Interviewer: Herr Vizekanzler, danke, dass Sie sich Zeit nehmen für dieses Gespräch, in dessen Mittelpunkt Ihre parlamentarischen Erfahrungen stehen werden. Sie sind im Jahr 1975 in den Nationalrat eingetreten.
Dipl.-Ing. Josef Riegler: Jawohl.
Interviewer: Können Sie sich noch an den Tag Ihrer Angelobung erinnern?
Dipl.-Ing. Josef Riegler: Natürlich kann ich mich erinnern, weil es ja ein einschneidendes Ereignis ist, und es war natürlich, im Verhältnis zu jetzt, noch die Urzeit des Parlamentarismus, das heißt: zwei Großparteien, eine relativ kleine Partei. Und woran ich mich erinnere, auch von der Infrastruktur gab es eigentlich nur den großen Klubsaal, wo halt jeder irgendwo am großen Tisch einen Platz hatte, ein Briefkästchen, ein Kästchen für die parlamentarischen Unterlagen und eine Fernsprechzelle, das war es im Wesentlichen.
Interviewer: Wie ist es zu Ihrem Eintritt in den Nationalrat gekommen?
Dipl.-Ing. Josef Riegler: Es war so, es gab damals in der Steiermark Vorwahlen, und in diesen Vorwahlen gab es drei Landeskandidaten, das war damals der Dr. Josef Taus, der Dr. Dorfer von der Wirtschaft und ich von Seiten der Landwirtschaft. Und wir wurden sozusagen als Spitzenkandidaten in den Nationalrat gewählt. Dr. Taus und ich sind eingezogen, und Dr. Dorfer hat es dann vorgezogen, in der Steiermark zu bleiben. Und mein Anliegen war natürlich von Beginn an die Mitwirkung im agrarpolitischen Bereich, ich bin auch in den Landwirtschaftsausschuss nominiert worden, war dann noch im Ausschuss für Wissenschaft und Forschung und im Ausschuss für die verstaatlichte Wirtschaft, nachdem ja in der Steiermark dieser Teil eine große Rolle gespielt hat.
Interviewer: Sie haben jetzt besonders auf Ihre Mitgliedschaften in Ausschüssen Bezug genommen. Wie hat sich die Ausschussarbeit in Ihrer Wahrnehmung dargestellt?
Dipl.-Ing. Josef Riegler: Es war so, ich bin dann bereits ein Jahr nach meiner Wahl in den Nationalrat, im Herbst 1976, zum Agrarsprecher der ÖVP bestellt worden und war damit Hauptverhandler der ÖVP für alle Belange der Agrarpolitik. Und das waren damals insbesondere das Marktordnungsgesetz, das Landwirtschaftsgesetz, das Viehwirtschaftsgesetz, und, nachdem es eine Zwei-Drittel-Materie war, das heißt eigentlich Landeskompetenz, musste das dann jeweils mit Verfassungsbestimmung in die Bundeskompetenz übertragen werden. Das heißt, die Regierungspartei SPÖ und die Oppositionspartei ÖVP waren in dem Bereich gezwungen, einen Konsens zu suchen und auch zu finden, weil sonst diese Materie nicht weiter bestanden hätte.
Ich kann mich erinnern, ich war dann eigentlich vom Herbst ‘76 an fast permanent in Marktordnungsverhandlungen. Mein Vis-à-vis war Landwirtschaftsminister Dipl.-Ing. Haiden. Es war eher eine spannungsgeladene Situation, aber es ist uns dann doch immer wieder gelungen, nach vielen, vielen Verhandlungsstunden, Kompromisse zu finden. Und ich denke, zum Beispiel im Jahr 1978 gelang uns mit der Einführung von Mengenbegrenzungen eine relativ große Reform im Bereich des Marktordnungsgesetzes, sowohl in der Milchwirtschaft als auch in der Viehwirtschaft, die dann bis zum EU-Beitritt gegolten haben.
Interviewer: Sind diese Verhandlungen außerparlamentarisch geführt worden?
Dipl.-Ing. Josef Riegler: Nein, sind eigentlich durchwegs parlamentarisch geführt worden. Das heißt, wir hatten ein Unterverhandlungskomitee, das aber immer in parlamentarischen Verhandlungssälen getagt hat, natürlich unter Beiziehung von Experten, vor allem aus dem Bereich der Sozialpartner, also Arbeiterkammer, Gewerkschaftsbund, Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer, und natürlich von Experten aus dem Landwirtschaftsministerium, vor allem von der legistischen Seite. Aber es waren parlamentarische Verhandlungen.
Interviewer: Waren, als die Materien dann in den Ausschuss gekommen sind, in diesen parlamentarischen – aber außerhalb des Ausschusses geführten –Verhandlungen diese Materien schon weitgehend akkordiert oder wurde im Ausschuss noch inhaltlich weiter verhandelt?
Dipl.-Ing. Josef Riegler: Eigentlich war es in der Verhandlungsrunde ausverhandelt, und im Ausschuss wurden dann die formalen Beschlüsse gefasst.
Interviewer: In der Politikwissenschaft werden gerade die Marktordnungsgesetze aufgrund des damaligen Erfordernisses einer Zweidrittelmehrheit immer wieder als ein wichtiges Instrument der damaligen Oppositionspartei ÖVP in den Verhandlungen mit der SPÖ, auch im Hinblick auf andere Materien gesehen. Es wird immer wieder von Junktimierungen gesprochen. Haben Sie das auch so erfahren, oder haben Sie da keine Verbindungen gesehen?
Dipl.-Ing. Josef Riegler: Eigentlich nicht, nein, weil ja die Materie an sich zu einem Konsens gezwungen hat. Es gab nur einmal einen gewissen indirekten Zusammenhang, als es darum ging, vom Bund finanzielle Hilfe für die verstaatlichte Industrie zu beschließen. Es waren insgesamt an die hundert Milliarden Schilling, die zur Stützung der strukturschwachen Industrie damals aufgewendet wurden. Und da kann ich mich erinnern, dass wir auch verlangt haben, dass für die Finanzierung der Landwirtschaft ein relativ kleinerer Betrag aufgewendet wurde, zur Verbesserung der agrarischen Investitionskredite. Das war aber eigentlich die einzige Junktimierung, die mir in Erinnerung ist.
Interviewer: Die Marktordnungsgesetze haben also aufgrund der Tatsache, dass es sich um eine Zwei-Drittel-Materie gehandelt hat, eine Sonderstellung im Gesetzgebungsverfahren eingenommen. Wie haben Sie das Gesetzgebungsverfahren bei mit einfacher Mehrheit zu beschließenden Materien erlebt?
Dipl.-Ing. Josef Riegler: Da sind mir zwei wichtige Materien in Erinnerung, die ich auch hauptverhandelt habe für die ÖVP. Das eine war eine Novelle zum Weingesetz. Das war eigentlich mein erster parlamentarischer Erfolg. Es ging damals darum, dass eine Spezialität in der Steiermark, nämlich der Schilcher, akut gefährdet war, weil man in Niederösterreich begonnen hat, großflächig ein Surrogat anzupflanzen, und damals gab es von der Steiermark eben eine Initiative im Weingesetz, diese Spezialität mit einem Sortenschutz und Gebietsschutz zu versehen. Wir haben – damals war noch Minister Weihs – auch dazu einen Konsens gefunden.
Und eine andere Materie, die auch sehr schwierig war, war die Novellierung des Bundesforstegesetzes. Hier gab es sehr unterschiedliche Vorstellungen von Seiten der SPÖ, als Regierungspartei, und der ÖVP als Oppositionspartei. Aber, obwohl es keinen Zwang zur Einigung gegeben hat, es war ja keine Zwei-Drittel-Materie, haben wir doch auch hier einen Konsens gefunden. Und ich erinnere mich noch gut, ein Mitverhandler von Seiten der SPÖ hat dann zum Schluss als Bonmot gesagt: "Na gut, der grüne Wald bleibt schwarz und wird nicht rot!" (Lacht.)
Interviewer: Sie haben jetzt zwei Beispiele genannt, in denen jeweils ein Konsens gefunden worden ist, obgleich die Gesetze mit einfacher Mehrheit beschlossen hätten werden können und die SPÖ damals über eine absolute Mehrheit im Nationalrat verfügt hat.
Dipl.-Ing. Josef Riegler: Richtig.
Interviewer: Wenn man die Statistik betrachtet, dann stellt man fest, dass insgesamt in den damaligen Gesetzgebungsperioden im Durchschnitt etwa 75 bis 80 Prozent der Gesetzesbeschlüsse einstimmig gefasst worden sind. Worauf führen Sie diese insgesamt hohe Konsensorientierung in dieser Zeit zurück, trotz Bestehens einer absoluten Mehrheit einer Parlamentsfraktion?
Dipl.-Ing. Josef Riegler: Ich glaube, einerseits war es schon auch das Bemühen von Bundeskanzler Kreisky, trotz Alleinregierung, trotz absoluter Nationalratsmehrheit, in vielen Fragen einen Gesamtkonsens zu suchen, also doch eigentlich alle Strömungen der Gesellschaft irgendwie in die Politikgestaltung mit einzubeziehen, und auf der anderen Seite, gerade in dem Bereich, für den ich verantwortlich war, war das auch sehr stark sozialpartnergeprägt. Das heißt, hier war, sozusagen im Vorfeld, immer auch eine gewisse Konsenssuche gewünscht und notwendig. Ich kann mich in meinem Bereich eigentlich nur an eine Materie erinnern, wo es nicht gelungen ist, einen Konsens zu finden, das war das Gesetz über das sogenannte land- und forstwirtschaftliche Betriebsinformationssystem. Das war also so ein Datenerfassungssystem, wo von Seiten der Landwirtschaftsvertretung gefürchtet wurde, dass man sozusagen den gläsernen Bauern schaffen will. Und obwohl ich damals eigentlich versucht hatte, einen gemeinsamen Nenner zu finden, ist der dann, sage ich ganz offen, innerhalb der ÖVP nicht gewollt worden. Wir haben eben dann keinen gemeinsamen Nenner gefunden, sondern das wurde mit Mehrheit beschlossen.
Interviewer: Sie haben jetzt den Fokus auf die innerparteiliche oder innerfraktionelle Willensbildung gerichtet. Wie hat sich die vollzogen? Wie ist beispielsweise im Klub eine Linie festgelegt worden, wie sich der Klub im Hinblick auf bestimmte Materien verhalten soll?
Dipl.-Ing. Josef Riegler: Im Wesentlichen ist es schon so, dass eben die jeweiligen parlamentarischen Verhandler, also jetzt von mir aus der Justizsprecher für Rechtsmaterien oder wer immer, die inhaltliche Position gesucht hat und auch im Klub referiert hat ... und normalerweise ist man dann diesem Votum auch gefolgt. Und wenn es sehr heikle Situationen gab, sind eben die Spitzen der Partei und des Klubs zu Beratungen mit dem jeweiligen Verhandler zusammengekommen, und man hat versucht, die Linie festzulegen. Aber im Prinzip war es immer so, dass die parlamentarischen Hauptverhandler die Empfehlung an den Klub gegeben haben und der Klub im Normalfall, manchmal mit Diskussion, manchmal mit weniger Diskussion, diesen Empfehlungen auch gefolgt ist.
Interviewer: Ist es vorgekommen, dass im Klub oder in der Klubversammlung abgestimmt worden ist?
Dipl.-Ing. Josef Riegler: Im Normalfall nicht, wenn es strittige Materien waren, dann schon, ja.
Interviewer: Wir haben uns jetzt sehr auf die Gesetzgebung konzentriert. Die ÖVP hat damals aufgrund der von Ihnen geschilderten Umstände auch an der Gesetzgebung, obgleich Oppositionspartei, großen Anteil haben können, aber hat natürlich ihr Schwergewicht als Oppositionspartei doch auch auf die parlamentarische Kontrolle gerichtet, richten müssen. Wie haben Sie Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle aus der Sicht eines Oppositionspolitikers erlebt?
Dipl.-Ing. Josef Riegler: Das eine Instrument der Kontrolle waren die jährlichen Budgetverhandlungen beziehungsweise hat man auch die Budgetdebatte. Hier ist insbesondere in den Ausschussberatungen versucht worden, durch Fragestellungen Kontrollfunktionen wahrzunehmen. Zum anderen habe ich mitgewirkt in einem Verhandlungsprozess, da ist es um das Volksbegehren betreffend Konferenzzentrum gegangen. Da wurde ein parlamentarischer Ausschuss eingerichtet, in dem ich Mitglied war, und das war sozusagen auch eines der schwergewichtigeren Kontrollinstrumente, obwohl insgesamt schon der Eindruck war, dass eben damals mit einer sehr gediegenen parlamentarischen Mehrheit für die Regierungspartei, mit einer sehr selbstbewussten Regierungspartei SPÖ, die Kontrollmöglichkeiten begrenzt waren. Und im Zweifelsfall wurde eben abgestimmt, und wir haben viele Abstimmungen erlebt, wo wir eben die Minderheit waren, das war eben so.
Interviewer: Sie haben jetzt also ein Kontrollinstrument genannt, das in der Systematik meist als ein Instrument der direkten Demokratie gesehen wird: das Volksbegehren. Wie haben Sie das Verhältnis zwischen repräsentativer und plebiszitärer oder direkter Demokratie erlebt?
Dipl.-Ing. Josef Riegler: Volksbegehren waren in der Zeit doch noch relativ seltener. Ich kann mich an das erste Volksbegehren erinnern, an dem ich als Student aktiv teilgenommen habe, das war das Volksbegehren betreffend Rundfunk. Und, wie gesagt, dann selbst engagiert war ich im Volksbegehren betreffend Konferenzzentrum, wo es um den Standort gegangen ist, Internationale City oder Hofburgareal, wobei die Behandlung des Volksbegehrens schon eher eine formale war. Also eine wirkliche inhaltliche Auseinandersetzung war eigentlich nicht möglich, weil einfach im Zweifelsfall mit Mehrheit abgestimmt wurde.
Interviewer: Die klassischen Kontrollinstrumente, die in der Regel genannt werden, sind ja Instrumente des Interpellationsrechts, schriftliche, mündliche, …
Dipl.-Ing. Josef Riegler: Genau!
Interviewer: …dringliche Anfragen. Wie haben Sie diese Instrumente genützt?
Dipl.-Ing. Josef Riegler: Wir haben die schriftlichen Anfragen sehr intensiv genützt. Zum Beispiel gab es ja immer wieder Diskussionen mit dem ..... für mich zuständigen Ressortminister Dipl.-Ing. Haiden, was seine Personalpolitik im Ministerium anbelangt. Da haben wir sehr viele Anfragen, warum welche Besetzung erfolgt ist, eingebracht. Und dann natürlich Anfragen zu inhaltlichen Bereichen, ja, das war schon ein relativ intensives Kontrollinstrument. Dringliche Anfragen waren in meinem Bereich eher die Ausnahme, aber es war natürlich auch ein Instrument, um verschiedene Materien gegenüber der Regierung abzuklopfen.
Interviewer: Die Zahl der dringlichen Anfragen war damals noch deutlich geringer, als sie es heute ist. Hat das aus Ihrer Sicht etwas am Gewicht dieses Instruments verändert?
Dipl.-Ing. Josef Riegler: Das kann ich jetzt für die heutige Situation nicht beurteilen. Insgesamt war natürlich der damalige Parlamentarismus mit dem heutigen nicht vergleichbar. Ich habe schon erwähnt, es waren drei Parlamentsparteien, zwei Großparteien, eine sehr kleine Partei, damals. Schon mit dem Einzug der Grünen, den ich parlamentarisch noch miterlebt habe, hat sich hier einiges geändert, und auch mit dem Auftreten des Parteiobmannes Dr. Haider bei der Freiheitlichen Partei, hat sich einfach im Stil und im Ton der Auseinandersetzungen doch sehr viel verändert. Das heißt, es ist einfach die Auseinandersetzung verbal härter geworden, und auch die Ausnützung der verschiedenen Instrumente wurde intensiviert.
Interviewer: Die Instrumente der Geschäftsordnung sind ja gerade in jenem Jahr, als Sie in den Nationalrat eingetreten sind, neu geordnet worden mit der Geschäftsordnung 1975, die wohl die größte Geschäftsordnungsreform insgesamt dargestellt hat. Nun haben Sie zwar an dieser Reform nicht mitwirken können, aber Sie haben ihre Auswirkungen unmittelbar erlebt und vielleicht auch mit Ihren Kolleginnen und Kollegen einen Vergleich ziehen können. Welchen Eindruck haben Sie da gewonnen von der Bedeutung dieser Geschäftsordnung 1975?
Dipl.-Ing. Josef Riegler: Na, ich nehme schon an, dass es für die damaligen Verhältnisse einfach eine Möglichkeit war, den Parlamentarismus einfach intensiver leben und gestalten zu können. Und ich hatte ja später das "Vergnügen", unter Anführungszeichen, in einem Untersuchungsausschuss, nämlich dem zum Milchwirtschaftsfonds 1990, als sogenannter Zeuge geladen zu werden. Und das ist in meiner Erinnerung, was die parlamentarischen Regeln dieser Arbeit anlangt, schon auch noch Steinzeit gewesen. Also, es war von der Geschäftsordnung eines Untersuchungsausschusses her, eigentlich eine Mischung zwischen Zeugenbefragung und der Position eines Angeklagten. Also, das Verfahren, wie es heute üblich ist, mit einer rechtlichen Begleitung, war damals noch völlig unbekannt, sondern Angeordnete haben wild agiert, soweit es eben der Vorsitzende zugelassen hat. Ich glaube, hier hat sich auch vieles weiter entwickelt, überhaupt natürlich dann in die Richtung, dass heute Untersuchungsausschüsse ein qualifiziertes Minderheitenrecht geworden sind. Das ist ein großer parlamentarischer Fortschritt.
Interviewer: Im Jahr 1975 ist unter anderem auch die Möglichkeit für Oppositionsparteien geschaffen worden, den Rechnungshof mit der Durchführung von besonderen Akten der Gebarungsüberprüfung zu beauftragen, also ein neues Kontrollinstrument. Wie haben Sie die Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof erlebt?
Dipl.-Ing. Josef Riegler: Die Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof habe ich dann weniger in meiner parlamentarischen Arbeit, sondern mehr in meiner Regierungstätigkeit als Landwirtschaftsminister erfahren, wo ich ganz bewusst den Rechnungshof auch beauftragt habe, gewisse Verwaltungsvorgänge im Ressort zu überprüfen, die eben damals einer politischen Diskussion unterworfen waren. Und insofern habe ich den Rechnungshof als eine wertvolle Stütze für die Ausübung der Kontrollfunktion des Parlaments empfunden.
Interviewer: Sie haben schon kurz die wenig ausgeprägte parlamentarische Infrastruktur angesprochen, als Sie im Jahr 1975 in den Nationalrat eingetreten sind. Welche Unterstützung konnte Ihnen da beispielsweise im Klub und welche konnte Ihnen in der Parlamentsdirektion gegeben werden?
Dipl.-Ing. Josef Riegler: Also im Klub gab es einen Mitarbeiter, der für meinen Bereich fachlich zuständig war, das war damals der Dr. Walter Labuda, der eben unter anderem den Landwirtschaftsausschuss zu betreuen hatte, ich glaube, er hat drei, vier Ausschüsse betreut. Das war eine gute fachliche Unterstützung für die parlamentarische Arbeit. Es gab im ÖVP-Klub damals auch schon ein relativ gut entwickeltes Archiv, mit dem Herrn Tributsch, das war eine gute Informationsquelle, vor allem auch um frühere Anfragen oder solche Dokumente ausheben zu können. Von der Parlamentsdirektion habe ich keine unmittelbare Unterstützung bekommen – weder angefragt noch bekommen –, sondern das war dann einfach die Betreuung der Ausschussarbeit durch die jeweils zuständigen Parlamentsmitarbeiter. Aber es ist natürlich unvergleichbar mit der späteren Entwicklung.
Ich habe dann nach meiner Regierungszeit noch einmal zwei Jahre als Parlamentarier gearbeitet, von 1991 bis 1993. Und damals, kann ich mich erinnern, war natürlich ein Qualitätssprung: dass 1991 erstmals parlamentarische Mitarbeiter für einzelne Abgeordnete angestellt werden konnten, habe ich als eine ganz, ganz wertvolle Hilfe empfunden. Auch mit einer besseren Infrastruktur – für diese parlamentarischen Mitarbeiter gab es dann in der Schenkenstraße auch eigene Büroräumlichkeiten. Es gab bereits Laptops oder PCs für die Arbeit, also das war dann wirklich ein Qualitätssprung.
Interviewer: Sie haben schon etwas vorweggenommen, was ich auf jeden Fall noch nachgefragt hätte, nämlich den Vergleich zwischen dem Parlamentarismus der 70er und frühen 80er Jahre einerseits und der 90er andererseits aus Ihrer Sicht als Abgeordneter. Sie haben das jetzt hinsichtlich der Infrastruktur mit einem Qualitätssprung beantwortet. Wie hat sich die parlamentarische Arbeit im engeren Sinn, die Gesetzgebungsarbeit, die Kontrolltätigkeit, verändert?
Dipl.-Ing. Josef Riegler: Es ist, wie ich auch schon erwähnt habe, durch die Veränderung in der Zusammensetzung der Parlamentsparteien, also durch das Sehr -stark-werden der freiheitlichen Fraktion, durch das Einziehen der grünen Fraktion, einfach vielschichtiger geworden. – Im Sinne der Lebendigkeit des Parlamentarismus etwas Positive, im Sinne der verbalen Auseinandersetzungen manchmal auch, mit einer überzogenen Begleitmusik.
Insgesamt ist mein Eindruck, dass die parlamentarische Mitwirkung an den politischen Entscheidungen stärker geworden ist, auch demgegenüber, was Ministerien an Vorlagen gebracht haben. Ich habe das auch von der Regierungsseite so erlebt, dass wir Dinge auf Regierungsebene eigentlich ausverhandelt hatten und die Klubs aber dann ihre eigene Meinung dazu hatten und der ganze Verhandlungsprozess doch sehr substantiell noch einmal aufgenommen werden konnte. Das spricht für den Parlamentarismus, und auch das Bemühen, alle Fraktionen in die parlamentarische Willensbildung konstruktiv einzubeziehen, hat sich eigentlich, zwar von der Dauer der Verhandlungen als erschwerend, aber von der Lebendigkeit als positiv herausgestellt. Also ich glaube, dass der Parlamentarismus lebendiger geworden ist.
Interviewer: Worauf führen Sie das zurück?
Dipl.-Ing. Josef Riegler: Auf das Selbstbewusstsein der Parlamentarier, auf die größere Vielfalt in den parlamentarischen Fraktionen. Es war halt am Beginn meiner Zeit doch die Nachwirkung der langen Jahre, in denen praktisch nur zwei Parteien das politische Geschehen dominiert haben, noch sehr stark, und das hat sich wesentlich verändert.
Interviewer: Wenn wir die Statistik betrachten, hat sich die Zahl der einstimmig gefassten Gesetzesbeschlüsse signifikant verringert. Ist das auch ein Ausdruck dieses vermehrten Selbstbewusstseins? Das würde ja dann bedeuten, dass zwar das Selbstbewusstsein gewachsen ist, aber die inhaltlichen Möglichkeiten, zum Konsens zu gelangen, geringer geworden sind.
Dipl.-Ing. Josef Riegler: Na ja, vielleicht hat auch die Bereitschaft nachgelassen, unbedingt zu einem Konsens zu kommen, weil eben die eigene Profilierung als Fraktion stärker war als das Bemühen, zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen. Und sicher ist es so, dass dann wieder in der Phase ab 1987, als eben SPÖ und ÖVP gemeinsam die Regierung gestellt haben, von vornherein die beiden Oppositionsparteien weniger Bereitschaft gehabt haben oder auch weniger Notwendigkeit gesehen haben, sich in einen Konsens einzubringen, sondern sich eher abzugrenzen und zu profilieren.
Interviewer: Sie haben jetzt Profilierung als eine Aufgabe von Parlamentsfraktionen, insbesondere Oppositionsfraktionen, genannt – Profilierung im Hinblick auf Öffentlichkeit und die Vermittlung politischer Positionen an die Öffentlichkeit. Wie haben Sie diese Vermittlung, wie haben Sie die Medien, die diese Vermittlung besorgen, im Hinblick auf ihre Wirkung auf den Parlamentarismus erlebt?
Dipl.-Ing. Josef Riegler: Ich glaube, dass sich das einfach im politischen Stil sehr wesentlich verändert hat. Also ich habe noch eher die Phasen erlebt, wo man wirklich intern verhandelt und gearbeitet hat und es nicht üblich war, praktisch jeden Tag Medien mit irgendwelchen Schlagzeilen oder Schlagworten zu versorgen, sondern ich habe zum Beispiel selbst Marktordnungsverhandlungen geführt, wo wir eineinhalb, zwei Monate lang intern verhandelt haben und erst dann ein Ergebnis gegenüber den Medien kommuniziert haben, während dann immer mehr der Trend zugenommen hat, dass man sich als politische Person möglichst intensiv in den Medien repräsentiert findet und mit Botschaften hinauszugehen versucht, die interessant sein könnten, was natürlich die interne Konsenssuche wesentlich erschwert.
Interviewer: Was hat die Rolle der Medien verändert? Ist das die veränderte Medienlandschaft, ist das ein verändertes Selbstbewusstsein, sind das veränderte Strukturen?
Dipl.-Ing. Josef Riegler: Ich glaube, alles zusammen. Die Medien selbst sind ja immer mehr auch in einen Wettbewerb untereinander geraten. Das heißt, auch dort gibt es den Versuch, möglichst früh zu Informationen zu gelangen, was übrigens Verhandlungen sehr erschwert, nicht, weil ja fast kein Medium mehr bereit ist abzuwarten, bis ein Ergebnis präsentiert wird, sondern man will immer Teilinformationen möglichst vor allen anderen haben. Und es gibt natürlich immer Akteure, die auf dieses Spiel auch eingehen, auch im Sinne der Eigenprofilierung, und das macht diese Prozesse so schwierig. Wir erleben das ja gegenwärtig auch im Umgang der Regierungsparteien untereinander, aber auch insgesamt, wie sich Politik darstellt. Also, ich glaube, hier hat sich das enorm verändert. Es ist dieses Kurzatmige ... Teilinformationen über die Öffentlichkeit zu spielen beziehungsweise von Medien, auch auf manchmal nicht ganz korrekten Wegen zu Teilinformationen zu gelangen. Es gibt ja fast keinen Rechnungshofbericht, der nicht vorab irgendwo in einem Medium aufscheint, genauso ist es in den Gerichtsabläufen, und so ist es leider auch in den politischen Verhandlungen. Und das macht die Konsenssuche schwieriger.
Interviewer: Die elektronischen Medien haben in den späten 60er Jahren begonnen, frei über den Parlamentarismus zu berichten. Welche Auswirkungen hat die Berichterstattung durch die elektronischen Medien auf den Parlamentarismus, insbesondere auf das Plenarverfahren, gehabt?
Dipl.-Ing. Josef Riegler: Also insgesamt sicher sehr positive, weil es erstmals so war, dass quasi das, was im Parlament diskutiert wird, der gesamten Öffentlichkeit vermittelt werden konnte. Also die Fernsehübertagungen, zum Beispiel die Übertragungen der Fragestunde, habe ich als ein ganz wertvolles Instrument empfunden, Parlamentarismus sozusagen in die Haushalte zu transportieren, oder auch die Übertragung von Sondersitzungen oder speziellen Debatten. Und insgesamt finde ich, war in meiner parlamentarischen Zeit.... die Berichterstattung sowohl des Fernsehens als auch des Rundfunks über das Parlamentsgeschehen sehr, sehr positiv.
Also, natürlich könnte man auch einwenden, dass halt dann, wenn die Kameras mitgelaufen sind, auch "zum Fenster hinaus" gesprochen wurde, aber das finde ich ja nicht negativ. Ich glaube, dass die elektronischen Medien für die Vermittlung des Parlamentarismus ein sehr, sehr wertvolles Instrument waren und auch heute sind.
Interviewer: Wie sehen Sie die Rolle des Parlamentsplenums überhaupt?
Dipl.-Ing. Josef Riegler: Na ja, der österreichische Nationalrat hat es nie geschafft, aus einer gewissen Schablone des Debattierens wirklich herauszukommen. Also im Grunde gab es – und gibt es noch immer – eher zu lange aneinandergereihte Reden statt einer wirklichen parlamentarischen Debatte. Also, ich habe das seinerzeit als Student auch erlebt, das britische Unterhaus hat eine andere Qualität von Parlamentarismus mit einer raschen Wechselrede. Das gibt es auch hin und wieder in unserem Parlament, vor allem bei dringlichen Anfragen oder in Sondersituationen, wo wirklich eine echte Debatte stattfindet, unvorbereitete Debattenbeiträge, die aufeinander eingehen. Aber normalerweise sind unsere Plenumsdiskussionen noch zu sehr im alten Schema verhaftet, trotz aller Bemühungen, Redezeitverkürzungen et cetera. Also ich glaube, da könnte die Lebendigkeit des parlamentarischen Disputes wirklich noch verbessert werden.
Interviewer: Wer waren in Ihrem Eindruck die guten parlamentarischen Redner, die Sie kennengelernt haben?
Dipl.-Ing. Josef Riegler: Naja, gut, das war zu meiner Zeit natürlich ein Klubobmann Stephan Koren, ein Justizsprecher Walter Hauser, oder von der FPÖ-Fraktion der Dr. Zeillinger – die konnten Feuerwerke entfachen, nicht? Es hat in allen Fraktionen einige wirklich brillante Parlamentarier gegeben, die eben aus dem Stand heraus in der Lage waren, einer Debatte ein bestimmtes Ereignis aufzudrücken.
Interviewer: Wie haben Sie sich auf Ihre Reden im Parlament vorbereitet? Haben Sie sich ein Konzept gemacht, haben Sie sich Stichworte gemacht?
Dipl.-Ing. Josef Riegler: Ich habe normalerweise versucht, mir in Stichworten die wichtigsten Argumente zurechtzulegen, und bei den Debatten über die Budgetverhandlungen habe ich auch versucht, die eine oder andere grafische Darstellung einzubauen, einfach um mit einem Bild, zum Beispiel die unterschiedliche Einkommensentwicklung zu verdeutlichen, oder bestimmte Budgetentwicklungen, die auseinandergelaufen sind, ließen sich mit einer Schautafel relativ gut darstellen, und bei den spontaneren Debatten ist man eher mit wenigen Stichworten hinausgegangen. Also die wörtlich vorbereiteten Reden waren eher nicht meines, weil eigentlich der Debattenbeitrag dann leidet, weil er zu sehr festgelegt ist.
Interviewer: Da waren Sie ja ein Pionier, weil die Schautafeln assoziiert man ja meistens mit dem Jörg Haider.
Dipl.-Ing. Josef Riegler: Ja, ich war um einige Jahre früher dran. Ich glaube, die ersten habe ich in meiner Agrarsprecherzeit verwendet, das dürfte 1978/79 gewesen sein.
Interviewer: Die Funktion des Plenums – Sie haben zuvor auch diesen Ausdruck "zum Fenster hinausreden" verwendet, Sie haben ihn aber in einem positiven Sinn verwendet – ist es wohl, die Öffentlichkeit über parlamentarische Verhandlungen und ihre Ergebnisse zu informieren. Wie reagiert dann die Öffentlichkeit, welche Reaktionen haben Sie von Seiten der Öffentlichkeit erfahren?
Dipl.-Ing. Josef Riegler: Die häufigste Reaktion war die: Warum sitzt niemand drinnen? Also, das ist sicher ein Problem. Das ist, glaube ich, auch ein Mangel der Gestaltung unserer Plenarsitzungen, dass eben eine Plenarsitzung um 9 Uhr am Morgen beginnt und bis 22 Uhr oder 24 Uhr dauert, daher ist eine permanente volle Präsenz eigentlich physisch nicht möglich. Aber wenn dann hineingeblendet wird in irgendeinen Debattenteil und lauter leere Bänke da sind, das prägt sich bei den Zuschauern sehr kritisch ein, nicht? Das andere, was auch negativ aufgenommen wird, ist, wenn wirkliche Exzesse des Streites auftreten. Dann heißt es: Gut, haben die kein Benehmen? Das sind eigentlich die beiden Reaktionen, die ich am meisten gehört habe. Ganz selten, dass jemand begeistert sagt, welche gute Rede transportiert wurde.
Interviewer: Allgemeiner formuliert, wie halten Sie als Abgeordneter Kontakt mit der Zivilgesellschaft, mit der Öffentlichkeit? Wie erfahren Sie, welche Anliegen an das Parlament aus der Zivilgesellschaft herangetragen werden? Wie kommunizieren Sie der Zivilgesellschaft das Parlament?
Dipl.-Ing. Josef Riegler: Also, ich kann das jetzt nur aus meiner Vergangenheit sagen: Die wichtigste Kommunikation ist der Sprechtag, der Sprechtag im Wahlkreis oder auch in dem Büro, in dem man tätig ist. Das ist eigentlich die unmittelbarste Kontaktmöglichkeit mit den wirklichen Bedürfnissen und Sorgen der einzelnen Menschen. Das Nächste sind dann eben Versammlungen, Diskussionen, vorwiegend natürlich auch in dem Wahlkreis, für den man verantwortlich ist. Bei mir war das meistens durch die Sprecherfunktion auch eine bundesweite Präsenz, ja, und das Nächste sind dann eigentlich die Dinge, die schriftlich an einen herangetragen werden. Das, glaube ich, waren die drei wesentlichsten Informationsschienen.
Interviewer: Wie bewältigt man das quantitativ?
Dipl.-Ing. Josef Riegler: Na ja, es ist eine sehr zeitfüllende Aufgabe. Also, ein Abgeordneter zum Nationalrat zu sein, ist eine sehr zeitaufwändige Geschichte, vom Parlamentarismus her: Ausschussberatungen, Plenarsitzungen, und dann eben von der Präsenz in den jeweiligen Wahlkreisen, in den Fachgebieten, in denen man tätig sein muss. Man muss sich auch informieren. Es ist im Schnitt schon mehr als ein Zwölf-Stunden-Tag über mindestens sechs Tage die Woche.
Interviewer: Welcher Art sind die Anliegen, die da an einen herangetragen werden? Sind das allgemein politische Anliegen, de lege ferenda, sind das individuelle Anliegen?
Dipl.-Ing. Josef Riegler: Der Großteil sind einfach individuelle Anliegen. Das beginnt bei Fragen um einen Studienplatz, da geht es um Arbeitsmöglichkeiten oder um Wohnbaudinge, um Investitionsfragen, also um die Dinge, die einzelne Menschen wirklich unmittelbar betreffen, und wo sie Unterstützung und Rat suchen, vor allem auch bei Mandataren, was sie tun können, um ihre Sorgen lösen zu können. Also es geht um soziale Fragen, und bei mir ging es natürlich um die Dinge, die mit dem landwirtschaftlichen Bereich zu tun hatten: Förderungsfragen oder auch Existenznöte, die aufgetreten sind. Also so ungefähr der Sorgenbogen der Menschen, wie er halt vorliegt.
Interviewer: Welche Möglichkeiten zu helfen hat da ein Abgeordneter?
Dipl.-Ing. Josef Riegler: Doch relativ viele. Der Abgeordnete ist einfach eine Brücke zur Verwaltung durch die Kenntnis und die Kontakte zu einzelnen Verwaltungsstellen. Das ist auch meistens das, was von einzelnen Menschen gesucht wird, bis hin natürlich, dann auch einzelne Probleme in Gesetzgebungsinitiativen aufzugreifen. Also wenn es nicht nur eine rein persönliche Sorge ist, sondern ein Problem, das in irgendeinem Bereich auftritt, dann ist es immer wieder so, dass Abgeordnete auch Initiativen ergreifen, um gesetzgeberisch auf auftretende Probleme antworten zu können.
Interviewer: Sie haben die Kontakte zur Verwaltung angesprochen, denen natürlich die Kenntnis der Verwaltung zugrunde liegt. Wenn es aber darum geht, Anliegen zu verfolgen, welche Möglichkeiten hat da zum Beispiel ein Oppositionsabgeordneter?
Dipl.-Ing. Josef Riegler: Gut, in Richtung Verwaltung hat er im Wesentlichen die gleichen Möglichkeiten wie ein Regierungsabgeordneter. Das heißt, ob das nun auf der Ebene eines Ministeriums ist oder der Landesverwaltung oder auch einer Kommunalverwaltung, also hier sind die Zugänge nach meiner Erfahrung nicht unterschiedlich, ob jemand als Abgeordneter eine Regierungspartei vertritt oder eine Oppositionspartei. Er ist Mandatar für einen bestimmten Wahlkreis. Er vertritt die Menschen des Wahlkreises und hat daher auch Anspruch, dass er von den Verwaltungsebenen entsprechend gehört wird.
Interviewer: Sie haben zuvor auf die Ambivalenz verwiesen zwischen der Zuständigkeit zu einem bestimmten Wahlkreis einerseits und – jedenfalls in Ihrem persönlichen Fall – der über die Sprecherfunktion vermittelten Verantwortung für ganz Österreich. Diese Ambivalenz wird ja häufig gesehen. Wo verorten Sie den Abgeordneten eher, als lokal zuständigen Vertreter oder als gesamthaft zuständigen Vertreter?
Dipl.-Ing. Josef Riegler: Ja, es ist schon von der Aufgabenstellung der jeweiligen Abgeordneten sehr unterschiedlich. Die Norm ist, der Abgeordnete ist der Repräsentant der Wähler seines Wahlkreises. Und dann gibt es jene Abgeordnete, die sozusagen als Spezialisten in der Gesetzgebung eine führende Rolle einnehmen, die eher fachorientiert zu agieren haben. Und natürlich hat jeder auch einen Wahlkreis mitzubetreuen, aber die Schwerpunktsetzung ist eben dann, wenn einer Justizsprecher ist, die Verhandlung der Rechtsmaterien. In meinem Fall war es die Verhandlung der agrarpolitischen Materien, das heißt, es ist je nach Fachgebiet verschieden. Also diese zwei Ebenen von Mandataren sind halt grundlegend unterschiedlich, und beide sind notwendig, und beide werden auch gelebt.
Interviewer: Sie haben die Fachverantwortung und Fachexpertise angesprochen. Bestimmte Gesetzesmaterien, Landwirtschaftsrecht zählt sicher auch dazu, mehr noch Sozialversicherungsrecht beispielsweise, fordern ein hohes Maß an fachlicher Expertise. Wie verschafft man sich das als Abgeordneter?
Dipl.-Ing. Josef Riegler: Normalerweise, indem man schon aus dem Fachgebiet kommt, was ja in den genannten Materien sehr oft der Fall ist, oder fast ausschließlich. Und dann kommt natürlich dazu, sich sehr viel auch durch Selbstinformationsarbeit zu verschaffen, sich in Materien auch hineinzuknien. Und wenn man als zuständiger Abgeordneter ein Gesetz zu verhandeln hat, dann vertieft man sich eben auch in diese Materie, auch wenn man nicht unmittelbar aus diesem Bereich kommt. Das war auch immer wieder zu beobachten, dass eben hohe Fachkompetenz aufgebaut werden kann, in einem solchen Verhandlungsprozess.
Interviewer: Welche Rolle spielen da die Interessenvertretungen?
Dipl.-Ing. Josef Riegler: Sie können eine fachliche Quelle für gute Information darstellen. Zum Teil sind ja auch die Interessenvertretungen bemüht, ihre Anliegen an Abgeordnete heranzubringen, damit es auch im parlamentarischen Prozess entsprechend aufgegriffen und vertreten werden kann, was ja positiv ist. Insgesamt war meine Erfahrung, dass von Interessenvertretungen doch wertvolle Sachinformation beigestellt werden kann. Und natürlich auch aus den jeweiligen Ressorts, die ja im Normalfall die Regierungsvorlagen erarbeiten und damit die Grundlage für die parlamentarische Verhandlung legen.
Interviewer: Eine ganz spezielle Form der Expertise ist die legistische Expertise, also die Umsetzung politischer Vereinbarungen in Rechtsform. Wie kommt diese legistische Expertise in den Rechtsetzungsprozess?
Dipl.-Ing. Josef Riegler: In unserer Praxis im Normalfall durch die Legisten der Ministerien, die eben in den Regierungsvorlagen Themen legistisch aufbereiten. Im Fall von Initiativanträgen ist es so, dass dann meistens eher die Expertise des jeweiligen Klubs in den Gesetzesvorschlag einfließt und im Gesetzgebungsverfahren entsprechend weiter behandelt wird, meistens dann auch durch die Mitwirkung der Legisten der jeweiligen Ministerien.
Interviewer: In der Öffentlichkeit wird an Rechtsakten häufig kritisiert, dass sie schwer verständlich wären, verständlich in einem sprachlichen und einem inhaltlichen Sinn. Wie haben Sie das als Abgeordneter empfunden?
Dipl.-Ing. Josef Riegler: Ja, genauso (lacht). Wenn ich jetzt manchmal ... seinerzeitige Materien hernehme, also, wie gesagt, für mich typisch, das Marktordnungsgesetz, und wenn man das durchliest, das ist wirklich fast eine Geheimsprache. Das Juristendeutsch ist schon einmal ein eigenes, und wenn es dann noch durch kompliziertere Fachmaterien entsprechend aufgemöbelt wird, noch einmal. Also, das ist zurecht, ja ...aber offensichtlich ist es eben so: Die Präzision, mit der man Gesetze formulieren muss, ist mit der Allgemeinsprache einfach so nicht möglich.
Interviewer: Ist über diese Frage parlamentarisch, im Klub oder mit der Zivilgesellschaft diskutiert worden, denn die Kritik an dieser legistischen Qualität, die gibt es ja schon sehr lange?
Dipl.-Ing. Josef Riegler: Aus meiner Wahrnehmung ist das kaum geschehen, sondern das war ein in sich abgeschlossener Willensbildungsprozess, der eigentlich nicht mit der Allgemeinheit kommuniziert wurde, sondern wenn das Gesetz beschlossen war, dann ist es eben zur Vollziehung herangestanden, und manchmal sind ja dann Fragen aufgetreten, nicht? Die Interpretation, was der Gesetzgeber gemeint haben könnte, mit bestimmten Formulierungen, die kommt ja später erst zum Tragen, zum Teil in Form von Prozessen, die abgewickelt werden, oder in Form der Verwaltung, die dann interpretieren muss, was der Gesetzgeber hier eigentlich gemeint haben sollte, und in schwierigen Fällen muss es dann zu einer authentischen Interpretation kommen.
Interviewer: Sie haben jetzt einerseits die Interpretation, andererseits indirekt in gewisser Weise auch die Evaluierung von Rechtsakten angesprochen. In welcher Weise nimmt das Parlament auf die Ergebnisse solcher interpretativer evaluierender Prozesse Bezug?
Dipl.-Ing. Josef Riegler: Na, ich glaube schon, indem es eben selbst den Prozess wieder weiterführen muss. Ich erinnere mich an einen Verhandlungsprozess, es ging damals um eine große Reform eben des Marktordnungsgesetzes. Ein Gesetzestext war beschlossen, und dann hat sich aber herausgestellt, dass dieser Gesetzestext Auswirkungen verursacht, die nicht gewollt waren. Also, in dem konkreten Fall wäre es ein Ansporn gewesen, die Milchanlieferung zu steigern, um eben entsprechend höhere Lieferrechte zu erreichen. Und da haben wir dann als Gesetzgeber gesagt: "Nein, das war nicht gewollt, wir müssen das verhindern", und wir haben dann relativ rasch in einer darauffolgenden Novellierung Bestimmungen eingezogen, die eben diese Dynamik unterbunden haben.
Interviewer: Der Gesetzgebungsprozess an sich unterliegt ja einer Dynamik, die unter anderem auch auf diese Evaluierungskreisläufe zurückgeht. Auf der anderen Seite führt diese Dynamik dazu, dass viele Rechtsvorschriften, auch die Marktordnungsgesetze haben dazu gezählt, auch die Sozialversicherungsgesetze zum Beispiel, sehr häufig novelliert werden, und es dadurch für den Rechsunterworfenen schwierig ist, den jeweils aktuellen Stand nachzuvollziehen. Ist darin ein Problem der Rechtsetzung gesehen worden?
Dipl.-Ing. Josef Riegler: Na gut, in diesen Materien besteht einfach die Notwendigkeit, weil das einfach dynamische Prozesse sind, nicht? Die Sozialgesetzgebung ist einfach ein lebender Mechanismus, der immer wieder Anpassungen erfordert. Einerseits, weil es neue materielle Herausforderungen gibt, andererseits, weil es Anpassungen einfach auch an die Werthaltigkeit von Regulierungen gibt. Wo ich ein Problem sehe, da ist Österreich, glaube ich, schon anfällig in diese Richtung, das sind die vielen Anlassgesetzgebungen.
Das heißt, der Grundmechanismus im politischen Geschehen läuft doch sehr oft: ein Problem tritt auf, was geschieht? Es muss eine gesetzliche Regelung erfolgen! Wie dann die Vollziehung aussieht, ist dann schon wieder eine andere Frage. Also hier besteht meines Erachtens schon eine gewisse überzogene Form, dass alles und jedes, jedes Problem, das auftritt, mit einer gesetzlichen Regelung beantwortet werden soll. Und insofern haben wir eben dann auch eine Überfrachtung an Regulierungen, die dann oft in der Vollziehung gar nicht so umgesetzt werden können, wie es sein sollte.
Interviewer: Wir haben jetzt vor allem Ihre Perspektive als Parlamentarier in den Mittelpunkt des Gesprächs gerückt, aber Sie hatten ja die Möglichkeit, auch als Regierungsmitglied mit dem Parlament zusammenzuarbeiten. Wie hat sich diese Zusammenarbeit aus dieser veränderten Perspektive dargestellt?
Dipl.-Ing. Josef Riegler: Das war eine spannende Erfahrung, weil ich mir ja zunächst, als ich zum Minister bestellt wurde, das Ministeriengesetz angesehen habe, und das Ministeriengesetz beschreibt eine sehr autokratische Gestaltung. Der Minister hat, und der Minister macht, und ... Nur, das war nur der erste Eindruck, der zweite war, dass natürlich fast alles an Verwaltungsabläufen dann in die Gesetzgebung einfließen muss, und daher war ich eben auch veranlasst, zumindest mit den beiden Regierungsfraktionen das Gespräch aufzunehmen, den Konsens zu suchen. Und die intensivsten Verhandlungen habe ich eben als Landwirtschaftsminister 1988 mit einer großen Reform des Marktordnungsgesetzes, der agrarischen Wirtschaftsgesetze, vollziehen müssen. Das war allerdings eine gemischte Verhandlung, ja, von zwei Regierungsvertretern, also Finanzminister Lacina und ich, auf der anderen Seite den agrarischen Sprechern der beiden Fraktionen, und dann aber doch auch Experten, die aus den Bereichen der Sozialpartner beigezogen waren. Das war sozusagen die Verhandlungsgruppe, die dann das Ergebnis den parlamentarischen Fraktionen angedient hat. Und dort gab es noch einmal eine Diskussion, aber keine grundlegende Veränderung der Inhalte.
Interviewer: Haben Sie in dieser Zeit aus der Sicht eines Regierungsmitglieds, Sie haben zuvor angedeutet, der Nationalrat wäre selbstbewusster geworden, haben Sie da, in anderen Fällen als den letztgenannten, heftigeren Widerstand oder stärkeren inhaltlichen Beitrag seitens des Parlaments wahrgenommen?
Dipl.-Ing. Josef Riegler: Eher von der Seite der Kontrollfunktion her, in Form kritischer Anfragen über Verwaltungsabläufe, über Veränderungen in Ressorts, also dieser Teil war eher intensiv und hat dann auch bei mir dazu geführt, wie ich schon gesagt habe, dass ich den Rechnungshof beauftragt habe, von außen her sich kritisierte Verwaltungsabläufe, die zum Teil noch in die Periode vor mir zurückgereicht haben, vorzunehmen und darüber dann auch die parlamentarische Verhandlung zu führen. In den inhaltlichen Fragen gab es eigentlich doch eine relativ gute Konsensfindung.
Interviewer: Die Aufgabe eines Regierungsmitgliedes ist ja eine sehr umfangreiche. Sie haben zuvor schon gesagt, wenn Sie das Bundesministeriengesetz betrachten, ist vieles monokratisch organisiert. Verglichen mit der Aufgabe eines Parlamentariers, wie bewältigt man das, wie bestimmt das den Lebensalltag?
Dipl.-Ing. Josef Riegler: Ja, die Führung eines Ressorts hat sicher den großen Vorteil, dass man ja einen sehr, sehr großen Stab der Verwaltung hinter sich hat. Und mein Führungsstil war der, dass ich mit den Sektionschefs als den Spitzen der jeweiligen Verwaltungsbereiche einen wöchentlichen Jour fixe gepflogen habe, das heißt also, eine immer unmittelbare Kommunikation mit den Spitzen der Verwaltung. Und natürlich ist dann der Mitarbeiterstab im Ministerbüro eine Transmissionsstelle, die eben im Tagesgeschehen auch den Kontakt mit den jeweils für Materien zuständigen Beamten sucht. Also die Führung eines Ressorts, vor allem eben eines Fachressorts, habe ich als eine sehr spannende und vom Ablauf her auch sehr schöne Aufgabe empfunden.
Interviewer: Sie haben jetzt das Ministerbüro angesprochen. Eine der Entwicklungen, die man in den letzten Jahrzehnten beobachten konnte, ist das Anwachsen der Ministerbüros oder der Zahl der in den Ministerbüros Tätigen. Ist das aus Ihrer Sicht eine der Komplexität der Aufgaben geschuldete Notwendigkeit, oder könnte das die Linienstruktur der Verwaltung auch besorgen?
Dipl.-Ing. Josef Riegler: Also ich sehe das eher kritisch, diese ... eigentlich die Aufblähung der Kabinette. Vor allem deshalb, weil meine Beobachtung zumindest ist, dass eigentlich die direkte Kommunikation zwischen Ressortchef und den Verwaltungsverantwortlichen eher zurückgegangen ist, und die Kabinette sozusagen Kabinettspolitik betreiben. Das heißt, dass sie eben sagen, der Minister wünscht, und der Minister möchte. Da kann sich auch eine gewisse Eigenmächtigkeit entwickeln. Also ich sehe das als nicht gut. Ich glaube, dass mein Weg der direkten Kommunikation mit den unmittelbar Verantwortlichen der Verwaltung der angebrachtere ist.
Interviewer: Wir haben jetzt Ihre Erfahrungen mit dem Parlament auf Bundesebene aus zwei Perspektiven, der des Parlamentariers, der des Ministers, kurz beleuchten können, aber Sie hatten ja noch eine andere Phase Ihrer politischen Karriere zwischendurch absolviert, und die eröffnet die Möglichkeit eines weiteren Vergleichs. Sie hatten als Landesrat in der Steiermark die Möglichkeit, die Landespolitik kennenzulernen. Wenn Sie Landespolitik, Umgang zwischen Landesregierung und Landtag, vergleichen mit Bundespolitik, Umgang zwischen Bundesregierung und Nationalrat, Bundesrat. Wo sind da die Unterschiede?
Dipl.-Ing. Josef Riegler: Das Faszinierende an der Arbeit in der Landesregierung war, dass das eine Arbeit ist, die sehr unmittelbar mit den Menschen in Berührung ist. Also, es ist wirklich Verwaltungsarbeit, die sehr stark die Anliegen der einzelnen Menschen trifft, beziehungsweise in meinem Fall auch sehr stark mit den Gemeinden ... Ich war nicht nur für Land- und Forstwirtschaft zuständig, sondern auch für Wohnbauförderung, für Raumordnung, und da ist dann ganz stark eben der Kontakt mit den Bürgermeistern zu pflegen gewesen, wie gesagt, alles, was man dort macht, wirkt eigentlich unmittelbar auf die Menschen. Das ist das eine, und das andere, also der Landtag, ist im Vergleich zum Nationalrat ein sehr zahmes Wesen. Hier war sozusagen noch der große Respekt der Abgeordneten gegenüber den Repräsentanten der Verwaltung spürbar. Erkennbar auch daran, dass der Landtagspräsident bei der Eröffnung der Sitzung den Landeshauptmann immer besonders persönlich begrüßt hat, was im Nationalrat völlig unüblich wäre, dass der Nationalratspräsident sagt, ich begrüße besonders den Herrn Bundeskanzler. Und überhaupt war schon mein Eindruck ... also die Intensität der parlamentarischen Arbeit zwischen Nationalrat und Landtag ist unvergleichbar. Der Landtag führt ein relativ gemütliches Eigenleben.
Interviewer: Das führt zu einer grundsätzlichen Frage, mit der Sie ja als Regierungsmitglied, auch befasst waren. Als Bundesminister für Föderalismus und Verwaltungsreform waren Sie befasst mit den Grundsatzfragen der Staatsorganisation, Staatsreform, Bundesstaatsreform. Damals ist beispielsweise das Perchtoldsdorfer Übereinkommen abgeschlossen worden. Vor wenigen Tagen ist wieder eine Arbeitsgruppe zur Bundesstaatsreform im Bundeskanzleramt eingesetzt worden, 25 Jahre später. Wie beurteilen Sie die Entwicklung der Staatsorganisation und die vielen Ansätze zur Staatsreform?
Dipl.-Ing. Josef Riegler: Damals war ja noch die Bundesstaatsreform vor dem EU-Beitritt [geplant], inzwischen haben wir 12 Jahre EU-Mitgliedschaft. Das heißt, wir haben eine Metaebene der Gesetzgebung und Vollziehung oben eingezogen bekommen, und unten hat sich eigentlich in der Zwischenzeit nichts verändert. Das heißt, die Zeit ist wirklich reif, um herzugehen und zu sagen: Versuchen wir einmal die einzelnen Befindlichkeiten beiseite zu schieben, und versuchen wir, zu überlegen, wie kann Gesetzgebung und Verwaltung unter heutigen Erfordernissen optimal organisiert werden. Und da gibt es natürlich immer die Frage, auf der einen Seite soll ja Gesetzgebung und Verwaltung möglichst nahe am Bürger erfolgen können, und auf der anderen Seite...
…kann es nicht ohne Auswirkung sein, dass wir eigentlich von der EU-Ebene einen Großteil der Normen inzwischen vorgegeben bekommen. Wie man das jetzt wirklich am intelligentesten lösen kann, kann ich so aus dem Handgelenk gar nicht sagen. Wünschenswert wäre es natürlich, wenn man sich eine Ebene irgendwo einsparen könnte. Vorstellen könnte ich mir schon, dass die Gesetzgebungsebene sich doch eher auf die Ebene der Republik konzentriert, was aber nicht heißen muss, dass man Landtage abschafft, weil es ein gewisses Vertretungsmoment und Kontrollmoment auch gegenüber der Landesverwaltung geben sollte. Nur wäre das eben dann ein abgespeckter Landtag, von der inhaltlichen Aufgabenstellung. Von den Verwaltungsebenen, meine ich, dass die kommunale Ebene eine ganz, ganz große Wichtigkeit hat und auch beibehalten werden sollte, weil das immer noch die unmittelbarste Form von Demokratie ist. Ob die Bezirksverwaltungsebene in der heutigen Phase der elektronischen Kommunikation weiter in der Intensität notwendig ist, ob nicht vieles auch von der Verwaltungsebene der Länder bewerkstelligt werden könnte, kann man zumindest diskutieren. Und natürlich wird die Ebene der Republik als Gesetzgebung und Vollziehung nach wie vor eine zentrale sein.
Und dann ist natürlich noch zum Parlamentarismus unser Thema des Bundesrates. Hier ist ja seit den Verfassungen in den 1920er Jahren im Wesentlichen nichts wirklich verändert worden. Das heißt, der Bundesrat ist eigentlich nicht wirklich eine gesetzgeberische Kraft, er soll die Länderinteressen repräsentieren, kann das nur teilweise tun. Also hier bin ich schon dafür, dass die Länderebene auch eine Mitgestaltungsmöglichkeit in der Bundesgesetzgebung haben soll, ob man die so organisieren muss, wie es derzeit ist, ist zu hinterfragen. Hier gibt es ja die unterschiedlichen Denkansätze: ob im Sinne einer Repräsentanz der Landesregierungen in Richtung der Mitwirkung gedacht werden kann oder eben, dass einzelne Landtagsabgeordnete auch auf der Bundesebene parlamentarisch mitwirken. Also in die Richtung sollte es meines Erachtens gehen.
Interviewer: Sie haben eine wichtige Entwicklung angesprochen, die Sie als Parlamentarier noch zum Teil mitvollzogen haben, ihre Auswirkungen dann eher aus einer beobachtenden Position, nämlich die Teilnahme Österreichs an der europäischen Integration. Wie haben Sie, noch in der Zeit als Parlamentarier, den Weg nach Europa erlebt?
Dipl.-Ing. Josef Riegler: Ja, das war eigentlich in meiner Regierungstätigkeit.
Interviewer: Da hat es begonnen.
Dipl.-Ing. Josef Riegler: Also ich habe 1989, damals mit Bundeskanzler Vranitzky, eigentlich den Inhalt des Beitrittsbeschlusses auf Schiene gebracht. Das war ja durchaus heftig diskutiert, innerhalb der Parteien und zwischen SPÖ und ÖVP, und eigentlich ist es dann uns beiden gelungen, hier doch einen guten Konsens herbeizuführen, der dann eben zum Beitrittsantrag im Juli 1989 geführt hat. In meiner parlamentarischen Tätigkeit, ‘91 bis ‘93, habe ich dann ziemlich intensiv die Kontakte nach Brüssel miterleben dürfen. Wir hatten ja damals gemischte Ausschüsse, österreichischer Nationalrat mit dem Europäischen Parlament. Es gab dann noch relativ intensive Kontakte innerhalb der EWR- und EFTA-Runde, also mit den Nicht-EU-Mitgliedern. Das war sicher eine sehr interessante Phase meiner parlamentarischen internationalen Mitwirkung.
Interviewer: Sie haben jetzt das Jahr 1989 angesprochen, das ja europäisch als ein Jahr eines großen Umbruchs gesehen werden kann. Wie haben Sie diesen gesamteuropäischen Umbruch erlebt?
Dipl.-Ing. Josef Riegler: Das war wirklich ein einmalig faszinierender Zeitraum. Ich hatte in meiner Funktion als Vizekanzler sehr enge Kontakte zu den Persönlichkeiten, die im demokratischen Prozess dann die Entwicklung gestaltet haben: Lech Wałęsa in Polen oder Václav Havel in Tschechien oder Jószef Antall in Ungarn, aber auch zu einigen der Repräsentanten der früheren kommunistischen Phase, etwa Ministerpräsident Németh oder Außenminister Horn in Budapest. Das war eigentlich so überraschend in der Dynamik des Geschehens, dass wir alle mehr oder weniger daneben gestanden sind, nicht? Also niemand war in der Lage, im September 1989 zu sagen, was im November und Dezember passieren wird. Das war, wir haben immer gesagt, das "annus mirabilis", ein wunderbares Jahr, und das mitzuerleben, ist schon etwas, wofür es sich gelohnt hat, in der Politik tätig gewesen zu sein.
Ich hatte dann noch in meiner anderen Funktion als Bundesparteiobmann der ÖVP eine sehr schöne Geschichte. Und zwar haben wir Anfang Jänner 1990 einen sogenannten "Runden Tisch Europa" organisiert, das heißt, ein Zusammentreffen der neuen demokratischen Elite Mittelosteuropas mit den Repräsentanten der christdemokratischen Parteien Mittel- und Westeuropas. Und dieses Zusammentreffen auf dem Donauschiff "Mozart" wird mir immer in Erinnerung bleiben. Das war ein politisches Aha-Erlebnis von der positivsten Seite.
Interviewer: Welche Rolle konnten Parlamente, welche Rolle konnten Parlamentarier in diesem Prozess oder in Unterstützung dieses Prozesses spielen?
Dipl.-Ing. Josef Riegler: Schon, ja, also zumindest in der indirekten Unterstützung parlamentarischer Entwicklung in den Reformstaaten. Hier gab es gute Kontakte, und die waren auch wertvoll.
Interviewer: Hat Österreich als neutraler Staat, der Neutralitätsstatus hatte damals ja noch größere Bedeutung als heute, eine besondere Rolle spielen können?
Dipl.-Ing. Josef Riegler: Also, ich glaube, dass in Richtung Österreich von den neuen politischen Kräften ein sehr großer Vertrauensvorschuss bestanden hat. Ich hatte selbst Gelegenheit, mit Parlamentspräsident Fischer ein paar Mal bei Parlamentarierdelegationen mit dabei zu sein, und das waren immer ausgesprochen konstruktive Gespräche und ein sehr konstruktiver Informationsaustausch. Und ich weiß, dass es auch Betreuungsprozesse für parlamentarische Entwicklungen in einzelnen Ländern gegeben hat. Also hier hat Österreich sicher einen sehr wertvollen Beitrag leisten können.
Interviewer: Sie haben darauf hingewiesen, dass Sie dann in den Jahren 1991 bis ‘93 auch in den interparlamentarischen Kontakten intensiv involviert waren. Wie haben Sie überhaupt die Bedeutung dieser interparlamentarischen Beziehungen erlebt?
Dipl.-Ing. Josef Riegler: Na ja, gerade in der Phase der Neuformierung parlamentarischer demokratischer Entwicklungen in den früher kommunistischen Ländern war das eine sehr wertvolle Unterstützung, einfach auch um Knowhow zu erfahren, hier beratend tätig zu sein, wie man Prozesse entwickeln kann. Also ich glaube, dass hier wirklich demokratiestützende Arbeit geleistet wurde.
Interviewer: Vielleicht noch ein paar grundsätzliche Fragen:Wir haben über die Aufgaben von Parlamentariern gesprochen, die Vielfalt dieser Aufgaben, auch durchaus die damit verbundenen Belastungen. Was muss aus Ihrer Sicht ein guter Parlamentarier können, was macht einen guten Parlamentarier aus?
Dipl.-Ing. Josef Riegler: Gut, erstens sollte er von der Materie, für die er parlamentarisch tätig ist, hohen Kenntnisgrad haben. Er muss zweitens Freude daran haben, sozusagen sein Ohr bei den Sorgen der Menschen zu haben, er braucht auch die Begabung zur Konsensfindung, also auch über die Fraktionen hinweg, gemeinsame Willensbildungsprozesse möglich zu machen. Und wünschenswert ist sicher, dass er auch einen gewissen generellen Blick auf das politische Geschehen hat, also sich nicht nur in einen Teil verstrickt, sondern das, was, glaube ich, immer, immer wichtiger wird im politischen Geschehen, ist, dass es Menschen gibt, die einen Gesamtblick haben und die auch etwas über den Tag hinaus Entwicklungen betrachten, um zu zukunftsfähigen Lösungen zu kommen.
Interviewer: Das ist ein Punkt, der möglicherweise im parlamentarischen Alltag ein bisschen untergeht. Was könnte man aus Ihrer Sicht tun, um das Parlament besser zu befähigen, diese langfristigen Horizonte in den Blick zu nehmen?
Dipl.-Ing. Josef Riegler: Na ja, vielleicht dass es doch auch – sei es in Form von Enqueten oder auch in Form von Zukunftsdiskursen –, darum geht, einfach über den Tag hinaus Meinungsbildung zu betreiben, auch die unterschiedlichen Sichtweisen hereinzunehmen. Und das allererste Instrument sind natürlich Konvente, um einzelne Materien wirklich gründlich aufarbeiten zu können. Ich glaube auch, dass der Dialog zwischen EU-Parlament und nationalem Parlament viel, viel stärker wahrgenommen werden sollte – das sind ja erst erste Ansätze, die bisher gelebt wurden –, weil es einfach notwendig ist, die europäische Perspektive viel stärker auch in die österreichische parlamentarische Diskussion herunterzubringen und natürlich umgekehrt, auch den Willensbildungsprozess in Richtung des Europäischen Parlaments von der Vielfalt der Kenntnisse her zu unterstützen.
Interviewer: Sie haben ja selbst eine, ich nenne es jetzt einmal Gesellschaftsvision oder ein Gesellschaftsmodell entwickelt, die Ökosoziale Marktwirtschaft, mit dem Sie sich bis heute befassen, für das Sie bis heute eintreten. Welche Erfahrungen haben Sie in den vergangenen Jahrzehnten, mittlerweile schon, gemacht? Wie können Sie ein solches Gesellschaftsmodell vertreten? Wie können Sie Diskurse darüber initiieren?
Dipl.-Ing. Josef Riegler: Im Zeitraum zwischen 1987 und 1992 war dieses Thema hoch aktuell, nicht nur national, sondern international und global. Es gab ja in Vorbereitung der großen UNO-Rio-Konferenz 1992 den Brundtland-Report der damaligen norwegischen Ministerpräsidentin, die diese UNO-Arbeitsgruppe geleitet hat, wo eben das Thema Nachhaltigkeit erstmals in den Fokus gerückt wurde. Und bei mir war das eher eine aus der politischen Erfahrung heraus formulierte Konzeption. Insbesondere auch in meiner Zeit in der Steiermärkischen Landesregierung habe ich erfahren, dass es notwendig ist, die Belange des Umweltschutzes auch mit den wirtschaftlichen Instrumenten voranzutreiben. Das heißt, eben ökologische Kostenwahrheit als einen ganz wichtigen Hebel zu erkennen. Und das habe ich eben versucht, dann in dieses Modell hinein zu formulieren, leistungsfähige Wirtschaft, soziale Solidarität und ökologische Verantwortung in Balance zu bringen.
Es ist uns damals gelungen, das auch auf die internationale Ebene zu bringen. Außenminister Mock hat damals in seiner Funktion als Vorsitzender der Europäischen Demokratischen Union erreicht, dass eine Arbeitsgruppe dieses europäischen Verbundes von christdemokratischen Parteien das Thema behandelt hat. Es gab dann 1991 auch eine Parteiführerkonferenz in Paris, wo man dieses Modell als Orientierung für die politische Arbeit als Konsens beschlossen hat. Das ist dann auch in die Grundsatzprogramme, bei uns der ÖVP, in Deutschland der CDU, eingeflossen. Also so bis ungefähr ‘92, ‘93 war das eine tolle Dynamik, dann kam ein riesiger Riss: ab 1995 hat eigentlich nur mehr der ungezügelte Markt das globale Geschehen dominiert. Es war die große Welle der Globalisierung der Ökonomie ohne wirklich griffige globale Rahmenbedingungen, und heute erleben wir ja die Reaktion, dass eben der Populismus sehr viel Zuspruch findet, weil diese Form der Globalisierung viele Menschen unter Druck gebracht hat, sowohl Arbeitnehmer als auch die mittelständische Wirtschaft. Und eigentlich erst mit dem Finanzschock 2008 hat wieder ein Umdenkprozess begonnen, und zwar auf der globalen Ebene. Heute ist es so, dass, ob jetzt Internationaler Währungsfonds, oder UNO oder die OECD oder die G20, alle davon ausgehen, dass ein ungezügelter Markt nicht das Ziel sein kann. Man nennt das auf der internationalen Ebene die "green and inclusive economy", das ist, praktisch übersetzt, eine ökologische und soziale Wirtschaft. Und insofern bin ich sehr zufrieden mit dem Ergebnis, dass es mit Hartnäckigkeit doch gelungen ist, dieses Denkmodell auch auf der globalen Ebene zu verankern. Allerdings ist es noch ein sehr weiter Weg, von diesen Formulierungen auch in die Praxis der Gesetzgebung und wirtschaftliche Praxis herunterzukommen. Ich nehme nur das Thema Steuervermeidung, die ja durch multinationale Konzerne nach wie vor exzessiv betrieben wird, und das ist meines Erachtens einer der größten politischen Skandale, dass es bisher nicht gelungen ist, durch ein Zusammenwirken aller Regierungen und aller Parlamente, diesen Missbrauch abzustellen.
Interviewer: Woran mangelt es da, an Strukturen, die ein solches Zusammenwirken möglich machen, an Willen zu diesem Zusammenwirken?
Dipl.-Ing. Josef Riegler: Es ist nach wie vor der nationalstaatliche Egoismus, das heißt, das Sich-gegenseitig-übervorteilen-Wollen. Und nun kommen ja leider mit der Wahl des neuen amerikanischen Präsidenten hier Entwicklungen auf uns zu, die sehr Besorgnis erregend sind. Also, die Botschaften, die bisher zu vernehmen waren, gehen dort auf einen massiven Protektionismus hin, bis hin zur jetzigen Ankündigung, die Finanzierung der UNO seitens der USA massiv zu reduzieren, was natürlich alle Bemühungen der UNO mit den nachhaltigen Entwicklungszielen wieder massiv erschwert, bis hin zur Ansage, massiv aufzurüsten und dafür alle anderen Bereiche in den Budgets massiv zu kürzen. Also das sind schon Botschaften, die vieles von dem wieder in Frage stellen, was die Staatengemeinschaft mit den Beschlüssen für die nachhaltigen Entwicklungsziele und für die Klimastrategie 2015 geschafft hat.
Interviewer: Nach diesem Blick über die Grenzen Österreichs hinaus noch ein kurzer Blick zurück. Sie waren fast 20 Jahre in der österreichischen Spitzenpolitik tätig. Da sind Sie natürlich vielen Menschen begegnet, vielen anderen Politikern und Politikerinnen. Welche waren da die eindrucksvollsten Persönlichkeiten, an die Sie sich erinnern?
Dipl.-Ing. Josef Riegler: Gut, da muss ich noch ein bisschen weiter zurückblicken, denn meine stärksten Prägungen habe ich vor der Zeit meines politischen Wirkens erfahren, das war als Student. Das war der damalige Landwirtschaftsminister Eduard Hartmann und der damalige Außenminister, dann Landeshauptmann von Niederösterreich, Leopold Figl, das waren zwei Persönlichkeiten, die mich sehr stark geprägt haben. In der Steiermark war es der alte Landeshauptmann Krainer und der Landesrat Prirsch.
In meiner aktiven politischen Zeit, oder sagen wir dazwischen liegend, habe ich als sehr starke politische Persönlichkeit Bundeskanzler Josef Klaus empfunden, der meines Erachtens in der geschichtlichen Betrachtung weit unterschätzt wird. Er war ein wirklicher Reformator der österreichischen Politik, im positiven Sinn. Und dann war natürlich in meiner unmittelbaren politischen Arbeit klarerweise Bundeskanzler Kreisky eine so schillernde Persönlichkeit, an der man nicht vorbei konnte. Ich habe schon Klubobmann Stephan Koren erwähnt, ich habe auch Bundesparteiobmann Dr. Schleinzer als eine sehr konzeptive Persönlichkeit kennengelernt und sehr, sehr schätzen gelernt. Dann in meinem unmittelbaren Wirken hat mich eine, eigentlich sehr gute Zusammenarbeit mit Bundeskanzler Franz Vranitzky verbunden. Wir haben relativ viel Übereinstimmung in politischen Vorhaben finden können – auch mit Finanzminister Ferdinand Lacina. Es gab zwar manchmal mühsame Diskussionen, aber es war immer eine sehr konstruktive Art der Zusammenarbeit. Ja, und auf meiner Seite natürlich Alois Mock, als mein unmittelbarer Vorgänger und eine Persönlichkeit, die von hohem Patriotismus geprägt war, Josef Taus, den ich dann auch in meinen Bundesparteivorstand gebeten hatte, nur um einige zu nennen.
Interviewer: Wenn ich auf eine der von Ihnen genannten Persönlichkeiten noch kurz Bezug nehmen darf, weil Sie da wirklich ein interessantes Problem angesprochen haben, wo auch der Historiker nicht so genau weiß, wie er es interpretieren soll. Sie haben Josef Klaus als Reformator angesprochen. Er hat sich sicher selbst so gesehen. Er ist mit einem Reformprogramm angetreten, er hat vieles eingeleitet, Strafrechtsreform und andere Reformen, die dann erst in der Ära von Bruno Kreisky realisiert worden sind. Woran lag das? War einfach die Zeit zu kurz, waren die Umstände noch nicht reif?
Dipl.-Ing. Josef Riegler: Ja, ich glaube schon, dass er eben auch im sozialpolitischen Bereich Reformen eingeleitet hat, die eben dann in der Umsetzung erst Jahre später zum Tragen gekommen sind. Oder auch das Wirtschaftsmodell, der Koren-Plan, war sicher eine ganz entscheidende Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg in der ersten Hälfte der 1970er Jahre. Also meiner Überzeugung nach wird Josef Klaus in seiner politischen Wirkung nicht der Leistung entsprechend gewürdigt, die er erbracht hat. Oder ich nehme auch die Umsetzung des Rundfunk-Volksbegehrens, er war auch von einer gewissen Lauterkeit des demokratischen Wollens geprägt, die eigentlich eindrucksvoll ist, aber die vielleicht tagespolitisch nicht unbedingt hilfreich war. Also ich schätze ihn wirklich als eine der großen Politikerpersönlichkeiten, die Österreich hervorgebracht hat.
Interviewer: Zum Schluss kommend, wir haben viel über das Parlament gesprochen, vielleicht noch auf einer sehr allgemeinen, abstrakten Ebene: Wenn Sie beispielsweise einem jungen Menschen die Funktion des Parlaments im politischen System Österreichs erklären wollten, wie würden Sie das tun?
Dipl.-Ing. Josef Riegler: Ja, das Parlament ist nach wie vor der entscheidende Hebel, um demokratische Gestaltung möglich zu machen. Es gibt ja heute immer wieder, vor allem von populistischen Politikern her, die Versuchungen, alles auf plebiszitäre Prozesse hinzuschieben. Das kann nicht der Weg sein, sondern diese parlamentarische Demokratie ist das reifste System, das wir bisher haben, um den Willen der Wählerinnen und Wähler letztlich auch in die Gestaltung eines Staates umsetzen zu können. Und je besser die Rückkoppelungsmechanismen zwischen Wähler, Mandatar, parlamentarischen Prozessen funktionieren, umso gesicherter ist das. Und ich kann immer wieder, und das tue ich auch, jungen Menschen nur zurufen, bringt euch in die politische Gestaltung ein. Es ist eure Zukunft und sie wird eben in einem hohem Maß dort entschieden, wo parlamentarische Beschlüsse gefasst werden.
Interviewer: Sie sind ein Politiker, der nicht nur in den Mühen der Ebene erfahren ist, sondern Sie haben auch immer nachgedacht über Politik. Wenn Sie dieses Nachdenken in so etwas wie eine Summe zusammenfassen können, wie würde die aussehen?
Dipl.-Ing. Josef Riegler: Mein politischer Stil war immer der, dass ich mir bei Übernahme einer Aufgabe ein strategisches Ziel gesetzt habe, also, wo will ich hinkommen, was will ich erreichen? Und dann habe ich eben versucht, oft ist das mit Umwegen verbunden, auf dieses Ziel hinzuarbeiten. Also, ich glaube, diese konzeptive Gestaltung ist eigentlich das, was Politik wirklich nicht nur spannend, sondern auch für die Zukunft tragfähig macht.
Interviewer: Herr Vizekanzler, ich danke sehr für dieses Gespräch, das uns vom österreichischen Parlament bis weit hinaus in die globale Welt geführt hat. Es war ganz außerordentlich interessant. – Danke schön.
Dipl.-Ing. Josef Riegler: Danke für die Mühe, danke.