene Rednerin. Wie haben Sie sich auf Ihre Reden vorbereitet? Haben Sie ein Konzept gemacht, haben Sie einen Redeentwurf gemacht, haben Sie frei gesprochen? Was waren die entscheidenden Lehren, die Sie für die Rhetorik im Plenum aus Ihren Erfahrungen schon gezogen haben?

Barbara Rosenkranz, MA: Ich hatte Glück, nach den ersten Auftritten, die von großem Lampenfieber begleitet waren, habe ich eigentlich schnell eine Redepraxis bekommen, ich habe weitgehend frei gesprochen, also, niemals habe ich mir den ganzen Text aufgeschrieben. Wenn ich an prominenter Stelle reden musste, habe ich mir natürlich eine Gedankenstütze gemacht. Wenn ich ad hoc Wortmeldungen ... wo ich nicht der Bereichssprecher war, sondern: Wer meldet sich noch? – Aha, du ... dann habe ich es eigentlich so gehalten, dass ich mir die Vorredner intensiv angehört habe und dann direkt auf diese Vorredner eingegangen bin, das halte ich schon für eine lebendige Geschichte, da musste ich eigentlich kaum Notizen machen.

Interviewer: Wenn Sie die übrigen Rednerinnen und Redner im Nationalrat in Ihrer Erinnerung Revue passieren lassen, wer waren die rhetorisch besonders guten ...

Barbara Rosenkranz, MA: Jetzt will ich keine Zensuren verteilen.

Interviewer: Dann allgemein formuliert: Was hat aus Ihrer Sicht die guten Rednerinnen und Redner ausgemacht?

Barbara Rosenkranz, MA: Ein guter Redner spricht frei, das ist überhaupt keine Frage. Wenn er routiniert ist, reagiert er auch auf Zwischenrufe, und zwar so, dass er sich nicht aus dem Konzept bringen lässt, sondern unter Umständen Einwände entkräftet. Er nimmt auf die Vorreden Bezug. Ja, wie man weiß: Ein Bild sagt mehr als tausend Worte! – Jeder kennt das und lernt das. Er spricht anschaulich, vermeidet unübliche hochgestochene Extravagantismen, spricht sozusagen volkstümlich, verheddert sich nicht in langen Sätzen, kennt viele Punkte und wenige Beistriche ... dieser Art.

Interviewer: Ein Bild sagt mehr als tausend Worte! Es war ihr damaliger Bundesparteiobmann Jörg Haider, der das Bild in den politischen Diskurs in besonderer Intensität eingebracht hat.

Barbara Rosenkranz, MA: Das Taferl!

Interviewer: Das Taferl, genau betrachtet. Man hat es dann oft Aktionismus genannt, wie haben Sie das in der Politik empfunden? War das eine Bereicherung, war das eine bloße Anpassung an diesen Wunsch, die Menschen durch Bild unmittelbar anzusprechen?

Barbara Rosenkranz, MA: Es war einfach der Zug der Zeit. Die Medien wurden immer wichtiger, und es war klar, dass auch die politischen Mittel darauf Bezug nehmen müssen. Diese Taferln hatten schon eine enorme Auswirkung, überhaupt keine Frage, und allein wenn man sie von ihrer Effizienz her betrachtet – es stand ja dort nichts Falsches drauf –, dann sind sie einfach um ihrer Effizienz willen ein hervorragendes und probates und deswegen auch legitimes Mittel gewesen.

Interviewer: Das Plenum ist also ein Forum, von dem aus man die Öffentlichkeit erreicht, gleichzeitig wissen wir aus Umfragen, aber auch aus vielen individuellen Rückmeldungen, dass sehr viele Menschen mit dem Erscheinungsbild des Plenums sehr unzufrieden sind. Das ist sicher eine Unzufriedenheit, die Sie auch in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern erlebt haben. Wie beurteilen Sie diesen Eindruck, den die Menschen vom Plenum gewonnen haben?

Barbara Rosenkranz, MA: Es ist natürlich schwierig, Sie wissen ... Sitzungen über drei Tage, das ist unmöglich, dass man das Plenum nie verlässt. Wie gesagt, man verhandelt ja oft auch noch und hat zu tun – nicht im Plenum selbst, sondern im Büro, um noch etwas zu schleifen oder auch andere Dinge zu erledigen, die jetzt erledigt werden müssen. Und das ist nicht leicht zu vermitteln: Warum sind die Plätze leer? – Das war immer wieder auch ein Argument. Dennoch müsste man, und da muss sich jeder Abgeordnete selbst bei der Nase nehmen, darauf achten, dass man doch weitgehend auf seinem Platz sitzt. Aber man ist natürlich unter ständiger Beobachtung, keine Frage. Man kann da auch nicht mit dem Handy unter dem Tisch spielen, das sind alles Dinge, die natürlich dazu beitragen, vor allem, wenn Journalisten das dann aufgreifen, so quasi: Schauts euch eure Politiker an! – Das ist nicht ganz fair, nur so nebenher. Aber man muss enorm auf sein Erscheinungsbild achtgeben und die Fraktion im Gesamten ist gut beraten, dass die Abgeordneten am Platz sitzen, dass sie zuhören, dass sie den Eindruck interessierter und verantwortungsbewusster Politiker erwecken. Das Zweite, was immer auch zu hören war: Arbeitet doch z’samm! Warum müssts dauernd streiten? Und das ist eine schwierige Geschichte, aber da muss man auch die Medien einmal ansprechen, die genau alle diese gängigen, eigentlich Vorurteile in diesem Fall, wie ich gleich erläutern werde, verbreiten, dass sie das eigentlich nicht sollten, weil sie doch ganz eng mit der Politik zusammenhängen und eigentlich auch kein Interesse daran haben können. Nicht umsonst sind die Journalisten, soviel ich weiß, noch unbeliebter als die Politiker, also, es wäre besser, man würde hier am Erscheinungsbild beider Gruppen gemeinsam arbeiten. „Also vertragts euch doch!“, das habe ich so oft gehört, auch von sehr, sehr gescheiten Leuten. Es geht nicht ums Vertragen. Es gibt ein bestimmtes Problem, da sagt die eine Gruppe, die eine Partei, die eine Fraktion: Wir wollen es so lösen. Und die anderen sagen: Genau so wollen wir es überhaupt nicht haben, wir wollen es vielmehr so. – Diese Auseinandersetzung ist der Kern der Demokratie, man kann nicht einfach „z’sammtuan“, weil ohnehin in jedem Fall ein Kompromiss möglich ist, es gibt eindeutige Entscheidungen, wo man „entweder – oder“ sagen muss. Wollen wir das Bundesheer stärken? – Ja/nein?! Da gibt es wenig oder gar keinen Kompromiss. Und diese Auseinandersetzungen müssen mit Härte geführt werden, niemals mit Argumenten ad hominem, mit Angriffen auf der persönlichen Ebene, das ist ganz schlecht – aber mit aller Härte in der Sache. Und das muss dann auch vertreten werden, dass das Demokratie ist und dass scharfe Auseinandersetzungen im Parlament nicht ein Zeichen des Verfalls, sondern ein Zeichen der gelungenen Demokratie sind, wenn sie auf der persönlichen Ebene mit Anstand und Augenmaß geführt werden.

Interviewer: Sie haben die Medien angesprochen, und Sie haben unter anderem, als Sie davon gesprochen haben, wie sich Medien oft auf bestimmte Verhaltensformen von Abgeordneten in Plenarsitzungen konzentrieren, von mangelnder Fairness gesprochen. Wie ist das Verhältnis zwischen Politikern und Journalisten, und was kann man als Politiker tun, um Journalisten zu gewinnen, die eigenen Botschaften zu transportieren?

Barbara Rosenkranz, MA: Wie die Inseratenaffären zeigen, gibt es Möglichkeiten, Zeitungen geneigt zu machen, Positionen zu vertreten. Das ist natürlich für Oppositionsparteien nicht ganz so einfach. Man findet da und dort Journalisten ... natürlich so wie überall, mit denen man auf der persönlichen Ebene ein gutes Verhältnis hat, da ist das ein wenig leichter – wenn man sein Anliegen für berechtigt hält –, zu erzielen, dass dort ordentlich berichtet wird. Ja, sich bemühen, der Sache immer wieder nachgehen, ein neues Mal, einen neuen Gesichtspunkt – ernsthaft dranbleiben. Wenn man nicht andere Wege wählen will, ist das die einzige Möglichkeit.

Interviewer: Was sind da die Instrumente? Hintergrundgespräche, Presseaussendungen, Pressekonferenzen? Welche Instrumente erweisen sich da als besonders zweckmäßig?

Barbara Rosenkranz, MA: Pressekonferenzen sind natürlich schon eine geeignete Geschichte, Presseaussendungen, die man ausschickt und dann auch noch erläutert; der persönliche Kontakt kann natürlich einiges bewirken, in allen Ehren, aber Pressekonferenzen sind sicher ein geeignetes Mittel.

Interviewer: Wir haben jetzt ein wenig über den Prozess der Gesetzgebung gesprochen, jetzt vielleicht noch ein wenig über den Inhalt, Inhalt natürlich hier primär im formalen Sinn. Sie haben eingehend davon gesprochen, dass Sie als Historikerin vielleicht jetzt nicht unmittelbar den Zugang haben wie ein Jurist oder eine Juristin, aber auf der anderen Seite haben den ja die Mehrzahl der Rechtsunterworfenen auch nicht. Wie beurteilen Sie die formale Qualität der Gesetzgebung in Österreich? Oft wird ja zum Beispiel kritisiert, dass die Rechtssprache schwierig zu verstehen wäre, dass die Gesetzgebung überkomplex wäre.

Barbara Rosenkranz, MA: Kann schon mitunter sein. Gerade jetzt in den abgelaufenen Jahren mit den Corona-Bestimmungen wäre es schon gut gewesen, wenn die Sache ein wenig verständlicher gewesen wäre, am Schluss hat sich doch wirklich keiner mehr ausgekannt. Also insofern ist die formale Ausgestaltung von Regeln notwendigerweise so vorzunehmen, dass die Rechtsunterworfenen sie dann doch verstehen können, man muss es nicht im Einzelnen studieren, aber ein Gesetz, das so verfasst ist, dass keiner weiß, was verlangt ist, ist sinnlos, mehr noch: schädlich, ärgerlich.

Interviewer: Und was kann man da als Abgeordnete dazu beitragen? Kann man überhaupt den Rechtsstoff lesen, mit dem man da konfrontiert ist?

Barbara Rosenkranz, MA: Niemand würde, glaube ich, behaupten können, dass er als einzelner Abgeordneter – das macht ja die Rolle eines sogenannten „wilden“ Abgeordneten so schwierig –, alle Unterlagen, die kommen, wirklich umfassend studiert und beurteilt, das ist nicht möglich. Aber vor allem dort, wo man Bereichssprecher ist, dort, wo man sich besonders interessiert – ich habe es immer so gehalten und habe das auch bei vielen meiner Kollegen so gesehen –, kümmert man sich doch sehr stark darum, und man bekommt dann mit der Erfahrung doch ein gewisses Gefühl, auch wenn man nicht Jurist ist, ob diese Formulierung ... abgesehen davon, dass es in den Klubs natürlich viele Juristen gibt, die auf diese Sache Bezug nehmen.

Interviewer: Wir haben jetzt ein wenig über die Gesetzgebung gesprochen und zwischendurch ganz kurz auf die Kontrolle als zweite wesentliche Funktion des Nationalrates Bezug genommen, vielleicht jetzt noch ein wenig konkreter zur Kontrolle, die Sie wohl dann vor allem in Ihrer Rolle als Oppositionsabgeordnete persönlich wahrgenommen haben: Welche Instrumente stehen da zur Verfügung?

Barbara Rosenkranz, MA: Man kann mit Gegenanträgen, mit Reden darauf hinweisen, dass bestimmte Vorstellungen der Regierung mangelhaft sind, fehlerhaft sind, es passiert ja auch immer wieder, dass dann doch Verbesserungen erzielt werden. Also: das parlamentarische Rüstzeug von Anträgen, von Reden, auch von Gesprächen mit Vis-à-vis-Abgeordneten – das kann doch nicht im Ernst so gemeint sein?, und so weiter – und natürlich die öffentliche Darstellung von den bemängelten Zuständen und Vorhaben.

Interviewer: Wie sind Sie mit den, wenn man das so nennen will, formalen Kontrollinstrumenten umgegangen, welche die Geschäftsordnung zur Verfügung stellt, zum Beispiel den verschiedenen Formen des Interpellationsrechts? – schriftlichen Anfragen, mündlichen Anfragen, dringlichen Anfragen?

Barbara Rosenkranz, MA: Es kommt darauf an, in welcher Funktion man gerade im Klub ist. Das wird in den Klubs ... das ist doch stark eine Gemeinschaftsleistung, es sind dann immer Abgeordnete, die sich für eine bestimmte Thematik sehr interessieren und sagen: Da sollten wir doch eine dringliche Anfrage oder eine Aktuelle Stunde oder eine Fragestunde so weiter machen. Aber die Organisation dieser Dinge ist Sache des Klubs.

Interviewer: Inhaltlich wird an den Anfragebeantwortungen seitens der Mitglieder der Bundesregierung oft kritisiert, dass sie unzureichend wären, dass sie sich auf formale Standpunkte etwa der Unzuständigkeit zurückzögen. Haben Sie das auch so erlebt?

Barbara Rosenkranz, MA: O ja, das ist natürlich immer wieder vorgekommen, auch das Hin- und Herschicken zwischen einzelnen Ministerien: Das geht mich nichts an ..., liegt dort ..., der andere sagt: Mich geht es auch nichts an, da müssen wir dort fragen. – Das sind Spiele, die gespielt werden.

Interviewer: Im vergangenen Jahrzehnt hat der Untersuchungsausschuss, insbesondere seit er auch von einer Minderheit von Abgeordneten verlangt werden kann, besondere Aufmerksamkeit auch in der Öffentlichkeit gefunden. Wie haben Sie die Effektivität dieses Instruments erlebt?

Barbara Rosenkranz, MA: Der Untersuchungsausschuss ... ich beobachte das als politisch interessierter Bürger ... schwieriges Thema. Gut, dass es ein Minderheitenrecht ist, überhaupt keine Frage, aber ein schwieriges Thema. Ich denke, dass man bei manchen Untersuchungsausschüssen, selbst als politisch interessierter Mensch, noch dazu, wenn man aktiver Politiker war, sagt: Jetzt kenn ich mich selber nicht mehr ganz aus, worauf es hinauslaufen soll und was der Vorwurf ist – dann wird es ein bisschen schwierig. Möglicherweise sind diese Untersuchungsausschüsse etwas wenig strukturiert.

Interviewer: Zwei Institutionen arbeiten dem Nationalrat zu im Bereich der Kontrolle: der Rechnungshof und die Volksanwaltschaft. Wie haben Sie deren Beiträge zur parlamentarischen Kontrollfunktion erlebt?

Barbara Rosenkranz, MA: Ohne jeden Zweifel sind das wichtige Instanzen. Den Rechnungshof gibt es immerhin seit 1811, soviel ich weiß, also eine ganz wichtige Sache, und auch für einen Abgeordneten ein wichtiges Orientierungsinstrument. Um eine Sache zu beurteilen, habe ich mir doch sehr oft die Unterlagen, die der Rechnungshof geschickt hat, genau vorgenommen und war dann um ein Eck besser informiert als vorher, keine Frage.

Interviewer: Sie haben also in den Rechnungshofberichten eine Informationsgrundlage gefunden. Was waren sonst die Informationsgrundlagen, auf die Sie sich stützen konnten. Wo haben Sie Informationen bezogen, die Sie benötigt haben, um Ihre politischen Positionen zu formulieren, Ihre Reden vorzubereiten?

Barbara Rosenkranz, MA: Also, ich habe doch mit großer Konsequenz in der Früh eine Reihe österreichischer Tageszeitungen gelesen, auch um mich zu informieren, aber nicht so sehr deswegen, sondern um zu wissen, wie andere informiert sind, wie der Bürger informiert ist, und eben auch zwei europäische Zeitungen. Und da kam ich übrigens dahinter, dass Entwicklungen in Österreich oft einfach auch mit einer gewissen Verzögerung eintreten hinter Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland, oder die „Zürcher“ habe ich dann auch immer gehabt. Also, das hat mir viel gebracht, weil ich die metapolitischen Debatten, die in Österreich vielleicht noch nicht ganz da waren, schon kennengelernt habe.

Interviewer: Also doch: Austria erit in orbe ultima! Neben der Familienpolitik war die Europapolitik Ihr Schwerpunkt. Nun hat sich durch den Beitritt zur Europäischen Union ja die Rolle des Nationalrates grundlegend verändert, ein wesentlicher Teil der Rechtsetzungskompetenz ist an die supranationale Gemeinschaft abgegeben worden, dafür sind dem Nationalrat insbesondere über den Hauptausschuss beziehungsweise den Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union, dem Sie angehört haben, Mitwirkungsrechte zugekommen. Wie haben Sie diese Mitwirkung des Nationalrates an der Vorbereitung der österreichischen Position in Angelegenheiten der Europäischen Union erlebt?

Barbara Rosenkranz, MA: Das ist natürlich relevant, wenn die eigene Partei gerade in der Regierung ist, da wurde man auch darüber informiert, welche Position die österreichische Regierung und ihre Vertreter in Brüssel zu vertreten gedenken, wo Verhandlungen stattfinden, bis zu welchem Punkt ... also sogenannte Rückfallpositionen wurden besprochen, also, diese Mitwirkungsrechte betreffen natürlich Regierungen.

Interviewer: Tatsächlich werden ja einzelne dieser Mitwirkungsrechte, insbesondere das formal stärkste, das Stellungnahmerecht, kaum ausgeübt. Wie vollzieht sich diese Mitwirkung also tatsächlich? – durch informelle Absprachen, Vereinbarungen?

Barbara Rosenkranz, MA: Auf dieser Ebene habe ich nie gespielt. Das ist Sache der Regierungsvertreter, die sich natürlich mit ihren Fraktionen besprechen, aber die unmittelbaren Mitwirkungsrechte werden, so denke ich, vor allem auf Regierungsebene schlagend.

Interviewer: Sie haben der Europäischen Union gegenüber immer eine kritische Haltung eingenommen, Sie haben schon erwähnt, Sie haben etwa dem Verfassungsvertrag nicht zugestimmt. Was war, wenn man das so sagen will, die Grundlage für die europapolitische Position, die Sie eingenommen haben?

Barbara Rosenkranz, MA: Wenn Sie sich erinnern, hat es einen Positionswechsel im Verhältnis zu dem europäischen Zusammenschluss gegeben, um das Jahr ´90. Parteien, die absolut proeuropäisch waren, wie meine Partei – und ich das auch bin –, haben sich gegen die nunmehr dann EU entschlossen, und Parteien, die extrem kritisch und ablehnend gegen zum Beispiel noch die EG waren, wie die Grünen, sind plötzlich glühende Anhänger der EU geworden. Und dieser Positionswechsel war nicht seltsam, sondern zwangsläufig und logisch richtig, weil sich die Art des Zusammenschlusses, also das Ziel, völlig verändert hat. Um es mit Schlagwörtern zu sagen, aber in dem Fall trifft es das wirklich: Das Konzept – das De Gaulle ganz stark vertreten hat – eines Europas der Nationen, bei Bewahrung der kulturellen und auch politischen Eigenständigkeit der europäischen Völker, die historisch gegeben ist – ein Faktum!, ein sehr wünschenswertes Faktum in meinen Augen –, bei Dingen, die die Agenda Europas und außerhalb Europas in der Welt betreffen, zusammenzuarbeiten, das war die eine Linie. Die andere Linie war quasi – es hat nicht jeder ausgesprochen, manch einer doch – eine Art von europäischem Bundesstaat bei weitgehender Zurückstufung der nur mehr Gliedstaaten auf exekutive Einheiten. Das war nicht, was ich wollte. Ich meine, es ist ein Gewinn, dass Frankreich Frankreich ist und – jetzt sind sie leider weg – England England, dass Italien typisch italienisch ist und Österreich, vor allem Österreich, typisch österreichisch. Es muss möglich sein, einen Ausgleich und ein Zusammenwirken auf der Weltbühne zusammenzubringen, ohne dass es den Nationen an den Kragen gehen soll. Und deswegen war auch der Wechsel von einer proeuropäischen Partei zu einer EU-kritischen Partei ein folgerichtiger und wichtiger.

Interviewer: In der Rechtsetzung spielt also die Europäische Union mittlerweile eine fast schon umfangreichere Rolle als sie den nationalen Parlamenten zukommt. Wie wirkt sich diese Abtretung so umfangreicher Anteile an der Rechtsetzungskompetenz auf die Rolle der nationalen Parlamente aus?

Barbara Rosenkranz, MA: Ja, unangenehm natürlich. Weil, wie man immer wieder sieht, Beschlüsse, die gefasst werden, dann auf der europäischen Ebene kassiert werden können. Das ist eine unangenehme Erfahrung für ein Parlament, das mit Mehrheit beschlossen hat, das ist überhaupt keine Frage. Und vor allem ist es – das ist auch sehr unangenehm – eine Möglichkeit, dass die Regierung sich immer hinter den europäischen Notwendigkeiten versteckt. Genau das wird ja nicht nur bei uns kritisiert, es gibt ja in den meisten Staaten Parteien, die sagen, es müssen die Kompetenzen wieder auf nationale Ebene zurück. Das ist natürlich gerade für ein kleines Land sehr wichtig. Österreich macht, glaube ich, von der Bevölkerung her 2 % [1,68] der europäischen ... wenn das jetzt nicht stimmt, dann muss man das ausbessern ... Wenn es legitime sachliche österreichische Interessen gibt, zum Beispiel: ein gewisser Transit durchs Inntal kann nicht so ungebremst laufen, dann ist völlig klar, alle anderen wollen möglichst schnell von Nord nach Süd kommen, und wir mit unseren 2 %, selbst wenn wir zu 100 Prozent einer Meinung sind, werden uns nicht durchsetzen. Da sieht man genau, dass gerade für ein kleines Land es mitunter sehr unangenehm, wenn nicht fatal sein kann, wenn Kompetenzen nicht im Land, sondern auf europäischer Ebene geregelt werden. Also die Geschichte mit dem Transitverkehr, zuerst waren es ja noch Punkte und so weiter, dann waren die weg ... das war ein typisches Beispiel – wir würden ja niemals eine Mehrheit kriegen.

Interviewer: Mit dem Vertrag von Amsterdam ist den nationalen Parlamenten ja durch das Subsidiaritätsprotokoll und das Protokoll über die Rolle der nationalen Parlamente die Möglichkeit eingeräumt worden, in der Frühphase der europäischen Rechtsetzung dann einzugreifen, wenn es ihnen gelingt, sich übernational auf eine gemeinsame Position gegenüber der Kommission zu verständigen.

Barbara Rosenkranz, MA: In den Parlamenten?

Interviewer: Die Parlamente haben ja die Möglichkeit, eine sogenannte Subsidiaritätsrüge – ein schon fast unaussprechbares Wort – gegenüber der Europäischen Kommission einzubringen, dazu bedarf es aber einer bestimmten ausreichenden Minderheit von nationalen Parlamenten, die das tun. Haben Sie mit diesem Instrument Erfahrungen gemacht, beziehungsweise haben Sie den Eindruck, dass das ein effektiv einsetzbares Instrument ist?

Barbara Rosenkranz, MA: Ich selber habe damit keine Erfahrung gemacht. Natürlich wäre es ein Instrument, das einzusetzen ist. Momentan würde ich jetzt gar nicht im Kopf haben, wann es in bedeutsamer Weise eingesetzt worden ist. Können Sie mir da auf die Sprünge helfen?

Interviewer: Das ist genau das Problem. Es ist offenkundig – aber jetzt natürlich nur eine Hintergrundinformation – für die nationalen Parlamente schwierig, diese Abstimmung untereinander durchzuführen. Das ist der Punkt. Und das hätte mich dann zu meiner nächsten Frage geführt, angeregt durch Ihr Halstuch aus Malta: Wie haben Sie die interparlamentarische Zusammenarbeit, die gerade innerhalb der Europäischen Union heute aus diesem Grund besonders wichtig wäre, erlebt? Welche Rolle hat die interparlamentarische Zusammenarbeit in Ihrem parlamentarischen Leben gespielt?

Barbara Rosenkranz, MA: Ich war sehr interessiert daran in meiner letzten Legislaturperiode, in der ich auch im Europarat war, die Parlamentarier aus anderen Ländern kennenzulernen. Wahrscheinlich ist es so, dass die Volksparteien, die auch institutionalisiert gut organisiert sind auf europäischer Ebene, und die Sozialdemokraten engere Kontakte haben als die Freiheitliche Partei sie haben konnte, das war eher punktuell. Natürlich hat man sich abgesprochen, aber der Schwerpunkt war wohl mehr auf dem Kennenlernen und dem Erfahren von Stimmungen und politischen Strömungen in anderen Ländern.

Interviewer: Welche Foren haben Sie da vorgefunden? Die bilaterale Zusammenarbeit im Rahmen von Freundschaftsgruppen – Sie haben ja auch einigen Freundschaftsgruppen vorgesessen, wenn ich das richtig in Erinnerung habe – oder die multilateralen Foren mit Interparlamentarischer Union?

Barbara Rosenkranz, MA: Zu wirklich engen Zusammenarbeiten ist es eigentlich kaum gekommen, sondern es war vor allem eine Sache der Information, des Austausches, der Anregungen, des Zurechtrückens von Irrmeinungen, vor allem war es dies.

Interviewer: Wir haben jetzt ein wenig die parlamentarischen Funktionen durchgesprochen, vielleicht noch ein paar Worte über Ihren weiteren parlamentarischen und politischen Karriereverlauf. Sie sind dann im Jahr 2008 aus dem Nationalrat ausgeschieden und als Landesrätin in die niederösterreichische Landesregierung eingetreten. Wie ist es dazu gekommen?

Barbara Rosenkranz, MA: Ja, wir hatten ein sehr, sehr gutes Ergebnis gemacht, nahezu 7 Prozent plus und einen Sitz in der Landesregierung. Ich hatte den Wahlkampf angeführt, und ich war auch die Obfrau der Niederösterreichischen Freiheitlichen, und es war klar, dass ich in die Regierung einziehe.

Interviewer: Sie haben damit einen Rollenwechsel erlebt von der Legislative in die Exekutive. Wie haben Sie diese neue exekutive Funktion, diese neue Rolle, die damit verbunden war, erlebt?

Barbara Rosenkranz, MA: Es war doch sehr anders, es waren viel mehr Akten, es war intensiver Kontakt auch mit der Beamtenschaft, ja, da musste man sich einigermaßen umorientieren. Man darf auch nicht vergessen, wie die Mehrheitsverhältnisse waren, es war bei allen Dingen natürlich darauf Rücksicht zu nehmen, was man umsetzen kann, wenn eine andere Fraktion die absolute Mehrheit hat. Es war politisch sensibel und nicht ganz einfach.

Interviewer: Sie haben auf dieses Problem hingewiesen, das in den Ländern zum Teil ja schon dadurch gelöst ist oder in vielen Ländern schon dadurch gelöst ist, dass man das Proporzprinzip in den Landesregierungen zugunsten eines Mehrheitsprinzips aufgegeben hat. Würden Sie diese landesverfassungspolitische Position befürworten oder unterstützen?

Barbara Rosenkranz, MA: Nein, das habe ich nie gemacht, obwohl das Proporzsystem natürlich Schwierigkeiten bringt, aber es passt gut in die Kompetenzteilung zwischen Bundespolitik und Landespolitik. Ich habe es immer für sehr gut gehalten, wenn auf landespolitischer Ebene ab einer bestimmten Fraktionsstärke auch Regierungstätigkeit vollführt werden kann. Und wie man sieht, das Vorbild aller modernen Demokratien, die Schweiz, fährt mit dem Proporzsystem sehr gut – selbst auf Bundesebene.

Interviewer: Allerdings eben mit dem Unterschied, dass es dort keine Partei mit absoluter Mehrheit im Parlament gibt, daher sozusagen der Zwang zum Kompromiss vorgegeben ist, während in Niederösterreich die ÖVP natürlich eine absolute Mehrheit hat.

Barbara Rosenkranz, MA: Das ist natürlich richtig. Aber bei einer absoluten Mehrheit gäbe es in einer Regierung, die frei gebildet wird, dann überhaupt 100 Prozent.

Interviewer: Stimmt. So wie das in Österreich auf Bundesebene ja auch von 1966 bis 1983 der Fall war. 2010 sind Sie österreichweit wohl am bekanntesten geworden in Ihrer politischen Laufbahn durch Ihre Bundespräsidentschaftskandidatur. Wie ist es dazu gekommen und was waren da Ihre Erfahrungen? Von einer niederösterreichischen Landespolitikerin nun auf einmal bundesweit als Präsidentschaftskandidatin in Erscheinung zu treten?

Barbara Rosenkranz, MA: Ja, es hat mich ein guter Teil der Basis stark ermuntert, das zu tun, und ich sah darin die Möglichkeit, auch Positionen zu vertreten und zu bewerben und das Interesse der Medien für Positionen zu gewinnen. Es war ein – das haben mir auch einzelne Journalisten und vor allem auch politische Kontrahenten gesagt – überaus unfairer Wahlkampf, das ist überhaupt keine Frage. Ich war doch einigermaßen überrascht, mit welchen Methoden vorgegangen wird, und meine, wenn ich mir jetzt so manches anschaue, dass das ein Vorgeschmack war auf die Richtung, in die sich die Politik bedauerlicherweise beziehungsweise die Medien bedauerlicherweise entwickelt haben. Ich habe viel gelernt, vor allem konnte ich meine Menschenkenntnis einigermaßen verbessern und war doch einigermaßen froh, dass ich mit diesem Ergebnis eine gute Basis für das Weitere finden konnte.

Interviewer: Im Jahr 2013 sind Sie dann aus der Niederösterreichischen Landespolitik wieder zurück in die Bundespolitik, in den Nationalrat gegangen. Wie ist es dazu gekommen?

Barbara Rosenkranz, MA: Es war eben auch eine Wahl – damals hat das erste Mal die Liste des Frank Stronach kandidiert –, die nicht ganz so ausgegangen ist ... Man könnte sagen, es hätte besser sein können. Ich bin bis heute der Meinung, dass angesichts dieser Kandidatur, also der Parteigründer war damals völlig unverbraucht und hat enorme Summen in diesen Wahlkampf stecken können, dass das Ergebnis nicht schlecht war, aber man konnte natürlich – Sie wissen, Parteien leben auch von innerparteilichen Konkurrenzen – einen Hebel finden, um zu sagen: Wir wollen jetzt mal einen Wechsel haben. Und so ging ich dann gerne in den Nationalrat zurück, um mich wieder zentral für meine Anliegen einzusetzen.

Interviewer: Haben Sie in dieser zweiten Periode im Nationalrat – das liegt ja gar nicht mal so weit zurück, es sind weniger als zehn Jahre – haben Sie da schon Veränderungen gegenüber Ihren vorherigen Erfahrungen erlebt? – Politik ist ja schnelllebig.

Barbara Rosenkranz, MA: Das vorher Angesprochene. – Ich finde, dass es eine gewisse Brutalisierung, eine Brutalisierung der Politik gegeben hat, und damit verbunden auch einen Qualitätsverlust. Man sagt dann als a.D. schnell einmal, dass zur eigenen Zeit alles besser war, aber ich habe den Eindruck, dass die Disziplin nämlich ... sich zu sagen, diese Person hat eine andere Ansicht, sonst ist nichts passiert, wir setzen uns jetzt auseinander auf der Grundlage von Sachargumenten und natürlich rhetorischen Möglichkeiten, ich werde mich hoffentlich durchsetzen ... aber mehr ist nicht passiert. – Das ist das Wesen der Demokratie! Und da, finde ich, ist ein extremer Wechsel eingetreten. Jemand, der eine andere Meinung vertritt, wird mitunter nicht mehr als einer gesehen, der eine andere Meinung vertritt, sondern als einer, der eine falsche Meinung vertritt, der eine Meinung hat, die er eigentlich gar nicht haben dürfte. Sie kennen alle diese Ausdrücke: „cancel culture“ und so weiter. Also, das sind Entwicklungen, die ja nicht nur jetzt besprochen werden, sondern, man liest es immer wieder, die in eine völlig falsche Richtung gehen und die dem Wesen der demokratischen Politik schwer abträglich sind.

Interviewer: Es ist natürlich ein wichtiges und sehr grundsätzliches Problem des politischen Diskurses, das Sie hier ansprechen. Ist grundsätzlich jede Meinung gleichwertig oder gibt es Meinungen, die, beispielsweise durch Sachargumente unterstützt, anderen Meinungen gegenüber vorrangig gesehen werden können? Wie beurteilen Sie diese ...

Barbara Rosenkranz, MA: Meinungen müssen immer durch Sachargumente gestützt werden. Das Wesen der Politik ist, dass aus einer Meinung eine begründete Meinung werden muss, und das lässt sich natürlich nur mit Sachargumenten leisten. Es gibt einen Rahmen, der ist ganz klar geregelt, es gibt ein Strafrecht, es gibt auch so etwas wie eine gesellschaftliche Kultur, und innerhalb dieses Rahmens muss mit Sachargumenten die eigene Überzeugung vertreten werden, und dann wird sich eben herausstellen – in der Demokratie –, wo eine Mehrheit gefunden werden kann. Und dieser Prozess, meine ich, ist am Beginn meiner politischen Tätigkeit einfacher gewesen und alle Kontrahenten haben sich mehr an diese Regeln des Anstands gehalten, dass es um Sachargumente geht und nicht um Argumente gegen die Person, und dass man, wenn man unterliegt ... das ist ein Merkmal der Demokratie, dass man eine Abstimmung verliert, dass das zu akzeptieren ist, und umgekehrt, dass der bei einer Abstimmung Unterlegene einfach nur der „bei einer Abstimmung Unterlegene“ ist und mehr ist nicht passiert. All diese Dinge sind, finde ich, nicht mehr in diesem Maße in Anwendung, wie sie es sein sollten. Der politische Gegner wird schnell einmal zum Feind, dem moralische Verwerfungen unterstellt werden, so wird er dann auch behandelt. Es gibt Sprechverbote, „so etwas kann man überhaupt nicht sagen“, bis hin zu den Universitäten, wo Personen nicht mehr auftreten können, die einer Mehrheit der Hochschülerschaft nicht gefallen ... das sind Entwicklungen, die finde ich sehr bedrohlich.

Interviewer: Worauf führen sie diese Entwicklungen zurück? Ist das einfach ein taktisches Instrument politischer Parteien, von Politikern, oder sind das verkürzende Einflüsse der Massenmedien, die da eine Rolle spielen, oder ist es eine Verbindung verschiedener Faktoren?

Barbara Rosenkranz, MA: Es ist, wie alles auf der Welt, eine Verbindung verschiedener Faktoren, aber wenn man das als Historiker sieht, es ist natürlich ein probates Instrument für das Durchsetzen von bestimmten Ideologien, wenn man so sagen will, wir erleben ein wenig die unerfreuliche Vermischung von Moral und Politik. Und das war seit jeher ein Zeichen der Jakobiner.

Interviewer: Sie sprechen von der Durchsetzung von Ideologien. Gleichzeitig wird in der Politikwissenschaft, aber auch durchaus in der Öffentlichkeit darauf Bezug genommen, manchmal kritisch, manchmal auch befürwortend, dass die Rolle der Ideologien in der Politik insgesamt in den letzten Jahrzehnten zurückgegangen wäre? Haben Sie auch diesen Eindruck oder sehen Sie das anders?

Barbara Rosenkranz, MA: Es fragt sich, auf welcher Seite des politischen Spektrums? Also ich finde eine absolute Ideologisierung auf der linken Seite, und das muss gesagt werden: wenig Metapolitik auf der sogenannten rechten Seite oder bürgerlichen Seite. Aber von einem allgemeinen Rückgang von Ideologie kann ich eigentlich nichts erkennen. Es gibt eben die eine Gruppe, die linke Reichshälfte, wenn man das so will, die extrem ideologiezentriert agiert, mit all den Implikationen, die das hat, und eine anpassungsfähige bürgerliche Seite, sozusagen rechts, die rechte Reichshälfte oder die bürgerliche Reichshälfte, wenn man das so sagen soll, die versucht, nicht den Zeitgeist zu formen, sondern sich geschmeidig an ihn anzupassen. – Das erlebe ich.

Interviewer: Welche Rolle spielen da die Medien?

Barbara Rosenkranz, MA: Eine extreme! Allein die Auswahl der Themen, die berichtet werden: Ich höre regelmäßig die ORF-Journale, ich mag mal wohl eines versäumt haben, aber andere Leute studieren das auch nicht mit der Lupe: Ich habe nichts von den Bauernprotesten in den Niederlanden gehört. Ich habe nichts davon gehört, dass im „Spiegel“ Anfang Juli in einem Artikel festgehalten worden ist, dass die Vereinigten Staaten und die Europäische Union im November letzten Jahres an Sanktionen gegen Russland gearbeitet haben, im Februar kam es zum Einmarsch der Russen ... Das sind alles Dinge, die an Österreich vorbeigehen, weil die Medien das einfach nicht berichten. Und etwas, was absolut relevant ist, nicht zu berichten, ist genauso verzerrend wie etwas Falsches zu berichten.

Interviewer: Was ist Ihr Eindruck, warum die Medien diese Berichterstattung unterlassen? Ist das ideologische Bestimmtheit oder ist das vielleicht Ressourcenmangel?

Barbara Rosenkranz, MA: Nein, das würde ich nicht so sehen. Ich halte dafür, wenn etwas passiert, dass es gewünscht oder gewollt wird, es ist wohl die ideologische Ausrichtung, die ja nicht nur ich als solche orte, sondern die ja immer wieder – und sehr zu Recht – auch besprochen wird. Nicht, dass ein Journalist keine ideologische Ausrichtung haben sollte, er muss ja eine haben, wie jeder Mensch, aber ... Kommentare sind als solche gekennzeichnet, als die Meinung einer Person in Bezug auf ihre ideologische Ausrichtung, aber Berichte sind einem Objektivitätsprinzip zu unterwerfen und können nicht so weit von der Wirklichkeit abweichen, dass man sie schon als Verfälschung bezeichnen kann.

Interviewer: Gleichzeitig wird an den Medien, in Österreich mehr noch als anderswo, etwas festgestellt, was man als allenfalls Boulevardisierung bezeichnen könnte, jedenfalls aber ein deutlicher Verlust des Einflusses der politischen Parteien auf die Medienlandschaft. Früher war die Medienlandschaft von Parteizeitungen geprägt, heute gibt es sie so gut wie nicht mehr. Sehen Sie da nicht einen Widerspruch?

Barbara Rosenkranz, MA: Ich glaube, der Einfluss der politischen Parteien auf Boulevardmedien ist ein enormer, allein durch das Inseratenaufkommen. Nicht umsonst gibt es mittlerweile in den Sozialwissenschaften den Begriff des „politmedialen Komplexes“, also das ist eine extrem enge Zusammenarbeit und ein enges Zusammenwirken. Dass die Parteizeitungen weg sind, erklärt sich auch damit, dass die Parteien andere Möglichkeiten gefunden haben, um sich die günstige Berichterstattung zu organisieren.

Interviewer: Ist das eine Entwicklung, die Sie primär in Österreich orten im internationalen Vergleich?

Barbara Rosenkranz, MA: Nein, ich denke wohl, dass das eine allgemeine Entwicklung ist.

Interviewer: Vielleicht noch ein paar Worte zum Jahr 2017. – Sie sind im Jahr 2017 aus der Freiheitlichen Partei und dem Freiheitlichen Parlamentsklub ausgetreten und haben dann gemeinsam mit dem Salzburger Karl Schnell eine Wahlpartei für die damalige Nationalratswahl ins Leben gerufen unter dem Namen FLS, wenn ich das richtig in Erinnerung habe ...

Barbara Rosenkranz, MA: FLÖ! – das war ein Unternehmen, das man versuchen musste. Meine Zerwürfnisse mit der Parteispitze sind auf einen Punkt gekommen, wo ich mir gedacht habe, jetzt kann man das noch probieren. Man hätte der Meinung sein können, dass man in einer ähnlichen Weise von den Medien beachtet wird, zum Beispiel indem man an Diskussionen teilnehmen kann, wie es die damals gegründete Liste Pilz tat, die es ja gerade geschafft hat – das war ganz und gar nicht der Fall, obwohl es eigentlich absolut parallel war, es waren in beiden Fällen Abgeordnete, die sich zu einer Liste zusammengefunden haben. Die eine Liste wurde bei den „Elefantenrunden“, also bei den etablierten Runden eingeladen, unsere Liste wurde in den sogenannten „Ameisenrunden“, wie das aus der Sicht von Zoos beschrieben wurde, eingeladen. Also, wir sind einfach unter der medialen Aufmerksamkeitsschwelle geblieben, das konnte nichts werden. Es war einen Versuch wert, aber es ging eben nicht gut.

Interviewer: Wenn Sie nun auf 25 Jahre in der Landes- und Bundespolitik zurückblicken: Was waren die für Sie prägenden Erfahrungen? Was haben Sie mitgenommen aus diesem Lebensabschnitt?

Barbara Rosenkranz, MA: Der unheimlich intensive und ständige Umgang mit Menschen, mit denen man sonst vielleicht gar nie ins Gespräch gekommen wäre, das war extrem prägend, eine sehr lehrreiche und meistens auch sehr angenehme Erfahrung. Die Möglichkeit, da und dort gewisse Dinge zurechtzurücken, wie zum Beispiel die eingangs erzählte Sache mit dem Kindergeld, auch das Aufbereiten von Themen, sozusagen die Metapolitik von der Politik aus zu betreiben. Ich darf vermerken, dass ich schon im Jahr 2008 ein Buch zu dem Thema Gender Mainstreaming geschrieben habe, als noch kaum jemand in Österreich ...

Interviewer: ... mit dem schönen Namen „MenschInnen“.

Barbara Rosenkranz, MA: „MenschInnen“, genau, als noch kaum jemand wusste, worum es geht, diese Dinge ... Und vor allem auch der Zugang zu entscheidenden Prozessen und der Kontakt auch zu Menschen, die in diese entscheidenden Prozesse involviert sind. Es waren sehr interessante und sehr lehrreiche Jahre.

Interviewer: Sie haben zuvor gesagt, Sie wollen keine Zensuren verteilen, das respektiere ich natürlich in höchstem Maße. Aber dennoch: Wenn Sie auf diese 25 Jahre zurückblicken, wer waren die Persönlichkeiten, die Sie besonders beeindruckt haben, die Sie auch geprägt haben in Ihrem politischen Umfeld?

Barbara Rosenkranz, MA: In allen Parteien gab es Persönlichkeiten, von denen ich der Meinung bin, dass sie hervorragende Persönlichkeiten sind, aber, wie gesagt, ich werde hier keine Zensuren verteilen. Es war natürlich der Bundesparteiobmann, unter dem ich angetreten bin, schon ein Phänomen in seiner Art. Er war sehr interessant, in relativ naher Distanz zu Haider in die Politik einzusteigen.

Interviewer: Vielleicht noch als abschließende Frage: Das Parlament im politischen System. Wie würden Sie beispielsweise einem jungen Menschen die Funktion des Parlaments im politischen System beschreiben?

Barbara Rosenkranz, MA: Das Parlament ist der Ort, an dem in Diskussionen und Gesprächen und vielen Verhandlungen vom Hintergrund weg, auf Vorschläge reagierend, die Gesetze ausgearbeitet werden, die unser Zusammenleben in Österreich regeln.

Interviewer: Dann danke ich für diese abschließende Definition und dafür, dass Sie sich die Zeit genommen haben für dieses Gespräch.

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